Strategien für den Erhalt des Europas souveräner kooperierender Nationen gesucht

von Freddy Kühne

Die Reaktionen der politischen Elite auf die Krisen (Finanz-, Banken-, Schulden-, Migrationskrisen)  erschöpft sich im „Weiter so“, „Wir schaffen das“ oder „Mehr Europa“-Parolen. Doch diese Medizin namens „Mehr Europa“ (was tatsächlich ein Weniger an Verantwortung und Freiheit der Völker bedeutet) hat bisher keine der bisherigen Krisen entschärft – sondern eher im Gegenteil den Zustand des Patienten verschlechtert.

 

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Der neue Nationalismus (wie in Frankreich)  ist nicht die Ursache, sondern die Folge grenzenlos unbeschrankter unkontrollierter millionenfacher Migration aus kulturfremden Räumen in die Sozialsysteme Europas und Folge des politischen Versagens der politisch angestammten Elite. 
Diese Massenimmigration wiederum ist das Versagen der multinationalen bzw. supranationalen Institutionen wie der UN und der EU bei der Lösung von gewaltsamen Konflikten um Europa herum.

Auch wir lehnen einen Rückfall in den Nationalismus des 19. Jahrhunderts ab. Doch wir wünschen uns weniger Zentralismus, mehr Förderalismus. Ein Europa der Bürger statt der Bürokraten. Ein Europa , in dem auf Volkes Stimme gehört wird, anstatt auf (mehr …)

Das Bundesverfassungsgericht beugt sich mit seinem Urteil zum ESM dem Druck der Macht aus Brüssel, aus der EZB Zentrale, aus Rom, Paris, Madrid, Washington und sogar Peking.

Die Richter hatten nicht den Mut, das aus demokratischer Sicht zweifelhafte Konstrukt des ESM – mit der Immunität der dort tätigen Mitglieder beispielsweise – generell in Frage zu stellen.

Das Bundesverfassungsgericht hat damit – wie zuvor schon die Bundesbank die Rolle des Hüters der Währungsstabilität – die Rolle des Hüters des Grundgesetzes und der Demokratie – nicht aufgegeben, aber stark eingebüßt. Damit wurde uns Deutschen jetzt nicht nur die Mark weggenommen, sondern auch noch die Unabhängigkeit und starke Stellung des Bundesverfassungsgerichts.

Die Akzeptanz der Politik der Euro-Rettung im Volk wird dadurch nicht zunehmen. Denn Brüssel oder die EZB werden das zarte Pflänzchen des deutschen Patriotismus, der sich mit der Deutschen Mark und der starken Stellung der deutschen Nachkriegsverfassung entwickelt hat, nicht in geringstem Maße ersetzen können. Der bundesrepublikanische Patriotismus ist damit obsolet, ist de facto tot. Doch dieses zentralistische Europa bietet uns Deutschen keinen adäquaten Ersatz für Identifikation, Heimatliebe und Patriotismus an. Europa verbreitet im Gegenteil den Eindruck, als wolle es sämtliche deutsche Stabilitäts- und Föderalismuskultur hinwegfegen.

Die folgerichtige Konsequenz des Urteils aus Karlsruhe heißt: der Euro-Zentralismus kann nur noch auf politischem Wege durch Wahlen an der Urne geändert werden.

Hat auch das Volk nicht den Mut, an der Urne dem Euro-Zentralismus einen Denkzettel zu verpassen, dann fährt Europa in eine Zukunft aus Staatszentralismus, der aus Brüssel und der EZB in Frankfurt gelenkt wird.

Dies entspricht nicht der deutschen Vorstellung eines Europas der subsidiären Vaterländer.

Die deutsche Tradition der Machtteilung zwischen der Zentrale in Berlin und den Landesfürsten in den Herzogtümern, Königreichen im Mittelalter bis heute zu den Bundesländern, steht in der Gefahr durch einen allmächtige EU-Zentralismus unterzugehen.

Da weder SPD, Grüne, CDU – aber auch nicht die CSU, FDP oder Linke gegen diesen Zentralismus vorgeht, muss sich in Deutschland eine gemeinsame Bewegung gegen Zentralismus und gegen intransparente und kaum noch demokratische Strukturen an der Basis bilden.

Während Europa im Balkan oder Ungarn peinlich genau auf Demokratiedefizite achtet, ist es selbst gerade dabei, die eigenen Defizite in den parlamentarischen und politischen Strukturen immens zu vergrößern, indem es außerparlamentarischen Institutionen wie der EZB und dem ESM eine immer größere Machtfülle zugesteht.

Bundeskanzlerin Merkel hat keine bundesrepublikanische, dezentrale Vita. Sie versteht die Kritik der demokratischen Konservativen einfach nicht, denen es um Subsidiarität, um Teilung und Kontrolle der Macht geht.

Sie ergeht sich einfach in denen von den Banken und Märkten verursachten vermeintlich alternativlosen Möglichkeiten der Zentralisierung der Macht.

Zur Zeit regiert nicht die Politik. Sondern die Märkte steuern durch gezielte oder auch unkoordinierte Aktionen und Entwicklungen das Handeln der Politik.

Es herrscht nicht mehr das Volk, sondern es herrscht ein von den Märkten getriebener Politikbetrieb.

Diese Entwicklung gefährdet die Demokratie – auch wenn das die von der Basis entfernten Volksvertreter nicht wahrnehmen können oder wollen.