#Zitat #des #Monats: #Gefährliche #politische #Lüge + Im Land der bunten Denunziation

Ab jetzt endlich wieder in Deutschland – schon lange vermisst : Die neue Meldepflicht … 

 

Ab sofort gibt es beim Bundesamt für Verfassungsschutz eine Hotline, unter der jeder Verdacht eines gesichteten „Rechten“ gemeldet werden kann. Meldestellen zur anonymen Denunziation sind Einrichtungen von Unrechtsstaaten und einer Demokratie unwürdig.“

 

 

Von Ramin Peymani *

 

Ruf doch mal an: Im Land der bunten Denunziation

Auf die Klima-Panik folgt die Nazi-Panik, und die Alarmisten gehören einmal mehr zum politischen Spektrum, das seit jeher versucht, den Bürgern mit Horrorszenarien die eigene „Errettungsideologie“ aufzuzwingen. Ihnen haben sich selbst ehemals liberale Kräfte angeschlossen, die darauf hoffen, ihr Wählerkonto mit der Befriedigung des Zeitgeistes aufbessern zu können. In Dresden haben sie linken und ultralinken Politaktivisten nun dazu verholfen, die Schimäre eines Nazi-Notstands“ zu verbreiten. Die umstrittene Erklärung, die

der Selbstvergewisserung der Befürworter und der Mittelbereitstellung für linke Kommunalprojekte dient, macht die sächsische Landeshauptstadt über Deutschland hinaus verächtlich, suggeriert sie doch, Dresden versinke im rechtsextremen Chaos und müsse umgehend Notstandsmaßnahmen einleiten, um die öffentliche Ordnung zu erhalten.

Nichts davon ist wahr, nicht einmal annähernd. Dass sich Stadtverordnete, die außerhalb des links-grünen Spektrums stehen, für die Unterstützung linker Propaganda hergeben, ist allerdings beileibe keine Seltenheit mehr. Und man muss sich auch gar nicht erst in die Niederungen der sächsischen Kommunalpolitik verirren, um zu erkennen, auf welch gefährlichem Kurs sich Deutschland befindet. Nach zwei Unrechtsstaaten im 20. Jahrhundert zeichnet sich die Errichtung eines neuerlichen Regimes ab, in dem Unterdrückung und Verfolgung dem drohen, der sich dem staatlich verordneten und medial propagierten Politnarrativ verweigert.

Natürlich gibt es jede Menge rassistischer Idioten, neben linksextremen und radikalislamischen eben auch rechtsradikale. So zu tun, als stünde Deutschland kurz vor der Machtübernahme durch ein Nazi-Netzwerk, ist allerdings nicht nur Unfug, sondern eine gefährliche politische Lüge. Und da Phantome so schwer aufzuspüren sind, greift man nun tief in die geheimpolizeiliche Mottenkiste: Ab sofort gibt es eine Hotline, unter der jeder Verdacht eines gesichteten „Rechten“ gemeldet werden kann. Es geht nicht um Denunziation, heißt es dort, doch in der Praxis dürfte genau dies geschehen und aus dem sicheren Dickicht der Anonymität heraus hemmungslos denunziert werden. Dabei versteht es sich von selbst, dass das sogenannte Kontakttelefon „RechtsEx“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausschließlich für Hinweise auf rechten Extremismus gedacht ist. Und man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Missbrauchsquote erheblich sein wird.

 

 

*Der Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis Liberale Warte

 

 

 

Titelfoto: Bildschirmfoto Achgut/Facebook

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