Ja zur Meinungsfreiheit – Nein zur Zensur

Netz-DG zur Behinderung politischer Konkurrenz ?

von Freddy Kühne

Kritik an Zensur in den sozialen Netzwerken

Die Kritik der AfD richtet sich gegen die Überwachung der Meinung in sozialen Netzwerken  durch ein vom Staat cofinanziertes  Überwachungsorgan , hier z.B. durch die Amadeo-Antonio Stiftung.

Grundgesetz-Glastafeln / Berlin WikiMedia Common

Staat darf Rechtssprechung nicht privatisieren 
Die Überwachung durch ein solches vom Staat finanziertes oder teilfinanziertes Institut ist grundrechtlich bedenklich.
Der  Staat darf Meinungskontrolle und -überwachung nicht an private Institute auslagern – denn Rechtssprechung ist eine hoheitliche Aufgabe.

Zudem operiert der verabschiedete Gesetzentwurf mit unbestimmten – auch juristisch -unbestimmten Begriffen wie „FakeNews“ oder „Hate Speech“.

Eine solche Vorgehensweise ähnelt der Überwachung von systemkritischer Meinung in der „DDR“: dort wurde

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Wieder ein Super-GAU-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: wertkonservative Familien, die sich für das vom Grundgesetz garantierte Primat auf Erziehung durch die Familien entscheiden, werden strukturell finanziell durch dieses Urteil benachteiligt.

Lupo pixelio.de

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Wer die Kinder mit dem 1. Lebensjahr in die Kita in den Vollzeitplatz steckt, voll arbeiten geht, bekommt staatliche Subventionen in Höhe von ca. 1200 € pro Monat für die Kita geschenkt plus ein zweites Gehalt inkl. Rentenversicherung.

Es ist ein Märchen zu glauben, dass die Kinder in der Kita besser betreut sind, als zu Hause bei der deutschsprechenden Mutter: 3 bis maximal 4 Erzieher (abzgl. krankes Personal) auf 24 bis 30 Kinder können häufig nur eine Aufsicht über die Kinder leisten.

Die meisten Eltern werden daher nur aufgrund ihrer wirtschaftlichen Notlage oder aber weil sie nicht auf ein luxuriöses Leben verzichten wollen, ihre Kinder in die Kita geben.
Wer seine Kinder selbst erzieht, wird weiterhin gesellschaftlich und auch finanziell diskriminiert.

Freddy Kühne

Alleinverdienender Vater mit Ehefrau als Vollzeitmutter und 4 Kindern aus NRW

Sehr geehrter Herr Kühne,

vor einer guten Woche traf das Bundesverfassungsgericht eine spannende Entscheidung: Zunächst einmal kündigte das Gericht zu der von Mehr Demokratie initiierten Bürgerklage zu ESM und Fiskalpakt für den 18. März 2014 die Urteilsverkündung an. Hintergrund unserer Beschwerde war die zunehmende Entmachtung nationaler Parlamente und damit auch der Bürgerinnen und Bürger. Wir werden im März natürlich vor Ort sein.

Das Besondere jedoch war: Das Gericht hat den die Maßnahmen der europäischen Zentralbank betreffenden Teil der Klage abgetrennt und zum ersten Mal in seiner Geschichte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorentscheidung vorgelegt.

Wir erinnern uns:
Es waren nur wenige Worte, die EZB-Präsident Mario Draghi im Juli 2012 der versammelten Londoner Finanzelite mit auf den Weg gab: Die EZB werde alles tun, um den Euro zu retten. Alles. Im Klartext bedeutete dies, dass die EZB im Ernstfall so viele Staatsanleihen finanzschwacher Euroländer kaufen würde, wie es die Lage aus seiner Sicht erfordert. Unbegrenzt. Dieses Versprechen ermöglicht es seitdem, Ländern wie Italien und Spanien zu niedrigen Zinsen Kredite zu bekommen.

Dagegen zogen wir vor Gericht. Das Verfassungsgericht hat uns Recht gegeben. Vorerst. Die EZB habe ihr Mandat überschritten. Sie dürfe nicht in unbegrenzter Höhe Staatsanleihen kaufen, wie sie dies angekündigt hatte. Damit verstoße sie gegen europäisches Recht.

