#Polit #Poker: Der Politische Kulturkampf ist bereits in vollem Gange

Deutschlands Verschiebung des politischen Koordinatensystems nach links. Sichtbarer Indikator: Die gleichzeitige Annäherung an China und Entfernung von den USA

 

Von Freddy Kühne

 

Kigoo Images / pixelio.de

 

 

Bedenklich  wirken  Bestrebungen des seit Merkels Amtsantritt nach links gerückten deutschen Parteienstaats , Chinas Konzern Huawei das 5G-Netz anzuvertrauen:

 

Indikatoren für eine  Links-Verschiebung des politischen Spektrums

 

Ähnlich wie es im Spektralbereich des Lichtes eine Verschiebung in den Blau – oder Rotfarbtonbereich gibt, gibt es im politischen Spektralbereich auch solche Verschiebungen. Die Frage ist nur: Welche Indikatoren belegen diese Verschiebung ? Aus meiner Sicht gibt es da Folgende:

Die aus dem tiefroten Spektralbereich kommende  CDU-Kanzlerin Merkel  – einstmalig Sekretärin für Propaganda und Agitation der SED Jugendorganisation FDJ an der Akademie der Wissenschaften in  Berlin – will das neu aufzubauende 5G Netz „unter Einhaltung der deutschen Richtlinien“  auch an Chinas größten Technologiekonzern Huawei vergeben – und riskiert damit die Sicherheitsinteressen Deutschlands, Europas und der USA.

Denn: Ein Technologieriese einer roten Diktatur kann diese wirtschaftliche Entwicklung nur dann dauerhaft erfolgreich einschlagen, wenn er sich der Kommunistischen Partei und deren Vorgaben nach Spionage – militärisch und wirtschaftlich – vollkommen unterwirft. Und wer dabei naiv annimmt, ein

 

Technologiekonzern  könnte seine Technologie nicht durch programmierte Hintertüren überwachen, zeigt, wie wenig er von den Möglichkeiten heutiger Technologien versteht.

Auch die Einfältigkeit Europas chinesischen Konzernen immer weitere Firmenaufkäufe in Europa zu ermöglichen und damit den Ausverkauf deutscher Hochtechnologie nach China zu beschleunigen: Beispiel dafür ist der  Aufkauf der weltweit führenden Kuka AG , die sämtliche deutsche Roboterstraßen für die deutsche Automobilindustrie konzipiert und erstellt.  China wirtschaftlich und politisch derart zu hofieren und zeitgleich das Verhältnis zu den USA – besonders seit der Amtsübernahme des Republikaners Donald Trumps – zu zerschlagen , Trumps Administration mit  Äußerungen wie mit denen  von Steinmeier  „Trump sei ein Hassprediger“  zu dämonisieren  , lässt nichts , aber auch gar nichts Gutes erahnen und stellt einen  weiteren Indikator für eine Verschiebung des politischen Spektrums in den roten Farbbereich dar.

Dass auch noch Wirtschaftsminister Altmaier – der als Herz-Jesu-Sozialist  aus dem Saarland auf den Spuren Lafontaines zu wandeln scheint – jüngst die USA mit der brutalen chinesischen Diktatur vergleicht, zeigt, wie weit große Teile der  CDU unter Merkel inzwischen gedanklich oder gar auch ideologisch nach links gerutscht sind.

Hier zeigt sich, dass unter Merkel das zusammengekommen zu sein scheint, was zusammen zu gehören zu scheint: Eine von Merkel sozialdemokratisierte CDU, die mit ihrem Linkskurs die mit ihr zusammen regierende  SPD weiter marginalisiert und sie damit  noch weiter nach links treibt.

Wenn Merkel durch ihre nach links wirkende assymetrische Strategie dann bald die SPD verzwergt haben wird, soll es hernach dann vermutlich ab 2021 mit einer schwarz-grünen Koalition für Deutschland  in die öko-sozialistische Planwirtschaft gehen – mit weiter steigenden Steuern, Abgaben, Regulierungen und strangulierenden diversen Quotenregelungen und kulturrelativierenden Multi-Kulti-Gender-Ideologien.

