#Migration s #Pakt in #Marrakesch : Selbstherrliche #Kanzlerin #Merkel händigt #Zusatz #Antrag des #Bundestags nicht als #Anlage aus

Was interessiert Merkel schon noch,  was die Bundestagsabgeordneten unter ihr beschließen … 

 

USA, Australien, Ungarn, Polen, Österreich, Slowakei, Tschechien, Kroatien, Italien, Schweiz, Israel und viele andere Länder schließen sich dem Pakt nicht an, darunter die Mehrheit der deutschen Nachbarländer, denn: 

Der Migrationspakt löst kein einziges Problem der Herkunftsländer. Er schafft aber neue Probleme in den Zielländern.

 

 

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Von Freddy Kühne

 

Merkel: Kein Respekt vor Volksvertretern, kein Respekt vor dem Volk

 

 

Was interessiert Bundeskanzlerin Merkel denn überhaupt, was die Bundestagsabgeordneten unter ihr beschließen … ? Sie glaubt nur noch an sich selbst und an ihre eigene Weltsicht. Bedenken, Zweifel, Skrupel,   ? Fehlanzeige ! Sachliche Kritik ist nur auf die „Fake-News“ des politisch Andersdenkenden zurückzuführen.

Das sind inzwischen beinahe Orwellsche Zustände, die da im Kanzleramt zu herrschen scheinen: Kein Respekt mehr vor dem Bundestag. Kein Respekt mehr vor den Volksvertretern. Kein Respekt mehr vor dem Volk.

 

Merkels Umgang mit Beschlüssen und Kritik des Parlaments und Volks: Zeva-Wisch-Und-Wech

 

Das sind aus Merkels Sicht inzwischen scheinbar alles irregeleitete Menschen, deren Bedenken man mit einem einfach Zeva-Wisch-Und-Wech  beseite schieben kann. Die Hybris von Frau Doktor ist nicht mehr überseh- und überhörbar.

Den Zusatzantrag zum Migrationspakt, der klarstellen sollte, dass der Bundesregierung und dem deutschen Volk keine rechtlichen Verpflichtungen durch den Pakt erwachsen und den der Bundestag mit einer großen Mehrheit verabschiedete – und der ebenfalls vom CDU-Parteitag angenommen wurde : Wech damit in die Tonne !

 

Die Bedenken der Kritiker und Abgeordneten: Beruhen angeblich nur auf Fake-News …

 

Die Bedenken der Abgeordneten aus allen Fraktionen – einschliesslich die derjenigen aus der CDU-Fraktion – sie beruhen aus Merkels Sicht einzig und allein auf „Fake News“ der AfD. Na klar !

Und weil die AfD einen so großen Einfluss hat, haben auch große klassische  Einwanderungsländer wie die USA , Australien und eine Mehrzahl der deutschen Nachbarländer (Polen, Tschechien, Slowakei, Österreich, Ungarn , Kroatien und andere) sowie Israel den Pakt nicht angenommen …

Dass eine Mehrzahl der Länder den Pakt angenommen hat, bedeutet nicht, dass er wirklich gut ist: die meisten Länder dürften ihn angenommen haben, um diesen Pakt als Vehikel zu nutzen, viele ihrer Einwohner auf die Reise nach Europa schicken zu können …

 

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Merkels Selbstherrlichkeit und Frechheit

 

Merkels Selbstherrlichkeit spaltet wieder einmal – wie schon im Jahre der unbeschränkten Grenzöffnung 2015 – Europa in Ost und West. Sie wirft einfach populistische und rhetorische Nebelkerzen in den Raum – ganz nach Art der sozialistischen Propaganda der DDR und der FDJ:

Sie deklariert mit einer Frechheit und Unverschämtheit Migration als „etwas ganz Natürliches“ und weicht jeder sinnvollen ernsthaften Debatte über die Gefahren der Migration für den Erhalt der europäischen und deutschen Kultur, Sozial- und Sicherheitssysteme und der finanziellen Stabilität der kommunalen Haushalte vollkommen aus.  Sie weigert sich beharrlich die Folgen einer Masseneinwanderung aus dem islamischen Kulturraum für die schwindende Zahl von Christen und Juden zu Ende zu denken.

 

Merkels Weigerung das Selbsthilfeprinzip zu akzeptieren und zu praktizieren

 

Es gibt ein Prinzip auf dieser Welt und das nennt sich Subsidiarität – und bedeutet mit anderen Worten: Jeder kehrt vor seiner eigenen Haustüre und löst seine Probleme selbst.