Und damit kommen wir zur Krux des Ganzen. Die Befugnisse der EZB werden in den europäischen Verträgen definiert und nicht im Grundgesetz. Diese werden vom europäischen Gerichtshof (EuGH) ausgelegt und nicht vom deutschen Verfassungsgericht. In dieser Zwickmühle befand sich Karlsruhe seit einigen Monaten. Die Richter können der EZB kaum vorwerfen, ihre Befugnisse überschritten zu haben – und damit vielleicht selbst ihre eigene Zuständigkeit überdehnen. Denn das Bundesverfassungsgericht kann der EZB nichts vorschreiben, nur der deutschen Bundesbank. Lange Zeit wollte das Gremium dem EuGH das Verfahren nicht vorlegen. Es hatte vermutlich die Sorge, der EuGH würde das Thema einfach durchwinken und alles erlauben. Denn das EU-Gericht entscheidet meist im Sinne der europäischen Institutionen.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht aber doch den EuGH angerufen, zum ersten Mal in seiner Geschichte. Allerdings nur in einer „Vorabentscheidung“. Dabei hat es dem europäischen Gericht schon auf 52 Seiten vorformuliert, wie aus Sicht von Karlsruhe die EZB zu handeln habe. Das deutsche Verfassungsgericht behält sich vor, danach noch einmal selbst zu entscheiden.

Wenn die EZB die Vorgaben des deutschen Gerichts berücksichtigte, würden die Märkte schnell wieder unruhig werden.

Man kann es jedoch drehen, wie man will. Die Politik hat sich seit Beginn der Finanzkrise geweigert, grundlegende Reformen zu beschließen. Die europäische Zentralbank versuchte daraufhin – unzulässigerweise – in die Rolle des Retters zu springen. Aber auch sie kann den Verteilungskonflikt zwischen schwachen und starken Euroländern nicht dauerhaft lösen. Dazu braucht es mehr, als Geld zu drucken. Wir brauchen mutige Entscheidungen, darum kann sich die Politik nicht mehr drücken. Die kann es nur mit den Bürgerinnen und Bürgern geben.

Heribert Prantl bringt es in einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung auf den Punkt: „Karlsruhe muss fundamentale EU-Angelegenheiten nicht nur dem EU-Gericht vorlegen, sondern dem deutschen Volk.“

Wir melden uns bei Ihnen im März aus dem Gerichtssaal wieder.

Ihr
Roman Huber (Vorstand)

PS: Das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und USA wirft ähnliche Probleme wie der ESM-Vertrag auf. Kompetenzen werden fast unwiderruflich auf andere Ebenen verlagert und den Parlamenten entzogen. Mehr Demokratie startet eine Kampagne.
Wir freuen uns über Ihre Unterstützung https://www.mehr-demokratie.de/ssl-spenden.html

Linda Karlsson/pixelio.de

Linda Karlsson/pixelio.de

Sehr geehrter Herr Kühne,

der erste Tag der mündlichen Verhandlung heute ist für uns gut verlaufen… Dies ist natürlich noch keine Garantie dafür, dass sich das Gericht unserer Position anschliessen wird, aber schon heute dürfen wir annehmen, dass wir nicht mit leeren Händen aus Karlsruhe zurückkommen werden.

Fast alle Sachverständigen hatten sich gegenüber der Ankündigung der EZB, Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe zu kaufen, kritisch geäußert, allen voran Bundesbankpräsident Weidmann. Präsident Voßkuhle und Berichterstatter Huber fassten jeweils nach.

Sternstunden, naja Sternminuten gab es bei Aussagen von Präsident Voßkuhle wie (fast wörtlich): „Die EZB trifft mit Ihrem Plan Staatsanleihen zu kaufen im Grunde politische Umverteilungsentscheidungen, die EZB ist aber demokratisch nicht legitimiert, sie kann nicht kontrolliert werden, weil sie unabhängig ist, sie ist politisch nicht verantwortlich und trifft dennoch weitreichende Entscheidungen. Das ist im Grunde für alle Akteure perfekt. Bis auf die, die am Ende die Zeche zahlen müssen…. (die Bürger).

