Meinung-Presse-Journalismus


Vera Lengsfeld: „Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland praktisch abgeschafft“

Naziverbrechen werden instrumentalisiert und Nazimethoden kopiert  um den politisch Andersdenkenden mundtot zu machen, inklusive Berufs- , Vereins-, Rede- und  Predigtverbot

 

Von Hanno Vollenweider

 

Vera Lengsfeld lief bei ihrem Auftritt in der Sendung „Die Runde Ecke“ der Plattform „Hallo Meinung“ vom 07.02. zur absoluten Höchstform auf! Immer wieder wird ihre Ansprache von Applaus unterbrochen und am Ende belohnt sie das Publikum für ihre schonungslose Ehrlichkeit mit Standing Ovations. Ein Gastbeitrag von Hanno Vollenweider

Als „im Grunde eine Legende“ kündigt der Moderator Vera Lengsfeld an. Einleitend berichtet die DDR-Bürgerrechtlerin über ihre Zeit in der Friedensbewegung in der sog. Deutschen Demokratischen Republik, spricht von der Angst vor einem Atomkrieg nach den Raketenstationierungen auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs, bis hin zum damals für unmöglich erachteten Mauerfall. Sie redet über Meinungsfreiheit, die Wahl in Thüringen und das Kartell von Politik und Medien.

Frau Lengsfeld wurde bekanntlich Ende der 80er Jahre von der Stasi verhaftet. Fast ironisch klingt jedoch der Grund: weil sie auf ein Plakat den Art. 27 der Verfassung der DDR „Jeder Bürger der DDR hat das Recht seine Meinung frei und öffentlich zu äußern“ geschrieben hatte und damit zu einer Demonstration wollte. Und dann sagt sie einen Satz, der uns allen zu denken geben sollte: „Was ich wirklich geglaubt habe, Anfang der 90er Jahre, dass ich nie wieder wie in der DDR Schwierigkeiten wegen freier und öffentlicher Meinungsäußerung kriegen würde“ – ihr Vortrag wird an dieser Stelle vom Applaus der Zuhörer unterbrochen – „Welch ein Irrtum“, führt sie an, „im Jahr 30 nach der Vereinigung ist die Meinungsfreiheit in Deutschland praktisch abgeschafft. Wer seine Meinung dennoch äußert – und ich kann nur alle ermuntern das zu tun – der muss mit Sanktionen rechnen und diese Sanktionen sehen schon wieder so ähnlich aus wie zu DDR-Zeiten: Berufsverbot, man verliert seine Stelle, man verliert seine Freunde, man wird geächtet.“

Messerscharf analysiert die gebürtige Thüringerin die Vorkommnisse der letzten Tage in ihrem Heimatbundesland. Vera Lengsfeld erklärt ihren Zuhörern treffsicher, wie dort jüngst eine perfide politische Kampagne aufgebaut wurde, in der sich die Macher auch nicht gescheut haben, zum schlimmsten und abscheulichsten Mittel zu greifen, nämlich die Naziverbrechen zu instrumentalisieren, um einen politischen Mitbewerber zu verleugnen und mundtot zu machen. „Diese Leute haben mit ihrer Haltung gezeigt, dass sie die wichtigste Lehre aus der Nazidiktatur oder allen Diktaturen des 20. Jahrhunderts nicht gelernt haben! Denn die wichtigste Lehre aus den Diktaturen des letzten Jahrhunderts ist, dass man die Methoden, die die Diktatoren angewendet haben, ächtet und sich dieser Methoden nicht bedient. Und die machen genau das!“, erklärt Lengsfeld. Die Folge war eine beispiellose Hass- und Hetzkampagne. Der neue Ministerpräsident und seine Familie mussten unter Polizeischutz gestellt werden, weil die Bodentruppen des freundlichen Herrn Ramelow, wie die erfahrene Politikerin die Antifa in diesem Zusammenhang treffend bezeichnete, mit Übergriffen drohten.

„Thüringen sollte jetzt jedem gezeigt haben, dass die Politiker in diesem Land nicht in der Lage sind und nicht willens sind, nicht nur ihr Volk zu vertreten, ordentlich Politik zu machen, sondern (mehr …)

#Harald #Schmidt über die #Grenzen … der #Witze #Macherei : Lachen Sie Selbst ! 

