Nach Krawallen in Stuttgart und Dijon – Gewalt auf der Straße : Ist der Staat zu schwach ?

+ Busfahrer nach Angriff in Frankreich gestorben

+ Deutschland: Afghane ersticht Ex im Linienbus vor Kindern

 

Hinter den Krawallen stecken teils soziale aber teils auch kulturelle-ideologische Muster : Diskussion im Hangar 7

 

Von Rainer Wendt *

 

„In der Gesprächsrunde „Talk im Hangar 7“ habe ich zu der linksgrünen Forderung nach Einrichtung von „unabhängigen Untersuchungsstellen“, die Vorwürfe gegen die Polizei untersuchen sollen, Stellung genommen.

Das sind politische Tribunale gegen die Polizei, fernab jeglicher Rechtsstaatlichkeit. So eine Paralleljustiz ist gerade in Berlin geplant, dort nennt sie sich „Polizeibeauftragter“. Man muss mit solchen Tribunalen überall dort rechnen, wo Koalitionen aus SPD/Grünen/Linke regieren. Ein Trauerspiel, dass die SPD so etwas mitmacht.“

Zitatende.

 

*Rainer Wendt ist Chef einer großen deutschen Polizeigewerkschaft

 

Talk im Hangar-7 – Gewalt auf der Straße:

 

Mit den sexuellen Übergriffen an Sylvester 2015/2016 in Köln und vielen anderen Städten, den Mordanschlägen auf französische Juden und immer wieder aufflammender Gewalt in den Vororten  europäischer Großstädte, zeigen sich erste Folgen der unkontrollierten Einwanderung nach Europa. Vor wenigen Tagen wurde die Stuttgarter Innenstadt zertrümmert, in der französischen Stadt (mehr …)

Die Mär des strukturellen Rassismus` bei der Polizei

 

60 % der Raubüberfälle und 53 % der Tötungsdelikte wurden in 2018 in den USA von Schwarzen ausgeübt – bei 13 % Bevölkerungsanteil

Im Jahre 2019 wurden von der Polizei 9 unbewaffnete Schwarze erschossen – aber 19 unbewaffnete Weiße

 

 

 

Von Maria Schneider

 

The Wall Street Journal 2. Juni 2020, „The Myth of Systemic Police Racism“, von Heather Mac Donald**) (Übersetzung und Hervorhebungen von Maria Schneider mit freundlicher Genehmigung des Manhattan Institute, in dem Heather Mac Donald Mitglied ist)

Polizeibeamte, die exzessive Gewalt anwenden, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Belege für grassierende, rassistische Vorurteile gibt es jedoch nicht.

George Floyds Tod in Minneapolis hat das Narrativ aus der Obama-Ära wiederbelebt, dass Rassismus integraler Bestandteil der Strafverfolgungsbehörden sei. Am Freitag twitterte Barack Obama, dass es für Millionen schwarzer Amerikaner „tragisch, schmerzhaft, unerträglich normal“ sei, von der Strafjustiz aufgrund der Rassenzugehörigkeit unterschiedlich behandelt zu werden. Obama rief die Polizei und die Öffentlichkeit dazu auf, eine „neue Normalität“ zu schaffen, in der Scheinheiligkeit nicht länger „unsere Institutionen und unsere Herzen vergiftet“.

Joe Biden veröffentlichte am selben Tag ein Video, in dem er unterstrich, dass alle Afroamerikaner wegen der „schlimmen Polizei“ um ihre Sicherheit fürchteten und ihren Kinder das Erdulden von Polizeigewalt nahelegten, damit sie es überhaupt „nach Hause schaffen“. Damit griff er Herrn Obamas Behauptung nach der heimtückischen Ermordung von fünf Polizeibeamten im Juli 2016 in (mehr …)

Stuttgart erlebte den Glanz von Kabul, die 1001 Nacht der Gewalt

Wer ganz Kalkutta aufnimmt, wird am Ende selbst zu Kalkutta

 

Von Gerald Grosz

 

Stuttgart erlebt also den Glanz von Kabul, die 1001 Nacht der Gewalt, der Plünderung und der Ausschreitungen. Sie wundern sich? Warum? Wer in Europa Politiker wählt, die Kabuler Verhältnisse ermöglichen, ja regelrecht fördern, darf sich eben nicht wundern, wenn er sich in Stuttgart zur gestörten Nachtruhe legt und er in Grosny, Kabul oder Badgad wieder aufwacht. Wer Parteien, Ideologien und Abkömmlingen von Zivilisationen auf dem Niveau der Neandertaler unterstützt, für die Recht und Ordnung, Sicherheit und Eigentum zu bekämpfende, ja gleichsam reaktionäre, verabscheuungswürdige Werte sind, darf sich eben nicht wundern, wenn die amtsbekannt Friedliebenden, also der etwas radikale Arm der linken politischen Pazifisten, eine deutsche Großstadt in Schutt (mehr …)

