Die Migrations-Strategien der EU und Merkels werden nicht aufgehen 

von Freddy Kühne

Europa könnte die Krise in Syrien viel besser durch Zusammenarbeit mit Russland und Baschar al Assad lösen – als mit dem Irren von Bosporus.

Statt Milliarden für den türkischen Krieg gegen Kurden und Aleviten zu sponsoren (denn für die Flüchtlingsversorgung hat die Türkei bereits Gelder von Saudi-Arabien und Co. erhalten) wären Gelder für Armenien, für ein unabhängiges Kurdistan und dessen Kooperation mit Israel wesentlich zielführender.

Doch die Strategie Merkels und der EU basiert auf denen des Think Tanks „ESI“

wie Thierry Meyssan auf Journalistenwatch berichtet. Gemäß dieser Strategie sollen  in den nächsten Monaten  weitere 500.000 von der Türkei nach Europa verbracht werden, wohlgemerkt neben den bereits in 2015 nach Deutschland offiziell eingereisten 1,5 Millionen plus schätzungsweise 500.000 Illegalen. Hinzu kommt die Migration via Lybien und Italien sowie die weitere Migration über das ab Juni geplante Visa-Abkommen mit der Türkei. Dieses dürfte mehrere Folgen haben, unter anderem, dass etliche Menschen aus der Türkei, die unter den staatlichen Repressionen der islamistischen AKP Regierung leiden oder aus den ärmeren ländlichen Regionen nach Deutschland einreisen werden und dass mit solcherlei Visa Eingereisten dann bei ihren Verwandten / Bekannten  länger leben werden, als die offiziell erlaubten drei Monate. Auch hier besteht – wie bei den untergetauchten Illegalen – die Gefahr , dass etliche  Menschen illegalen Tätigkeiten wie der Schwarzarbeit nachgehen werden oder gleich in die Kriminalität abrutschen.

Denn die Türkei strebt unter Erdogan zu einem erzkonservativ-reislamisierten Präsidialsystem und zur Erreichung dieses Ziels ist dem Irren von Bosporus jedes Mittel Recht: Neueste Aktion Erdogans ist die Aufhebung der Immunität von de facto allen kurdischen HDP Abgeordneten – und deren anschließender Verurteilung wegen Terrorunterstützung und deren Inhaftierung. Das Kalkül Erdogans ist, er könne so an die entsprechende Parlamentsmehrheit gelangen, um sein Präsidialsystem durchzudrücken, sobald die HDP Abgeordneten ihm nicht mehr im Weg stehen.

Zugleich baut Erdogan Zäune und Selbstschußanlagen gegen Flüchtlinge,
unterlässt Hilfeleistungen für verschleppte christliche Priester, reisst das Versöhnungsdenkmal mit Armeniern ab, entlässt Christenmörder per Amnestie aus der Haft…

Erdogan erhöht das Budget der türkischen Religionsbehörde – welche über mehr Budget verfügt, als zehn andere türkische Ministerien zusammen.
In Zusammenarbeit mit der Visa-Freiheit und der massiven organisatorischen, finanziellen und politischen Einflussnahme auf die Ditib-Moscheen will Erdogan Europa weiter islamisieren.

Doch der Islam gehört nicht zu Europa – nicht kulturell und nicht politisch: denn weder die Scharia, also weder das Steinigen von Ehebrechern, noch der Muezzinruf, noch Minarette oder die Vollverschleierung, noch Ehrenmorde, noch die Verstümmelung von weiblichen Genitalien, noch die Unterdrückung der Frau, gehören zur europäischen Kultur.

Minarette und der Muezzinruf sind religiöse und zugleich politische Bekenntnisse und können mit dem Schlagen der Glocke eines Kirchturms nicht verglichen werden: letzteres sind Zeitinformationen für die Bevölkerung und stammen aus der Zeit, zu der viele Menschen über keinerlei Uhren bei der Feldarbeit verfügten…

Die Ausübung ihrer muslimischen Religion als Privatsache, also der Bau und Besuch von Moscheen ohne Minarette, wird durch die Beschlüsse der AfD in Stuttgart nicht beeinträchtigt.
Mit der Aussage „Der Islam gehört nicht zu Europa/ Deutschland“ wird zugleich der gesellschaftlich-politisch-kulturelle und juristische (Scharia) Anspruch des Islam in Deutschland unmißverständlich zurückgewiesen.

Die Ausübung der islamischen Religion steht daher klar unter dem kulturellen Vorbehalt der christlich-jüdischen Leitkultur in Europa.

Zum EU-Türkei-Abkommen (Merkel-Plan): Die Visa-Freiheit gehört alsbald als möglich rückgängig gemacht und die Nato-Mitgliedschaft der Türkei muss mehr als hinterfragt werden.