Alternativ hat Merkel mit ihrem Kurs aber auch gleichzeitig Rot-Rot-Grüne  Regierungen (Berlin)   oder Minderheitsregierungen (Thüringen)  in den Bundesländern bereits ermöglicht – und damit programmatisch de facto die Wiederbelebung des einstmaligen Blockparteiensystems der DDR – lediglich  mit ökologisch grünem Anstrich –  herbeigeführt.

Weiterer Indikator ist, dass unter Merkel die Finanzierung des Linksextremismus seit dem Weggang von Familienministerin Schröder zunächst unter der SPD-Ministerin Schwesig auf Null Komma Null Euro gesetzt wurde, während die Budgets im Kampf gegen Rechtsextremismus – Halt: Hier wird immer bewusst verkürzt vom „Kampf gegen Rechts“ gesprochen – auf Rekordhöhen hochgefahren werden. Damit spricht sowohl die Budgetierung als auch die bewusste wörtliche Erweiterung auf den Kampf gegen „alles was  irgendwie Rechts“ ist für eine Verschiebung des Politspektrums in den roten Bereich.

Und wer oder was jetzt Rechts ist und welche Organisationen hier in diesen Kampf Finanzspritzen erhalten entscheiden -natürlich : Linke !

Diese Linksverschiebung der etablierten Parteien in den roten Spektralbereich ermöglicht damit aber zugleich das Aufkommen eines Vakuums im rechten blauen Spektralbereich der politischen Landschaft: Wer – wie die CDU unter Merkel – seine Kunden am blauen Spektrum vernachlässigt und dauerhaft vergrault, der schafft damit quasi vorsätzlich eine Nische für einen neuen Wettbewerber. Und dieser gründete sich 2013 in Form der Alternative für Deutschland (AfD). Die AfD ist damit eine NOT-WENDige Antwort auf parteipolitische und gesellschaftliche Entwicklungen. Die Aussage des einstigen Parteigründers Bernd Lucke „Nicht ich habe mich von der CDU entfernt. Sondern die CDU hat sich von mir entfernt“ ist inzwischen legendär.

 

Die Wiederkehr des Block-Parteien-Systems

 

Das neue in Blöcken denkende Parteiensystem  (kurz Blockparteiensystem)   unterscheidet sich nur noch darin von dem früheren Blockparteiensystem der DDR , dass die heutige ideologische Gleichschaltung der Parteien in den Fragekomplexen Europa, Klima, Gender und Migration primär nicht mit staatlicher Gewalt (Hardpower) erzeugt wird, sondern viel subversiver mit permanenter medialer und politischer Konditionierung (Softpower). Deswegen ist dieser Kulturkampf für viele Bürger kaum wahrnehmbar und kaum erkennbar. Er wurde anfänglich sozusagen seicht und schleichend – teilweise verborgen – geführt. Doch die  Dosen der Konditionierung  werden mit der Zeit dabei peu a peu sanft und langsam erhöht. Ähnlich wie bei einem Frosch, den man in einen Topf mit Wasser setzt und bei dem man nur ganz langsam aber dafür stetig die Temperatur erhöht – solange, bis das Wasser im Topf kocht.

Wer in diesem Kulturkampf  noch gegen den Strom schwimmt oder schwimmen will, dem droht gesellschaftliche Ausgrenzung : politische, wirtschaftliche und soziale.

Gefängnis ist heute dazu in Europa nicht nötig: Es reicht die permanent wiederholte mediale Ausgrenzung – Merkel und ihre Strategen nennen das Nuding und Framing. In der DDR gab es diese Propagandainstrumente auch schon – nur benannte man sie dort halt anders.

Leider fallen inzwischen selbst Konservative wie Seehofer und  Söder auf den Trick der Spaltung des bürgerlich-konservativen Lagers herein und schlagen verbal – aus Angst auf der falschen Seite der Geschichte und der Gesellschaft zu stehen –  auf  ihre eigentlichen Verbündeten ein.  Würden sie hinter die Fassade schauen, müssten sie erkennen, dass sie gerade dadurch das linke Lager stärken, das einstmals 1980 mit Hilfe der DDR-Staatssicherheit, einen Kanzler Strauß verhindert hatte.

