Nie wieder CDU. Dafür haben wir weder im Westen von 1945 bis 1989 hochgerüstet , politisch , wirtschaftlich und ideologisch den Kommunismus niedergerungen. Dafür haben auch die Menschen im Osten nicht ihr Leben riskiert, als sie 1989 auf die Straße gingen und die Wende gegen die DDR-Diktatoren der SED errangen.
Von Freddy Kühne
Wie Spiegel-Online, Focus und Welt-Online übereinstimmend berichten will die CDU in Thüringen nun die Wahl eines SED/Linken Ministerpräsidenten Ramelow mittragen.
Zuvor hatte die CDU den FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich gewählt. Aber dies gefiel der FDJ-Kanzlerin nicht. Schon auf der Pressekonferenz während ihres Staatsbesuchs in Südafrika rief die Dame zum Sturz des demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich auf. Die Wahl Kemmerichs sei „unverzeihlich“ und müsse rückgängig gemacht werden.
Doch damit hat diese Dame im Kanzleramt eindeutig ihre Befugnisse überschritten: Sie ignorierte einerseits die förderale Automonie der Bundesländer und Landesparlamente. Sie ignorierte auch die Unabhängigkeit der Abgeordneten im Landtag, die nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Und sie erzeugte – über Bande (mehr …)
Naziverbrechen werden instrumentalisiert und Nazimethoden kopiert um den politisch Andersdenkenden mundtot zu machen, inklusive Berufs- , Vereins-, Rede- und Predigtverbot
Vera Lengsfeld lief bei ihrem Auftritt in der Sendung „Die Runde Ecke“ der Plattform „Hallo Meinung“ vom 07.02. zur absoluten Höchstform auf! Immer wieder wird ihre Ansprache von Applaus unterbrochen und am Ende belohnt sie das Publikum für ihre schonungslose Ehrlichkeit mit Standing Ovations. Ein Gastbeitrag von Hanno Vollenweider
Als „im Grunde eine Legende“ kündigt der Moderator Vera Lengsfeld an. Einleitend berichtet die DDR-Bürgerrechtlerin über ihre Zeit in der Friedensbewegung in der sog. Deutschen Demokratischen Republik, spricht von der Angst vor einem Atomkrieg nach den Raketenstationierungen auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs, bis hin zum damals für unmöglich erachteten Mauerfall. Sie redet über Meinungsfreiheit, die Wahl in Thüringen und das Kartell von Politik und Medien.
Frau Lengsfeld wurde bekanntlich Ende der 80er Jahre von der Stasi verhaftet. Fast ironisch klingt jedoch der Grund: weil sie auf ein Plakat den Art. 27 der Verfassung der DDR „Jeder Bürger der DDR hat das Recht seine Meinung frei und öffentlich zu äußern“ geschrieben hatte und damit zu einer Demonstration wollte. Und dann sagt sie einen Satz, der uns allen zu denken geben sollte: „Was ich wirklich geglaubt habe, Anfang der 90er Jahre, dass ich nie wieder wie in der DDR Schwierigkeiten wegen freier und öffentlicher Meinungsäußerung kriegen würde“ – ihr Vortrag wird an dieser Stelle vom Applaus der Zuhörer unterbrochen – „Welch ein Irrtum“, führt sie an, „im Jahr 30 nach der Vereinigung ist die Meinungsfreiheit in Deutschland praktisch abgeschafft. Wer seine Meinung dennoch äußert – und ich kann nur alle ermuntern das zu tun – der muss mit Sanktionen rechnen und diese Sanktionen sehen schon wieder so ähnlich aus wie zu DDR-Zeiten: Berufsverbot, man verliert seine Stelle, man verliert seine Freunde, man wird geächtet.“