Als Sozialistin weigert sich Merkel beharrlich dieses Prinzip zu sehen , zu verstehen , geschweige denn anzuwenden:

Sie weigert sich,  zu verstehen, dass die Probleme Afrikas oder Asiens nur in Afrika oder Asien gelöst werden können: Überbevölkerung, Bildungsmangel, Korruption, Clanwirtschaft, Religionsfehden: diese Probleme Afrikas oder Asiens können auch nicht durch die Migration von 300 Millionen Afrikanern oder Arabern nach Europa gelöst werden.

Die Migration löst kein einziges Problem: weder in den Herkunftsländern Afrikas noch in Europa. Die Migration schafft stattdessen viele neue Probleme – vor allen Dingen in den Zielländern der Migration, wie zuvor beschrieben.

Natürlich kann Europa in Afrika helfen, die Probleme zu lindern. Aber dies funktioniert vor allen Dingen nur als Hilfe zur Selbsthilfe, durch karitative Nichtregierungsorganisationen. Die großen strukturellen gesellschaftlichen Defizite in Afrika können aber nur die Afrikaner selbst lösen.

 

Sozialisten setzten die Nation unzulässigerweise mit „Nationalismus“ gleich …

 

Eine Nation existiert für Merkel scheinbar eh nicht – sondern allenfalls Protektorate der Vereinten Nationen… Spätestens bei der Wortschöpfung „Vereinte Nationen“ müsste jedoch auch ihr klar werden: ohne Nationen gibt es auch keine Vereinten Nationen…

Doch Sozialisten wie Merkel wollen die Nation auflösen, sie träumen von der „Einen-Welt“ oder der „Einen-Welt-Regierung“, weil sie der sozialistischen Utopie erliegen, dass die Menschen „alle gleich seien“, die „Religionen Opium fürs Volk“ und sie zugleich nicht in der Lage zu sein scheinen, dass Wort „Nation“ ohne „Nationalismus“ denken und buchstabieren zu können.

 

Sozialisten leiden an Vaterlands- und Kulturphobie

 

Sozialisten können sich einfach nicht in die Denkweise von kultur- und heimatliebenden Patrioten hineindenken, sie können keine positive Vaterlandsbeziehung aufbauen. Sie scheinen an  Nationalstaats-, Volks- und Kulturphobien  zu leiden und träumen davon, alles untereinander bunt zu vermischen und aufzulösen.

 

Kulturvermischung oder -auflösung geht nur in Zwangssystemen unter Abschaffung der Freiheit

 

Doch dass man weder Kultur noch den dahinterstehenden Kult auflösen kann, haben schon die sozialistischen Experimente der Sowjetunion und in China gezeigt: In beiden Staaten konnten nur mittels Repression und Diktatur die den Menschen so nahestehenden Kulturen und Kulte gewaltsam unterdrückt werden. Und Unterdrückung bedeutet zugleich, dass diese dann lediglich in den Untergrund wandern – so wie die in China oder Nordkorea verfolgten Christen in den Untergrund wandern: Ihren Glauben, ihre Kultur und ihren Kult verleugnen oder zu vermischen – das lehnen die Menschen zurecht ab.

Denn ihnen steht das – auch  kulturelle – Selbstbestimmungsrecht der Völker zu nach den UN-Statuten.

Eine Auslöschung der unterschiedlichen Kulturen durch Massenzuwanderung wird diesem Zwangs-Sozialismus , der sich momentan Multikulturalismus schimpft, nicht gelingen. Eine solche Politik schafft allenfalls Chaos, Zerwürfnis, Verteilungs- und Bürgerkriege – die Gelbwesten-Demonstrationen in Frankreich sind da nur ein kleiner Vorbote.

Ein Multikulturalismus kann schon per Definition nicht geschaffen werden, da jede Kultur spezifisch ist und eine Vermischung damit jede der zu vermischenden Kulturen an sich zerstören würde. Eine Multikultur aus Buddhismus, Islam , Christen- und Judentum wäre das Ende jedes dieser Kulturen und damit der Tod aller dieser Kulturen mit ihren Eigenarten und Eigenschaften.

Nur ein Sozialisten ,  Atheisten oder sonstige Träumer können ein solches Projekt propagandistisch anzuschieben versuchen. Durchsetzbar sind solche Experimente nur mit Zensur, Meinungskontrolle, Überwachung und systematische Ausgrenzung Andersdenkender.

Wer also Multikultur zwangsverordnet, der verordnet zugleich die Einführung diktatorischer Zwangselemente und der sollte das Wort „Freiheit“ aus seinem Vokabular konsequenterweise ebenso gleich herausstreichen.