Lapalie löst so nie dagewesene Randale Jugendlicher nach „Party“ in Stuttgart aus: Nach mir die Sintflut

Hunderte Jugendliche bekämpfen die Polizei + Geschäfte beschädigt + Beamte verletzt + „Allahu Akbar Rufe zu hören“

 

Von Freddy Kühne

 

In Stuttgart kam es letzten Samstag zu einer Gewaltexplosion Jugendlicher, nachdem eine Routine-Kontrolle der Polizei bei einem 17 jährigen deutschen Jugendlichen „weißer Hautfarbe“ wegen eines Drogendelikts durchgeführt wurde.

Hunderte Jugendliche gingen direkt die Beamten an, die am Samstagabend in doppelter Einsatzstärke angetreten waren.  Fast zwei Dutzend Beamte wurde verletzt, mehr als drei Dutzend Läden wurden eingeschlagen und beschädigt und teilweise geplündert.

Von den 24 Festgenommenen sind zwölf Deutsche, davon drei mit Migrationshintergrund. Die andere Hälfte stammt aus Bosnien, Portugal, Iran, Irak, Kroatien, Somalia, Afghanistan. (Quelle: JF)

 


 


 

Im Morning Briefing von Gabor Steingart auf GMX wird der Polizeisprecher mit folgenden Worten zitiert:

„Es macht etwas mit den Beamtinnen und Beamten, wenn sie so in den Fokus von Mob, Gewalt und Krawall kommen.“

„Man fragt sich als Polizeibeamter, warum man so ein hohes Maß an Gewalt erfährt, wenn das Ziel unserer Arbeit ist, die Menschen in einem sicheren und rechtsstaatlichen Umfeld leben zu lassen.“

„Es gibt ein großes Unverständnis in der Belegschaft, warum es Teile der Gesellschaft gibt, die uns so etwas antun.“

Und Steingart zieht das Fazit, Zitat:

„Mit zwei Tagen Abstand ist das Unverständnis über die Ereignisse nicht verschwunden, sondern gewachsen. Die auf Videos zu hörenden Allahu Akbar-Rufe klingen nicht mehr so harmlos wie die Beschreibung von der (mehr …)

17. Juni 1953 : Volksaufstand in der DDR + Tag der Deutschen Einheit

Wie die Lüge zur Wahrheit wurde und was das mit Heute zu tun hat

 

 

Von Freddy Kühne

 

Die Vorgängerpartei der Partei „Die Linke“ – die SED – regierte von 1949 bis 1989 die „DDR“. Die Montagsdemonstrationen, die 1989 zum Sturz des „DDR“-Regimes führten, hatten einen frühen Vorgänger: Bereits vier Jahre nach Gründung der „DDR“ gab es im Jahre 1953 erste Demonstrationen und Volksaufstände gegen das international-sozialistische Regime der SED.

Heuer gedenken wir an die mutigen Menschen vom 17. Juni 1953.

In der Folge von 1953 ließ das SED-Unrechtsregime dann sogar die sogenannte „Mauer“ bzw. den „Eisernen Vorhang“ errichten  – der im Sozialistenjargon „antifaschistische Schutzmauer“ hieß. Ganz im Sinne der SED Propaganda, dass westlich davon alles „Faschisten“ lebten.

Heute greifen Teile der Grünen, Linke und der SPD genau diese  Propaganda des angeblich bürgerlichen Faschisten wieder neu auf.

 

Für mich als Konservativen ist unfassbar und unglaublich, dass die Nachfolger der SED – heute im Gewand der Partei „Die Linke“ wieder in Deutschland mitregieren und in Mecklenburg-Vorpommern sogar eine Landesverfassungsrichterin stellen. Eine Person, die den Bau des Todesstreifens mit Selbstschussanlagen als „notwendig“ bezeichnet. Unfassbar !