Messerscharf analysiert die gebürtige Thüringerin die Vorkommnisse der letzten Tage in ihrem Heimatbundesland. Vera Lengsfeld erklärt ihren Zuhörern treffsicher, wie dort jüngst eine perfide politische Kampagne aufgebaut wurde, in der sich die Macher auch nicht gescheut haben, zum schlimmsten und abscheulichsten Mittel zu greifen, nämlich die Naziverbrechen zu instrumentalisieren, um einen politischen Mitbewerber zu verleugnen und mundtot zu machen. „Diese Leute haben mit ihrer Haltung gezeigt, dass sie die wichtigste Lehre aus der Nazidiktatur oder allen Diktaturen des 20. Jahrhunderts nicht gelernt haben! Denn die wichtigste Lehre aus den Diktaturen des letzten Jahrhunderts ist, dass man die Methoden, die die Diktatoren angewendet haben, ächtet und sich dieser Methoden nicht bedient. Und die machen genau das!“, erklärt Lengsfeld. Die Folge war eine beispiellose Hass- und Hetzkampagne. Der neue Ministerpräsident und seine Familie mussten unter Polizeischutz gestellt werden, weil die Bodentruppen des freundlichen Herrn Ramelow, wie die erfahrene Politikerin die Antifa in diesem Zusammenhang treffend bezeichnete, mit Übergriffen drohten.
„Thüringen sollte jetzt jedem gezeigt haben, dass die Politiker in diesem Land nicht in der Lage sind und nicht willens sind, nicht nur ihr Volk zu vertreten, ordentlich Politik zu machen, sondern (mehr …)
Lindners Ausreden sind eine Farce + Gauland platzt der Kragen bei Illner + Ex-FDP Minister Niebel: „Kemmerich sollte bleiben“
Von Freddy Kühne
In Wirklichkeit hatte es ja nie die Chance gegeben, einen Kandidat der Mitte OHNE die AfD aufzustellen. und durchzubekommen.
Von daher erklärt sich vonselbst – da die AfD auf jeden Fall einen Kommunisten als MP verhindern wollte – dass die AfD dem Mitte Kandidaten zustimmt.
Lindners Ausreden sind daher eindeutig als Farce enttarnt.
Er und Kemmerich haben lediglich kein Rückgrat und „keine Eier“ , um zu dem zu stehen, was sie tatsächlich wollten.
Zudem liegen AfD und FDP inhaltlich in den Fragen Migrations-, Energie,- Industrie- , Finanz-, Währungs-, Sicherheitspolitik sowieso sehr eng beisammen. Nur weiß man bei der AfD im Gegensatz zur Lindner-FDP, dass die AfD auch bei starkem Gegenwind und bei Sturm nicht umfällt…
Machen Merkel-AKK die CDU zur neuen Blockflötenpartei der SED-DieLinke ?
Kommentare von Gerald Grosz und Matthias Matussek
Von Gerald Grosz
Wenn die einstigen Demokraten demokratische Wahlen nicht mehr akzeptieren, wenn die scheinbaren Antifaschisten nun Faschisten zitieren, wenn die ehemaligen Antiautoritären dem Volk die Meinung autoritär diktieren, wenn die Parteien der Mitte versagen und dem Wähler die Schuld indizieren, wenn die verblassten Moralisten sich in Hass ergehen, dann befindet man sich direkt in Merkels Demokratur. In einem Staat, in dem man solange wählt, bis das Ergebnis passt. In einem Land, in dem demokratische Beschlüsse „rückgängig“ und „Wahlen bereinigt“ werden. In einem Land, in dem man den demokratischen Liberalen Nazi schimpft, und den Kommunisten Demokraten nennt. In einem Rechtsstaat, der Gesetze bricht und die veröffentlichte Meinung manipuliert. In einem Land, in der die Welt nur mehr Kopf steht. Merkel, da ringe selbst ich, niemals um eine Wortspende verlegen, nach Worten. Der Wähler hat immer Recht, die Schönheit der Demokratie wird beschworen. Alles Lügen, Merkel? Wählen solange bis das Ergebnis passt? Ist das Ihr Ernst? Ist das tatsächlich Ihr persönliches Demokratieverständnis? Was kommt als nächstes? Wenn die Wahlen …
Deutschland, ein Land in dem man solange wählt , bis das Ergebnis paßt !