Oder Richter Huber (sinngemäß):
„In einem Mehrebenensystem muss es auch für einzelnen Bürger die Möglichkeit geben Kontrolle auszuüben. Denn die europäische Union ist kein Selbstzweck, auch die Bundesrepublik ist kein Selbstzweck. Der Staat muss den Menschen dienen und nicht die Menschen dem Staat. Die Aufgabe des Staates ist es, den Bürgern zu ermöglichen ihr Selbstbestimmungsrecht zu verwirklichen.“

Besser hätten wir es auch nicht formulieren können.

Die Grundsatzfrage auf einen einfachen Nenner gebracht ist: Wenn Euro-Länder in finanziellen Nöten sind und Geld brauchen, es aber von den Banken und üblichen Investoren nicht mehr bekommen oder nur noch mit horrenden Zinsen, wer darf ihnen dann Geld leihen? Die bisherige Konstruktion war: der ESM-Rettungsschirm. Und immerhin kann da der deutsche Bundestag zumindest theoretisch vor jeder Miiliardenhilfe Nein sagen. Damit ist das Parlament der Ort, an dem die haushaltspolitische
Gesamtverantwortung verbleibt. Leiht die EZB das Geld und die Schulden können nicht mehr zurückgezahlt werden, haben die Anteileigner der EZB die Verluste zu tragen. Deutschland mit seinem Anteil von 27% an der EZB trägt die größte Last, kann aber im EZB Rat jederzeit überstimmt werden, denn Bundesbankpräsident Weidmann hat hier nur eine Stimme, wie sein zypriotischer Kollege auch. Dies verstößt gegen das Demokratiegebot in Art. 20 GG.

Mit besten Grüßen

Ihr
Roman Huber

PS: Ich bin gespannt auf den zweiten Tag. Mehr Demokratie setzt sich für unsere Mitbestimmung durch Volksentscheide ein. Bitte unterstützen Sie
unsere Kampagne http://www.volksentscheid.de/

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Mehr Demokratie e.V.
Roman Huber
roman.huber@mehr-demokratie.de
Tempelhof 3
74594 Kreßberg
07957 – 923 90 50

Lesen Sie bitte dazu auch den Artikel im Focus:

6 Gründe warum der Euro scheitern wird – Focus Online

Lupo pixelio.de

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Kommentar:

Hat die EZB mit der Ankündigung und partiellen Umsetzung eines unbegrenzten Staatsanleihen-Kaufprogramms ihr geldpolitisches Mandat überschritten? – Ich meine glasklar: Ja. Deshalb habe ich vor einigen Monaten – zusammen mit 37.000 anderen deutschen Bürgern – mit meiner Unterschrift Klage gegen die EZB eingereicht.
Nun sagt ein Sprichwort: vor Gericht geht es zu wie auf hoher See. Andererseits aber darf Justia nur mit verbundenen Augen Urteile aufgrund der Rechtslage des Grundgesetzes und der europäischen Verträge treffen.
Die Argumentation der EZB, der Zweck heilige die Mittel, ist totaler Unsinn ! Damit wird der Rechtsstaat gebeugt und hinter die Fichte geführt. Damit wird Machtmissbrauch und der Willkür Tür und Tor geöffnet. Die EZB sprengt damit den Damm des Rechtsstaats gegen Willkür , den Damm der die politische Kontrolle des Bürgers und der Parlamente sicherstellen soll !
Frederick Kühne

Lesen Sie auch:
Top-Ökonom Sinn wirft EZB Verschleierung vor

Die machtlosen Richter in Rot

Trotz der Beschlüsse zum ESM und zum Fiskalpakt, trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, dass den ESM unter Auflagen für verfassungskonform hält: die Skepsis der Bevölkerung in Deutschland über die Art und Weise der Euro-Rettung wächst weiter an.

Und das Volk liegt mit seiner Intuition richtig.