Meinungsfreiheit, Zynismus, Ironie, Sarkasmus versus Zensur via Sprachpolizei

 

 

Harald Schmidt im Plausch bei der Augsburger Allgemeinen über die heutigen Grenzen der Witzemacherei: Viele Witze , die er seinerzeit gemacht hat, wären heute in Deutschland nicht mehr möglich, so der Patriot Harald Schmidt. Zynismus, Ironie, Sarkasmus und anderes stoßen heute an die Grenzen der –  politisch bestimmten –  Sprachpolizei.  Dennoch hofft er, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland noch ein bisschen länger bestehen bleibt …

Denn im Vergleich zu seinen „anthropologischen Studienreisen“ durch die Welt, gibt es in  Deutschland – noch – die Möglichkeit der freien Meinung …

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Ist das #Hassrede ? #Facebook #löscht mit #politischer #Schlagseite ++ #Erklärung2018 in #2019

Kampf für die Meinungsfreiheit in Deutschland 2019 mit etlichen erfolgreichen Gerichtsentscheiden

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

vor etwa einem Jahr haben wir Sie angeschrieben, als der Fonds Meinungsfreiheit im Netz ins Leben gerufen wurde. Anlass war die Löschung der Bundestagspetition zur „Erklärung 2018“ durch Facebook als Hassrede. Mit Ihrer Hilfe haben wir nicht nur Facebook verklagen können und eine einstweilige Verfügung erwirkt, wir haben auch erhebliche mediale Aufmerksamkeit erreicht. Wenn Leitmedien wie die „FAZ“ nach Besuch der Gerichtsverhandlung zu dem Ergebnis kommen „Facebook löscht mit politischer Schlagseite“,
dann schafft das öffentliches Bewusstsein für die Befangenheit des Netzwerks und macht Nutzern gleichzeitig deutlich, dass sie ihre Meinungsfreiheit vor Gericht gegen IT-Riesen mit Erfolg durchsetzen können. Um diese Arbeit fortsetzen zu können, bitten wir nach einem Jahr erfolgreicher Tätigkeit erneut um Ihre finanzielle Unterstützung.

Der Fonds hat in diversen Fällen erfolgreich prozessiert. Eine komplette Übersicht finden Sie hier. Beispiele:

Facebook blockierte das Posten eines Links des Nachrichtenmagazins „Focus“. Dieser Eingriff in die Pressefreiheit wurde mit einstweiliger Verfügung des LG Dresden untersagt.

Facebook löschte einen Artikel der „Jüdischen Rundschau“ als Hassrede. Ein weiterer Eingriff in die Pressefreiheit, den das LG Köln verboten hat.

Ein Nutzer zitierte die Schlagzeile der Bild-Zeitung, „Hassrede“, 30 Tage Sperre, einstweilige Verfügung des LG Bonn.

Und dann stellt sich der CDU-Abgeordnete Carsten Müller zum Thema NetzDG ans Rednerpult des Bundestages und behauptet, „dass die Meinungsfreiheit (mehr …)

Ex-WDR-Intendant Pleitgen: Die #Meinungs #Vielfalt ist #in #Gefahr

Umfrage belegt: Nur noch jeder Fünfte traut sich, seine Meinung offen zu sagen

 

 

 

 

Von Watergate – Ein Gastbeitrag

 

In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ warnt der ehemalige Intendant des WDR vor dem Verlorengehen der Meinungsvielfalt. Das Verlorengehen der Meinungsvielfalt sei der schleichende Tod der Demokratie. Diese dürfe daher nicht verlorengehen. Leider sieht Pleitgen in Deutschland dafür deutliche Anzeichen: „In vielen wichtigen Fragen beobachte ich eine homogene Berichterstattung. Alle marschieren in eine Richtung, nicht selten im Einklang mit der vorherrschenden Meinung in der Politik. Bedenklich!“

Der inzwischen 81-jährige Fritz Pleitgen war früher unter anderem als Auslandskorrespondent in Russland, Ostdeutschland und in den USA tätig. Früher habe es mehr Richtungsstreit gegeben, meint Pleitgen und prangert die heutige Debattenkultur an. Er sei zudem besorgt, wie schnell und „wirkungsvoll über das Internet bösartige Stimmung gemacht werde. Das gefährde den inneren Frieden. Gegen das Gift anonymer Verunglimpfungen helfe nur guter Journalismus am wirkungsvollsten“, so Pleitgen. Dieser gute Journalismus müsse der Bevölkerung seriöse Informationen zur Orientierung bieten.

