Swingstate Iowa : Im September waren Biden und Trump gleichauf
Zwei Tage vor der Wahl zieht Trump in Iowa an Biden mit 7 Prozent Vorsprung vorbei
Trump tanzt zum Abschluss seiner Wahlkampfrallye zu YMCA
Trump moves at the end of his rallies to the YMCA Song
Von Freddy Kühne
Donald Trump – der noch vor circa vier Wochen mit Covid-19 infiziert war – kämpft auch noch bis zum letzten Tag wie ein Löwe um Wähler: Jeden Tag hält er bis zu vier Wahlkampfveranstaltungen ab.
Währenddessen begnügte sich Joe Biden – von Donald Trump scherzhaft immer wieder Sleepy Joe genannt – zuletzt mit einem sehr kurzen Online-Auftritt in seiner eigenen Heimatstadt.
US-Präsident Donald Trump sagte bei einer der jüngst stattgefundenen Wahlkampfveranstaltung, frei zitiert:
„Es ist schwierig mit diesem Virus. Mal soll man eine Maske tragen. Dann wieder nicht. Es ist alles ziemlich nebulös … Mir sagte letztes Jemand, ich sei die berühmteste Person der Welt. Und ich sagte: Nein, das bin ich nicht. Das ist der BOSS dort oben…. Er ist die berühmteste Person… Jesus Christus: Von ihm brauchen wir jetzt Hilfe in der Covid-19 Krise“
Der Wahlkampfendspurt des zuversichtigen und leidenschaftlichen Donald Trump scheint sich inzwischen auch in den Umfragen bemerkbar zu machen: In einem der wichtigen Swingstaaten im (mehr …)
Finnische und Norwegische Politiker schlagen Trump für den Friedensnobelpreis vor
Von Freddy Kühne
Die finnische Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Laura Huhtasaari, schlägt Trump als Träger für den Friedensnobelpreis vor.
Laura Huhtasaari schreibt: “ In Anerkennung für seine Bemühungen, die Ära endloser Kriege zu beenden, Frieden durch die Herstellung von Dialog und Verhandlungen zwischen Konfliktparteien, sowie für sein eigenes Land Zusammenhalt und Stabilität (durch Gespräche zwischen verschiedenen Ethnien, Anm. d. Red.) herzustellen “ schlägt Laura Huhtasaari den US-Präsidenten Donald Trump in einem Schreiben an das Nobelpreiskomitee als Träger des Friedensnobelpreises vor.
Laura Huhtassaari gehört der rechtskonservativen Partei „Wahre Finnen“ an.
Der Rückzug aus Afghanistan und Irak und die erfolgreiche Vermittlung zu einem Friedensvertrag zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) werden (mehr …)
Wie kommt es im reichsten Land Südamerikas zu den Massenprotesten ?
Von Freddy Kühne
In Chile existiert derzeit eines der neo-liberalsten Wirtschaftssysteme überhaupt:
Es gibt keine Sozialversicherung, keine staatliche finanzielle Unterstützung wie Hartz IV. Nichts dergleichen. Schulen und Universitäten müssen von den Eltern selbst bezahlt werden. Nur 7 Prozent der Schüler machen Abitur. Viele Menschen können sich kein Auto leisten: Sie fahren sogar mit dem Reisebus in andere Städte um dort ihren Fernseher einzukaufen und transportieren sie dann mit dem Reisebus zu ihrem Heimatort: Der Bus setzt sie am Rande der Autobahn ab, die sie dann mit den eingekauften Waren auch noch überqueren. Die meisten deutschstämmigen Chilenen gehören zwar – aufgrund ihres traditionell hohen Bildungsniveaus und ihrer Organisationsfähigkeit – in Chile zur Mittel- oder Oberschicht: Sie pflegen seit ihrer Einwanderung in Chile ihre deutschen Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser – zweisprachig Deutsch und Spanisch
Chile hat – aus deutscher Sicht – Nachholbedarf bei der Organisation eines sozialen Ausgleichs, z.B. durch eine Sozial- und Krankenversicherung. Dass die US-Amerikaner dies traditionell anders (mehr …)
Wenn Helden sterben & Battle of the Bulge & A Time Of Healing
99Thesen ist es ein Anliegen, die Erinnerung an die deutsche und europäische Geschichte wachzuhalten – und die neuesten Erkenntnisse der Historiker weiterzugeben, da die Archive beteiligter Staaten – erst Recht der Sieger – circa 70 bis 100 Jahre lang nach den Kriegen gesperrt bleiben und damit die historisch faktisch korrekte Aufarbeitung wirklich erst 70 bis 100 Jahre nach den Kriegen begonnen werden kann. Erst dann können sauber und akribisch und ohne die zumeist bis dahin übliche ideologisch bedingte Sieger-Geschichtsschreibung die geschichtlichen Fakten und Daten analysiert und aufgearbeitet werden.
