Unsägliche doppeldeutige Äusserungen: Einen besseren Flanken- und Passgeber als Höcke könnten die Gegner der AfD gar nicht haben

 

Laut ntv soll Höcke bei einem geheimen Treffen im thüringischen Schnellroda erneut verbal geschmacklos entgleist sein

 

 

Von Freddy Kühne *

 

Höcke ist Meister der doppeldeutigen Äusserungen , macht sich selbst als Person damit juristisch nicht belangbar , zieht aber den Ruf der AfD damit massiv herab. Es gibt keinen besseren Flanken- und Passgeber für die Gegner der AfD.

In den letzten Monaten hatte Höcke schon erheblich Kreide gefressen, nachdem ihm innerhalb der AfD ein Ausschlussverfahren drohte. Damit kam er einem Ausschlussverfahren zuvor. Nur konnte sich weder der Bundesvorstand noch die Parteibasis nun sicher sein: Was meint Höcke ernst: Ist seine Läuterung der letzten Monate ernst oder doch nur vorgespielt ?

Sollte der neueste Bericht von ntv stimmen, dann hat Höcke erst kürzlich bei einem geheimen Treffen des Flügels am 10. März in Schnellroda (Thüringen) mit einem unsäglichen Ausschwitz-Wortspiel kokettiert. Der Auftritt soll den Medien auf einem Video zugespielt worden sein.  Das ist dann nach dem von Höcke benutzten  „Mahnmal der Schande“ das zweite doppeldeutige unerträgliche Wortspiel im Hinblick auf den millionenfachen Judenmord.

Damit weckt Höcke selbst erneut alle Zweifler seiner Läuterung auf ! Solche Wortschöpfungen und Wortspiele kann man – versehentlich – einmal unüberlegt verwenden. Eine zweite Chance hat jeder reumütige Sünder verdient.

Aber spätestens mit dem jüngsten Ausschwitz-Wortspiel sollte jeder Kredit seitens des AfD Bundesvorstands gegenüber der Person Höckes aufgebraucht sein. Eine (mehr …)

Erst ging die Kontrolle der Grenzen verloren. Dann die Kontrolle im Inland. Mit den Folgen hat nicht die Regierung Merkel zu kämpfen – sondern der Bürger im Alltag.

 

Dem Kontrollverlust an den Grenzen folgte der im Inland – diesem folgt der Vertrauensverlust der Bürger in den Staat.

von Freddy Kühne*

Nun redet Merkel davon, dass ihre Entscheidung damals im Grunde doch schon richtig war – aber die Kontrolle „teilweise“ an den Grenzen verlorenging. Sie untertreibt – wie wir es inzwischen von der Staatsratsvorsitzenden gewohnt sind. merkelraute
Sie verschweigt, dass der nun viel gravierendere Kontrollverlust im Inland jedes Kind und jeden Teenager, jede Frau und jeden Mann betreffen kann.
Die grenzüberschreitende Kriminalität ist im Zuge der Asylüberforderung der staatlichen und privaten Sicherheitsbranche ebenso

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Die völlig überdimensionierte Spionage der sogenannten 5 Augen – darunter versteht man den Spionageverbund der englischsprachigen Länder USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada`s – erscheint aus hiesiger deutscher Sicht wie die Hybris der Sieger des zweiten Weltkriegs, da – so die deutsche Sicht – selbst befreundete Länder wie Deutschland – ausgespäht worden sind und auch noch werden.
Die in den Berliner Botschaften der USA und Großbritannien vermuteten Abhöranlagen haben vermutlich gezielt – neben den Botschaften anderer Länder- auch den deutschen Regierungsapparat und die Ministerien abgehört.

