Offene Verachtung der Demokratie : Wie der politische Mainstream auf Thüringen reagiert

Friday for Future ist von Linksextremen unterwandert ++ Staatsratsvorsitzende der CDU wollen solange wählen lassen, bis das Ergebnis passt

 

Von Michael Laak

 

Man hatte erwarten können, dass es nach der Wahl des FDP-Abgeordneten Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen zu zahlreichen Unmutsbekundungen kommen würde. Was wir aber Mittwoch am Nachmittag und Abend erleben mussten, kann ich nur noch als Sturmlauf einer Verbalkampf-Gruppe linksradikaler, linker, liberaler und postchristlicher Befürworter einer öko- oder buntfaschistischen politischen Einheits-Religion bezeichnen.

Der Augenöffner: Die Reaktion der angeblich jugendbewegten sozialistischen FFF-Organisation – Als ich auf Twitter über mein Smartphone wischte, konnte ich es zunächst nicht glauben. Allüberall riefen Orts- oder Kreisgruppen der „Fridays For Future“ – mal in trauter Zweisamkeit mit „Extinction Rebellion“, mal alleine – zu „spontanen“ Demos am Abend gegen die Kooperation mit den faschistischen Klimaleugnern und zum Rücktritt des frisch gewählten MP auf und bedienten sich dabei teilweise jenes Wordings, dass wir bisher nur von der ANTIFA oder der Grünen

Jugend kannten.

Einige Beispiele gefällig?Köln: „Antifaschismus und Klimagerechtigkeit gehen Hand in Hand.“

… in Köln entdeckt – wir sind JETZT vor dem FDP Kreisverband Köln auf der Breite Straße. Kommt vorbei! Antifaschismus und Klimagerechtigkeit gehen Hand in Hand. pic.twitter.com/e8lOSQZ8wD

— Fridays For Future Köln (@FFF_Koeln) February 5, 2020

Frankfurt:

„Gegen die Zusammenarbeit und faktische Koalition von AfD, CDU und FDP im Thüringer Landtag. Für ein entschlossenes Zeichen gegen den Rechtsruck und Rassismus in der Mitte der Gesellschaft.“

Sponti heute 19 Uhr am Paulsplatz/Frankfurt: Alle zusammen gegen den Faschismus. Gegen die Zusammenarbeit und faktische Koalition von AfD, CDU und FDP im Thüringer Landtag. Für ein entschlossenes Zeichen gegen den Rechtsruck und Rassismus in der Mitte der Gesellschaft.

— Fridays For Future Frankfurt (@FFF_Frankfurt) February 5, 2020

Thüringen: Eine Zusammenstellung von Demos

Übersicht über die Demos gegen den AfDP-MP in Thüringen:
Erfurt – 17:15 Anger –>Landtag
Gera – 18:30 Museumsplatz
Pößneck – 18:30 Marktplatz
Weimar – 17:00 Theaterplatz
Jena – 18:00 Holzmarkt
Wir sind dabei! #thüringen #faschisten

— Fridays for Future Thüringen (@F4F_thueringen) February 5, 2020

Und dazu auf der Seite als Retweet ein Aufruf von Extinction Rebellion:

„Extinction Rebellion Thüringen verurteilt die Zusammenarbeit mit der AFD und fordert den sofortigen Rücktritt von FDP-Politiker Kemmerich“

„Das ist ein historischer Tiefpunkt!“

„Wir müssen die Demokratie schützen“#noafd #ExtinctionRebellionpic.twitter.com/gatsLiHrz8

— Extinction Rebellion Thüringen (@XR_Thueringen) February 5, 2020

64 solcher Tweets habe ich gezählt.  Dann wollte ich nicht mehr weiterlesen. Erwiesen ist dadurch allerdings, dass FFF großflächig unterwandert ist von Linksradikalen. Die Schüler werden instrumentalisiert, um die Tarnung aufrechtzuerhalten und eine Revolutionsgarde zu bilden, die (Dunkel)Rot-Grün im Bund an die Macht zu spülen.