 

 

1953: Volksaufstand in der DDR – der 17. Juni

 

 

Besonders geschichtsvergessen sind heutige SPD-Granden: Diese laufen dem gewalttätigen „Antifaschismus“ hinterher. Dabei war es Stalin, der diesen Antifaschismus erfand und damit nicht nur den Kampf gegen Mussolini und Hitler meinte, sondern der darunter auch den kommunistischen Kampf gegen die als (mehr …)

USA: Unter dem Banner von Protesten – Vandalismus, Plünderungen und Gewalt

Von Schizophrenie und Doppelmoral bei linken Politikern und Journalisten

 

 

 

Von Freddy Kühne

 

Der sogenannte Antifaschismus ist eine Erfindung von Josef Stalin, einem der brutalsten radikalen der Diktatoren der Welt.  Seiner Meinung nach kann man Bürgern keine freien Gedanken erlauben, denn sie sind mächtiger als Waffen.

Genau in dieser Tradition lag und liegt auch die antifaschistische Doktrin der SED, der seinerzeit angeblich zwangsvereinigten Linken aus KPD und SPD: Im DDR -Rechtsjargon gab es daher solche Begriffe wie „Antifaschistischer Schutzwall“ oder auch wie “ Staatsfeindliche Hetze“ oder „Staatsfeindliche Propaganda“.

Auf diese Begriffe der DDR Justiz greifen die linken Politiker in Deutschland seit 2015 wieder zurück. „Hasssprache“ , „Hetze“ und „Verschwörungstheoretiker“ sind Begriffe von Machteliten, um ihre Macht zu festigen und Kritiker mundtot zu machen und zu isolieren.

Schon wie im sozialistisch-kommunistischen Frühling Russlands setzen linke Parteien ohne Skrupel auch wieder linke Schläger- und Bedrohungstrupps ein. Diese nennen sich „Antifa“ – ganz in der Tradition und im Sinne Stalins.

Und zu Faschisten gehören dann nicht nur wirkliche Faschisten – sondern eben alle Bürger, die selbst denken , die sich eigene Werte und Meinungen bilden und zu anderen Ergebnissen kommen, als die linken Politiker und ihre Schlägertrupps.

Diese linken Schlägertrupps wurden schon vor dem Fall der Mauer von der DDR-Staatssicherheit der SED/Linken in Westdeutschland logistisch, ideologisch und finanziell unterstützt. Nicht nur die (mehr …)

Schweig. Oder Stirb: Warum mussten zwei Journalisten sterben ?

Mutige Journalisten, Blogger, Autoren sichern die Demokratie und Freiheit + Auch bei ARD und ZDF gibt es heute noch mutige Journalisten

 

 

Ein freier, unabhängiger Journalismus ist die Grundvoraussetzung für Wahrheitsfindung und zur Kontrolle von politischer Macht. Nur wenigen mutigen Journalisten, Bloggern  und Whistle-Blowern verdanken wir – neben ebenso mutigen politischen Akteuren und Demonstranten – die Verteidigung der Demokratie gegen die Allmachtsfantasien potentieller Alleinherrscher.

Die Demokratie muss, als die Herrschaft des Volkes , zudem durch Gewaltenteilung , Volksabstimmungen und Petitionsrechte ebenso gesichert werden, wie durch eine unzensierte und nicht überwachte Informationsübermittlung und Informationsveröffentlichung.

Wer das Wort „Fake News“ oder „Rassist“ – um nur zwei Beispiele zu nennen – in den Mund nimmt, um die offene Debatte mit Andersdenkenden von vorneherein komplett zu unterhöhlen oder zu verunmöglichen, der zeigt in Wahrheit, dass er nichts von der Demokratie hält.

Wer mit Zensur oder technischer Überwachung Menschen zum Schweigen bringen will, der verfolgt vom Prinzip her dasselbe Ziel wie der, der Menschen durch (mehr …)

Das Blog zum #Sonntag: Seht wir gehen hinauf nach #Jerusalem

und es wird alles vollendet werden, was geschrieben steht in den Propheten

 

Den Blick richten auf die Wirklichkeit Gottes

 

Er nahm aber die Zwölf zu sich und sprach zu ihnen: Siehe, wir ziehen hinauf nach Jerusalem, und es wird alles erfüllt werden, was durch die Propheten über den Sohn des Menschen geschrieben ist;

 

Das Heilige Wort Gottes im Lukas-Evangelium Kapitel 18 Vers 31 nach der Schlachter Übersetzung

 

 

Video-Andacht zu Lukas 18,31 von Roland Werner

 

 

Das Heilige Wort Gottes, Die Offenbarung des Johannes, Kapitel 1 , ab Vers 13

 