Wer sich bisher als Freund der USA und Großbritanniens verstand, der fühlt sich so hintergangen, vor den Kopf gestoßen und brüskiert und bloßgestellt.
Die Lehre aus dem zweiten Weltkrieg – so jedenfalls unser deutsches Verständnis – sollte statt Konfrontation und Misstrauen zwischen den Ländern die Völkerfreundschaft und Partnerschaft auf Augenhöhe vertiefen. Hierzu sollte die Integration in Nato und die Europäische Union (EU) dienen.
Die verschiedenen Interessenslagen – die selbstverständlich natürlicher Teil der Nationen sind – sollten so auf diplomatischem und partnerschaftlichem Weg geregelt werden.
Grundlage für Partnerschaft und Vertrauen sind aber Respekt und Würde.

Das gezielte Abhören von Partnern untergräbt diesen Respekt, untergräbt die Würde und damit das Vertrauen, das in einer Partnerschaft notwendig ist.
In dieser Vorgehensweise scheint die Hybris der Siegermentalität einiger westlicher Alliierter deutlich zu werden – und zugleich wird die panische Überreaktion auf die Attentate der islamistischen Terroristen auf das World Trade Center deutlich.

Die völlig überzogene und überdimensionierte Aufzeichnung von globalen elektronischen Daten schränkt zudem die hart erkämpften Bürgerrechte – die Civil Rights – ein, verletzt die Privatsphäre und den Datenschutz.

So sollte die neue Bundesregierung der Bundesrepublik nun auf dem Verhandlungswege alles daran setzen, die Spionageaktivitäten anderer Länder auf dem Territorium Deutschlands einzuschränken und die grundgesetzlich garantierten Freiheits- und Bürgerrechte wieder herzustellen. Ebenso sollte die Bundesregierung in Zusammenwirken mit den deutschen Technologieführern der Industrie und der Telekommunikations- und Netzbranche die Entwicklung von Verschlüsselungssystemen und autarken Übertragungssystemen voranzutreiben.
Hier liegt ein großes wirtschaftliches Potential – das auch als Exportmöglichkeit zu nutzen wäre.

Zudem muss die neue Bundesregierung die gerade erst beschlossene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung auf den Prüfstand stellen – besser noch – solange aussetzen, bis gerichtlich und auch auf europäischer Ebene geklärt ist, inwieweit ein solches Speicherinstrument überhaupt gesetzlich zulässig ist.  Dies fordert auch die EU-Kommission, nachdem ein Gerichtsgutachten an der Vorratsdatenspeicherung starke Kritik übt. Das Gutachten des europäischen Gerichtshofs kommt zu dem Schluss, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die europäische Grundrechtscharta verstößt.

Eine erneut aufregende Woche hat die Welt wieder einmal erlebt.
Ich sage es gleich vorweg: ich erwähne hier nur die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen. Dinge, die mir aufgefallen sind.

Da gibt es ein geheimes Datenabgleichungsprogramm, was automatisiert in den elektronischen Kanälen über Filter abläuft. Allen war klar, dass es sowas gibt. Aber erst der „Verräter“ Snowden hat uns allen die Augen geöffnet: Die Dimensionen sind gigantisch. Da werden nicht nur Verdächtige gefiltert, sondern gleich wie bei einer Treibjagd im Meer, werden die Verbindungdaten aller Menschen erst einmal aufgezeichnet.
Na klar: sicher ist sicher.

Da haben wir Deutsche als Verbündete der USA im Kampf gegen den Terror unsere Soldaten in alle Welt hinausgeschickt, um mit unseren – so empfand ich es bisher – Freunden die „Welt zu retten“.
Und nun das: unsere Freunde hören uns einfach ab. Ohne unsere Erlaubnis… ;-(

Da fragt man sich wirklich entsetzt: ist das unter Freunden so üblich?

Und nun will Obama uns mit einem Linsengericht an Informationsbeteiligung beschwichtigen, damit wir uns weiterhin fleissig entgegen unserer Bürgerrechte mitschneiden lassen?

Für mich waren die USA, noch weit vor Frankreich und England, unser wichtigster Vertrauter und Verbündeter. Mein Vertrauen allerdings ist nun sehr erschüttert.
Ist noch der mein Freund, der mich heimlich ausspäht, mir heimlich in meine Daten und Karten schaut?