„Bösartige Stimmung würden vor allem oftmals genau diejenigen verbreiten, die sich auf Demokratie und Meinungsfreiheit berufen würden, tatsächlich aber eine besondere Vorliebe dafür entwickeln würden, Menschen mit einer anderen Meinung zum Schweigen zu bringen. Als solcher Stimmungsmacher würde sich vor allem der Verein „CORRECTIV“ betätigen, der von sich behaupte, Journalismus für die Gesellschaft und mit der Gesellschaft zu machen“, so Pleitgen im Interview. (mehr …)

#Meinungsfreiheit versus digitale #Überwachung, #Rezo + #Youtube

 

Der Wirbel um Rezo und 70 andere Youtuber hat sich noch nicht  gelegt, da kommen aus dem Bundesinnenministerium neue Vorschläge zur digitalen Überwachung und Ausspähung von Bürgern und Journalisten.

Diese Ausweitung der Befugnisse in der digitalen Welt sieht Reporter ohne Grenzen  als Gefahr für die Pressefreiheit. Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Reform ermögliche es, Journalisten digital auszuspionieren, die «Server großer Verlage und Rundfunksender zu hacken, zu durchsuchen» und dabei auch die Identität von Informanten aufzudecken, erklärte die deutsche Sektion der Journalistenvereinigung.

 

Youtuber Rezo indes erklärte sich inzwischen zu einem Gespräch mit der SPD bereit: Der Partei, die maßgeblich für die Einführung des NetzDG und der Überwachung von Facebook und Co. Verantwortung zeichnet, welches  durch die von Ex-Stasi-Zuarbeiterin Annetta Kahane geleitete Task-Force überwacht wird…

Der CDU stellte Rezo die Bedingung, dass diese sich zuvor öffentlich läutern müsse, bevor es zu einem Gespräch kommen könne …

 

 

 Netz DG = outgesourcte politische Verfolgung und Hassparolen gegen das eigene Volk

 

Wollten #Aussenminister #Mass (SPD) und Kanzlerin #Merkel #Billy #Six in #Venezuela im #Knast verrotten lassen ?

Russischer Aussenminister Lawrow setzte sich für die Freilassung des deutschen Bürgerkriegs-Journalisten ein

 

 

 

Der Bürgerkriegs-Journalist Billy Six, der in den letzten Jahren viele Bürgerkriegsgebiete bereiste und aus diesen staatlich unabhängig berichtete, ist nach rund vier Monaten Haft in venezolanischen Militärgefängnissen wieder auf freiem Fuß.

Billy Six, der unter anderem für die Junge Freiheit oder auch für andere konservative Verlage und Vereine , darunter z.B. auch die Deutschen Konservativen e.V. ,  berichtete, beklagt sich über (mehr …)

#Wikipedia #Donnerstag #offline: #Letzte #Chance: #Protest gegen #EU #Urheber #Rechts #Reform

Neues EU-Urheberrecht bedroht Meinungsfreiheit und Wettbewerb im Internet

 

 

5 Millionen Petitionsteilnehmer, 145 Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen, Wirtschafts- und IT-Verbände , Internetpioniere, Journalistenverbände kritisieren neues Urheberrecht

Auch AfD und  Werte-Union sprechen sich für Verschiebung des neu geplanten EU-Urheberrechts aus

 

 

 

Bildschirmfoto Wikimedia Startseite am 21. März 2019

 

 

 

Am heutigen Donnerstag schaltet Wikipedia seine Seite ab ! Wikipedia demonstriert damit gemeinsam mit fünf Millionen Petitions-Unterstützern, mit 145 Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen, mit Wirtschafts- und IT-Verbänden (wie Bitkom und dem Chaos-Computer-Club), mit Internetpionieren, Journalisten und Kreativschaffenden gegen die Einführung des neu reformierten EU-Urheberrechts in seiner jetzt vorliegenden Fassung.

Auch die größte Oppositionspartei im Bundestag – die  Alternative für Deutschland  – spricht sich wie schon bei der Einführung des Zensurgesetzes Netz DG gegen die weitere Einengung der (mehr …)

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