Man hatte erwarten können, dass es nach der Wahl des FDP-Abgeordneten Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen zu zahlreichen Unmutsbekundungen kommen würde. Was wir aber Mittwoch am Nachmittag und Abend erleben mussten, kann ich nur noch als Sturmlauf einer Verbalkampf-Gruppe linksradikaler, linker, liberaler und postchristlicher Befürworter einer öko- oder buntfaschistischen politischen Einheits-Religion bezeichnen.
Der Augenöffner: Die Reaktion der angeblich jugendbewegten sozialistischen FFF-Organisation – Als ich auf Twitter über mein Smartphone wischte, konnte ich es zunächst nicht glauben. Allüberall riefen Orts- oder Kreisgruppen der „Fridays For Future“ – mal in trauter Zweisamkeit mit „Extinction Rebellion“, mal alleine – zu „spontanen“ Demos am Abend gegen die Kooperation mit den faschistischen Klimaleugnern und zum Rücktritt des frisch gewählten MP auf und bedienten sich dabei teilweise jenes Wordings, dass wir bisher nur von der ANTIFA oder der Grünen (mehr …)
Trump und Thüringen: Die linke Deutungshoheit schwindet. Markiert der 5. Februar 2020 eine Zeitenwende?
Von Dr. Phil Mehrens *
Eigentlich heißt das beliebte Gesellschaftsspiel »Mensch, ärgere dich nicht«, aber dann passiert es eben doch – immer wieder: Kurz vor dem Ziel wird ein Spieler von seinem Mitspieler vom Spielfeld gekegelt und wieder nach Hause geschickt. Wenn der Düpierte jetzt wütend auf den Tisch haut, den ärgerlichen Spielzug eine »Trickserei« nennt, die Figuren sämtlicher Mitspieler zu Fall bringt und so das ganze Spiel zerstört, dann beweist er damit eindrucksvoll, dass er erstens ein ganz schlechter Verlierer ist und zweitens – was viel schlimmer ist – die Spielidee nicht verinnerlicht hat, die darin besteht, sich eben nicht zu ärgern.
Dass die Vereinigten Staaten von Amerika und das Bundesland Thüringen am 5. Februar im Gleichschritt schlechte Verlierer verwandter politischer Lager zutage förderten, ist eine schicksalhafte Duplizität, die den beiden für sich genommen dem politischen Alltag zuzurechnenden Ereignissen einen symbolischen Mehrwert verleiht: als demonstratives Doppeldebakel der Linksideologen, das zum Fanal einer Trendwende im politischen Geschäft der westlichen Demokratien werden könnte.Da wäre also zum einen der erbärmliche Auftritt von Nancy Pelosi, der Sprecherin des US- (mehr …)
Die Demokratie lebt – doch noch. Es gibt nun endlich wieder bürgerlich-liberal-konservative Regierungsoptionen jenseits von Mitte-Links oder Linksbündnissen wie Schwarz-Grün und von Rot-Rot-Grün. Und hoffentlich kommen Blutrote-Rote und Grüne mit ihren künstlich kalkulierten hysterischen Erpressungsversuchen politisch-medialer machiavellistischer Art nicht sehr weit. Gute Verlierer sind sie derzeit jedenfalls nicht. Und jetzt schon Neuwahlen zu fordern ist absurd.
Zudem gilt es in Deutschland jetzt, auch wie in anderen demokratischen Ländern schon länger üblich, mit bunten politischen Mehrheiten gelassen und pragmatisch umzugehen. Länder wie Israel, Italien und die Niederlande machen dies schon länger vor.