Denn es war die DDR-Staatssicherheit (Stasi) , die im Hintergrund die Fäden gezogen hat, um die ganzen linken Gruppierungen von SPD, Grüne, DKP, MLPD , Antifa, Bund der Verfolgten des Naziregimes, Teile der Gewerkschaften und Teile der Kirchen im Kampf gegen den Nato-Doppelbeschluss , im Kampf gegen die Atomkraft und im Kampf gegen einen Kanzler Strauß zusammenzubringen.

Dieses einstmals von der DDR Staatssicherheit organisierte parteiübergreifende linke Bündnis arbeitet auch heute noch weiter so zusammen und setzt damit die Ziele der damaligen SED-Führung weiter fort, auch wenn dies den Meisten selbst nicht bewusst sein mag.

 

Politischer Kulturkampf hat begonnen

 

Die, die heute auf die Wertkonservativen oder Nationalkonservativen wie Donald Trump, Victor Orban, Matteo Salvini, Sebastian Kurz , Norbert Hofer, Boris Johnson oder auf Politiker der AfD verbal einschlagen, das sind die geistigen Nachfolger derjenigen, die einstmals auch gegen Franz-Josef Strauß (CSU) als Kanzlerkandidat 1980 zu Felde gezogen sind.

Zugleich wirkt aber auch jede radikale Äusserung von Wertkonservativen oder Nationalkonservativen inzwischen wie ein Bumerang: Jedes Wort , jeder Satz wird inzwischen dreimal herumgedreht, beleuchtet, untersucht, nochmal unter die Lupe genommen um zu prüfen, ob man die Aussage nicht propagandistisch ausschlachten und in ihr Gegenteil verdrehen – also gegen den Sender der Botschaft – verwenden kann.

Der politische Kulturkampf hat damit längst begonnen und nimmt derzeit weiter an Fahrt auf.  Die politische Spaltung der Gesellschaft wird damit vorangetrieben – aber eben von Jenen, die sich ständig darüber beklagen, dass der jeweilige politische Gegner – und natürlich nur dieser – die Spaltung der Gesellschaft betreibe. Man selbst sei ja nur derjenige, der dies dem politischen Gegner nicht durchgehen lassen wolle.

 

Der – bestellte und gekaufte –  Einsatz von angeblich unabhängigen seriösen Wissenschaftlern

 

Der Einatz von vordergründig scheinbar objektiven Wissenschaftlern aus dem universitären politischen Forschungsbereich ist dabei ein alter Hut – und gehörte schon zu den Instrumenten der DDR-Stasi in den 1970er und 1980er Jahren: Diese werden häufig von einem politischen Lager angeworben, um mit dem Anschein der wissenschaftlichen Unabhängigkeit und Seriosität dem anderen politischen Lager Extremismus und Radikalismus unterzuschieben. Der unkundige Beobachter fällt auf diesen trügerischen Schein auch herein. Und genau hierauf setzt der hinter dem Wissenschaftler stehende Auftraggeber – seien es politisch besetzte Ministerien, politisch geführte Bildungseinrichtungen und Institute oder politisch vorgeprägte private oder staatliche Medienkonzerne.

Die meisten bestellen sich den politischen Sachverständigen und Wissenschaftler, der ihre eigene politische Weltsicht bestätigt. Und natürlich wird dieser Einsatz dann auch honoriert  – denn umsonst ist ja angeblich nur der Tod.

 

Teile beider Lager betreiben Spaltung der Gesellschaft – häufig aus egoistischen , häufig aus ideologischen Motiven

 

Dass hier Teile beider Lager aktiv die Spaltung betreiben, streiten beide Seiten naturgemäß ab.

Andererseits: Seien wir froh, dass die Einschläferungsmethode, die Kanzlerin Merkel 14 Jahre lang betrieben hat, inzwischen beendet ist ! Ja – in einer Demokratie darf und muss gestritten werden, darf auch mal überzeichnet werden !