Annegret Kramp-Karrenbauer: Die Vorsitzende des CDU-Staatsrats

Die Fraktion in Thüringen habe „ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei“ gehandelt, erklärte AKK in Straßburg, wo die Nachricht sie augenscheinlich kalt erwischte.

– Ein Tabubruch, denn nie zuvor in der Geschichte der CDU hat sich die Bundespartei in Entscheidungen eines Landesverbandes zum Abstimmungsverhalten eingemischt. Das stellt einen direkten Eingriffsversuch in die Gewissensentscheidungen des einzelnen Abgeordneten dar. Eine neue Qualitätsstufe der Demokratieverachtung.

Später ging das CDU-Präsidium dann sogar noch einen Schritt weiter, indem es sich in einer Abstimmung einstimmig für Neuwahlen aussprach. Man wolle damit die Wahl rückgängig und die eigenen Fehler wiedergutmachen. Ein abartiges Verständnis von Demokratie. Der einzelne Abgeordnete hat zu funktionieren wie einst in der DDR-Volkskammer. Wenn er es nicht tut, muss er entweder entfernt oder zurück auf Linie gebracht werden.

Die Thüringer CDU hat übrigens wie auch der gewählte Ministerpräsident Neuwahlen eine Absage erteilt (Stand 05.02.20 – 23.54 Uhr – wer weiß, ob das noch gilt, wenn dieser Artikel veröffentlicht wird).

Markus Söder – Der Mann der die Grünen mehr fürchtet als die AfD

In Bayern stehen Kommunalwahlen ins Haus. Bundes- oder landespolitische Entscheidungen haben allgemein nur wenig Einfluss auf die Wahl von Bürgermeistern oder Landräten. Aber Söder befindet sich in einem Dilemma. Auf der einen Seite droht die CSU die Landwirte als Stammwähler zu verlieren, auf der anderen machen die Grünen Druck wegen des Ausbaus der Windkraft und manche „Freie Wähler“ unterstützen diese Ideen.

Er befürchtet nun offensichtlich, dass eine weitere Baustelle hinzukommt. Wähler könnten verunsichert sein, dass ggf. ein CSU-Bürgermeister sich mit Stimmen der AfD wählen lasse oder gar CSU und FDP einen AfD-Kandidaten ins Rathaus wählten. Also muss eine klare Ansage her, bevor die Bürger noch auf die Idee kommen, statt der CSU die SPD oder Schlimmeres zu wählen. Söder will einen totalen Abgrenzungsbeschluss und er wünscht ihn sich augenscheinlich noch totaler, als wir ihn uns bisher überhaupt vorstellen konnten.

Deshalb nennt er den Wahlvorgang „inakzeptabel“. Heißt, im Klartext: Es kann doch nicht jeder wählen, wen er will! Schließlich gälte es die Demokratie zu verteidigen. Für die CDU sei das ein schlechter Tag gewesen und die Wahl nutze nur der AfD, jammerte der bayerische MP deshalb von seiner Warte her betrachtet folgerichtig.

Paul Ziemiak – Der Nazi- und Gesinnungsschnüffler

Diese Wahl spalte Deutschland, meinte der CDU-Generalsekretär. – Wow, bisher dachte ich immer, die Ostbundesländer seien zu vernachlässigende Größen, weshalb die Bundespolitik sie ja auch in den vergangenen drei Jahrzehnten stiefkindlich behandelte, weil es sich wirtschaftlich nicht lohnte, in Dunkeldeutschland mehr Licht zu machen.

Plötzlich aber wohnt augenscheinlich den Parlamenten dieser Bundesländer die Macht eines negativen Zaubers inne, die uns Weimar binnen Jahresfrist zurückbringen könnte, denn „auch Abgeordnete der CDU Thüringen [haben es] in Kauf genommen […], dass durch ihre Stimmabgabe ein neuer Ministerpräsident auch mit den Stimmen von Nazis wie Herrn Höcke gewählt werden konnte.“ Deshalb wären Neuwahlen das Beste.

