Als sie zu #Ratten wurden

Politiker, die sprachliche Gewalt säen, werden Gewalt ernten

Auffällig, wie gerade Politiker des linken Spektrums Andersdenkende häufig stigmatisieren, diskreditieren und damit medial zu Vogelfreien erklären

 

 

Als der Berliner SPD-Politiker Raed Saleh dazu aufrief, die Mitglieder der AfD zurück in ihre Rattenlöcher zu jagen, lag der brutale Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz noch nicht einmal zwei Wochen zurück. Alleine die Tatsache, dass  sich ein Fraktionsvorsitzender der SPD nur wenige Tage nach einer solchen Tat auf diese Weise äußert, und unsere politische und mediale Elite schweigend darüber hinweggeht, zeigt, welches Ausmaß die Verrohung unserer Elite bereits erreicht hat. 

 

Von Stefan Eissler

 

Einerseits: Poggenburgs Aschermittwochsrede – Wir erinnern uns: Poggenburg hatte sich in seiner Aschermittwochsrede 2018 auf eine Weise geäußert, die durchaus kritikwürdig ist.[1] Auf Poggenburgs Rede folgte dann auch prompt das moralisch empörte mediale Hyperventilieren. Hier ein paar Reaktionen:

[…] Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagierte auf den Vorfall. Er sagte: „Was ich sehe ist, dass es Politiker gibt, die Maßlosigkeit in der Sprache, Rücksichtslosigkeit und Hass in ihrer Haltung zu einer eigenen Strategie machen. Und ich hoffe nur, dass sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht vor diesen Karren spannen lassen.“

[…] Reiner Haseloff (CDU) nannte die Äußerungen indiskutabel. „Sie schüren vorsätzlich Hass in Deutschland. Damit disqualifiziert sich die AfD für den demokratischen Diskurs.“

[…] Der Linksfraktionschef im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, zog Vergleiche zum Nationalsozialismus. „Mit diesem Exzess an Hetze nähert sich die AfD auf sächsischem Boden der Sportpalastrede von NS-Reichspropagandaminister Joseph Goebbels an.“

Andererseits: Raed Saleh bei einer Klausurtagung der SPD -Poggenburgs verbale Entgleisung, sowie diverse Reaktionen darauf, erwähne ich hier nur deshalb, weil kürzlich der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh auch so einen Spruch rausgehauen hat:

„Die AfD […] gehört dahin, wo sie herkommt: in ihre Rattenlöcher!“

Dazu muss man wissen, dass der Berliner SPD-Fraktionschef diese Aussage nicht etwa an einem Aschermittwoch im alkoholgeschwängerten Bierzelt machte, sondern bei einer Klausurtagung der SPD. Diesen Unterschied halte ich bei der Bewertung von Poggenburgs und Salehs verbalen Entgleisungen für nicht ganz unwichtig.

Und auch wenn es völlig indiskutabel ist, dass ein Politiker in einer Rede türkischstämmige Mitbürger als „Kameltreiber“ bezeichnet, so ist es aus Gründen, auf die ich weiter unten noch näher (mehr …)

Karlsruhe: Gericht erklärt Hausdurchsuchung bei AfD-Politiker als rechtswidrig

Offenbar werden selbst Hausdurchsuchungen über politische Netzwerke gesteuert…

Von Felizitas Küble *)

Die Zweite Große Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe hat festgestellt, dass die bei Rechtsanwalt Dubravko Mandic in seiner Privatwohnung durchgeführte Durchsuchung unverhältnismäßig und damit rechtswidrig war.

Die Polizei hatte zuvor die Privatwohnung des AfD-Mitglieds am 13. Oktober 2016 unter dem Vorwand von „Ermittlungen“ durchsucht und auch seine Rechtsanwaltskanzlei aufgesucht, nachdem Mandic mit einer auf Facebook veröffentlichten Bildmontage die Bundesregierung schärfstens kritisiert hatte.

Der Sprecher der AfD Baden-Württemberg, Ralf Özkara, erklärt dazu:

 

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Unfaire Methoden gegenüber Kritik an einer Frühsexualisierung der Kinder

 

Von Prof. Dr. Albert Wunsch*

Wenn sich beispielsweise eine relativ kleine, wenn auch lautstark auf sich aufmerksam machende, linke Gruppierung  –  meist aus dem rot/grünen Parteispektrum  –  selbst als Mitte der Gesellschaft definiert, werden ganz Viele schnell ins so genannte rechte Lager gerückt.  albert_wunsch

Da wir in Deutschland auf dem Hintergrund unserer NS-Vergangenheit eine besondere Sensibilität in diese Richtung entwickelt haben  –  und das ist gut so  – , ist es auf diesem Hintergrund recht einfach, Positionen von politisch Andersdenkenden per Zuordnung zur ‚rechten Szene’ ins Aus katapultieren zu wollen.

Es scheint eine Regel zu geben, dass sich Ideologien – je radikaler sie sind – selbst als Mitte bezeichnen. Beispielsweise praktiziert auch die französische „Front National“ diesen Ansatz, indem sie eine Selbsteinordnung als „weder rechts noch links“ vornimmt. Fallen die Menschen auf solche Tarn- und Täusch-Manöver herein, geraten Andersdenkende sofort an den rechten oder auch linken Rand.

Ergänzend scheint es eine weitere Formel zu wirken: Je intensiver eine Position ideologisch begründet ist, je heftiger wird auf Anfragen oder Gegenargumente nicht mit Nachfragen oder eigenen Verdeutlichungen, sondern mit Häme, Diffamierung und Angriff reagiert.

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