Der erhöhte Herr Jesus Christus

12 Und ich wandte mich um und wollte nach der Stimme sehen, die mit mir redete; und als ich mich umwandte, da sah ich sieben goldene Leuchter,
13 und mitten unter den sieben Leuchtern Einen, der einem Sohn des Menschen glich, bekleidet mit einem Gewand, das bis zu den Füßen reichte, und um die Brust gegürtet mit einem goldenen Gürtel.
14 Sein Haupt aber und seine Haare waren weiß, wie weiße Wolle, wie Schnee; und seine Augen waren wie eine Feuerflamme,
15 und seine Füße wie schimmerndes Erz, als glühten sie im Ofen, und seine Stimme wie das Rauschen vieler Wasser.
16 Und er hatte in seiner rechten Hand sieben Sterne, und aus seinem Mund ging ein scharfes, zweischneidiges Schwert hervor; und sein Angesicht leuchtete wie die Sonne in ihrer Kraft.

17 Und als ich ihn sah, fiel ich zu seinen Füßen nieder wie tot. Und er legte seine rechte Hand auf mich und sprach zu mir: Fürchte dich nicht! Ich bin der Erste und der Letzte
18 und der Lebende; und ich war tot, und siehe, ich lebe von Ewigkeit zu Ewigkeit, Amen! Und ich habe die Schlüssel des Totenreiches und des Todes.
19 Schreibe, was du gesehen hast, und was ist, und was nach diesem geschehen soll: (mehr …)

Werte , Würde, Hass und Hetze : Wer bedroht die Demokratie ?

„All Cops Are Bastards“ (ACAB) + „Bullenschweine“ uva Slogans auf öffentlichen Bauwerken + Gewalt von Links

 

Von Bernd Ulrich *

 

„Die Demokratie ist durch Hass und Hetze bedroht“, so klagt Dr. Peter Beyer, CDU,  in seiner gestrigen Dumeklemmer-Kolumne Werte und Würde. Wo er recht hat, da hat er recht. Spontan fällt mir da die Wortschöpfung vom „Bullenschwein“ ein, eine in gewissen Kreisen gängige Bezeichnung für unsere Ordnungshüter. Eine Suchabfrage mit diesem Begriff in Wikipedia ergibt über fünfzigtausend Treffer. Allen voran die berüchtigte, von den bundesdeutschen Behörden tolerierte  Plattform Indymedia.  Dort finde ich im Eintrag „BULLENSCHWEINE RAUS AUS UNSEREN KIEZEN! Aufruf zu mehr Wut!“  die einleitende Passage: „Menschen, die sich solidarisch mit unserem Haus zeigen wollten, wurden brutal und aggressiv auf dem Dorfplatz von Zivischweinen gejagt und festgenommen; Bullen bewachten AFD-Schmutz mit Hundestaffel vor Antifaschist*innen….. Deutsche Polizist*innen sind Mörder*innen und Faschist*innen“ .

Nun ja, das ganze spielt sich ab mitten in Berlin, der Arbeits- und Wirkungsstätte von Dr. Peter Beyer. Jener Stadt, in der  alljährlich hunderte von Autos mutwillig abgefackelt werden ohne daß da noch jemand aus Presse, Funk und Fernsehen besondere Notiz davon nimmt. Aber nicht nur in Berlin, sondern auch anderorts sind „Aktivist*Innen“, wie sie sich selber bezeichnen, mit Brandsätzen (mehr …)

5 vor 12: Berlin plant Netzzensurgesetz: Wie die Bürger ausspioniert werden

Der Antifaschistische Schutzwall erlebt eine Renaissance: Im Netz

 

Bisher schützen die Gesetze den Bürger vor dem Staat. Damit ist bald Schluss. Kritik am Staat und an Politikern kann als „rechte Hass und Hetze“ interpretiert werden. Es drohen bis zu 5 Jahre Haft.

 

Der Denunziation wird Tür und Tor geöffnet. Der Linksstaat a la DDR 2.0 wird mit diesem Gesetz Realität, sobald es in Kraft tritt.

 

 

 

Das Gesetz gilt , sofern in Kraft getreten, nur für Online-Medien und nicht für gedruckte Erzeugnisse. Damit ist klar: Die Mächtigen in Politik und Medien wollen sich die  Kritik der freien Bürger der ehrenamtlichen Online-Konkurrenz vom Halse schaffen.

 

Prolog von Freddy Kühne

 

Ein Gesetz, dass den Namen trägt „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“, ist nicht geeignet, die politische Spaltung des Landes zu verringern, sondern im Grunde genommen verschärft das Gesetz die politische Spaltung. Denn: In der Bundesrepublik Deutschland war es bis 1990 Konsens, dass der Staat den Extremismus von allen Seiten zu Bekämpfen hat. Linksextremismus und andere Sorten von Extremismus wird noch nicht mal mehr im Namen des Gesetzes erwähnt.