Auch den Mitbürgern jüdischen Glaubens rufen wir in Erinnerung, dass der Antisemitismus der türkischen Regierung und großer Teile der dortigen muslimischen Bevölkerung sich immer wieder Bahn bricht: ob in Demos in Berlin, wo es rufe gab „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“ oder bei dem Versuch eines türkischen Schiffes, welches die Mittelmeerblockade Gazas durch die israelische Marine zu durchbrechen versuchte.

Der massenhafte Ansturm kulturfremder Menschen führt zudem in den europäischen Zielländern sowohl zu weiterer finanziellen Belastung der Bevölkerung als auch zur schrittweise kulturellen Überfremdung und Verdrängung.  Einheimische werden sich zudem gegen einen Kulturimperialismus des Islam nach Europa wenden.

Allein die in 2015 Eingewanderten sollen nach Berechnungen der Heinrich-Böll-Stiftung Deutschlands Steuerzahler bis zu 400 Milliarden Euro an Finanztransfers kosten. Geld, das gar nicht vorhanden ist. Geld, das auf Pump ausgegeben wird. Geld, das nicht in die Infrastruktur und die Modernisierung und nicht in die Entlastung der Bürger investiert werden kann, welche in einem Land mit der höchsten Staatsquote (Sozialabgaben und Steuerlast) in Europa wohnen und unter den hohen Abgaben immer mehr ächzen: nur noch Spitzenverdiener können relativ komfortabel leben, während dem staatstragenden Mittel- und Unterbau immer weniger Netto vom Brutto verbleibt, zitiert Welt Online eine OECD Studie.

Selbst wenn die Integration in die Arbeitswelt schneller gelingen sollte (wodurch wiederum der durch die Zuwanderer ausgeübte Lohndruck die Einkommen der Einheimischen in unteren Lohngruppen ebenfalls  finanziell bedrängt) wird die Migration ein Zuschussgeschäft bleiben.

Hinzu kommt, dass viele Einheimische trotz harter Arbeit finanziell sehr beschränkt leben – ob als Student, Arbeiter oder Rentner – und aus dieser Warte heraus, von ihnen keine dauerhafte Solidaritätsbereitschaft zur langfrirstigen Alimentierung arbeitsloser Asylanten zu erwarten sein dürfte.

Da das deutsche Wirtschaftswunder nach der Euroeinführung erst durch die fast zehnjährige Lohnzurückhaltung der Arbeitnehmer und durch die Hartz-Reformen sowie Absenkung der Sozialleistungen erarbeitet worden ist, haben viele Menschen sehnsüchtig auf Steuererleichterungen und ein Ausgleich für die kalte Progression erwartet und erhofft. Beides wurde von Finanzminister Wolfgang Schäuble ersatzlos gestrichen und von ihm selbst mit der Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme begründet.
Daher ist die Enttäuschung der Bevölkerung diesbezüglich inzwischen sehr groß.

Das niedrige Bildungsniveau der Zuwanderer lässt zudem befürchten, dass diese langjährige Transferempfänger werden dürften: bis zu 20 Prozent Analphabeten, bis zu 40 Prozent Grundschulbildung und bis zu 30 Prozent auf Haupt-/Realschulniveau und maximal 10 bis 15 Prozent der Einwanderer haben Abitur oder Studium absolviert.

Unser politisch-strategisches Ziel als AfD ist aus vorgenannten und anderen Gründen daher die Verhinderung weiterer unkontrollierter Masseneinwanderung aus völlig fremden Kulturkreisen , da Integration der bereits Eingewanderten und der Erhalt unserer seit Jahrtausenden vorherrschenden christlich-europäischen Kultur und Identität in Europa und Deutschland Vorrang haben.

Dementsprechend enthält das AfD Programm unter anderem auch die Forderung nach Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes, sowie Bereithaltung von Grenzkontrollstationen und das Hochfahren des Personals für den Bundesgrenzschutz. Ebenso sollen die Steuern gesenkt und die kalte Progression für Bürger und Arbeitnehmer durch ein Stufenmodell , die Gewerbesteuer durch ein anderes Steueraufkommen für Kommunen ersetzt werden. Steuern- und Abgabenbelastung müssen ingesamt gedeckelt werden. Das aktivierende Grundeinkommen soll weitestgehend andere Sozialleistungen ablösen.

Zuwanderung befürwortet die AfD weiterhin aus dem europäischen und dem globalen christlich-jüdischen Kulturraum auch ausserhalb Europas gemäß einem entsprechend zu gestaltenden Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild.

Freddy Kühne, Sprecher AfD Solingen und Transatlantiker der AfD