Ja zur Meinungsfreiheit – Nein zur Zensur

Netz-DG zur Behinderung politischer Konkurrenz ?

von Freddy Kühne

Kritik an Zensur in den sozialen Netzwerken

Die Kritik der AfD richtet sich gegen die Überwachung der Meinung in sozialen Netzwerken  durch ein vom Staat cofinanziertes  Überwachungsorgan , hier z.B. durch die Amadeo-Antonio Stiftung.

Grundgesetz-Glastafeln / Berlin WikiMedia Common

Staat darf Rechtssprechung nicht privatisieren 
Die Überwachung durch ein solches vom Staat finanziertes oder teilfinanziertes Institut ist grundrechtlich bedenklich.
Der  Staat darf Meinungskontrolle und -überwachung nicht an private Institute auslagern – denn Rechtssprechung ist eine hoheitliche Aufgabe.

Zudem operiert der verabschiedete Gesetzentwurf mit unbestimmten – auch juristisch -unbestimmten Begriffen wie „FakeNews“ oder „Hate Speech“.

Eine solche Vorgehensweise ähnelt der Überwachung von systemkritischer Meinung in der „DDR“: dort wurde

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FDP schizophren oder dreist ? Lindner plagiiert AfD und unterstellt dieser völlig zu Unrecht völlig falsche Absichten.

von Alexander  Fleming

by WikiCommons

Herr Lindner #FDP kritisierte in seiner Rede auf dem Parteitag Ende April 2017 die Einwanderungspolitik der #AfD. Seiner Meinung nach sei es wichtig, hochqualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben und ihnen den Weg nach Deutschland zu ebnen.
Er stellte seine Lösung (bzw. die Lösung seiner Partei) vor. Die #FDP sei für ein Umdenken im Asylrecht und möchte sich am kanadischen Beispiel orientieren.
Entweder hat Herr Lindner das Grundsatzprogramm der #AfD NICHT gelesen oder er hat es ZU GUT gelesen….

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Der Tod Deutschlands durch Rot-Rot-Grün

 

Von Reiner Schöne*)

Dass sich Deutschland verändert, merkt jeder, der hier „schon länger wohnt“. Wir alle werden gezwungen, etwas zu tun, was wir nicht wollen und schon gar nicht gutheißen.

Inzwischen ist es soweit gekommen, das wir einerseits um unsere demokratischen Werte kämpfen müssen und laut Bundespräsident sogar sollen, auf der anderen Seite aber sofort als minderwertiger Rechtspopulist bezeichnet werden, sollten wir es tun.

Die Demokratie ist schon seit langem in Gefahr und droht hoffnungslos abzustürzen unter Mithilfe einiger Parteien, die sich als die einzigen Demokraten bezeichnen.

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Märchenonkel und Meinungspolizisten

 

Von Thomas Böhm *

Das Ende der „Gegenöffentlichkeit“

Die „Bild“ ist ja bekannt dafür, dass sie immer wieder mal eine Gegendarstellungen und einstweilige Verfügungen kassiert. Jetzt sollen ausgerechnet diese Märchenonkel „Facebook“ nach Falschmeldungen durchstöbern. Natürlich sind die Journalisten mit der langen Nase nicht alleine. Andere Märchenonkel sollen sich noch dazugesellen.

Die „Welt“ schreibt:

Auf der Suche nach Faktencheckern hat das weltgrößte soziale Netzwerk Facebook große deutsche Medien angefragt, ob sie sich vorstellen können, eine Art Partnerschaft einzugehen. Auf Nachfrage der „Welt“ bestätigten bisher ARD, ZDF, „Spiegel Online“ und „Bild“, dass Facebook auf sie zugekommen sei.

Konkrete Zusagen gibt es nicht. Fast unisono heißt es, man wolle sich die Anfrage anschauen und prüfen. Als Kooperationspartner hat Facebook in Deutschland bisher das gemeinnützige Recherchebüro Correctiv gewonnen. Dessen Kapazität ist mit rund zwei Dutzend Mitarbeitern aber überschaubar… (https://www.welt.de/kultur/medien/article161336794/Facebook-moechte-dass-ARD-und-ZDF-seine-News-kontrollieren.html)

„Spiegel Online“ also auch noch, ein Magazin, dass gerade beim NPD-Verbotsverfahren Lügen verbreitet hatte. Dass auch die Propaganda-Sender ARD und ZDF mit denunzieren sollen, lässt die wahren Absichten, die dahinterstecken, erkennen:

Hier soll der Gegenöffentlichkeit der Saft abgedreht werden, es sei denn, dass es langwierige Gerichtsverfahren gibt, die den Wahrheitsgehalt einer Meldung beurteilt, bevor diese als Fake News markiert werden darf.

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Tatort: zwangsfinanzierter Gesinnungsterror !

Mein K(r)ampf … gegen Rechts

tatort-rechts

Quelle: Jouwatch*

Von Thomas Böhm *

Wer als aufgeklärter Bürger heutzutage noch den Fernseher einschaltet, benötigt jede Menge Aspirin, um den Wahnsinn, der da durch die Flimmerkiste läuft, einigermaßen unbeschadet zu überstehen.

Egal, ob Kinderfernsehen, Sportschau, Kochsendung, Ratequiz oder Vorabendserie – überall hat sich der politisch korrekte Gesinnungsterror breitgemacht, der dann regelmäßig um 20:00 Uhr in der Propaganda-Sendung „Tagesschau“ seinen Höhepunkt erreicht.

Doch gibt es auch nach den Fake News (auch Wetterbericht genannt) keine Entspannung mehr, zumindest am Sonntag, wenn der „Tatort“ droht.

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