 

Appell: Andersdenkenden ihre Freiheit belassen, ohne die Gesellschaft zu spalten

 

Allerdings: Wir sollten immer darauf achten, dass wir dem Andersdenkenden nicht die Freiheit nehmen, seine andere Denkweise artikulieren zu können. Dabei darf kein Klima geschaffen werden, dass der Andersdenkende gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Repressalien für seine andere Meinung in Kauf nehmen muss.

Genau das Spiel läuft aber in den letzten zwei Jahren verstärkt – und zwar ohne Ausnahme auf allen Seiten des politischen Spektrums ! Wobei der neue blaue Spektralbereich doch überwiegend die Freiheit des Andersdenkenden respektiert und sich an den zuvor genannten Repressalien de facto nicht beteiligt, sondern er vielmehr selbst massiv diesen Repressalien unterzogen wird – und zwar vor allem durch den roten Spektralbereich.

Und dieses miese abgekartete Spiel wird  vor allen Dingen von denen angeheizt, die im professionellen Politikbetrieb tätig sind und die dieses Spiel  häufig aus rein egoistischen Motiven betreiben: Einerseits zum Erhalt ihrer Mandate aus persönlichen finanziellen Gründen . Andererseits zum Erhalt der Mandate aus parteipolitischen, parteistrategischen , machtpolitischen Gründen heraus. Im letzteren Fall spielt dann auch die ideologische Einstellung der Personen und Parteien eine bedeutende Rolle.

Das gesamte linke politische Lager aus Grünen, SPD und Die Linke zieht ihre ideologische Nahrung dabei weiterhin aus dem dialektischen Materialismus sowie aus der Frankfurter Schule, hier speziell den 68er Ideologen Habermas, Adorno und Co.

Diese Denkweise ist dem National- und Wertkonservativen, der einstmals ausschließlich im rechten Flügel der Union beheimatet war, überwiegend fremd. Für diesen gelten die althergebrachten traditionellen kulturellen Wurzeln: Nation, Ehe, Familie , Religion und Kultur sind zu bewahren und zu konservieren – genauso wie die Schöpfung und Natur.

Dabei nehmen einige politische Akteure auf beiden Seiten bewusst die politische Spaltung der Gesellschaft,  die Ausgrenzung des Anderen  und das Mobbing Andersdenker in Kauf – und dies nicht nur lagerübergreifend, sondern manches Mal auch innerhalb des eigenen Lagers.

Frei nach dem Motto: Zuerst kommt ich – und danach komm ich. Und danach kommt lange nichts mehr.

 

 

 

Fazit:

Wer dieses Polit-Poker-Spiel nicht durchschaut, der wird das Spiel verlieren.

Scharfmachen gehört zum Geschäft. Aber: Den extremen Scharfmachern auf beiden Seiten gehörten eigentlich mal die Leviten gelesen – aber aus den eigenen Lagern. Wenn das weiterhin jeweils nur von den „Anderen“ gefordert wird, wird es zur Vertiefung und Verlängerung der politischen Gräben führen. Doch dann wird es nur noch mehr politisch, gesellschaftlich und wirtschaftliche Verletzte, Invalide und Tote geben.  Denn die ungebändigten Scharfmacher aller Seiten  sorgen dann dafür, dass der eigentlich sportlich-faire Polit-Wettkampf zu einem Polit-Krieg mutieren und hochschaukeln könnte.

Früher gab es einmal Bundespräsidenten, die ihr Amt überwiegend unparteiisch ausübten und die aus dieser unparteiischen Amtsführung heraus ihre parteiübergreifende Autorität gewannen – und die den Scharfmachern aller Seiten auf diese Weise ihre Grenzen setzen konnten und gesetzt haben.   Der jetzige Bundespräsident gehört aber scheinbar  aufgrund seiner bereits getätigten parteiischen Äusserungen zu Trump oder Feine-Sahne-Fischfilet  leider nicht mehr dazu.

Wer  ständig und wiederkehrend immer wieder nur mit dem Finger auf „Die Anderen“ zeigt, ohne auch nur im Ansatz mal im eigenen Lager für Disziplinierung im Umgangston und Umgangsformen einzutreten, der betreibt bewusst und/oder  fahrlässig das Aufeinander-Zu-Rasen der gesellschaftlichen Züge.

 

 

Titelbild: Kigoo Images / pixelio.de

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