Dennoch gibt es Fälle, wo es selbst eintausend oder zweitausend Jahre nach Kriegen noch immer unterschiedliche Interpretationen und Auslegungen von Geschichte gibt. Die Bewertung (mehr …)
Viele deutsche Medien nutzen die Massenmorde in El Paso und Dayton, um dem US-Präsident eine Mitschuld zu unterstellen und ihn als Rassisten zu diffamieren und zu stigmatisiseren.
Seine Rede zu den schrecklichen Attentaten wird hier im Wortlaut veröffentlicht, damit der geneigte Leser sich sein eigenes Bild machen und seine eigene Meinung bilden und die Presseberichte in der deutschen Medienlandschaft selbst auf ihren Inhalt und ihre Tendenzen hin prüfen kann.
Hier nun zu der Rede:
Der Präsident:
„Guten Morgen. Meine lieben amerikanischen Mitbürger, heute Morgen wird unsere Nation von Schock, Entsetzen und Trauer überwältigt. An diesem Wochenende wurden bei zwei bösartigen Angriffen mehr als 80 Menschen getötet oder verwundet.
Am Samstagmorgen ging ein verruchter Mann in El Paso, Texas, in einen Walmart-Shop, wo Familien mit ihren Lieben einkaufen gingen. Er erschoss und (mehr …)
Ich sehe sie geradezu vor mir, wie sie mit hochrotem Kopf voller ohnmächtiger Wut in den Teppich des Oval Office beißen. Ohnmächtig, weil sie trotz ihrer tausendfachen Giftspritzen in ihren Linkspropagandablättern keinen Schritt weitergekommen sind – der amtierende Präsident Donald Trump amtiert nämlich immer noch. Und schlimmer: Dieser „Satansbraten“, diese fleischgewordene Masse von „Unfähigkeit und Starrsinn“ tut so, als ob ihn das Gekläffe der Mainstreammeute nicht im Geringsten interessiere. Gut so!
Die ganze Thematik hat zwei besondere Aspekte:
Zu Verteidigern des Anstands selbsternannte Medien einerseits – und der oberste Repräsentant einer unerschütterlichen Weltmacht, der immer noch von der Mehrheit der Wähler getragen ist, andererseits. Die Einen heben sich beim Kampf gegen Trump einen Bruch, der wiederum läßt sie voll (mehr …)
Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa / Wikimedia
Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *)
Die gefühlte oder angenommene Unzuverlässigkeit der Vereinigten Staaten mit Blick auf ihre Bündnisverpflichtungen in Europa und Asien bringt neue und alte Ideen in Asien und Europa in die öffentlichen Diskussionen. Sie könnten zur sog.“ self-fullfilling-prophecy“ werden. (Darunter versteht man eine sich selbsterfüllende Prophezeiung, die über direkte oder indirekte Mechanismen ihre Erfüllung selbst bewirkt.)