 

Die Verbindlichkeit des UN-Migrationspaktes

 

„Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde reklamiert: „Das bindet uns aber nicht rechtlich, wiewohl wir 90 Mal schreiben, wir verpflichten uns politisch“, sagte Merkel dem Deutschlandfunk.

Die Kritiker des UN-Paktes widersprechen hier ganz klar: Über das Völkergewohnheitsrecht entsteht mit der Zeit automatisch eine rechtliche Verbindlichkeit. Ebenso entsteht eine politische Verbindlichkeit, den Pakt in den Nationen umzusetzen – und daraus ebenfalls indirekt wieder eine rechtliche Verbindlichkeit.

Auch Rechtsphilosoph Reinhard Merkel widerspricht der Kanzlerin, Zitat:

Deswegen ist sich der emeritierte Professor sicher: „Wenn wir uns in fünf Jahren noch mal über diesen Pakt unterhalten, werden wir eine ganze Menge von Entscheidungen haben, auf internationaler wie auf nationaler Ebene, in denen er herangezogen worden ist zur Auslegung von Rechtsnormen.“

Und weiter schreibt die Junge Freiheit, Zitat: „Gerade ein Rechtsstaat wie Deutschland könne sich der politischen Verbindlichkeit eines solchen Paktes nicht entziehen. Und sie zitiert Reinhard Merkel: „Selbstverständlich kann sich Marokko oder Somalia oder Afghanistan viel leichter darauf zurückziehen, zu sagen, das ist ja rechtlich nicht verbindlich als ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik.“

Zudem kritisiert Reinhard Merkel, dass der Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit der Einwandernden gegenüber den Einheimischen beispielsweise überhaupt nicht thematisiert worden ist.

EU fordert direkt nach Beschluss des UN-Migrationspaktes „Humanitäre Visa“ für Flüchtlinge in den Herkunftsländern auszustellen

 

Wie Recht Reinhard Merkel und andere Kritiker haben und behalten werden zeigt bereits die kurz nach dem Beschluss von Marrakesch erhobene Forderung der EU-Kommission, nach Ausstellung von „Humanitären Visa“ für Flüchtlingen in den Botschaften und Konsulaten der EU-Länder in den Herkunftsländern: Das fordert die EU-Kommission in einem mit großer Mehrheit angenommenen Bericht. 429 Abgeordnete stimmten der Resolution in Straßburg zu, 194 stimmten dagegen und 41 enthielten sich.

Aus illegaler Einwanderung soll so also legale Einwanderung werden.

Mit der Ausstellung humanitärer Visa im Ausland wollen die Abgeordneten erreichen, dass weniger Menschen auf dem Mittelmeer und anderen Flüchtlingsrouten nach Europa sterben. Außerdem soll Schleusern das Handwerk gelegt werden. Nach Schätzungen des Parlaments erreichen heute neun von zehn Asylsuchenden die EU auf illegalem Wege. Seit dem Jahr 2000 sind dabei etwa 30.000 Menschen gestorben.

 

Wer redet überhaupt noch von Problemlösungen in den Herkunftsländern ?

 

Von Problemlösungen in den Herkunftsländern redet seltsamerweise kaum noch ein einziger aktueller Politiker und kaum ein  offizielles Dokument dazu wird vorbereitet, beschlossen oder umgesetzt.

 

Statt eines UN-Migrationspaktes bräuchte es einen UN-Pakt für die zwingende Demokratisierung , Schaffung von Rechtsstaatlichkeit und die wirtschaftliche, demographische und bildungssystematische Stabilisierung in den Herkunftsländern der Flüchtlinge

 

Wer in den Herkunftsländern wirklich Probleme lösen wollte, der müsste die kleptomanische Clanwirtschaft in den Herkunftsländern , also die Korruption bekämpfen, der müsste die Geburtenüberschüsse in den Herkunftsländern reduzieren und der müsste für Demokratisierung, Schaffung von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung und für besser Bildungssysteme in den Herkunftsländern sorgen.

Davon jedoch ist nirgendwo in dem UN-Antrag die Rede.

Statt also Probleme in den Herkunftsländern zu lösen, holt man sich mit der Massenmigration  nur noch neue , zusätzliche Probleme nach Europa.

 

 

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Der Abgeordnete Martin Hebner fragt , warum Merkel das vom Bundestag beschlossene Zussatzdokument zum Migrationspakt nicht mit übergeben hat.

Merkel antwortet frech , selbstherrlich und überheblich:

 

 

 

 

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