Türkei: Scheitern des Putsches stärkt den Irren vom Bosporus

Türkei Emblem

von Freddy Kühne
Wollen unsere EU Eliten allen Ernstes sagen, dass ihnen eine demokratisch gewählte Regierung – welche Richter, Oppositionelle und Journalisten verhaften lässt, welche zudem eine Reislamisierung des Staates betreibt – dass ihnen eine solche islamistische Regierung lieber ist, die zwar demokratisch an die Macht gewählt wurde, die aber diese Macht absolut dazu nutzt, demokratische Rechte mit Füßen zu treten und diese Demokratie durch ein islamistisches autokratisches System abzulösen vorbereitet?
Mir jedenfalls ist es lieber, wenn
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Armenier: Wo bleibt Anerkennung des Genozids durch Türken vor 100 Jahren?
Von Peter Helmes *

Dem (noch jungen) Jahr 2015 blicken Armenier, aber auch Türken – mit Sorge und Angst hie und mit einer Art Trotz oder Hochmut da – entgegen. Der 24. April ist der Tag der Trauer für Armenier. Die ganze Welt ist sich einig, daß die Türken an diesem Tag (und vielen folgenden) vor einhundert Jahren einen grausamen Genozid an den Armeniern begonnen haben. Grausamkeiten, Mord, Folter oder Vertreibung mit Hungertod – das waren die Werkzeuge der Türken, die sie gegenüber den verhaßten, zumeist christlichen Armeniern anwendeten. Damals sollen bis zu 1,5 Millionen Armenier ums Leben gekommen sein. (Die Schätzungen seriöser Historiker schwanken zwischen 300.000 bis 1,5 Millionen Umgekommener.)

Armenier werden von türkischen Soldaten im April 1915 aus Karphert (türk. Harput) in ein Gefangenenlager im nahen Mezireh (türk. Elazığ) geführt. Quelle : gemeinfrei Wikimedia Commons

Leugnung des Genozids
Seit diesem Tag leugnet die offizielle Türkei den Genozid, genauso wie viele türkische Auslandsvertreter. Die türkische Gemeinschaft in Deutschland spricht von „höchst tragischen Ereignissen, denen Hunderttausende Armenier, aber auch Türken und Kurden zum Opfer gefallen sind“. Erst allmählich verstärkt sich in diesem muslimischen Land der Druck von innen und außen, der Wahrheit ein wenig näher zu rücken. Doch von einer „Anerkennung“ des Genozids ist die Türkei noch weit entfernt. (mehr …)

Unverschämter türkische Ministerpräsident

von Freddy Kühne

Davutoglu

Der türkische Premier, der selbst der islamistischen AKP angehört, die Verbindungen zur Muslimbruderschaft in Ägypten und zur Terrororganisation Hamas pflegt, rückt Pegida auf eine Stufe mit der Terrorgruppe IS. DAS IST unverschämt, unerhört und eine nicht erlaubte Einmischung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands.

Davutoglu sollte sich fragen, warum seine Partei vor kurzem mit dem Terror Chef von Hamas auf dem Parteitag der AKP konferiert hat, wo der Hamas Chef freizügig von der gemeinsamen “Befreiung Jerusalems” fabulierte. Oder warum die türkische Regierung der AKP Minderjährige inhaftiert, die dem Staatspräsidenten Korruption vorwerfen.

Armeniern mit Deportation gedroht

Oder warum Erdogan noch 2010 den Armeniern mit Deportation aus der Türkei gedroht hat. Oder warum Erdogan auch die Attentäter, welche zwei türkische Christen und Tilman Geske getötet haben, in 2014 unverurteilt aus dem Gefängnis innerhalb einer Amestie freigelassen haben. (mehr …)

von Freddy Kühne

„The Cut“ – Ein Film über das Schicksal der Armenier in der Türkei.

Angesichts der aktuellen politischen Lage in der türkisch-syrisch-irakischen Region mahnt der Film uns auch heute dazu, nicht erneut vor einer systematischen Vertreibung von Christen, Yesiden und Kurden durch islamistische Terroristen tatenlos wegzuschauen.

Zwar hat die türkische Regierung und Adminstration sich im ersten Weltkrieg die Hauptschuld aufgeladen, dennoch hat das Deutsche Kaiserreich – dessen Verbündeter die Türkei im 1. WK war – trotz aller Informationen ohne diplomatische Interventionen den Völkermord beobachtend und tatenlos hingenommen.