Nicht wir als Deutsche müssen den Amerikanern unsere Freundschaft beweisen. Das haben wir bisher zu genüge getan.
Diesmal sind die Amerikaner am Zug sich unser Vertrauen wieder zu erarbeiten.

Übrigens: Edward Snowden wären wir alle zu Dank verpflichtet. Durch seinen idealistischen Glauben an die Wahrheit und seinem Mut, diese zu bekunden sowie seinem sensiblen Gewissen bezüglich der Demokratie und der Bürgerrechte ist das Spionage-Programm erst öffentlich geworden. Leider ist Undank der Welt Lohn – und deswegen nehmen ihn die westlichen Demokratien nicht vor  der US-Justiz in Schutz. Denn in den USA droht ihm wegen Landesverrats möglicherweise lebenslängliche Einzelhaft oder noch Ärgeres. Nun bleibt Snowden keine Wahl: er muss sich unter den Schutz des autokratischen pseudo-demokratischen Herrschers Russlands begeben.  Ein Armutszeugnis für die Bundesrepublik. Hätte sie doch mit der Aufnahme Snowdens endlich auch einmal ihre neu gewonnene Souveränität unter Beweis stellen können – und zudem dem Bündnispartner USA deutlich gemacht: bis hierhin und nicht weiter !

Denn auch unter Freunden müssen manchmal klare Grenzen gezogen werden, um sich Respekt zu verschaffen.

Apropos Vertrauen. Auch war ich einst einer der Euro-Befürworter. Ich hielt die Kritiker vor der Euroeinführung für extrem isolationistisch. Doch auch Europa hat bei mir durch die gebrochenen Versprechen und gebrochenen Regeln stark Vertrauen eingebüßt.

Ein Europa, dass sich gegenseitig die Einhaltung von Kriterien, Regeln und Verträgen versprochen und doch weitestgehend gebrochen hat: kann man diesem Europa noch Vertrauen?

Die Frage ist für mich derzeit offen.
Ein zentralisiertes Europa – einen Bundesstaat Europa – lehne ich ab: ein Europa das Verträge, Regeln und Kriterien nicht einhält, das Versprechungen macht und bricht, das verdient mein Vertrauen nicht.

Europa braucht keine hyperbürokratische Zentrale, die alles unter einen Kamm schert.
Europa ist Vielfalt, Unterschiedlichkeit, Abwechslung:

Ein Europa der souveränen Vaterländer.
Ein Europa der dezentralen Verantwortung, der Vielfalt an Mentalitäten und Kulturen, in dem jede Kultur ihre eigenen sozialen, politischen, wirtschaftlichen und juristischen Freiräume, Entfaltungsmöglichkeiten und Kompetenzbereiche hat:

Das ist für mich das Europa der Zukunft !

Die Zukunft Ägyptens, der Türkei, Syriens und des gesamten islamisch geprägten Raumes dagegen steht auf des Messers Schneide: der dort tobende Kulturkampf zwischen Säkularen und islamistischen Muslimbrüdern sowie der Kampf zwischen Sunniten, Alaviten und Schiiten, droht möglicherweise zu einem innerarabischen 30-jährigen Krieg zu führen, wie ihn auch Europa im Mittelalter einmal erlebt hat.

Zum Abschluss testen Sie doch einfach mal den Wahlwerbespot der Alternative für Deutschland.

Ein schönes Wochenende wünscht Ihnen

99 Thesen

Spionage-Skandal: Obama muss NSA zügeln !

 

von Freddy Kühne

 

Laut Bericht von Welt-Online hat die Nationale Sicherheits Agentur NSA der USA Millionen von Telefonaten pro Tag in Deutschland abgehört und gespeichert – darunter Normalbürger – aber auch Regierungsinstitutionen wie das Bundeskanzleramt.