Was wir hier nun erleben ist die Übernahme der Gesetzestypologie der DDR: Gewalt wird in gute Gewalt (die von links) und in schlechte Gewalt (die von rechts) unterteilt – bereits schon im Namen des Gesetzes, nämlich durch Hinzufügen des Begriffes „Rechts“. Damit bleibt – und zwar absichtlich – die Gewalt von Links oder auch die von religiösen Extremisten aussen vor. Denn Gewalt und Hass von Links ist – aus den Augen der Linksextremen und Linken – ja scheinbar nur Notwehr gegen Andersdenkende. Wie krude und unhaltbar eine solche Begründung und Denkweise  ist , wird klar, wenn man bedenkt, dass auch die Rechten ihre Gewalt und ihren Hass ja genauso mit ihrer Verteidigung gegen die importierte eingewanderte Gewalt begründen könnten.

Auch in der DDR-Diktatur war es bereits üblich die Kritik der Bürger als „Hetze gegen demokratische Politiker“ zu verurteilen. Heute haben es die Linkspolitiker geschafft, selbst FDP- und CDU Politiker zur Übernahme dieser DDR-Diktion zu bringen, indem sie diesen propagandistisch neu eingeführt haben im Umgang mit der – selbstverständlich demokratischen – Partei der Alternative für Deutschland.

Da die AfD jedoch als bürgerliche Protest- und Kritikpartei auftritt, die vor allen Dingen den Linkskurs der CDU unter Angela Merkel massiv kritisiert, gelang es linken Politikern wie Heiko Maas und anderen sehr geschickt, die Formel „Wir Demokraten“ so anzuwenden, dass die AfD davon ausgeschlossen werden soll.

Exakt so wurde es bereits in der DDR mit Kritikern der Herrschenden und des etablierten Systems gemacht.

Damit wird die mir vertraute und von mir geliebte rheinisch-konservativ-christlich-liberale Bonner Republik abgelöst durch eine sozialistisch-links-atheistische Ost-Berliner Republik.

Hat die FDJ Kanzlerin Merkel damit ihr politisches Ziel erreicht ?

 

Hetze – Die Renaissance eines DDR-Begriffes

 

 

Grafik: Die Häufigkeit des Begriffes Hetze im zeitlichen Verlauf bis 2015

 

 

Von Sciencefiles

 

Wer derzeit in Google News nach dem Begriff der “Hetze” sucht, erhält rund 164.000 Fundstellen in deutschsprachigen Medien. Eine entsprechende Suche für die Jahre 2004 bis 2005 erbringt nicht einmal 100 Einträge.

Medien machen Begriffe populär – oder sind es Politiker, die Begriffe wie “Hetze” im Mund führen – Politiker wie Heiko Maas, der es alleine auf 12.800 Einträge bringt, in denen in Medien über seine Verwendung des Begriffs “Hetze” berichtet wird?

Kurz: Hetze ist ein Begriff, der in Deutschland erst in letzter Zeit gebrauchsfähig wurde. Zuvor war er das offensichtlich nicht, wie schon die Abbildung aus Google Trends zeigt. Hetze ist als Begriff salonfähig geworden, um vermeintlichen Rassismus, Gewaltaufrufe oder sonstige Äußerungen zu bezeichnen, die aus dem rechten politischen Spektrum kommen. Im Zusammenhang mit linker Gewalt – wie unlängst in Leipzig – ist nicht von Hetze die Rede.

Ältere unter den Lesern, die im Westen Deutschlands aufgewachsen sind, werden sich erinnern, dass in ihrer Jugend Hetze trotz NPD Wahlerfolgen, dem Auftauchen und Verschwinden von Republikanern, trotz Neuer Rechter und trotz Wehrsportgruppe Hoffmann kein Begriff war, der allgemeine Verwendung gefunden oder gar Eingang in die Medien gefunden hätte.

Klar, es gab den Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches  “Volksverhetzung”, aber selbst dort ist von Hetze nicht die Rede.

Hetze ist dagegen ein häufig gebrauchter Begriff in der DDR gewesen. Die erste Verfassung der DDR aus dem Jahre 1949 kennt etwa die Boykotthetze, die Mordhetze und die Kriegshetze, durchaus auslegungsfähige Konstrukte, die genutzt wurden, um diejenigen, die das Regime kritisiert haben, wegzuschließen und (mehr …)