Denn die Probleme in Griechenland oder Spanien oder Italien sind noch lange nicht gelöst. Es wurden zwar Reformen auf Papier verabschiedet, aber ob deren Umsetzung gelingt und mit aller Konsequenz durchgezogen wird, bleibt sehr fraglich.

So wählt Italien Anfang kommenden Jahres ein neues Parlament. Und niemand weiß, ob die neue Regierung die Reformen dort weiterführt, anhält oder gar zurückdrehen wird.
Der Grieche Samaras gibt sich betont europa- und reformfreundlich. Aber ob er die auf dem Papier stehenden Reformziele tatsächlich erreichen will und erreichen wird, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Auch Zypern wird bald Finanzhilfe beantragen, trotz Unsummen auf etlichen russischen Schwarzgeldkonten.

Spaniens Banken- und Staatsschuldenkrise sind ebenfalls noch nicht ausgestanden.

Das Schiff der Euro-Titanic wurde durch Überschuldung und Immobilienblasen stark aufgerissen und beschädigt. Nun kämpfen die Retter der Euro-Titanic mit (fast) allen erlaubten und teilweise eigentlich unerlaubten Mitteln. Zu den unerlaubten Mitteln gehört das Umgehen des Verbots der Staatsfinanzierung durch den unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen der Euro-Staaten durch die Europäische Zentralbank EZB.

Hatte im Dezember 2011 der Chef der EZB Mario Draghi noch ein stärkeres finanzielles Engagement der EZB mit der Begründung abgelehnt, dass nur Haushaltsdisziplin und Strukturreformen zur Rettung des Euro und der überschuldeten Länder beitragen könnten, hat sich die Ansicht des Zentralbankchefs der EZB im August 2012 rasant geändert !

Plötzlich erklärt Draghi, dass die EZB im unbegrenzten Umfang Anleihen hoch verschuldeter Euro Staaten kaufen werde.

Frei nach dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ ändert Draghi im Handumdrehen seine Aussagen.

Pikant dabei ist, dass – sollte die EZB die unbegrenzte Bazooka einsetzen – dies zu überwiegenden Teilen zu Lasten der Einlagen der Deutschen Bundesbank geschieht. Sprich: die deutschen Steuerzahler zahlen für die Rettungsorgien der EZB und deren Aufkauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Staaten. Und das ohne jeden Parlamentsbeschluss.

Bundesbankpräsident Weidmann wurde jüngst im Rat der EZB mit 22 zu 1 Stimmen überstimmt. Denn schliesslich besitzt im EZB Rat jedes Land – ohne Berücksichtigung seiner tatsächlichen Haftungsvolumina – immer nur eine Stimme. Deutschland hat ebenso nur eine Stimme, wie Malta oder Luxemburg.

Diese Verfahrensweise kritisiert Angela Merkel in Schaufensterreden ggf. auch mal – aber insgeheim stimmt sie diesem Vorgehen zu. Denn es erspart ihr lästige Auseinandersetzungen im deutschen Parlament mit den immer stärker werdenden Euroskeptikern.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun zwar – und das ist ein Erfolg der Kläger – die Haftungsvolumina für den ESM auf 190 Milliarden Euro begrenzt. Aber auch dort die Hintertüre zugelassen, dass mittels Parlamentsbeschluss diese Grenze jederheit erhöht werden kann.
Doch dieses Verfahren macht der Regierung viel zu viel Ärger.

Daher kommt nun der Schwenk von Mario Draghi der Kanzlerin zu Pass: ohne jeden Parlamentsbeschluss kann die EZB unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen.

Damit werden die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Parlamentsbeteiligung beim Europäischen Stabilitäts Mechanismus nicht legal umgangen. Denn der Umweg verstösst gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung in den EU-Verträgen.

Doch die Haftung Deutschlands steigt damit ohne parlamentarische Kontrolle in astronomische Höhen – via Target 2-Salden (also den Einlagen der Bundesbank bei der EZB).

Die schwerte Zerreißprobe steht dem Euro damit noch bevor – und zwar an vielen Fronten.

