Sicher und frei leben,

das wollen alle Menschen und doch verstehen wir darunter Verschiedenes.

Der Amerikaner versteht darunter, sicher vor Terroranschlägen zu leben – während zeitgleich freier Waffenverkauf und -besitz dafür mitverantwortlich ist, dass Tausende Amerikaner jedes Jahr durch diese sterben.

Dies ist für uns Deutsche ein schizophrenes Verhalten: da geben die Amerikaner Milliarden für Terrorbekämpfung und Geheimdienstprogramme aus – aber sie sind nicht willens, das gegenseitige Töten der Amerikaner untereinander durch ein Waffenverbot durchzusetzen.

Wir Deutschen dagegen haben ein wesentlich restriktiveres Waffenrecht, wodurch sicher viele Menschenleben geschützt sind. Gleichzeitig betonen wir die Freiheit des Bürgers auf der Straße – Motto „Freie Fahrt für freie Bürger“ und wehe es wagt sich jemand ein bundesweites Tempolimit auf Autobahnen zu fordern: der wird abgewählt.

Es ist für uns Deutsche schwer verständlich, wie das Land der Mutigen und der Freien (Land of the Brave and the Free), das Land der Bürgerrechte, das Land der Pilgerväter und von Martin-Luther King , es ist für uns schwer verständlich, dass dieses Land wegen eines einzigen Terrorangriffes seine eigenen Werte der Freiheit und der Bürgerrechte derart einschränkt, dass es gigantische Ausspähprogramme für Milliarden von Dollar anlegt um damit seine eigenen Bürger und die anderer Länder in eine beinahe Totalüberwachung zu schicken. Denn die Abhörprogramme von XKeyScore über PRISM und Muscular scheinen Realität zu sein, denn bisher wurde keine der Veröffentlichungen aus der Quelle von Edward Snowden der Unwahrheit überführt.

Es ist nun wichtig, zielführende Gespräche zwischen Deutschland und den USA zu führen. Hierbei sollten die Amerikaner von uns Deutschen mehr über die Erfordernisse der Einhaltung der Bürgerrechte wie den Schutz der Privatsphäre übernehmen. Und wir Deutsche sollten aus diesen Gesprächen lernen, dass wir unsere Daten stärker vor Spionage schützen müssen – privat, öffentlich und in den Unternehmen sowieso.

Wer zudem mit einer Suchmaschine arbeiten will, die seine Privatsphäre respektiert, dem empfehle ich die deutsche Suchmaschine Metager. Sie ist eine Nonprofit-Engine und inzwischen auch englischsprachig zu bedienen und wird getragen vom SUMA-EV (Suchmaschinen eV – Verein für freien Wissenzugang).

Die nun von CDU und SPD anvisierte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist angesichts der nun bekannt gewordenen Datenstaubsauger der Geheimdienste anderer Länder äußerst kritisch zu begleiten. Die Vorratsdatenspeicherung sammelt für einen festzulegenden Zeitraum ebenfalls alle Daten von allen Nutzern elektronischer Medien – völlig unabhängig davon, ob jemand verdächtigt wird oder nicht. Diese Praxis hatte das Bundesverfassungsgericht nicht umsonst kritisiert. 

Freier Zugang zum Wissen

weitere Artikel: US-Abhöraktion: Merkels spätes Erwachen

Berlin / Washington.

Thommy Weiss.pixelio.de

Thommy Weiss.pixelio.de

Erinnern wir uns: seit einigen Monaten ist durch die Enthüllungen Edward Snowdens klar: die nationale US-Sicherheitsagentur NSA speichert Metadaten aller Menschen weltweit. Nicht nur das war klar, sondern auch, dass die NSA und das britische Pendent dazu Politiker anderer Länder, auch die EU-Büros in Brüssel, angezapft haben.

Doch wer damals einen energischen Protest der deutschen Regierung erwartet hatte, sah sich enttäuscht: während Bürgerrechtler, Menschenrechtler und Blogger dieses Thema gehörig aufgegriffen und thematisiert hatten  – auch in diesem Blog wurde kritisch Stellung bezogen – glaubte die Bundesregierung damals, mit einem Besuch des Bundesinnenministers Friedrich in den USA und der anschließenden Erklärung „Alles sei rechtsmäßig verlaufen und in Butter“ das Thema beiseite wischen zu können.

Dabei verwechselte die Bundesregierung jedoch Bündnistreue mit Unterwürfigkeit. Als überzeugter Transatlantiker und Anhänger der Nato hatte ich damals die scheinbar völlig aus den Fugen geraten zu scheinende Abhörung aller unschuldigen Bürger aller Länder kritisiert.  Mit den Anschlägen vom 11. September 2001 haben die USA eine Sicherheitsdoktrin entwickelt, die die nationale Sicherheit über alles setzt: es interessieren weder der Schutz der Meinungsfreiheit, noch der der Privatsphäre, der sich auch aus den Menschenrechten ableiten lässt. Die Abgeordneten der USA haben nun ein Geheimdienstsystem beschlossen, dass sich völlig selbstständig gemacht hat und sich von scheinbar Niemandem – auch nicht vom US-Präsidenten – kontrollieren lässt.

