Merkels Kanzlerschaft unter keinem guten – unter einem sinkenden – Stern

Money For Nothing merkel-2

von Jörg Gebauer*

Merkels Kanzlerschaft ist gekennzeichnet von drei großen Entscheidungen:
1. Der versuchten Rettung des Euro-Systems um jeden Preis
2. Dem abrupten Atomausstieg und der sogenannten Energiewende nach Fukushima

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Die Südländer Italien und Spanien rücken enger zusammen und werden gemeinsam mit Griechenland den Druck auf Deutschland, Finnland und die Niederlande bis ins Unerträgliche erhöhen, den ESM mit einer Bankenlizenz auszustatten.

Da Deutschland, die Niederlande und Finnland in der EZB für ihren Kurs einer Stabilitätsunion keine Mehrheit haben, ist es nun für Deutschland und die anderen Stabilitätsstaaten an der Zeit, aus dem Europrojekt auszusteigen.

Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

Die Mehrheitsverhältnisse im EZB Rat wurden leider nicht nach dem Haftungsvolumen der jeweiligen Länder gestaltet – ebenfalls ein Geburtsfehler des Europrojekts.

Das führt nun dazu, dass die starken Euroländer die Währungspolitik nun nicht mitbestimmen können, sondern dass sie fremdbestimmt werden und damit wider Willen zum dauerhaften und unbegrenzten Finanztransfer gezwungen werden können.

Allen Schwüren der Kanzlerin Angela Merkel zum Trotz: sie hat das Heft des Handelns in der Eurozone nicht mehr in der Hand.

Das fing schon mit dem Rückzug von Jürgen Stark aus dem EZB Direktorium an.
Alle entscheidenden Stellen sind mit Südländern besetzt. Ob Barroso als Kommissionspräsident oder Mario Draghi als Präsident der EZB.

Die Mitbestimmung der Nationalparlamente in Budgetfragen kann und wird die EZB mit einem Mario Draghi an der Spitze übergehen. Der Hemd ist den Südländern näher als der Rock.

Sie werden die deutsche, niederländische und finnische Kuh solange melken, bis die Kuh keine Milch mehr hat. Oder aber sie werden die Gelddruckerpresse anwerfen, was Inflation und damit die Enteignung aller Sparer bedeutet – und damit den Wertverfall des mühsam erarbeiteten Vermögens in Lebensversicherungen, Rentenpolicen, etc.

Es gibt nur noch jetzt die Wahl: entweder aus dem Europrojekt aussteigen – oder aber die Inflations- und Transferunion über uns ergehen zu lassen.

Letzteres wäre für die Deutschen gleichbedeutend mit Selbstverleugnung, Resignation und Verarmung.

Deutschland muss aus dem Europrojekt aussteigen und mit den Finnen, Niederländern, Österreichern, Dänen, Polen, Schweden und Norwegern eine neue gemeinsame Währung gründen.


Chef-Volkswirt: Euro Ausstieg – ja bitte !
ein Klick auf das Bild führt zum Video der Wirtschaftswoche.
WiWo

Es ist eine weltweite Premiere: mit Deutschland steigt das erste große Industrieland der Welt aus der Nutzung der Kernenergie aus.

Was hierzulande von scheinbar immer unzufriedenen Ökojunkies kritisiert wird, nämlich der just von Schwarz-Gelb bis 2022 beschlossene Atomausstieg, ist – weltweit betrachtet – eine Premiere ohnegleichen.

Schwarz-Gelb setzt damit endgültig und Gott sei Dank den Atomausstieg um, der Jahrzehnte Gegenstand von heftigen, hitzigen und leider auch gewalttätigen Debatten und Demonstrationen war. Nichtsdestotrotz hat die Protestbewegung einen großen Anteil an dem Ausstieg.

Dabei hat sich die ökologische Vernunft innerhalb der Union – in Persona der Herren Töpfer und Röttgen – leider erst mit siebenmonatiger Verspätung – durchgesetzt.

Angela Merkel und der CDU-Wirtschaftsflügel hätten sich die Wahlniederlage zumindest in Baden-Württemberg erspart, hätten sie den rot-grünen Atomausstieg nicht erst vor sieben Monaten unnötigerweise rückgängig gemacht.

Nun aber können CDU, CSU und FDP es sich an ihr Revers heften, dass sie es gewesen sind, die mit dem Ausstiegsbeschluss Deutschland an die Spitze der Bewegung gestellt haben.
Davon wird Deutschland in wenigen Jahrzehnten in vielerlei Hinsicht profitieren:

die deutsche Industrie wird sich durch den Ausstieg einen weiteren Vorsprung im Bereich der regnerativen Technik, sowie in der intelligenten Steuerung von dezentral platzierten Blockheizkraftwerken, Biomasse-, Solar-, Windstromanlagen erarbeiten.