Als Transatlantiker, als überzeugter ex-Marine-Wehrpflichtiger mit erfolgreicher MAD Überprüfung, als Freund der USA – allein schon aus Gründen meiner pietistischen, calvinistischen und puritanischen Grundüberzeugungen: die NSA geht zu weit, wenn sie täglich Millionen von Telefondaten in Deutschland abgreift !
Das gehört sich nicht unter Freunden !

Dass Deutschland angeblich in die dritte Kategorie bei der NSA eingestuft ist und damit massivst ausspioniert wird, macht mehr als nachdenklich. Als Freund der USA fühle ich mich hintergangen, mein jahrzehntelanges Vertrauen in die USA wird  in Zweifel gezogen.  Ein Teil der Spekulation bleibt, ob hier nicht unter dem Deckmantel der Terrorabwehr vielleicht doch Wirtschaftsspionage betrieben wird.

Ich hoffe inständig, dass die US-Regierung nun alles offenlegt, den deutschen Parlamentarieren und der deutschen Regierung Rede und Antwort steht.

US-Präsident Obama muss die Super-Schnüffelei massiv und glaubhaft einschränken. Obama muss die NSA zügeln, ansonsten geht Vertrauen zwischen Deutschland und den USA langfristig verloren.

Und Vertrauen ist das wichtigste Kapital !

Seit über einem Jahr schon warnen Volkswirtschaftler vor einer wirtschaftlichen Überlastung Deutschlands durch zu hohe Bürgschaften im Rahmen der sogenannten Euro-Rettung: von Hankel über Sinn bis hin zu Roubini und Markus C. Kerber: alle errechneten Haftungssummen von über 1 Billion Euro (inkl. Target-2-Einlagen der Nationalbanken in die EZB).

Die Politik redete die Haftungssummen aber stets klein: erst waren es zirka 200 Milliarden, dann – im Rahmen der Spanienkrise – redete man von bis zu 510 Milliarden.

Jetzt – urplötzlich – markierte Sigmar Gabriel den aufgeklärten Euro-Retter und sprach davon, dass Deutschland „schon jetzt“ bis zu 1 Billion Euro hafte um direkt hinterherzuschieben, dass dies schon eine faktische Schuldenunion sei und man sie ja deshalb nun auch offiziell einfordern könne.

Die Strategie der Exekutiven und Legislativen im Umgang mit dem Volkswillen ist durchschaubar einfach: erst werden Fakten – teils gesetzwidrig – geschaffen. Hernach werden die geschaffenen Fakten als Argument benützt, nach dem Motto: „das läuft doch schon so, da brauch sich doch keiner drüber aufregen, das legalisieren wir jetzt nachträglich einfach“.

Diese Vorgehensweise mag aus Sicht der Regierenden pragmatisch sein. Aus Sicht des Volkes, des Wählers und des Parteimitglieds an der Basis heisst das: „Unsere Meinung ist nicht gefragt. Die da oben machen einfach was sie wollen.“

So jedenfalls zerstören die Mächtigen ihr wichtigstes Kapital. Und das heißt nicht Euro. Sondern in einer Demokratie heißt das wichtigste Kapital –  Vertrauen.

Das Vertrauen in die Eliten geht an der Basis immer mehr verloren.

Und so geht die Rechnung der Euro-Zentristen in zweifacher Hinsicht nicht auf: durch die ständigen Beschwichtigungen und Untertreibungen der Kosten der Eurorettung verlieren sie das Vertrauen der Wähler. Und sie verlieren die Kontrolle über die Eurorettung an sich. Denn die wahre Haftungshöhe Deutschlands liegt jetzt schon im schlechtesten Fall bei 3,7 Billionen Euro – nämlich dann, wenn nicht nur Spanien, sondern auch Italien und Frankreich unter den ESM schlüpfen oder aber die Europäische Zentralbank in Koordination mit dem ESM diese Staaten massiv mit Geld versorgen wird.

