Obergrenze für Flüchtlinge

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt in einem Gutachten* die rechtliche Zulässigkeit von Obergrenzen bei Flüchtlingen.

Dazu ein Kommentar von Freddy Kühne
veröffentlicht am 20.12.15

In allererster Linie geht es erst mal darum, sogenannte Flüchtlinge in die sicheren Herkunftsländer (dazu gehört auch die Türkei) zurückzubringen. Dazu benötigt man keinerlei Gesetzesänderung, sondern lediglich die Durchsetzung der schon gültigen Gesetze (zB Art. 16a GG)

Auszug aus Ägypten - David Roberts WikiCommons

Auszug aus Ägypten – David Roberts WikiCommons

Zudem wurde das bisherige Asylrecht von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes mit dem Hintergedanken der Schoa, also der industriellen Massenvernichtung von Minderheiten, beschlossen: das Recht soll also Menschen, die in einem Staat systematisch industriell und politisch verfolgt werden schützen – primär war dabei an Menschen aus den angrenzenden Nachbarländern des europäischen Kontinents gedacht.

Eine Belastungs-Grenze besteht de facto bereits dann, wenn durch die Masseneinwanderung via Asylrecht, andere Grundrechte der Bevölkerung eingeschränkt sowie die innere Sicherheit, die innere und finanzielle Ordnung Deutschlands unterhöhlt und gefährdet werden.
Da dies einer politischen Auslegung bedarf, brauchen wir (mehr …)

Strategien für den Erhalt des Europas souveräner kooperierender Nationen gesucht

von Freddy Kühne

Die Reaktionen der politischen Elite auf die Krisen (Finanz-, Banken-, Schulden-, Migrationskrisen)  erschöpft sich im „Weiter so“, „Wir schaffen das“ oder „Mehr Europa“-Parolen. Doch diese Medizin namens „Mehr Europa“ (was tatsächlich ein Weniger an Verantwortung und Freiheit der Völker bedeutet) hat bisher keine der bisherigen Krisen entschärft – sondern eher im Gegenteil den Zustand des Patienten verschlechtert.

 

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Der neue Nationalismus (wie in Frankreich)  ist nicht die Ursache, sondern die Folge grenzenlos unbeschrankter unkontrollierter millionenfacher Migration aus kulturfremden Räumen in die Sozialsysteme Europas und Folge des politischen Versagens der politisch angestammten Elite. 
Diese Massenimmigration wiederum ist das Versagen der multinationalen bzw. supranationalen Institutionen wie der UN und der EU bei der Lösung von gewaltsamen Konflikten um Europa herum.

Auch wir lehnen einen Rückfall in den Nationalismus des 19. Jahrhunderts ab. Doch wir wünschen uns weniger Zentralismus, mehr Förderalismus. Ein Europa der Bürger statt der Bürokraten. Ein Europa , in dem auf Volkes Stimme gehört wird, anstatt auf (mehr …)

Kehrtwende: Zentralrat der Juden für Obergrenzen – wie AfD und CSU

“Verunglimpfung des Islam absolut inakzeptabel”

Juden zentralratvon Peter Helmes*

Ideologische Verblendung, insbesondere wenn es um den Islam geht, macht offensichlich auch vor dem Zentralrat der Juden nicht halt. Die Tageszeitung DIE WELT hatte am 20.12.2014 über den Protest des Zentralrats der Juden (ZdJ) gegen Pegida unter der Überschrift “Verunglimpfung des Islam ist absolut inakzeptabel” berichtet. In dem WELT-Artikel hieß es u. a.:

„Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, warnt davor, die islamfeindliche Pegida-Bewegung zu unterschätzen. Und nimmt zugleich die Muslime in Deutschland in Schutz (…)

Angesichts der Verbalangriffe auf den Islam durch die islamfeindliche Pegida-Bewegung(Link: http://www.welt.de/themen/pegida/) nimmt nun der Zentralrat der Juden die Muslime in Deutschland in Schutz. Der neue Zentralratsvorsitzende Josef Schuster (Link:http://www.welt.de/134877003) sagte im Interview der “Welt”, die Angst vor islamistischem Terror werde “instrumentalisiert”, um eine ganze Religion zu verunglimpfen. “Das ist absolut inakzeptabel”, erklärte Schuster…“ Soweit der Artikel der WELT (http://www.welt.de/politik/deutschland/article135582589/Verunglimpfung-des-Islam-ist-absolut-inakzeptabel.html)

Der Bonner Generalanzeiger (GA): Kritik an Schusters Äußerungen

Der berichtete heute, 25.11., u. a.: „…Äußerungen des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, der die CSU-Forderung nach Obergrenzen übernommen hatte, stießen derweil auf Kritik. Pro Asyl nannte Schusters Äußerungen “befremdlich” (…) Schuster hatte zur Begründung seiner Forderung der “Welt” gesagt, viele Flüchtlinge kämen aus “Kulturen, in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein festerBestandteil (mehr …)