Thüringen: In Wirklichkeit hat es ja nie die Chance gegeben, einen Kandidat der Mitte OHNE die AfD aufzustellen

Lindners Ausreden sind eine Farce  + Gauland platzt der Kragen bei Illner + Ex-FDP Minister Niebel: „Kemmerich sollte bleiben“

 

 

Von Freddy Kühne

 

In Wirklichkeit hatte es ja nie die Chance gegeben, einen Kandidat der Mitte OHNE die AfD aufzustellen. und durchzubekommen.
Von daher erklärt sich vonselbst – da die AfD auf jeden Fall einen Kommunisten als MP verhindern wollte – dass die AfD dem Mitte Kandidaten zustimmt.
Lindners Ausreden sind daher eindeutig als Farce enttarnt.
Er und Kemmerich haben lediglich kein Rückgrat und  „keine Eier“ , um zu dem zu stehen, was sie tatsächlich wollten.

Zudem liegen AfD und FDP inhaltlich in den Fragen Migrations-, Energie,- Industrie- , Finanz-, Währungs-, Sicherheitspolitik sowieso sehr eng beisammen. Nur weiß man bei der AfD im Gegensatz zur Lindner-FDP, dass die AfD auch bei starkem Gegenwind und bei Sturm nicht umfällt…

Gauland unterdes platzt bei Illner der Kragen ob der bewussten ständigen unzutreffenden pauschalen Verunglimpfung als „faschistische Partei“ der national-liberal-konservativen AfD durch die politische Konkurrenz.

Im Gegensatz zu Herrn Lindner besitzt Ex-FDP Minister Niebel dagegen Rückgrat und ein gutes Erinnerungsvermögen an die Geschichte der DDR und die Rolle der Linke, die als Rechtsnachfolgerin der SED neben dem Parteivermögen auch das ideologische Erbe der Kommunisten der DDR weiter aufrechterhält.

Auch hat Herr Niebel das parlamentarische System und die Aufwertung des Parlaments und der Parlamentarier durch eine Minderheitsregierung besser verstanden, als Lindner.

 

Erpressung der GroKo seitens der SPD

Die SPD hingegen hat die Große Koalition – also CDU und CSU – in Berlin erpresst: „Wählt Ramelow oder wir lassen die Koalition platzen“. Das erinnert sehr stark an erpresserische  Methoden der Mafia nach dem Motto:  „Geld oder Leben“ …

Dekoriert wurde die Erpressung mit von linken „Aktivisten“ organisierten und von linken Parteien unterstützen (und bezahlten ?) Demonstranten.

 

Bundesregierung und -kanzlerin  mischt sich in die Angelegenheiten unabhängiger Landesparlamente und Landesparlamentarier ein

 

Die Kanzlerin ihrerseits hat in diesem Zusammenhang auch erstaunlich offen gezeigt, wie erschreckend wenig sie von den Entscheidungen souverän vom Volk gewählter Landesabgeordneter hält. Mit ihrer sinngemäßen Forderung, das Ergebnis müsse „korrigiert“ werden, hat sie für jeden sichtbar offenbart, was sie von der Unabhängigkeit der Abgeordneten hält. Sie hat aber auch gezeigt, dass sie das Nichteinmischungsgebot  der Bundesregierung in die Parlamentsabläufe der unabhängigen Landesparlamente nicht gewillt ist zu beachten. Auch hier wird wieder ihr Unverständnis für demokratische Abläufe sichtbar.

Auch die von der Kanzlerin erzwungene De-Mission des Ostbeauftragen Hirte, nach seinem Glückwunschtweet zum frisch gewählten FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich, zeigt ihr wahres noch während der FDJ-DDR-Zeit geprägtes Verständnis von Demokratie: Wahlen waren und sollen nur eine gelenkte und geplante Schau-Veranstaltung bleiben.

 

Ziehung der Lottozahlen werden so oft wiederholt, bis der Kanzlerin und ihren linken Freunden das Ergebnis passt

 

Und die Ziehung der Lottozahlen  werden zukünftig so oft wiederholt, bis der FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda das Resultat in den Kram passt.

Wer zudem demokratisch gewählten Freunden von der FDP gratuliert, wird von Merkel – metaphorisch gesprochen – stranguliert.

