Was sagt uns – Der Doppelmord an Uwe Barschelüber die politische Unabhängigkeit der geteilten Gewalten ?

Gibt es – überhaupt – eine völlige politische Unabhängigkeit von Exekutive und Justiz ?

Bildquelle: WikiMedia

von Freddy Kühne

Per Zufall stieß ich in den letzten Wochen erneut auf den politisch-juristisch hochbrisanten Mordfall an Uwe Barschel. Uwe Barschel war seinerzeit Hoffnungsträger der CDU , Ministerpräsident in Schleswig-Holstein und galt gar als Thronerbe von Helmut Kohl. Bis er eines Tages tot in dem Genfer Hotel „Beau Rivage“ aufgefunden wurde. Der damalige Untersuchungsausschuss kam zunächst zu dem Schluss, dass Barschel in Waffengeschäfte verwickelt gewesen sei und Selbstmord begangen habe.  Fast alle Medien übernahmen diese Darstellung damals. Doch mein Bauchgefühl als junger Mann sagte mir damals bereits, dass hier etwas nicht stimmen könne, an diesen Darstellungen… Es kam mir damals „Spanisch“ vor, dass man so schnell einen Mord an dem Politiker Barschel ausschloss….

Heute, nun beinahe 30 Jahre später, entdeckte ich ein ca. vor 1,5 Jahren eingestelltes  Interview mit dem Journalisten Wolfram Baentsch , welcher seinerzeit Nachrichtenredakteur beim Spiegel und später bei der Wirtschaftswoche war. Wie sich in dem Interview herausstellt, lag ich als junger Mann mit meinem Bauchgefühl nicht weit von der Wahrheit entfernt.

Welche Rolle spielte damals die Politik? Welche Rolle die SPD-Opposition? Welche Rolle spielten Journalisten?

Schauen Sie sich den Film an und Sie werden erstaunt und erschüttert sein, welchen Einfluss die jeweiligen Sektoren und Mitspieler im Kriminalfall Uwe Barschel spielten.

 

Wie steht es um die politische Unabhängigkeit der Exekutive und Judikative heute?

Und  sagt uns das heute ?  Wie ist es um die politische Unabhängigkeit der Exekutive und der Judikative bestellt? Welchen Einfluss besitzt die Politik auf Staatsanwaltschaften ? Welchen auf die Justiz? Welchen auf die Polizei? Welchen auf die Medien? Welchen auf´s Bildungssystem?

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Linke Meinungsmache: DIE ZEIT „ermittelt“ gegen Journalistenwatch e.V.!

Im Gleichschritt: Links Um

Von Peter Helmes

Mein Gott, wie erbärmlich! Laut erschallt der Linken Ruf durch die trübe Nacht: Haltet den Dieb, fesselt jouwatch! Macht sie nieder, diese Blattquäler vom rechten Rand!

So schreit die linke Wochenzeitung DIE ZEIT, weil das alternative Medium zur Gegenöffentlichkeit, „Journalistenwatch“ (kurz: jouwatch), Unterstützung aus israelfreundlichen Kreisen erhalten habe. Das erregt natürlich die Palästinenser-Presse allerorten, also auch die altehrwürdige ZEIT.

Erinnert sich noch jemand an die früheren Herausgeber dieser Wochenzeitung) Z.B. Gerd Bucerius? Marion Gräfin Dönhof? Oder an einen gewissen Helmut Schmidt, Bundeskanzler em.? Gewiß allesamt Linksliberale, aber allesamt mit klarem Weltblick. Sie haben dem Blatt Format gegeben – oft auch gegen den Zeitgeist. Stets stand das Einerseits–Andererseits im Mittelpunkt, „Rechte“ kamen zu Wort ebenso wie „Linke“.

Diktat statt Diskurs

Vorbei! Heute ist DIE ZEIT ein Paradeblatt der Linksgrünen – ohne Profil, ohne Nachhaltigkeit. Das Schlimmste, was man hierüber sagen kann: Man muß DIE ZEIT nicht lesen. Und als Papier zum Fischeeinwickeln ist es zu teuer. Früher war das anders. Da kämpfte das Blatt mit offenem Visier und bot auch gegensätzliche Standpunkte und Meinungen an – in ein- und derselben Ausgabe. Kohl oder Schröder, Kohl oder Merkel, Kohl oder Strauß – das waren noch aufregende Seiten.

Heute lesen wir neben viel Zeitgeistigem auf Feuilletonniveau Werbeartikel für Rot-Grün, Betonung auf Grün. Meinungsmanipulation statt Meinungsmache. Diktat statt Diskurs!

Nein, die ZEIT ist längst kein Blatt mehr für Gebildete. Das war´s einmal. Wer diese Zeitung las, wollte seinen eigenen Standpunkt wiederfinden und mit anderen Standpunkten vergleichen. Heute ist das Blatt von Linksgrünen für Linksgrüne gemacht.

Manipulation statt Berichterstattung oder Meinungsvielfalt

Kein Zweifel, daß Medien immer mehr zu Nachrichten- und Meinungs-Manipulation neigen. Es gibt heutzutage weniger „Berichterstattung“; denn die ist eher zur Meinungsmanipulation verkommen. Der Beruf des Journalisten war früher noch hochgeachtet, weil sie (die Journalisten) stets bemüht waren, Distanz zum vermittelten Thema zu zeigen und eine Thematik ausgewogen darzustellen.