Dies darf nicht erneut geschehen.
Daher ermutigen wir Transatlantiker die Verantwortungsträger im Kanzleramt, in der Regierung und im Bundestag, sich diplomatisch und mit notwendiger militärischer Unterstützung auf Seiten der Verfolgten und Vertriebenen, auf Seiten der Hinterbliebenen von Getöteten nachhaltig und intensiv einzusetzen – eingebettet in eine politische geostrategische Lösung, die mit der willkürlichen Grenzziehung der Kolonialzeit aufräumt und daher den Kurden zu einem einheitlichen Staatsgebiet auf syrisch-irakischem Boden verhilft, in welchem auch Yesiden und Christen sicher leben können. (mehr …)

Wo liegen die Grenzen der Europäischen Union?
Wer die Frage danach stellt, der muss sich zuallererst die Frage danach stellen, wo die eigenen Grenzen liegen, sprich: ab wann ist unsere Leistungs- bzw. Integrationsfähigkeit dauerhaft überfordert? Oder umgekehrt formuliert, müsste man fragen, wie flexibel und wie ausdauernd ist unsere Leistungsfähigkeit?
Dabei muss, kann und darf die Leistungsfähigkeit nicht eindimensional nur an wirtschaftlichen Gesichtspunkten diskutiert und festgemacht werden, sondern zur Leistungsfähigkeit gehören sozio-kulturelle Schwerpunkte ebenso dazu, wie politische oder auch religiöse.

Was die wirtschaftliche Bewertung anbelangt, könnte die Belastbarkeit ziemlich klar an Fakten und Zahlen gemessen werden, wie beispielsweise am Bruttonationalprodukt, an der Inflations- oder Verschuldungsrate eines Landes. Dabei wird vorausgesetzt, dass die ermittelten Zahlen auch den Tatsachen entsprechen sollten, wie dies in der Vergangenheit – wie zuletzt am Beispiel Griechenlands zu beweisen wäre – leider nicht immer der Fall war.
Nun lehrt uns aber gerade die Finanzkrise, als auch die immense Überschuldung vieler Südländer (Griechenland, Spanien, Portugal, Italien) und auch Irlands, dass der finanzpolitische Bogen innerhalb eines einheitlichen Währungsraumes mit divergierenden Nationalwirtschaften bereits schon ohne den Beitritt der Türkei bis zum Reißen angespannt ist.
Ein zusätzlicher Beitritt eines bevölkerungsreichen südlichen Landes, das im Grunde ein weiterer Nettoempfänger wäre – würde die Kassenlage der EU bis zum Unerträglichen verschärfen. Mit der Folge weiter zunehmender Verteilungskämpfe.

Die historische Entwicklung des Rechtsverständnisses – basierend auf anderen sozio-kulturellen Werten und Normen – darf ebenfalls nicht unterschlagen werden, wenn es um die Frage geht, ob die Türkei Vollmitglied der EU werden kann.
Der türkische Staat ist einerseits zwar vom Laizismus des Staatsgründers Atatürk über Jahrzehnte geprägt worden – dennoch überlagert das islamische Rechtsverständnis dieses doch recht junge laizistische Staatswesen – und zwar in allen Bereichen: so gilt die Religionsfreiheit zwar auf dem Papier – aber in der Praxis gibt es sie in über 90 Prozent des türkischen Landes nicht. So ist es für die armenisch-orthodoxen Bischöfe verboten den priesterlichen Nachwuchs in der Türkei auszubilden.
Ebenso selbstverständlich steht es unter Strafe, den Genozid an 1,5 Millionen Armeniern als solchen bezeichnen zu dürfen.
Aber nicht nur die christlichen Armenier, die ja bereits vor der gewaltsamen Islamisierung im 7. Jahrhundert im Land lebten und damit die älteste Kultur der Türkei sind, werden ihrer Freiheiten beraubt.
Auch andere christliche Konfessionen – egal ob katholisch, evangelisch oder evangelisch-freikirchlich – werden systematisch ihrer Rechte beschnitten: weder die alten noch die neuen christlichen Gemeinschaften können neue Grundstücke erwerben, geschweige denn Gotteshäuser bauen, und zwar deswegen, weil sie keinen Rechtsstatus als Kirchen haben. Kirchen existieren in der Türkei juristisch de facto nicht.
So arbeiten viele Kirchen – juristisch lediglich geduldet – in der Illegalität oder mit dem Hilfskonstrukt eines Kulturvereins.

Christliche Missionare und auch vom Islam zum Christentum Konvertierte müssen um ihr Leben fürchten, weil der islamisch unterlegte Nationalismus bzw. der nationalistisch unterlegte Islam solche Personen als „Staatsfeinde“ denunziert und verfolgt.
So starben in Malatya ein deutscher und zwei türkische Christen, weil türkisch-islamische Nationalisten diese Andersgläubigen als „Staatsfeinde“ und „Bedrohung“ empfunden haben.
Die Sicherheitskräfte in der Türkei haben – obwohl über solche Umtriebe informiert – den betroffenen Personen keinen Schutz angeboten.
Und bis heute sind die Mörder nicht verurteilt. Inzwischen geschahen sogar noch weitere Morde, unter anderem an einem katholischen Bischof in der Türkei.

