Wenn Politik entscheidet, gegen wen der Verfassungsschutz eingesetzt wird, dann ist der Rechtsstaat am Ende

 

Wendt / Bildschirmfoto (Screenshot)

von Rainer Wendt

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht Funktionäre der Altparteien die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz verlangen. Dazu hat der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, jetzt eindeutig Position bezogen:

Wenn Politik darüber entscheidet, gegen wen der Verfassungsschutz eingesetzt wird, sind Demokratie und Rechtsstaat am Ende

Es ist mittlerweile fast an der Tagesordnung, dass Politiker oder Politikerinnen fordern, dass der Verfassungsschutz gegen einzelne Personen oder ganze Parteien tätig werden soll. Dabei geht es Ihnen erkennbar nicht um den Schutz unserer Verfassung, sondern darum einen politischen Gegner zu diskreditieren.

Man kann diese gefährliche Unsitte nicht einmal an einer einzelnen Partei festmachen, da sind nahezu alle mit dabei, gerade so, als sei der Verfassungsschutz das Eigentum der Parteien und beliebig als „Geheimpolizei“ gegen politisch Andersdenkende einsetzbar.

Es ist ein Wesensmerkmal unserer Freiheitlich Demokratischen Grundordnung, dass die Verwaltung nach Recht und Gesetz entscheidet und parteipolitische Erwägungen und Erwartungen dabei unberücksichtigt bleiben müssen.

In den Verfassungsschutzgesetzen ist eindeutig geregelt, nach welchen Kriterien ein Prüf-, Verdachts- oder Beobachtungsfall entsteht. Nicht dazu gehört definitiv der Wille von Parteivorsitzenden oder anderer Parteipolitiker.

 

Der Beitrag erschien zuerst auf Rainer Wendt´s Facebookseite