Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht

Seehofer droht Niederlage gegen die AfD in Karlsruhe

Seehofer droht Niederlage gegen die AfD in Karlsruhe   “ Der Bundesinnenminister hatte die AfD (in und während seiner Dienstfunktion) in einem Interview heftig angegriffen. Damit könnte er eine Grenze überschritten haben. „ berichtet der Berliner Tagesspiegel.     Von … Weiterlesen

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Baer-Voßkuhle-Gericht verweigert Entscheidung über Rechtmäßigkeit der Grenzöffnung

Baer-Voßkuhle-Gericht verweigert Entscheidung über Rechtmäßigkeit der Grenzöffnung   Will das Verfassungsgericht  nicht mit der Macht der regierenden anti-populistischen Ideologie und Politik kollidieren ? Steht es gar hinter dieser anti-populistischen politischen Ideologie ?   Leser-Hinweis: Bitte lesen Sie den Artikel komplett … Weiterlesen

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Ja zur Meinungsfreiheit – Nein zur Zensur

Ja zur Meinungsfreiheit – Nein zur Zensur Netz-DG zur Behinderung politischer Konkurrenz ? von Freddy Kühne Kritik an Zensur in den sozialen Netzwerken Die Kritik der AfD richtet sich gegen die Überwachung der Meinung in sozialen Netzwerken  durch ein vom Staat cofinanziertes  Überwachungsorgan … Weiterlesen

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Betreuungsgeld: SUPER-GAU Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Wieder ein Super-GAU-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: wertkonservative Familien, die sich für das vom Grundgesetz garantierte Primat auf Erziehung durch die Familien entscheiden, werden strukturell finanziell durch dieses Urteil benachteiligt. Wer die Kinder mit dem 1. Lebensjahr in die Kita in den … Weiterlesen

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ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Sehr geehrter Herr Kühne, vor einer guten Woche traf das Bundesverfassungsgericht eine spannende Entscheidung: Zunächst einmal kündigte das Gericht zu der von Mehr Demokratie initiierten Bürgerklage zu ESM und Fiskalpakt für den 18. März 2014 die Urteilsverkündung an. Hintergrund unserer … Weiterlesen

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Mehr Demokratie e.V. berichtet vom ersten Verhandlungstag in Karlsruhe

Sehr geehrter Herr Kühne, der erste Tag der mündlichen Verhandlung heute ist für uns gut verlaufen… Dies ist natürlich noch keine Garantie dafür, dass sich das Gericht unserer Position anschliessen wird, aber schon heute dürfen wir annehmen, dass wir nicht … Weiterlesen

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Die schwerste Zerreißprobe steht dem Euro noch bevor

Trotz der Beschlüsse zum ESM und zum Fiskalpakt, trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, dass den ESM unter Auflagen für verfassungskonform hält: die Skepsis der Bevölkerung in Deutschland über die Art und Weise der Euro-Rettung wächst weiter an. Und das Volk … Weiterlesen

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ESM: Bundesverfassungsgericht beugt sich dem Druck der Macht aus aller Welt

Das Bundesverfassungsgericht beugt sich mit seinem Urteil zum ESM dem Druck der Macht aus Brüssel, aus der EZB Zentrale, aus Rom, Paris, Madrid, Washington und sogar Peking. Die Richter hatten nicht den Mut, das aus demokratischer Sicht zweifelhafte Konstrukt des … Weiterlesen

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Warten auf den 12. September 12 / WIR sind das VOLK !

Sehr geehrter Herr Kühne, zwei Wochen haben wir ununterbrochen geordnet, gelocht, sortiert und abgeheftet. Am Freitag war es soweit: Wir haben eine zweite Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag nach Karlsruhe geschickt – unterzeichnet von weiteren 25.000 Beschwerdeführern. Zusammen mit den … Weiterlesen

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Erfahrungsbericht zum Eilantrag zu ESM und Fiskalpakt + aktuell: Urteil am 12. September

Erfahrungsbericht mündliche Verhandlung Eilantrag ++ Urteilsverkündigung am 12. September 2012 Sehr geehrter Herr Kühne, das war für mich der spannendste Tag in diesem Jahr. Verhandelt wurde in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht unser Eilantrag zu ESM und Fiskalpakt. Allein dieser Fakt … Weiterlesen

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