Schlagwort-Archive: Europäischer Gerichtshof

Hammer-Urteil : Aufkauf von Staatsanleihen durch EZB teilweise verfassungswidrig !

Publiziert am Mai 5, 2020 von 99Thesen

Hammer-Urteil : Aufkauf von Staatsanleihen durch EZB teilweise verfassungswidrig ! Verfassungsgericht: Bundesregierung und Bundestag müssen EZB-Beschlüsse prüfen !   +++ LIVE / DIREKT +++ Gerichtsurteilsverkündung 05.05.2020         Von Conservo   Weitreichende Entscheidung in Karlsruhe: Der Kauf von … Weiterlesen →

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ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Publiziert am März 1, 2014 von 99Thesen

Sehr geehrter Herr Kühne, vor einer guten Woche traf das Bundesverfassungsgericht eine spannende Entscheidung: Zunächst einmal kündigte das Gericht zu der von Mehr Demokratie initiierten Bürgerklage zu ESM und Fiskalpakt für den 18. März 2014 die Urteilsverkündung an. Hintergrund unserer … Weiterlesen →

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