Diese Reaktion der USA auf die Anschläge auf das WTC in New York und das Pentagon in Washington war panisch überzogen und läuft – wenn die Regierungen Europas hier nicht massiv gemeinsam gegen vorgehen – auf eine dauerhafte Kontrolle aller Bürger hinaus.  Jeder Bürger gilt ab sofort als „verdächtig“ oder „potentiell verdächtig“.

Doch diese grundsätzliche Problematik hat bisher in Deutschland weder in der Regierung noch im Parlament tatsächlich für Entrüstung gesorgt. Aus falscher Angst und falscher Bescheidenheit vor den scheinbar übermächtigen USA und aus unangebrachter Verknüpfung der historisch durchaus angebrachten Dankbarkeit und Loyalität mit dem Thema der Verletzung der Bürgerrechte einer- und der Terrorbekämpfung andererseits hat die Regierung das Thema „Spionage der USA unter Freund und Feind“ schlichtweg massiv unterschätzt.  Möglich, dass die Handelnden auch viel zu gutgläubig und naiv den verbündeten Amerikanern so etwas nicht zugetraut hatten – nach dem Motto: was nicht wahr sein darf, ist auch nicht wahr.

Allein die Tatsache, dass  Edward Snowden um der Bürgerrechte und der Freiheit aller Menschen willen ein Leben in Wohlstand und persönlicher Freiheit riskiert, hätte die Alarmglocken in der Regierung unüberhörbar klingeln lassen müssen. Edward Snowden ist zwar aus offizieller Lesart der US-Regierung ein „Verräter“ – aber aus Sicht der Rechtsprechung auch eines deutschen Bundesverfassungsgerichts ist er ein „Held der Freiheit, des Rechtsstaats und der Verfassung“.

Denn das deutsche Leitbild vom „Staatsbürger in Uniform“ ermöglicht es gerade auch Soldaten der Bundeswehr sich Befehlen zu widersetzen, die gegen die Menschenrechte massiv verstossen. Doch Snowden wurde von den europäischen Regierungen wie ein Aussätziger behandelt, während ansonsten in Sonntagsreden gerne von der „Zivilcourage“ mutiger Bürger die Rede ist,  oder auch Dissidenten China`s gerne als Kämpfer für die Freiheit der Meinung geehrt werden. Doch Snowden weist ja auf die Fehler im eigenen Lager, im eigenen System hin: einem Nestbeschmutzer wollte man nicht die Hand reichen.

Einzig und allein süd- und mittelamerikanische Staaten, die sich von der unübersehbaren Dominanz und in manchen Bereichen auch Arroganz der sich in der Hybris befindlichen USA erdrückt sehen, wären bereit gewesen Snowden Asyl anzubieten.

Doch die USA befinden sich – ebenso wie die gesamte Eurozone – seit dem Anschlag von 2001 leider im moralisch-ethischen und auch finanziellen Niedergang: von Guatanamo über die Verursachung der ersten großen Finanzkrise durch Lehman-Brothers Bank bis hin zur gigantischen Staatsverschuldung: die USA sind auf dem absteigenden Ast. Hinzu kommt nun überflüssigerweise auch noch die Gigantomanie der Spionageprogramme der NSA.

Die USA kennen scheinbar keine Freunde mehr. Jeder muss geprüft und abgehört werden. Und dies ist die traurigste Erkenntnis für einen ehemals unerschütterlichen Befürworter der deutsch-amerikanischen Partner- und Freundschaft, wie ich es immer war.

Die Bundesregierung muss dies gemeinsam mit den anderen europäischen Partnern nun den USA ein für allemal klarmachen: so geht es nicht weiter. Dazu sollten die Freihandelsverhandlungen komplett ausgesetzt werden. Stattdessen sollten Freihandelsabkommen mit Mittel- und Südamerika begonnen werden.

Die USA scheinen momentan nur noch die knallharte Sprache zu verstehen.

Parallel zu der massiven Internetkontrolle aller Nutzer droht ein finanzieller Kollaps der USA und der Eurozone. Die viel zu hohe Staatsverschuldung, gepaart mit der Spar- und Reformunwilligkeit in vielen Ländern, kombiniert mit der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit wird – wenn kein Wunder geschieht – zu einem riesigen Finanzproblem führen: die Schuldner werden ihre Schulden nicht bezahlen können.
Das Zins- und Zinseszinssystem nimmt den Schuldnern die Luft zum Atmen und erwirtschaften können viele den Schuldendienst in Kürze nicht mehr. Die Folge wird eine sich weiter zuspitzende Finanzkrise sein, in deren Zuge Kapitalverkehrskontrollen und Enteignungen von Privatvermögen in großem Stil stehen könnte.

Dazu lesen Sie mehr unter FreieWelt-Blog in dem Artikel „Die Lage spitzt sich zu“.

Focus Online „Lediglich die Spitze eines Eisbergs“