Wenn man im privaten Leben, in Geschäftsbeziehungen oder im zwischenstaatlichen Verkehr einem Partner, mit dem man Jahre vertrauensvoll zusammengearbeitet hat, immer wieder zu verstehen gibt, dass man ihm nicht mehr traut, seine Verpflichtungen einzuhalten, dann kann der Zeitpunkt kommen, zu dem der Partner von sich aus die Zusammenarbeit und die eingegangenen Verpflichtungen aufkündigt, weil er das Misstrauen nicht versteht und sich beleidigt fühlt.
Meinungsverschiedenheiten frühzeitig ansprechen
Das heißt nicht, dass man in einer funktionierenden Partnerschaft keine Probleme oder Meinungsverschiedenheiten ansprechen kann – im Gegenteil. Partner haben den Anspruch, dass über Meinungsverschiedenheiten frühzeitig gesprochen wird. Das gilt im Großem wie im Kleinen. Aber es gilt ein ehernes Gesetz: Diese Gespräche werden vertraulich im Kreise der Betroffenen geführt. Sie werden nicht auf dem Marktplatz ausgetragen, wie es zur Zeit besonders in Deutschland geschieht.
Die Minister Heiko Maas und von der Leyen gefallen sich darin, die Vereinigten Staaten – besonders den amerikanischen Präsidenten Donald Trump – öffentlich der Unzuverlässigkeit mit Blick auf deren Schutzgarantien zu bezichtigen. Wer sich dann wundert, dass der amerikanische Präsident Deutschland nach Jahren des guten Einverständnisses plötzlich kräftig kritisiert, sollte die eigenen Reden und Verlautbarungen nachlesen.
Man muss den amerikanischen Präsidenten nicht mögen, aber als demokratisch gewählten Präsidenten respektieren. Vielleicht sogar für acht Jahre insgesamt, da er in den Augen vieler Amerikaner zur Zeit diplomatische Aktivitäten verstärkt und gute wirtschaftliche Ergebnisse erzielt – bei der niedrigsten Arbeitslosenquote seit Jahren.
Die mid-term elections im November 2018 werden wichtige Daten liefern. Der Verfasser hat in jahrelanger Zusammenarbeit mit hochrangigen amerikanischen Militärs und Politikern feststellen können, dass man mit diesen hart kontrovers um Lösungen kämpfen kann – in einem kleinen Kreis oder – besser unter vier Augen.
Daten und Fakten im gemeinsamen Bündnis NATO
Im nächsten Jahr 2019 kann die NATO ihr 70jähriges Bestehen feiern oder (mehr …)
Der von mir sehr geschätzte österreichische Publizist Christian Ortner schrieb in diesen Tagen: „Die Haltung Europas gegenüber dem Judenstaat, aber auch gegenüber dem muslimischen Antisemitismus in der EU ist feig, rückgratlos und peinlich anzusehen.
Muslimische Demonstranten verbrennen in Berlin, Wien und anderen Städten israelische Flaggen und wünschen Juden den Tod. Eine Woge des antisemitischen Hasses schwappt durch Europa – und was ist größte Sorge von Federica Mogherini, der ‚Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik‘, und zahlloser anderer höchster Würdenträger in den europäischen Staatskanzleien? Dass Donald Trump Israels Hauptstadt eine Hauptstadt nennt.“
Besser hätte ich es nicht sagen können.
Es wäre ja auch zu schön gewesen. Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass das Abendland in dieser Stunde Standhaftigkeit beweist und die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten unterstützt, Jerusalem endlich als Israels Hauptstadt anzuerkennen.
Israel hat die Stadt nicht nur rechtmäßig in seinem Besitz, sondern garantiert auch den nicht-jüdischen Minderheiten ihre Religionsfreiheit (das geht sogar so weit, dass nur Muslime auf dem Tempelberg, der heiligsten Stätte des Judentums, beten dürfen) und keine Stadt verdient es aufgrund ihrer Historie so sehr, die Hauptstadt des jüdischen Staates zu sein. Schon vor dreitausend Jahren war sie das Zentrum jüdischen Lebens.
(Siehe dazu meine oben genannten Artikel und die beigefügten Quellenverweise.)
Aber es geht hier nicht nur um Jerusalem.
