“Ein Mann macht Meldung” – Das neue anonyme politische Spitzelsystem – Wie einstmals in der DDR
Links-Rot-Grünes Denunziantentum a la DDR wird bei der Bundeswehr eingeführt
Ex-Soldat – der aus der Bundeswehr flog – meldet alte Kollegen – zurecht oder aus Rache ?
Von Rainer Wendt *
Ein ehemaliger Soldat meldet immer wieder „Verdachtsfälle“, die auf angeblichen Rechtsextremismus in der Truppe hinweisen. Heute ist hierzu ein bemerkenswerter und auch bedrückender Bericht in der Welt am Sonntag zu lesen, in dem es heißt: „Man solle lieber einmal zu viel als einmal zu wenig melden, auch weil das im Zweifel der Entlastung dienen könnte.“ Was für ein Zynismus, der sich im zweiten Teil des Satzes auftut, denn Entlastung scheint mir gerade nicht das Ziel des selbsternannten „Melders“ zu sein.
Was sich hier abspielt, werden wir auch in der Polizei, im öffentlichen Dienst insgesamt und in Betrieben erleben, eine „Kultur des Meldens“ wird etabliert, angeführt von amtlich eingesetzten „Beauftragten“, die auch anonyme Meldungen entgegennehmen sollen.
Diese Entwicklung ist beängstigend und bedroht das Klima in den Belegschaften. Niemand wird genau wissen, wer was wohin meldet und mit welcher Absicht. Einen Mitbewerber auf eine höhere Position aus dem Rennen schicken? Eine Kollegin loswerden, die meine Anmache verschmäht? Den unbequemen Vorgesetzten
loswerden? Das alles geht künftig anonym und effektiv, kleine Meldung genügt.
Die „Melder“ werden sich finden, da bin ich mir leider sicher, es gibt sie heute schon an manchen Stellen. Aufgabe verantwortungsbewusster Politik wäre es aber, solche Entwicklungen nicht noch zu befeuern, sondern zu beenden.
Man verstehe mich nicht falsch (obwohl das vermutlich von interessierter Seite trotzdem geschehen wird): Extremisten haben in der Polizei und auch sonst im Staatsdienst nichts zu suchen. Aber die Instrumente, um sich ihrer zu erwehren, müssen rechtsstaatliche sein, nicht Spitzeldienste, Denunziantentum und „Meldekultur“.
* Rainer Wendt ist Chef einer großen deutschen Polizeigewerkschaft
Titelbild: Foto Welt am Sonntag 2.8.2020
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