Ebenso wird die deutsche Industrie sich einen Vorsprung im Bereich der Dekontamination, Demontage und Entsorgung von alten Kernkraftwerken erarbeiten und damit weltweit Normen und Standards setzen. Dieses Know-How wird in wenigen Jahren auch in anderen Ländern benötigt werden.

So kann man der Bundesregierung unter Angela Merkel und Norbert Röttgen und Herrn Töpfer von Herzen gratulieren und ihnen Erfolg auf dem weiteren Weg der nun beginnenden Arbeit wünschen.

Auch die Energielandschaft wird hoffentlich durch diesen Beschluss zugunsten kleinerer Unternehmen (Stadtwerke und kleinere private sowie genossenschaftliche Energieproduzenten) verändert werden. Somit könnte als Nebeneffekt die Schwächung der Marktmacht der fünf großen Energiekonzerne unter dem Strich zu mehr Wettbewerb führen – mit Vorteilen für uns Stromkunden.

Alles in allem war das zwar eine Achterbahnfahrt der schwarz-gelben Regierung, aber mit einem guten Ausgang.

Wenn man also nicht verfahrensorientiert, sondern ergebnisorientiert bewertet, kann man sagen:

das ist eine erstklassige Premiere: Deutschland steigt als erstes großes Industrieland aus der Kernkraft aus. Dies wird zunächst zwar auch Geld für neue Invesitionen kosten, aber mittel- und langfristig eröffnen sich so gute Exportchancen für Anbieter alternativer Energien und Unternehmen, die sich auf die Dekontamination und Zerlegung von Kernkraftwerkskomplexen spezialisieren.

Bis 2022 bleibt also noch Zeit, um neue Stromtrassen von Nord nach Süd zu bauen, Windparks in der Nordsee und an Land zu errichten, effizientere Kohle- und Gaskraftwerke zu bauen und um Stromeinsparungsziele umzusetzen.

Daher: Herzlichen Glückwunsch Deutschland zu einem Ausstieg mit Augenmaß !


  • EU-Kommissar Oettinger: Deutschland muss sich mit EU absprechen – Handelsblatt Online 30.05.11

  • Josef Göppels:“Ich war schon immer grün – und in der CSU“ – FAZ.NET 05.06.11

  • Berlin. Koalition einigt sich mit den Ländern auf Stufenausstieg – RP-Online 04.06.11

  • Frankreich: Die Pro-Atom-Front bröckelt – VDI Nachrichten 17.06.11

  • Ausstiegsparteitag: Grünen-Spitze fürchtet die Verräter-Debatte – Welt-Online 24.06.11
  • Die Deutschen scheinen ein Volk von preußischen, schwäbischen, bayerischen und sächsischen Perfektionisten zu sein – und das verschmilzt in der Frage der Atomdebatte mit der dem Deutschen typischen Eigenschaft der Risikofreiheit.
    Der Deutsche braucht Sicherheit – und in der Frage der Atomkraft betrachten wir Deutschen vor allen die Risiken eines Atomunfalls – und das nicht zu Unrecht.
    Aber diese Blickrichtung darf nicht die einzige sein. Scheuklappen in einer komplexen technischen Welt anzulegen – das führt nur zu neuen Risiken und möglicherweise Katastrophen anderer Art.

    Wer den Atomausstieg befürwortet – der ist auch verpflichtet, die Folgen für den Ausstieg abzuschätzen.

    Und – so wenig populär es auch sein mag – wer nun allen Ernstes in einer Hau-Ruck-Aktion alle für das Moratorium vom Netz genommenen Kernkraftwerke komplett und für immer von Netz nehmen will, sollte die Warnungen der Bundesnetzagentur nicht in den Wind schlagen.

    Sollten wir übereilt aus der Atomkraft aussteigen, dann drohen im Herbst und Winter erhebliche Risiken für die Netzsicherheit und möglicherweise Stromausfälle (Blackouts) in großem Ausmaß.

    Hinzu kommt, dass der Ausstieg aus der Kernkraft zunächst durch die Schaffung von neuen effizienteren fossilen Kraftwerken flankiert werden wird, weil der Ausbau der regenerativen Energien und der dafür notwendigen neuen Stromtrassen so schnell nicht vonstatten gehen kann, als dass man ohne neue Kohle- oder Gaskraftwerke auskommen könnte. Das widerum bedeutet für den Übergangszeitraum aber erstmal eine Verstärkung der Co2 Produktion.

    Trotz aller Hysterie um Fukushima und die Folgen müssen wir nun einen kühlen Kopf bewahren – und den Ausstieg mit Augenmaß vorbereiten.

    Ansonsten gehen im Winter tatsächlich vielleicht die Lichter aus – mit immensen weitergehenden Folgen.



    Weitergehende Lektüre:

  • Atomausstieg – Frankfurt muss als erste Stadt den Blackout fürchten – Welt Online 28.05.11

  • Koalition streitet um Atomausstieg – Handelsblatt Online 29.05.11