Die vom linken Lager permanent aufgeheizte Hysterie gegen eine nationalkonservative-liberale AfD, wie es sie mit den US-Republikanern oder der UKIP , den Tories, der polnischen PIS und vielen weiteren Ländern schon längst gibt, muss von linker Seite nun eingestellt werden. Nur so lässt sich der innere Friede des (mehr …)
Merkels Vater Kaszner hat in der DDR mit einer KGB Vorfeldorganisation – einer Art christlichen Friedensdienst – zu tun gehabt…
Merkel selbst war ebenso Kollaborateurin der Kommunisten, sogar an der Universtät – der Akademie der Wissenschaften – der rötesten aller DDR-Universitäten : Dort war sie Sekretärin für Propaganda und Agitation der SED-Jugendorganisation … mindestens… Möglicherweise auch als Dr. der Physik zuständig für die Führung und Kontrolle von Auslands-Wirtschafts-Wissenschaftsspionage-Agenten der DDR…
Langsam muss der rote Spuk doch mal aufhören !
…
Und jetzt wissen wir auch, warum Merkel Gauck zum Beauftragten für die Stasi-Unterlagen gemacht hatte, warum weder die Akte von Gauck noch die von Merkel auffindbar sind… Und inzwischen (mehr …)
Der Anfang von Richtungsstreit und langsamem Zerriebenwerden zwischen Grünen und AfD hat für die CDU erst begonnen + Merkel könnte als Kanzlerin in die Geschichte eingehen, die die CDU zu Tode regiert hat
Von Freddy Kühne
Die CDU hat fünf grundsätzliche Probleme. Das Erste: Sie kann – aufgrund der Geschichte der CDU und ihrer selbst definierten Identität – aber auch aufgrund der Geschichte der Partei Die Linke eigentlich nicht ins Koalitionsboot mit der ehemaligen umbenannten Schießbefehl-und-Mauerbau-Stasi-Partei steigen.
Das zweite Problem ist – aus CDU-Sicht betrachtet: Eine Koalition ausgerechnet mit dem Rechtsaußen-Flügelianer Höcke will sich ein Großteil der CDU nicht vorstellen. Ginge es hier nicht um ausgerechnet den von Höcke geführten Landesverband – sondern ginge es um einen der moderaten Landesverbände , zum Beispiel in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern oder ginge es um Sachsen, Baden-Württemberg oder um Nordrhein-Westfalen: Die CDU würde glatt in die Blaubeere beißen.
So wie einstmals Johannes Rau, seinerzeit SPD-Grande und Landesvater von Nordrhein-Westfalen, vor der Wahl erklärte , er würde niemals in den grünen Apfel beißen – und es danach doch tat: So würde es die CDU auch mit der blauen Beere halten.
Durch die inhaltlich sehr weit rechts exponierte Positionierung sowie häufig übertriebe pathetische Art und Darstellung – vor allem Selbstdarstellung und Stil – von Höcke dürften es (mehr …)
Durch das Landtagswahlergebnis in Thüringen sei eine „schwierige Gemengelage“ nach der Wahl entstanden, hörte man von vielen Kommentatoren kurz nach der Wahl. Typisch für die Bestätigung vorgefaßter Meinungen! Wieso „schwierige Gemengelage“? Die Lage ist doch sehr einfach! Aber man muß die innere Distanz aufbringen, die Ergebnisse nüchtern zu betrachten. Deshalb:
Das Ergebnis in aller (versuchter) Sachlichkeit zuerst:
1.) Es gibt einen(!) Wahlgewinner: Und der heißt Björn Höcke und die AfD.
2.) Und es gibt einen Wahlnutznießer: Der heißt Bodo Ramelow.
Der magere Zuwachs der Linkspartei reicht nicht, in „Wahlgewinner“-Jubel auszusprechen.
Skandal: CDU wechselt aufs linke Spielfeld und will den SED/Linken Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen
Alternative für Deutschland
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