Die nicht zufällige sondern systematische Verschleppung dieser Gerichtsverfahren belegt geradezu die These, dass das türkische Rechtssystem nicht mit dem eines freien, demokratischen Rechtsstaates übereinstimmt.

Während in Mitteleuropa die Menschenrechte durch völlig autarke Rechtssysteme geschützt werden, schützt das türkische Rechtssystem diejenigen, die die Menschenrechte massiv verletzen – vor allem dann, wenn es um die Verteidigung der Vorherrschaft des Islams und der türkischen Nation geht.
Einen solchen türkischen Staat mit einem solchen islamisch-nationalistischen Rechtsverständnis, das eben nicht nur oberflächlich vorherrscht, sondern das bis in die tiefsten Tiefen im Denken und Handeln der Türken verwurzelt ist – in die europäisch-abendländische christlich-aufgeklärte Schablone zwängen zu wollen, grenzt an grenzenloser Selbstüber- bzw. -fehleinschätzung.

Bei einer Aufnahme in die EU würden sicherlich Übergangsfristen und Ausnahmetatbestände für die Türkei beschaffen, sodass der Reformdruck mit Aufnahme in die EU drastisch nachlassen würde.

Zugleich jedoch könnten – nach einer Übergangszeit – Millionen von jungen türkischen Menschen in die alternden zentraleuropäischen Gesellschaften einwandern (Stichwort Bevölkerungsimperialismus) und sich dort der bereits lebenden türkischen Gemeinschaft anschliessen, was die Bevölkerungsrelation weiter zugunsten der wachsenden islamischen Bevölkerung, z.B. auch durch hohen Geburtenüberschuss, verschieben würde.

Schleichend würde so über einen Zeitraum von vielleicht 100 Jahren die islamische Bevölkerung ihren Anteil auf über 50 Prozent erhöhen können – mit immensen Folgen und Nachteilen für die alteuropäische Bevölkerung.

Das zum Teil jetzt schon auftretende eklatante Integrationsdesinteresse überwiegend seitens türkischer Migranten wäre bei einem derart hohen Bevölkerungsanteil vor allem kein Problem mehr für die Migranten – sondern für die alteuropäische Bevölkerung, die sich durch Geburtendefizite über einen Zeitraum von 100 Jahren selbst dezimiert hat.

Wer sehen will, wie sich eine solche Verschiebung der Bevölkerungsanteile auswirkt,der braucht sich nur die Entwicklung des Libanon vom Jahre 1920 bis zum Jahre 2010 anzuschauen: der Libanon – einst als Schweiz des Nahen Ostens betitelt – entwickelte sich vom einst ausgewogenen Verhältnis zwischen Christen und Muslimen hin zu einem inzwischen muslimisch dominierten Staat, dessen gemäßigt-islamische Regierung vor allem immer mehr in die Abhängigkeit der vom Iran finanzierten Hisbollah-Miliz gerät.
Diese Abhängigkeit ist inzwischen so groß, dass die reguläre libanesische Miliz sich nicht mehr ohne das Einverständnis der Hisbollah in das südlibanesische Gebiet wagt.

Wer die Augen vor diesen historischen Tatsachen – und wer die Augen vor der Realität – verschliessen will, der geht nicht nur gedankenlos in die Zukunft, sondern der handelt vor allen Dingen grob fahrlässig, was den Erhalt des europäischen Abendlandes mit seinem freien und demokratischen Rechtsprinzipien anbelangt.

Einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union ist deshalb aus sozio-kulturellen, aus rechtshistorischen und verfassungsrechtlichen sowie aus wirtschaftlichen Gründen der Weg vernünftigerweise zu verwehren. Eine Aufnahme der Türkei in die EU würde sowohl die EU aber auch die Türkei über die Grenzen der Belastbarkeit hin beschweren. Damit wäre Niemandem – weder uns Europäern noch den Türken – gedient.

Daher sprechen wir uns für die Beibehaltung von sinnvollen sozio-kulturellen Grenzen gegenüber unseren türkischen Nachbarn aus.


Exkurs:

Auf der nachfolgend verknüpften Seite können Sie unter anderem auf ein Video zugreifen, welches die politische Manipulation und Agitation beim Freitagsgebet in einer Moschee dokumentiert:
Politische Manipulation durch Agitation beim Freitagsgebet in Gelsenkirchen

Ewald Stadler (BZÖ) antwortet dem Türkischen Botschafter im Wiener Parlament

Schweizer stimmen für verschärftes Ausländerrecht

Vorzeige Imam wegen häuslicher Gewalt verhaftet