Karlsruhe: Gericht erklärt Hausdurchsuchung bei AfD-Politiker als rechtswidrig

Offenbar werden selbst Hausdurchsuchungen über politische Netzwerke gesteuert…

Von Felizitas Küble *)

Die Zweite Große Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe hat festgestellt, dass die bei Rechtsanwalt Dubravko Mandic in seiner Privatwohnung durchgeführte Durchsuchung unverhältnismäßig und damit rechtswidrig war.

Die Polizei hatte zuvor die Privatwohnung des AfD-Mitglieds am 13. Oktober 2016 unter dem Vorwand von „Ermittlungen“ durchsucht und auch seine Rechtsanwaltskanzlei aufgesucht, nachdem Mandic mit einer auf Facebook veröffentlichten Bildmontage die Bundesregierung schärfstens kritisiert hatte.

Der Sprecher der AfD Baden-Württemberg, Ralf Özkara, erklärt dazu:

 

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Berlin: Abtreibungslobby protestiert mit unterirdischen Parolen gegen Lebensrechtler

marsch
Seit Jahren gibt es zwei linke Bündnisse in Berlin, die sich vor allem deshalb zusammengeschlossen haben, um den „Marsch für das Leben“ zu stören und zu torpedieren.
Im Vorjahr gelang es diesen Kreisen,  die Lebensrechtler-Demo durch rechtswidrige Aktionen stundenlang zu blockieren. Diesmal konnte die starke Polizeipräsenz diesen
Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit verhindern, wobei es auch diesmal wieder zu Sitzblockaden durch Abtreibungsbefürworter gekommen war.
Von den erwähnten beiden Dachverbänden ist das „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“ die gemäßigtere Variante; die andere Gruppierung besteht fast nur aus Linksradikalen, wobei schon der Name „What the fuck“ (= Was zum Teufel) Bände spricht. Dort wird schon in der Einladung zu rechtswidrigen Randalen aufgerufen: „Antifeminismus sabotieren! Christliche FundamentalistInnen blockieren!“
Beim relativ „bürgerlichen“ Bündnis tummeln sich jedoch ebenfalls Ultralinke in deren Reihen, z.B. ganz offiziell die Linkspartei. Auch die SPD gehört in diese illustre Runde, zudem die „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft“ (GEW).          (Näheres dazu hier:https://charismatismus.wordpress.com/2016/09/16/berlin-die-spd-unterstuetzt-ultralinken-protest-gegen-den-marsch-fuer-das-leben/)
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