Berliner Polizei: Neues Spitzel- und Denunziantentum : Umbau der Sicherheitsbehörden zu parteipolitischen Vorfeldorganisationen wie in der DDR

 

Nach dem sogenannten „Antidiskriminierungsgesetz“ und dem neuen „Polizeibeauftragtengesetz“ werden in Berlin die Sicherheitsbehörden zu politischen Vorfeldorganisationen von Dunkelrot-Rot-Grün gemacht

Rechtsstaat geht anders

Der neue Faschismus wird sagen, er sei der Antifaschismus – frei nach Alexander Solschenizyn – russischer Literaturnobelpreisträger

 

Von Rainer Wendt*

Jeder gegen Jeden, anonym geht alles, das System baut seine Misstrauens- und Denunziantenkultur aus. Schon jetzt fühlen sich viele Kolleginnen und Kollegen an alte Zeiten erinnert, die vor 30 Jahren überwunden werden sollten.

Der Spiegel raunt von 33 Verfahren, was bedeutet das? Seit wann gibt es diese „Verfahren“, welche Ergebnisse gibt es aus diesen „Verfahren“?, worum geht es konkret darin? Null Informationen, nur Stimmungsmache gehen die eigene Belegschaft. Wieder werden mehr als 25.000 Beschäftigte unter Generalverdacht gestellt, ohne auch nur einen einzigen nachgewiesenen Beleg dafür, dass es in der Hauptstadt überhaupt eine Notwendigkeit dafür gibt.

Nach „Antidiskriminierungsgesetz“ und „Polizeibeauftragtengesetz“ geht der Umbau der Sicherheitsbehörden zu parteipolitischen Vorfeldorganisationen weiter. Nie (mehr …)

„Ein Mann macht Meldung“ – Das neue anonyme politische Spitzelsystem – Wie einstmals in der DDR

Links-Rot-Grünes Denunziantentum a la DDR wird bei der Bundeswehr eingeführt

Ex-Soldat – der aus der Bundeswehr flog – meldet alte Kollegen – zurecht oder aus Rache ?

 

 

Von Rainer Wendt *

 

Ein ehemaliger Soldat meldet immer wieder „Verdachtsfälle“, die auf angeblichen Rechtsextremismus in der Truppe hinweisen. Heute ist hierzu ein bemerkenswerter und auch bedrückender Bericht in der Welt am Sonntag zu lesen, in dem es heißt: „Man solle lieber einmal zu viel als einmal zu wenig melden, auch weil das im Zweifel der Entlastung dienen könnte.“ Was für ein Zynismus, der sich im zweiten Teil des Satzes auftut, denn Entlastung scheint mir gerade nicht das Ziel des selbsternannten „Melders“ zu sein.

Was sich hier abspielt, werden wir auch in der Polizei, im öffentlichen Dienst insgesamt und in Betrieben erleben, eine „Kultur des Meldens“ wird etabliert, angeführt von amtlich eingesetzten „Beauftragten“, die auch anonyme Meldungen entgegennehmen sollen.

Diese Entwicklung ist beängstigend und bedroht das Klima in den Belegschaften. Niemand wird genau wissen, wer was wohin meldet und mit welcher Absicht. Einen Mitbewerber auf eine höhere Position aus dem Rennen schicken? Eine Kollegin loswerden, die meine Anmache verschmäht? Den unbequemen Vorgesetzten (mehr …)

Nach Krawallen in Stuttgart und Dijon – Gewalt auf der Straße : Ist der Staat zu schwach ?

+ Busfahrer nach Angriff in Frankreich gestorben

+ Deutschland: Afghane ersticht Ex im Linienbus vor Kindern

 

Hinter den Krawallen stecken teils soziale aber teils auch kulturelle-ideologische Muster : Diskussion im Hangar 7

 

Von Rainer Wendt *

 

„In der Gesprächsrunde „Talk im Hangar 7“ habe ich zu der linksgrünen Forderung nach Einrichtung von „unabhängigen Untersuchungsstellen“, die Vorwürfe gegen die Polizei untersuchen sollen, Stellung genommen.

Das sind politische Tribunale gegen die Polizei, fernab jeglicher Rechtsstaatlichkeit. So eine Paralleljustiz ist gerade in Berlin geplant, dort nennt sie sich „Polizeibeauftragter“. Man muss mit solchen Tribunalen überall dort rechnen, wo Koalitionen aus SPD/Grünen/Linke regieren. Ein Trauerspiel, dass die SPD so etwas mitmacht.“

Zitatende.

 

*Rainer Wendt ist Chef einer großen deutschen Polizeigewerkschaft

 

Talk im Hangar-7 – Gewalt auf der Straße:

 

Mit den sexuellen Übergriffen an Sylvester 2015/2016 in Köln und vielen anderen Städten, den Mordanschlägen auf französische Juden und immer wieder aufflammender Gewalt in den Vororten  europäischer Großstädte, zeigen sich erste Folgen der unkontrollierten Einwanderung nach Europa. Vor wenigen Tagen wurde die Stuttgarter Innenstadt zertrümmert, in der französischen Stadt (mehr …)

Wenn Politik entscheidet, gegen wen der Verfassungsschutz eingesetzt wird, dann ist der Rechtsstaat am Ende

 

Wendt / Bildschirmfoto (Screenshot)

von Rainer Wendt

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht Funktionäre der Altparteien die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz verlangen. Dazu hat der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, jetzt eindeutig Position bezogen:

Wenn Politik darüber entscheidet, gegen wen der Verfassungsschutz eingesetzt wird, sind Demokratie und Rechtsstaat am Ende

Es ist mittlerweile fast an der Tagesordnung, dass Politiker oder Politikerinnen fordern, dass der Verfassungsschutz gegen einzelne Personen oder ganze Parteien tätig werden soll. Dabei geht es Ihnen erkennbar nicht um den Schutz unserer Verfassung, sondern darum einen politischen Gegner zu diskreditieren.

Man kann diese gefährliche Unsitte nicht einmal an einer einzelnen Partei festmachen, da sind nahezu alle mit dabei, gerade so, als sei der Verfassungsschutz das Eigentum der Parteien und beliebig als (mehr …)

Deutschlands Flüchtlingsunterkünfte unter Scharia-Gewalt

 

Von Peter Helmes*scharia

Christen, Kurden und Jesiden werden in den Unterkünften von Muslimen mit zunehmender Regelmäßigkeit und Grausamkeit angegriffen. Muslimische Migranten unterschiedlicher Konfessionen, Clans, Ethnien und Nationalitäten greifen einander ebenfalls an. Gewalttätige Handgemenge – manchmal mit Hunderten Migranten – kommen inzwischen täglich vor. Muslimische Asylsuchende setzen in vielen deutschen Flüchtlingsheimen das islamische Scharia-Recht durch.

„Wir müssen uns von der Illusion befreien, daß alle, die hier ankommen, Menschenrechts-Aktivisten sind. Ehrenamtliche berichten von Aggressionen bis hin zu Enthauptungs-Drohungen von Sunniten gegen Schiiten, doch am härtesten trifft es Jesiden und Christen.

(mehr …)