Die Anerkennung dieser Stadt wäre auch eine gute Gelegenheit für den Westen gewesen, sich endlich mal ein paar Eier wachsen zu lassen und der Welt zu demonstrieren, dass islamische Fundamentalisten mit Schreien, Schlagen, Jammern und sich als Opfer Hinstellen bei uns nicht mehr durchkommen.
Wenn die da oben nicht mehr können und die da unten nicht mehr wollen
von Martin E. Renner*
Lenin, ein ausgewiesener Analytiker revolutionärer politischer Situationen, hat einmal gesagt, dass der Drehpunkt dann erreicht sei, wenn „die da oben nicht mehr können und die da unten nicht mehr wollen.“
Insofern, liebe Leser, wage ich die Behauptung, dass der Drehpunkt – nicht unbedingt zu einer Revolution – doch zu grundstürzenden politischen Veränderungen, zu weitreichenden Neupositionierungen und zu veränderten Zielsetzungen sehr nahe und in Griffweite liegt.
Sicherlich hat Trump und die „AfD Amerikas“ durch ihren Erfolg – wie auch von mir vorhergesagt – mit dazu beigetragen. Es ist Trump gelungen, seine antithetische politische Position gegen das quasi feudalistisch agierende und selbstgewissgesättigte Establishment (Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, NGOs, Finanzindustrie, Konzerne, Medien) zum Erfolg zu führen. Einem Establishment, welches sich für unangreifbar und auch für unstürzbar gehalten hat, verfügt es doch über alle Machtinstrumente der Moderne: (mehr …)
Erinnern wir uns: seit einigen Monaten ist durch die Enthüllungen Edward Snowdens klar: die nationale US-Sicherheitsagentur NSA speichert Metadaten aller Menschen weltweit. Nicht nur das war klar, sondern auch, dass die NSA und das britische Pendent dazu Politiker anderer Länder, auch die EU-Büros in Brüssel, angezapft haben.
Doch wer damals einen energischen Protest der deutschen Regierung erwartet hatte, sah sich enttäuscht: während Bürgerrechtler, Menschenrechtler und Blogger dieses Thema gehörig aufgegriffen und thematisiert hatten – auch in diesem Blog wurde kritisch Stellung bezogen – glaubte die Bundesregierung damals, mit einem Besuch des Bundesinnenministers Friedrich in den USA und der anschließenden Erklärung „Alles sei rechtsmäßig verlaufen und in Butter“ das Thema beiseite wischen zu können.
Dabei verwechselte die Bundesregierung jedoch Bündnistreue mit Unterwürfigkeit. Als überzeugter Transatlantiker und Anhänger der Nato hatte ich damals die scheinbar völlig aus den Fugen geraten zu scheinende Abhörung aller unschuldigen Bürger aller Länder kritisiert. Mit den Anschlägen vom 11. September 2001 haben die USA eine Sicherheitsdoktrin entwickelt, die die nationale Sicherheit über alles setzt: es interessieren weder der Schutz der Meinungsfreiheit, noch der der Privatsphäre, der sich auch aus den Menschenrechten ableiten lässt. Die Abgeordneten der USA haben nun ein Geheimdienstsystem beschlossen, dass sich völlig selbstständig gemacht hat und sich von scheinbar Niemandem – auch nicht vom US-Präsidenten – kontrollieren lässt.
Diese Reaktion der USA auf die Anschläge auf das WTC in New York und das Pentagon in Washington war panisch überzogen und läuft – wenn die Regierungen Europas hier nicht massiv gemeinsam gegen vorgehen – auf eine dauerhafte Kontrolle aller Bürger hinaus. Jeder Bürger gilt ab sofort als „verdächtig“ oder „potentiell verdächtig“.
