Was Merkel alles schon angerichtet hat…

Die neue Serie auf Journalistenwatch und Conservo – wird jetzt auf 99Thesen exklusiv vorgestellt:

Zusammengestellt von Klaus Peter Krause *)

…und trotzdem wiedergewählt werden wird – Zu viele Wähler sind dafür taub und blind – Der ehemalige General Dieter Farwick zählt auf conservo siebzehn schwere Fehler Merkels auf – Und: Die Beamtin einer deutschen Migrationsbehörde packt aus

Die Bundestagswahl ist nun schon ziemlich nahe. Was genau dabei herauskommt, wissen wir noch nicht. Aber ein Ergebnis steht schon jetzt fest: Nach dem Wahltag am 24. September wird die bisherige Kanzlerin auch die nächste werden, also Angela Merkel. Sie selbst will es, die Unionsparteien CDU und CSU wollen es ebenfalls, denn ein anderer aus ihren Reihen steht dafür nicht bereit, hat jedenfalls seinen Hut nicht in den Ring geworfen, weil keine Aussicht auf Erfolg bestünde. Mögliche Konkurrenten hat sie weggebissen bzw. haben das Feld von sich aus geräumt. Aber vor allem: Merkels Position bei zu vielen deutschen Wählern scheint derart gefestigt, dass ihre Wiederwahl unausweichlich auf Deutschland zukommt.

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„Alle sind das Volk !“ 

Von Herbert Gassen

Wer sind Merkels „Alle“?

Nach den jüngsten Sprüchen dieser Kanzlerin hätte man die Feierlichkeiten zum 26. Jahrestag der Wiedervereinigung absagen müssen. Hat sie doch von der damaligen friedlichen Revolution bis heute nichts verstanden! Gehörte sie doch zu der Politelite, gegen die die Menschen damals auf die Straße gingen und skandierten ‚Wir sind das Volk‘! Sie hatten nicht nur auf sich aufmerksam gemacht, sie hatten die Kräfte des Staates herausgefordert, dem sie uneingeschränkt verpflichtet war.

Sie wollten Freiheit von einer Diktatur, zu deren Machern sie gehörte. Sie wollten unter demokratischen Verhältnissen leben, so wie sie es sich wünschten, daß es der Westen bieten könnte. Sie wollten von dem politischen System frei sein, zu dem sie in privilegierter Position gehörte. In seiner Existenzangst rief der verrufene Sicherheitsminister der DDR: „Ich liebe Euch doch alle!“ Hatte er auch all die Menschen gemeint, die vor ihm millionenfach geflohen, in Bautzen eingekerkert waren, die er an der Mauer hat erschießen lassen?

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Wer Haß entgegentreten will , darf  nicht selbst hassen

 

Von Peter Helmes*

Mein erster Wahlkampfeinsatz fand 1961 statt – ein Adenauer-Wahlkampf. Plakate kleben, Wurfzettel verteilen, mit Lautsprecherwagen über die Dörfer oder durch die Stadt fahren usw. Das war die typische Form des Wahlkampfes. Damals war es auch noch „chic“, daß Jusos und Junge Union gegenseitig die frisch geklebten Plakate abrissen. In besonders schwierigen Ortsteilen liefen einige von uns auch des Nachts Streife, um die eigenen Plakatwände zu schützen.

Ja, selige Zeiten! Natürlich wurde auch gekämpft. Aber alles war irgendwie „sportlich“, unverkrampft – und schon gar nicht vernichtend.

Das hat sich geändert. Aus Rangeleien und (mehr …)

Seit über einem Jahr schon warnen Volkswirtschaftler vor einer wirtschaftlichen Überlastung Deutschlands durch zu hohe Bürgschaften im Rahmen der sogenannten Euro-Rettung: von Hankel über Sinn bis hin zu Roubini und Markus C. Kerber: alle errechneten Haftungssummen von über 1 Billion Euro (inkl. Target-2-Einlagen der Nationalbanken in die EZB).

Die Politik redete die Haftungssummen aber stets klein: erst waren es zirka 200 Milliarden, dann – im Rahmen der Spanienkrise – redete man von bis zu 510 Milliarden.

Jetzt – urplötzlich – markierte Sigmar Gabriel den aufgeklärten Euro-Retter und sprach davon, dass Deutschland „schon jetzt“ bis zu 1 Billion Euro hafte um direkt hinterherzuschieben, dass dies schon eine faktische Schuldenunion sei und man sie ja deshalb nun auch offiziell einfordern könne.

Die Strategie der Exekutiven und Legislativen im Umgang mit dem Volkswillen ist durchschaubar einfach: erst werden Fakten – teils gesetzwidrig – geschaffen. Hernach werden die geschaffenen Fakten als Argument benützt, nach dem Motto: „das läuft doch schon so, da brauch sich doch keiner drüber aufregen, das legalisieren wir jetzt nachträglich einfach“.

Diese Vorgehensweise mag aus Sicht der Regierenden pragmatisch sein. Aus Sicht des Volkes, des Wählers und des Parteimitglieds an der Basis heisst das: „Unsere Meinung ist nicht gefragt. Die da oben machen einfach was sie wollen.“

So jedenfalls zerstören die Mächtigen ihr wichtigstes Kapital. Und das heißt nicht Euro. Sondern in einer Demokratie heißt das wichtigste Kapital –  Vertrauen.

Das Vertrauen in die Eliten geht an der Basis immer mehr verloren.

Und so geht die Rechnung der Euro-Zentristen in zweifacher Hinsicht nicht auf: durch die ständigen Beschwichtigungen und Untertreibungen der Kosten der Eurorettung verlieren sie das Vertrauen der Wähler. Und sie verlieren die Kontrolle über die Eurorettung an sich. Denn die wahre Haftungshöhe Deutschlands liegt jetzt schon im schlechtesten Fall bei 3,7 Billionen Euro – nämlich dann, wenn nicht nur Spanien, sondern auch Italien und Frankreich unter den ESM schlüpfen oder aber die Europäische Zentralbank in Koordination mit dem ESM diese Staaten massiv mit Geld versorgen wird.

Zudem – und dieser Zusammenhang ist bisher noch fast keinem aufgefallen – umgeht Kanzlerin Merkel aus ihrer Sicht überflüssige Debatten und Abstimmungen im Bundestag – solange die EZB Staatsanleihen der Krisenstaaten kauft. Merkel erkauft sich so – mit deutschen Steuergeldern – Ruhe in den eigenen Fraktionsreihen.

Dieses sollten die Bundesverfassungsrichter in ihrem Urteil in den Klageverfahren gegen den ESM berücksichtigen.