14 Jahre Merkel – eine kritische Bilanz

 

 

 

Von Frank Haubold – Ein Gastbeitrag

 

Die Bundesrepublik Deutschland ist heute – nach 14 Jahren Merkel – der Staat mit dem geringsten privaten Haushaltsvermögen aller Euro-Länder, mit einer der höchsten Abgabenquoten weltweit und einem der geringsten Rentenansprüche EU-weit. Zudem ist unser Land seit 2015 Schauplatz einer zuwanderungsbedingt überbordenden Ausländerkriminalität und Opfer einer ökonomisch hirnrissigen ideologiegetriebenen Energie- und Wirtschaftspolitik. Sollten in 30 oder 50 Jahren Historiker die Amtszeit von Bundeskanzlerin Merkel analysieren und beurteilen, dürften drei Jahreszahlen im Mittelpunkt stehen: 2011 als Beginn der sogenannten „Energiewende“, 2015 als Jahr der Aufgabe der Kontrolle über die Landesgrenzen und 2019 als Beginn der endgültigen Zerstörung der energetischen und industriellen Basis des Landes unter der Fahne der „Klimarettung“.

Vornehmlich aus wahltaktischen Gründen entschied Bundeskanzlerin Merkel 2011 im Gefolge eines durch einen Tsunami ausgelösten AKW-Unfalls im fernen Japan unvermittelt, den mühsam ausgehandelten Atomkompromiss aufzukündigen und die friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland damit zu beenden. Dass die Tsunami- und Erdbebengefahr hierzulande eher überschaubar ist und die meisten Länder gar nicht daran denken, den Ausbau der Kernenergie zu stoppen, spielte dabei ebenso wie wirtschaftliche Überlegungen keine Rolle. Schließlich gab es ja den Verbraucher, den man per EEG zur Zahlung der Zeche verpflichten konnte.

 

Sogenannte „Energiewende“ ist gescheitert

 

Selbst die keineswegs regierungskritische „Welt“ kam unlängst nicht umhin einzugestehen, dass die sogenannte „Energiewende“ gescheitert ist: „Die Ziele der Energiewende werden verfehlt. Es gibt trotz der vielen Milliarden keine Senkung der Kohlendioxid-Emissionen, keinen geringeren Energieverbrauch, keine höhere Energieproduktivität und nicht mehr eingesetzte regenerative Energien, wie der Bundesrechnungshof schon vor Monaten festgestellt hat. Dafür zahlen die deutschen Verbraucher und Unternehmen die höchsten Strom- und Gaspreise der Welt.“ (mehr …)

Schäubles geplante Entlastungen der Steuerzahler sind eine Luftnummer

von Freddy Kühne

Die vom Finanzminister der Union großspurig angekündigten finanziellen Entlastungen fallen de facto nicht nur aus – nein – die Belastungen der Bürger steigen.

Oeffentliche_FinanzenInsbesondere die finanziellen Belastungen der unteren und mittleren Einkommensschichten steigen durch die sogenannte kalte Progression überproportional weiter an, während wohlhabende Erben und Kapitalbesitzer durch ihre erfolgreiche Lobbyarbeit  unterproportional Steuern zahlen und sich damit entsolidarisieren.

Selbst  alleinverdienende Facharbeiter  Väter und/oder Mütter von vier Kindern zahlen inzwischen zwischen 12 und 20 Prozent Einkommenssteuer an den Fiskus. Den geplanten minimalen Entlastungen bei Steuer bzw. minimalsten Erhöhungen beim Kindergeld stehen Erhöhungen für fast durchgängig alle Sozialversicherungsbeiträge (Rente, Pflege, Krankenkasse) gegenüber, (mehr …)