Heute sieht man sich eher einer

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AfD, Toleranz, Christen und der Affront des Best Western Hotel gegen Gauland

von Peter Helmes *

Alexander Gauland

Über den Umgang unter demokratischen Parteien

Kein Geheimnis: Ich bin kein Mitglied der AfD, aber ein überzeugter Konservativer. Gerade deshalb reagiere ich ausgesprochen empfindlich auf Versuche, andere konservative Parteien und Bewegungen wie die AfD in die rechtsextreme (vornehmer, aber unterirdisch: „rechtspopulistische“) Ecke zu stellen.

Angesichts der unqualifizierten Angriffe auf die AfD halte ich mit meiner persönlichen Sicht nicht zurück, da sie demokratischer Gewohnheit entspricht:

Die Vernichtung eines unbequemen politischen Gegners

Es ist unmöglich und für mich überhaupt nicht vertretbar, daß Vertreter „etablierter“ Parteien eine demokratische und zugelassene Partei mit Attributen brandmarken, die eigentlich Gegnern unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung zukommen müßten.

Als freier Bürger (und Christ!) schaue ich fassungslos auf die Hatz, mit der Anhänger der AfD verfolgt und gejagt werden. Sie erleiden berufliche Nachteile bis zur Existenzvernichtung – und das alles unter dem Decknamen „politische Korrektheit“. Nun mag man das alles noch als politische Scharmützel abqualifizieren. In der causa AfD geht es aber nicht (nur) um Scharmützel, sondern um Vernichtung: Die Vernichtung eines unbequemen politischen Gegners, dessen – auch parlamentarische – Vertreter verteufelt, geschädigt, verletzt und gejagt werden. Sollte da etwa Angst vor einer neuen Konkurrenz mitspielen? (Das aber wäre ein erbärmliches Zeugnis für die eigene politische Überzeugung.) (mehr …)

Ja zur Meinungsfreiheit – Nein zur Zensur

Netz-DG zur Behinderung politischer Konkurrenz ?

von Freddy Kühne

Kritik an Zensur in den sozialen Netzwerken

Die Kritik der AfD richtet sich gegen die Überwachung der Meinung in sozialen Netzwerken  durch ein vom Staat cofinanziertes  Überwachungsorgan , hier z.B. durch die Amadeo-Antonio Stiftung.

Grundgesetz-Glastafeln / Berlin WikiMedia Common

Staat darf Rechtssprechung nicht privatisieren 
Die Überwachung durch ein solches vom Staat finanziertes oder teilfinanziertes Institut ist grundrechtlich bedenklich.
Der  Staat darf Meinungskontrolle und -überwachung nicht an private Institute auslagern – denn Rechtssprechung ist eine hoheitliche Aufgabe.

Zudem operiert der verabschiedete Gesetzentwurf mit unbestimmten – auch juristisch -unbestimmten Begriffen wie „FakeNews“ oder „Hate Speech“.

Eine solche Vorgehensweise ähnelt der Überwachung von systemkritischer Meinung in der „DDR“: dort wurde

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Ein längst vergessenes Gefühl ist wieder da: sag ich es – oder lass ich es?

Von Reiner Schöne *)

Jeder, der aus der Ex-DDR gekommen ist, weiß, was hier gemeint ist. Es ist das Unbehagen etwas zu tun, weil man nicht weiß, wer sich am anderen Ende befindet.

Herr Maas kann sich freuen, seine Art von Demokratie und Freiheit hat sich durchgesetzt. Mit seinen neuen Gesetzen, Menschen in Deutschland zu überwachen und Strafe dranzuhängen, bringt ein Gefühl wieder, was man als DDR Flüchtling längst vergessen hatte.

 

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Allianz für Meinungsfreiheit macht gegen Maas Vader mobil

von Freddy Kühne

Heiko Maas by Sandro Halank / Wikimedia

Der Widerstand gegen das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz formiert sich:

in dem von Minister Maas (SPD) vorgesehenen Gesetzentwurf sehen immer mehr Netzexperten eine reale Einschränkung der Meinungsfreiheit als gegeben an.

Dass wir von der AfD von Beginn an diesen Gesetzentwurf kritisieren liegt auf der Hand – spüren viele Administratoren der Partei bereits seit Monaten in den sozialen Netzwerken Behinderungen technischer Art wie Drosselung der Uploadgeschwindigkeit offizieller Seiten .

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Der Fall „Hollemann“in Wahrheit ein Fall „System-Medien“

 

Von Peter Helmes*

Zur existenziellen Vernichtung freigegeben

Kein Zweifel: Markus Hollemann ist ein echtes Opfer der Gutmensch-Medien. Er, ein renommierter Bürgermeister, wagt(e) es doch tatsächlich, sich den Kampf gegen Abtreibung auf die Fahnen zu schreiben. conservo hat mehrfach darüber berichtet.

Der „Fall Hollemann“ ist ein Fall Süddeutsche Zeitung, ein Fall, der unerträglich ist. Da wird ein unbescholtener Bürger und ein erfolgreicher Bürgermeister nicht nur an den Pranger gestellt, sondern in seiner Berufsausübung gefährdet. Hier die bisherigen Berichte:

 

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