Werteunion, Junge Union und Wirtschaftsflügel der CDU müssen sich jetzt entweder gegen Merkel mal durchsetzen – oder Merkel schleift noch die letzten verbliebenen Reste des rheinischen Konservatismus der alten West-Bundesrepublik.

 

 

Massive Beschädigung der Unabhängigkeit von demokratisch gewählten Abgeordneten und Amtsträgern der Länder

 

Der aus Berlin erzwungene Rücktritt des von unabhängigen Abgeordneten eines demokratisch gewählten Landtags gewählten Ministerpräsidenten Kemmerichs beschädigt zudem verfassungsrechtlich  massiv die Unabhängigkeit und Souveräntiät von Abgeordneten und Landesparlamenten sowie von gewählten Amtsträgern in den Ländern !

Merkel, Esken, Walter-Borjans, Ramelow und Co. mißachten damit auch den Föderalismus der alten Bundesrepublik und beginnen mit dessen Zerstörung und Ablösung durch einen Staatsrat nach Vorbild der DDR im Kanzleramt.

 

Mitte-Rechts-Regierungen sind ohne AfD künftig nicht mehr möglich

 

Zukünftig dürften in Deutschland keine Mitte-Rechts Regierung mehr ohne AfD-Beteiligung möglich sein – mit Ausnahme Bayerns wahrscheinlich.

Für die konservativen Wähler, von denen aus Frust gegenüber dem merkelschen Linkskurs der CDU bereits ein großer Teil die Union in Richtung AfD verlassen hat, sind das jedenfalls frustrierende Aussichten, solange sich CDU und FDP weiterhin vom linken politischen Lager das Handeln via erpresserischer Umklammerung diktieren und in dauerhafte Mitte-Links Bündnisse zwingen lassen, sofern sich keine Gelegenheit zu Grün-Rot-Dunkelrot bietet.

Je länger der Linkskurs und die Linksbündnisse der Union dauern , desto mehr Frustrierte wird die AfD der Union abnehmen.

Kurzfristiger Gewinner ist das linke politische Lager, dass es geschafft hat, Union und FDP weiterhin deren Zustimmungen sogar zu linken Minderheits-Regierungen zu erpressen.

 

 

 

Weitere Informationen

 

 

Posse um Thüringen: FDP mit Sitzfleisch – Kemmerich bleibt im Amt und Lindner sowieso

 

 

 

Gauland platzt der Kragen bei Illner ! 

 

 

 

Hierzu noch ein Kommentar von Norbert Val

 

Zur Strafbarkeit von Verhinderung und Beeinflussungen von demokratischen Wahlen:

 

Man stelle sich einmal vor, der Thüringer Politikskandal mit all seinen Antidemokratischen Vorgängen wäre irgendwo im Ausland gewesen,

welch ein Aufschrei in Deutschland von den Selbsternannten Moralapostel in Berlin.

Falls Angela Merkel das nicht wissen sollte,

anders wie in ihrer DDR ist die Verhinderung und Beeinflussung einer Demokratischen Wahl in der Bundesrepublik Deutschland strafbar !!!

Wahlbeeinflussung

„Wer rechtswidrig mit Gewalt od. Drohung mit einem empfindlichen Übel, durch Missbrauch eines beruflichen od. wirtschaftl. Abhängigkeitsverhältnisses od. durch sonstigen wirtschaftl. Druck einen anderen nötigt od. hindert, zu wählen od. das Wahlrecht in einer bestimmten Weise auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren, in besonders schweren Fällen von 1 Jahr bis zu 10 Jahren u. evtl. mit Geldstrafe bestraft (§ 108 StGB). a. Wahldelikte.“

Ich frage mich, ob der Rechtsstaat in der Causa Thüringen nicht verpflichtet ist hier geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Freiheitliche Demokratische Grundordnung zu schützen.

Eine Frage, die auch in der Öffentlichkeit gestellt werden muss !!!

 

 

 

Weitere Lektüre

 

Wahl in Thüringen: Ein Tabubruch – ein Skandal ? Nein, das ist Demokratie !

Exklusiv: Alles nur neuen Demokratie !

Ministerpräsident Kemmerich: Die Demokratie ist auf seiner Seite

Nach Thüringen-Eklat: “ Es ist absurd, ständig den Untergang der Weimarer Republik zu beschwören“

 

 

Titelbild: Bildschirmfoto Youtube

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