Höcke der Nazi, die nationalsozialistische AfD, die Faschisten im Osten. – Lügen werden nicht wahrer, wenn man sie wiederholt. Sie sind eher ein Zeichen der Hilflosigkeit, weil man keine Sachargumente findet, warum man eine Partei und somit auch ihre Wähler am liebsten aus Deutschland heraus-beamen würde.

Christian Lindner – Irritiert über mögliche Gemeinsamkeiten

Von allen Statements, die ich mir angeschaut habe, hat mich jenes des FDP-Partei-Vorsitzenden am meisten belustigt. Irritiert bis hilflos spricht er – nein, fragt eher in die anwesende Journalisten-Schar -, wie die AfD eigentlich dazu käme, den FDP-Kandidaten mitzuwählen. Wo er und seine Partei gemeinsam mit der CDU und den anderen „Demokraten“ doch schon längst beschlossen und gebetsmühlenartig wiederholt hätten, dass es keine Gemeinsamkeiten zu geben habe und die AfD selbstverständlich mindestens rechtsradikal und nicht nie nicht bürgerlich sei. Man mochte aus seinen Ausführungen fast schon den Subtext heraushören:

„Kann es sein, dass wir da was übersehen haben hinsichtlich politischer Schnittmengen?“.

Tja, die politische Lebenswirklichkeit kann noch grausamer sein als Parteikollege Wolfgang Kubicki, der ausführte, die Wahl sei ein großer Erfolg für die FDP und Kemmerich; was die Verfassung an Möglichkeiten zu einer MP-Wahl vorsehe, solle nicht diskreditiert werden und er sei zuversichtlich: Alles wird klappen, wenn die Demokraten zusammenarbeiten!

Die Statements der Linkspartei, der Grünen und der SPD

Sorry, aber es ekelt mich, hier Beispiele zu nennen. Da war nur Hass und Verachtung für die AfD und teilweise auch ihre Wähler.

Hätte ich eine Strichliste gemacht, wie oft in deren Wortbeiträgen der Begriff Nazis oder Faschisten vorkam; wie regelmäßig man die Partei demokratiefeindlich nannte und von der SED-Nachfolgepartei als in der Mitte der Gesellschaft angekommen politische Bewegung sprach, der man heute ebenso ins Gesicht geschlagen habe, wie der Demokratie… mit den 500 Blatt Kopierpapier, die ich immer im Schreibtisch liegen habe, wäre ich selbst mit einer kleinen Strichgröße nicht ausgekommen.

Noch ein Blick ins Netz

Auch im gesamten Netz durchgängig die Forderung, diese demokratische Wahl zu pulverisieren, um die Richtigen nach einer Neuwahl an die Macht zu spülen. Und oft klang durch: Notfalls so lange wählen, bis es passt, die CDU muss Unterwerfung lernen; die AfD vertreiben, notfalls auch mit körperlicher Gewalt!

Der Wurf eines Blumenstraußes durch die Fraktionschefin der Linkspartei vor Kemmerichs Füße? Eine verständliche Reaktion, ein Schlag ins Gesicht wäre vermutlich auch noch OK gewesen. Am Abend nun Fackelmärsche und Demos, als hätte es einen Terroranschlag gegeben.

Na ja, vermutlich sehen die ehrlosen Gesellen das auch so: In Erfurt hat ein Terroranschlag stattgefunden auf Huxleys schöne neue Welt, die Merkel und ihren linken Freunden vor einigen Jahren schon zum Greifen nahe schien und nun durch die Finsternis der Wiedergeburt des konservativen Bürgertums in Gefahr gerät.

Diese Leute haben etwas gemeinsam mit Luzifer, den gefallenen Engel der Bibel: Sie wollen nicht dienen! Nicht dem Volk und nicht dem Staat. Sie wollen ungestört herrschen. Und wer sie nicht anbetet, soll in den Abgrund gestoßenen werden. Hier also in die Isolation, die private und politische. Große Zeiten…

 

 

*) Michael van Laack ist vielgelesener Kolumnist des Blogs „Philosophia Perennis“, den Dr. David Berger betreibt  mit dem 99Thesen informellen Austausch pflegt.
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