Wenn Politik entscheidet, gegen wen der Verfassungsschutz eingesetzt wird, dann ist der Rechtsstaat am Ende

 

Wendt / Bildschirmfoto (Screenshot)

von Rainer Wendt

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht Funktionäre der Altparteien die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz verlangen. Dazu hat der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, jetzt eindeutig Position bezogen:

Wenn Politik darüber entscheidet, gegen wen der Verfassungsschutz eingesetzt wird, sind Demokratie und Rechtsstaat am Ende

Es ist mittlerweile fast an der Tagesordnung, dass Politiker oder Politikerinnen fordern, dass der Verfassungsschutz gegen einzelne Personen oder ganze Parteien tätig werden soll. Dabei geht es Ihnen erkennbar nicht um den Schutz unserer Verfassung, sondern darum einen politischen Gegner zu diskreditieren.

Man kann diese gefährliche Unsitte nicht einmal an einer einzelnen Partei festmachen, da sind nahezu alle mit dabei, gerade so, als sei der Verfassungsschutz das Eigentum der Parteien und beliebig als (mehr …)

Deutschlands Flüchtlingsunterkünfte unter Scharia-Gewalt

 

Von Peter Helmes*scharia

Christen, Kurden und Jesiden werden in den Unterkünften von Muslimen mit zunehmender Regelmäßigkeit und Grausamkeit angegriffen. Muslimische Migranten unterschiedlicher Konfessionen, Clans, Ethnien und Nationalitäten greifen einander ebenfalls an. Gewalttätige Handgemenge – manchmal mit Hunderten Migranten – kommen inzwischen täglich vor. Muslimische Asylsuchende setzen in vielen deutschen Flüchtlingsheimen das islamische Scharia-Recht durch.

„Wir müssen uns von der Illusion befreien, daß alle, die hier ankommen, Menschenrechts-Aktivisten sind. Ehrenamtliche berichten von Aggressionen bis hin zu Enthauptungs-Drohungen von Sunniten gegen Schiiten, doch am härtesten trifft es Jesiden und Christen.

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