Das Bundesverfassungsgericht beugt sich mit seinem Urteil zum ESM dem Druck der Macht aus Brüssel, aus der EZB Zentrale, aus Rom, Paris, Madrid, Washington und sogar Peking.

Die Richter hatten nicht den Mut, das aus demokratischer Sicht zweifelhafte Konstrukt des ESM – mit der Immunität der dort tätigen Mitglieder beispielsweise – generell in Frage zu stellen.

Das Bundesverfassungsgericht hat damit – wie zuvor schon die Bundesbank die Rolle des Hüters der Währungsstabilität – die Rolle des Hüters des Grundgesetzes und der Demokratie – nicht aufgegeben, aber stark eingebüßt. Damit wurde uns Deutschen jetzt nicht nur die Mark weggenommen, sondern auch noch die Unabhängigkeit und starke Stellung des Bundesverfassungsgerichts.

Die Akzeptanz der Politik der Euro-Rettung im Volk wird dadurch nicht zunehmen. Denn Brüssel oder die EZB werden das zarte Pflänzchen des deutschen Patriotismus, der sich mit der Deutschen Mark und der starken Stellung der deutschen Nachkriegsverfassung entwickelt hat, nicht in geringstem Maße ersetzen können. Der bundesrepublikanische Patriotismus ist damit obsolet, ist de facto tot. Doch dieses zentralistische Europa bietet uns Deutschen keinen adäquaten Ersatz für Identifikation, Heimatliebe und Patriotismus an. Europa verbreitet im Gegenteil den Eindruck, als wolle es sämtliche deutsche Stabilitäts- und Föderalismuskultur hinwegfegen.

Die folgerichtige Konsequenz des Urteils aus Karlsruhe heißt: der Euro-Zentralismus kann nur noch auf politischem Wege durch Wahlen an der Urne geändert werden.

Hat auch das Volk nicht den Mut, an der Urne dem Euro-Zentralismus einen Denkzettel zu verpassen, dann fährt Europa in eine Zukunft aus Staatszentralismus, der aus Brüssel und der EZB in Frankfurt gelenkt wird.

Dies entspricht nicht der deutschen Vorstellung eines Europas der subsidiären Vaterländer.

Die deutsche Tradition der Machtteilung zwischen der Zentrale in Berlin und den Landesfürsten in den Herzogtümern, Königreichen im Mittelalter bis heute zu den Bundesländern, steht in der Gefahr durch einen allmächtige EU-Zentralismus unterzugehen.

Da weder SPD, Grüne, CDU – aber auch nicht die CSU, FDP oder Linke gegen diesen Zentralismus vorgeht, muss sich in Deutschland eine gemeinsame Bewegung gegen Zentralismus und gegen intransparente und kaum noch demokratische Strukturen an der Basis bilden.

Während Europa im Balkan oder Ungarn peinlich genau auf Demokratiedefizite achtet, ist es selbst gerade dabei, die eigenen Defizite in den parlamentarischen und politischen Strukturen immens zu vergrößern, indem es außerparlamentarischen Institutionen wie der EZB und dem ESM eine immer größere Machtfülle zugesteht.

Bundeskanzlerin Merkel hat keine bundesrepublikanische, dezentrale Vita. Sie versteht die Kritik der demokratischen Konservativen einfach nicht, denen es um Subsidiarität, um Teilung und Kontrolle der Macht geht.

Sie ergeht sich einfach in denen von den Banken und Märkten verursachten vermeintlich alternativlosen Möglichkeiten der Zentralisierung der Macht.

Zur Zeit regiert nicht die Politik. Sondern die Märkte steuern durch gezielte oder auch unkoordinierte Aktionen und Entwicklungen das Handeln der Politik.

Es herrscht nicht mehr das Volk, sondern es herrscht ein von den Märkten getriebener Politikbetrieb.

Diese Entwicklung gefährdet die Demokratie – auch wenn das die von der Basis entfernten Volksvertreter nicht wahrnehmen können oder wollen.

