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Neues EU-Urheberrecht bedroht Meinungsfreiheit und Wettbewerb im Internet

 

 

5 Millionen Petitionsteilnehmer, 145 Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen, Wirtschafts- und IT-Verbände , Internetpioniere, Journalistenverbände kritisieren neues Urheberrecht

Auch AfD und  Werte-Union sprechen sich für Verschiebung des neu geplanten EU-Urheberrechts aus

 

 

 

Bildschirmfoto Wikimedia Startseite am 21. März 2019

 

 

 

Am heutigen Donnerstag schaltet Wikipedia seine Seite ab ! Wikipedia demonstriert damit gemeinsam mit fünf Millionen Petitions-Unterstützern, mit 145 Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen, mit Wirtschafts- und IT-Verbänden (wie Bitkom und dem Chaos-Computer-Club), mit Internetpionieren, Journalisten und Kreativschaffenden gegen die Einführung des neu reformierten EU-Urheberrechts in seiner jetzt vorliegenden Fassung.

Auch die größte Oppositionspartei im Bundestag – die  Alternative für Deutschland  – spricht sich wie schon bei der Einführung des Zensurgesetzes Netz DG gegen die weitere Einengung der Meinungs- und Pressefreiheit aus. Mit dem neuen EU-Urheberrechtsgesetz ist zwangsweise die  Einführung von Uploadfiltern für alle Internetplattformen und sogar auch für private Blogbetreiber verbunden.

Wikipedia fordert auf seiner geschwärzten Seite alle Nutzer dazu auf, sich an die Europaparlamentarier ihres jeweiligen Wahlkreises ( Wohnortes) zu wenden. Ihren EU-Abgeordneten finden Sie hier: Mitglieder des Europäischen Parlaments.

 

Französische Botschafter übten Druck auf deutsche SPD-Abgeordnete aus

 

Dass ausgerechnet die französische Regierung Macrons Druck auf deutsche SPD-Abgeordnete ausgeübt hat, dem jetzigen Entwurf der neuen Urheberrechtsrichtlinie zuzustimmen, muss schon stutzig machen: Gerade in Frankreich herrscht seit etlichen Jahren schon eine Art „Notstandsgesetz“, welches die bürgerlichen Freiheiten  enorm einschränkt: So können Verdächtige ohne richterlichen Beschluss für mehrere Tage in Gewahrsam genommen werden. Ausserdem könnte Macrons Regierung den neuen Upload-Filter-Mechanismus möglicherweise dazu nutzen, die Kommunikation der Gelbwesten-Organisatoren zu behindern. Zwar heißt es beschönigend, dass die französische Botschafterin „bei SPD Abgeordneten um Zustimmung warb“ – was aber unter dem Strich nichts anderes ist, als psychologischen Druck auszuüben und die deutschen Sozialdemokraten auf den autokratischen Kurs des Salonsozialisten Macron zu bringen.

 

 

Alternative für Deutschland sieht die Freiheit des Internets bedroht

 

Professor Dr. Jörg Meuthen, der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl,  nimmt dazu wie folgt Stellung: „Werden diese Filter massenhaft eingesetzt, entsteht eine riesige Zensurmaschine, die die Freiheit des Internets bedroht.

Die EU will das Urheberrecht reformieren. Filme und andere Inhalte sollen vor ihrer Veröffentlichung auf Internetplattformen durch Uploadfilter geprüft und gegebenenfalls aussortiert werden. Deutschland stimmte dem Plan am 20. Februar 2019 in Brüssel zu.

Der AfD-Bundessprecher, Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, erklärt dazu: „Plattformbetreiber sollen nach dem neuen EU-Urheberrecht sofort für eine Urheberechtsverletzung haftbar sein, wenn illegale Inhalte auf ihren Seiten hochgeladen werden. Ihnen bleibt keine Wahl, sie können sich nur durch Uploadfilter davor schützen. Diese Uploadfilter sind aber höchst problematisch, weil sie unzuverlässig sind und nur schwer zwischen legaler und illegaler Verwendung von Bildern und anderen Inhalten unterscheiden können. Die Gefahr ist groß, dass völlig legale Inhalte der Upload-Zensur zum Opfer fallen. Werden diese Filter massenhaft eingesetzt, entsteht eine riesige Zensurmaschine, die die Freiheit des Internets bedroht. Der finanzielle Aspekt darf auch nicht übersehen werden: Große Unternehmen wie Youtube können es sich problemlos leisten, Millionen US-Dollar in die Entwicklung solcher Filter zu investieren. Kleine und mittlere Internetunternehmen aus Deutschland und Europa können das nicht und haben dadurch einen klaren Wettbewerbsnachteil. Aus diesen Gründen werde ich gegen das neue Urheberrecht im EU-Parlament stimmen.“