Doch diese grundsätzliche Problematik hat bisher in Deutschland weder in der Regierung noch im Parlament tatsächlich für Entrüstung gesorgt. Aus falscher Angst und falscher Bescheidenheit vor den scheinbar übermächtigen USA und aus unangebrachter Verknüpfung der historisch durchaus angebrachten Dankbarkeit und Loyalität mit dem Thema der Verletzung der Bürgerrechte einer- und der Terrorbekämpfung andererseits hat die Regierung das Thema „Spionage der USA unter Freund und Feind“ schlichtweg massiv unterschätzt. Möglich, dass die Handelnden auch viel zu gutgläubig und naiv den verbündeten Amerikanern so etwas nicht zugetraut hatten – nach dem Motto: was nicht wahr sein darf, ist auch nicht wahr.
Allein die Tatsache, dass Edward Snowden um der Bürgerrechte und der Freiheit aller Menschen willen ein Leben in Wohlstand und persönlicher Freiheit riskiert, hätte die Alarmglocken in der Regierung unüberhörbar klingeln lassen müssen. Edward Snowden ist zwar aus offizieller Lesart der US-Regierung ein „Verräter“ – aber aus Sicht der Rechtsprechung auch eines deutschen Bundesverfassungsgerichts ist er ein „Held der Freiheit, des Rechtsstaats und der Verfassung“.
Denn das deutsche Leitbild vom „Staatsbürger in Uniform“ ermöglicht es gerade auch Soldaten der Bundeswehr sich Befehlen zu widersetzen, die gegen die Menschenrechte massiv verstossen. Doch Snowden wurde von den europäischen Regierungen wie ein Aussätziger behandelt, während ansonsten in Sonntagsreden gerne von der „Zivilcourage“ mutiger Bürger die Rede ist, oder auch Dissidenten China`s gerne als Kämpfer für die Freiheit der Meinung geehrt werden. Doch Snowden weist ja auf die Fehler im eigenen Lager, im eigenen System hin: einem Nestbeschmutzer wollte man nicht die Hand reichen.
Einzig und allein süd- und mittelamerikanische Staaten, die sich von der unübersehbaren Dominanz und in manchen Bereichen auch Arroganz der sich in der Hybris befindlichen USA erdrückt sehen, wären bereit gewesen Snowden Asyl anzubieten.
Doch die USA befinden sich – ebenso wie die gesamte Eurozone – seit dem Anschlag von 2001 leider im moralisch-ethischen und auch finanziellen Niedergang: von Guatanamo über die Verursachung der ersten großen Finanzkrise durch Lehman-Brothers Bank bis hin zur gigantischen Staatsverschuldung: die USA sind auf dem absteigenden Ast. Hinzu kommt nun überflüssigerweise auch noch die Gigantomanie der Spionageprogramme der NSA.
Die USA kennen scheinbar keine Freunde mehr. Jeder muss geprüft und abgehört werden. Und dies ist die traurigste Erkenntnis für einen ehemals unerschütterlichen Befürworter der deutsch-amerikanischen Partner- und Freundschaft, wie ich es immer war.
Die Bundesregierung muss dies gemeinsam mit den anderen europäischen Partnern nun den USA ein für allemal klarmachen: so geht es nicht weiter. Dazu sollten die Freihandelsverhandlungen komplett ausgesetzt werden. Stattdessen sollten Freihandelsabkommen mit Mittel- und Südamerika begonnen werden.
Die USA scheinen momentan nur noch die knallharte Sprache zu verstehen.
Parallel zu der massiven Internetkontrolle aller Nutzer droht ein finanzieller Kollaps der USA und der Eurozone. Die viel zu hohe Staatsverschuldung, gepaart mit der Spar- und Reformunwilligkeit in vielen Ländern, kombiniert mit der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit wird – wenn kein Wunder geschieht – zu einem riesigen Finanzproblem führen: die Schuldner werden ihre Schulden nicht bezahlen können.
Das Zins- und Zinseszinssystem nimmt den Schuldnern die Luft zum Atmen und erwirtschaften können viele den Schuldendienst in Kürze nicht mehr. Die Folge wird eine sich weiter zuspitzende Finanzkrise sein, in deren Zuge Kapitalverkehrskontrollen und Enteignungen von Privatvermögen in großem Stil stehen könnte.
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