Sehr geehrter Herr Kühne,

zwei Wochen haben wir ununterbrochen geordnet, gelocht, sortiert und abgeheftet. Am Freitag war es soweit: Wir haben eine zweite Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag nach Karlsruhe geschickt – unterzeichnet von weiteren 25.000 Beschwerdeführern. Zusammen mit den schon eingereichten 12.000 Unterschriften ist unsere Verfassungsbeschwerde mit 37.000 Unterstützern die größte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Als ich gestern im Gericht anrief und die Ankunft von 80 weiteren prall gefüllten Aktenordnern ankündigte, meinte die zuständige Dame nur „um Gottes willen, so viele“ und verband mich sofort weiter…

Einen riesigen Dank Ihnen allen und auch den vielen Helferinnen und Helfern in unserem Berliner Büro!

Was ist in der Zwischenzeit geschehen? Unser Haupterfolg ist sicherlich jetzt schon, dass das Thema Volksentscheid über Europafragen nicht mehr vom Tisch zu wischen ist. Nachdem wir die Diskussion ins Rollen gebracht haben, forderte Finanzminister Schäuble als erster ein Referendum, allerdings doch bitte nicht über ESM und Fiskalvertrag, sondern erst über den nächsten Schritt der europäischen Integrationspolitik. Anfang August fachte SPD-Chef Gabriel die Debatte an. Er forderte „eine gemeinsame europäische Finanz- und Steuerpolitik“. Als Voraussetzung müsse ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung erarbeiten, die dann dem zur Abstimmung vorzulegen wäre. Auch die Parteichefin der Grünen, Roth, äußerte sich entsprechend. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte dem „Hamburger Abendblatt“, man könne „an einen Punkt kommen, an dem eine Volksabstimmung über Europa notwendig wird“. Der Vorsitzende der bayerischen CSU, Horst Seehofer, forderte Volksabstimmungen über Finanzhilfen für andere EU-Staaten und über die Aufnahme neuer Mitglieder.

Einige dieser Äußerungen sind mit großer Vorsicht zu genießen! Ein Volksentscheid und ein Konvent über die Zukunftsfragen müssen demokratischen Standards genügen. Ein urdemokratisches Instrument kann im schlimmsten Fall auch in sein Gegenteil verkehrt werden. Volksentscheide können politisch missbraucht werden – mit unklaren Fragestellungen, viel zu wenig Zeit zum Diskurs, Fehlinformation und geballter Medienpower. Eine Versammlung, die nicht direkt gewählt wird, kann auch zum Feigenblatt-Konvent werden, dessen Ergebnisse dann durch die Parlamente gedrückt werden.

Unsere Aufgabe wird es sein, der unermüdliche und kompromisslose Wächter von demokratischen Grundprinzipien zu sein. Demokratie braucht Zeit, faire Information, Pluralität und Ergebnisoffenheit. Dafür stehen wir.

Am 12. September werden die Richter das Urteil unserer Verfassungsbeschwerde verkünden. Wir melden uns dann direkt aus Karlsruhe.

Mit besten Grüßen

Roman Huber
Geschäftsführender Vorstand
Mehr Demokratie e.V.

P.S: Unsere beiden Prozessbevollmächtigten, Prof. Herta Däubler-Gmelin und Prof. Christoph Degenhart, haben nach der mündlichen Verhandlung weitere Argumente (z.B. Obergrenze der Haftungsrisiken, Banklizenz, Kauf von Staatsanleihen durch die EZB) zusammengetragen, um die der Bundesregierung zu entkräften. Wenn Sie dies nachvollziehen wollen, finden Sie alle Dokumente unter http://verfassungsbeschwerde.eu/verfahrensstand.html

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Impressum

Kontaktadresse
Mehr Demokratie e.V.
Roman Huber
roman.huber@mehr-demokratie.de
Tempelhof 3
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07957 – 923 90 50

Geschäftsführung: Roman Huber
Kassenwartin: Katrin Tober
Vereinsregister: Amtsgericht Bonn
Vereinsregister-Nummer 5707

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Dies ist ein Service von mehr Demokratie e. V.,
Der Bürgeraktion für bundesweite Volksabstimmungen.