 

 

WerteUnion für Verschiebung der Einführung der Reform

 

Auch die WerteUnion von CDU/CSU setzt sich für eine Verschiebung und erneute Novellierung der geplanten Reform ein.  Wir zitieren dazu aus dem Bericht des Christlichen Forum:

“ Die WerteUnion fordert CDU und CSU auf, sich für die Verschiebung der EU-Urheberrechtsreform einzusetzen. Die Europa-Abgeordneten der Union fordert sie auf, erforderlichenfalls der Reform ihre Zustimmung zu verweigern. Ihr Vorsitzender Alexander Mitsch erklärt dazu:

„Wiederum soll ein umstrittenes Gesetz möglichst ohne öffentliche Diskussion durchgepeitscht werden. Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass die handelnden Akteure offenbar aus dem DSGVO-Desaster nichts gelernt haben.

So richtig es ist, von Google und Facebook einen gerechten Beitrag ihrer Milliardengewinne für die Kreativindustrie einzufordern, so sehr schießt die jetzt angedachte Regelung über das Ziel hinaus: Es droht sowohl eine ausufernde Haftung von Blogbetreibern als auch eine erneute Zensurwelle im Internet. Dies muss unbedingt breit diskutiert werden.“

Die WerteUnion kritisiert vor allem Art. 13 des Entwurfs, der Betreiber von Internetplattformen verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass keine urheberrechtswidrigen Inhalte auf ihren Seiten verbreitet werden. Dies bedeute eine Haftung jedes Betreibers ab dem Moment des Uploads. Der Betreiber könne sich der Haftung nur entziehen, indem er ständig sämtliche Inhalte seiner Webseite scannt.

Im Zweifel wird er hierbei auch rechtmäßige Inhalte löschen, um der Haftung zu entgehen. Ohne Uploadfilter wird dies aber größeren Plattformen nicht möglich sein.

Mitsch: „Werden dabei erwartungsgemäß massenhaft rechtmäßige Werke oder Meinungsäußerungen unerkannt gelöscht, bedeutet dies nichts als massenhafte Zensur. Schon jetzt blockieren Soziale Medien wie Facebook in bedenklicher Weise rechtmäßige Meinungsäußerungen als „Hassrede“, um das Haftungsrisiko, das das NetzDG ihnen jetzt schon auferlegt, zu minimieren. Kleine Blogbetreiber haben schlicht nicht die Ressourcen, ständig ihre Webseite zu kontrollieren.“

Die WerteUnion regt stattdessen an, gezielt die Branchengrößen ab einer noch zu definierenden Nutzergröße zum Abschluss von Lizenzvereinbarungen ggf. mit einer neu zu gründenden Verwertungsgesellschaft zu verpflichten:

„Kreative und Künstler sollen endlich ihren gerechten Lohn erhalten. Dieser Entwurf wird aber nur für einen Kahlschlag allererster Güte sorgen, der das Internet, wie wir es kennen, nachhaltig beschädigen wird. Kreativen Startups nimmt er die Lust, neue Kommunikationsplattformen mit nutzergenerierten Inhalten zu entwerfen.“

Die WerteUnion erinnert daran, dass CDU und SPD in ihrem gültigen Koalitionsvertrag den Einsatz von Uploadfiltern als unverhältnismäßig abgelehnt haben. Dies gilt es unverändert umzusetzen.

Die WerteUnion ist der konservative Flügel der CDU/CSU. Er wurde 2017 als Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union gegründet und ist in allen 16 Bundesländern mit Landesverbänden vertreten.“

Zitatende

 

 

Weitere Lektüre

Wikipedia geht aus Protest gegen EU-Urheberrechtsreform offline

WerteUnion gegen EU-Urheberrechtsreform

Mario Barth vs „Die Anstalt“: Ein plastisches Beispiel für die Schwierigkeit mit Upload-Filtern

EU-Urheberrechtsreform: Begründungen + Folgenabschätzung +  Gesetzestext

 

 

 

 

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