Zudem – und dieser Zusammenhang ist bisher noch fast keinem aufgefallen – umgeht Kanzlerin Merkel aus ihrer Sicht überflüssige Debatten und Abstimmungen im Bundestag – solange die EZB Staatsanleihen der Krisenstaaten kauft. Merkel erkauft sich so – mit deutschen Steuergeldern – Ruhe in den eigenen Fraktionsreihen.

Dieses sollten die Bundesverfassungsrichter in ihrem Urteil in den Klageverfahren gegen den ESM berücksichtigen.

EUROPOLY – und am Ende haben

alle mehr Schulden…?

Die Politik ist gefragt: von einer Hiobsbotschaft hetzt sie zur anderen. Diesen Eindruck gewinnt zumindest der normale Bürger in Zeiten wie diesen.
Von Handlungskonzepten keine Spur weit und breit – stattdessen hektisches Getriebenwerden durch immer neue finanzielle Offenbarungseide.

Der erste Eurogipfel vor mehr als einer Woche: abgesagt. Der zweite Gipfel – wurde verlängert.
Wenn es ums Geld geht, hört die Freundschaft bekanntlich auf. Daher wird in Brüssel gefeilscht wie auf einem Basar: die finanzschwachen Südeuroländer wollen möglichst viel finanzielle Spritzen aus dem Norden Europas. Der Norden Europas hat noch nicht wirklich gemerkt, wie ihm die Milliarden aus den Taschen gezogen werden. Die Politiker der stabilitätsorientierten Nordländer der Eurozone beschwichtigen, verharmlosen, relativieren die Gefahr für die nationalen Volkswirtschaften Deutschlands, Österreichs, Finnlands und der Niederlande. Von Hebeln, die wie Versicherungen funktionieren ist die Rede, davon, dass der deutsche Beitrag in absoluten Zahlen nicht steigt auch.
Was aber keiner wagt zu sagen ist, dass keiner den wirklichen Durchblick hat, keiner das wirkliche Risiko abschätzen kann. Und niemand kann beschwören, dass Italien wirklich seine Haushaltspolitik strenger auf Konsolidierung ausrichten wird.

Das EUROulette dreht sich immer schneller: die Einsätze steigen, die Risiken auch. Und alle Spieler hoffen, dass sie auf der Gewinnerseite stehen werden.

Ob das mal gut geht?

Lediglich ein paar Aufrechte in der FDP, der CDU und der CSU warnen vor den Folgen von EUROPOLY – ebenso warnen davor renommierte Ökonomen wie Hans-Werner Sinn – oder die Linkspartei.
Bei Grünen und SPD dagegen gibt es keine Kritik an dem Einsatz von Hunderten von Milliarden, die für EUROPOLY eingesetzt werden müssen.

Fakt ist, dass zumindest die Versicherungsnehmer, Rentner und Steuerzahler der Nordeuroländer die Zeche werden zu zahlen haben: durch verminderte Renditen bei Versicherungspolicen, durch weiter fallende Staatseinnahmen (wegen der Verlustabschreibungen) und damit sinkende Zuschüsse für die Renten- und Sozialkassen.

Alles Panikmache? Wohl kaum.
Während der südliche Euroraum von seinen Schuldenbergen nur mit fremder Hilfe herunterkommt, müssen die Mitglieder der Nordeuroländer dafür auf Wohlstand verzichten.
Und dem Bürger der Nordeuroländer drohen mittelfristig  möglicherweise höhere Steuern.

Zugleich jedoch werden Versicherungen und Banken durch die nun geforderte höhere Eigenkapitalquote weniger Rendite und Gewinne erzielen – was sich direkt auf den Endkunden durch niedrigere Verzinsung z.B. auch der Kapitallebensversicherungen auswirken wird.

Die Staatsschuldenkrise der Südeuroländer wirkt sich somit nicht nur über die staatlichen Rettungsschirme auf die Nordeuroländer aus, sondern auch über die Verluste der Banken und Versicherungen.

Der Euro ist somit mitnichten ein Erfolg, sondern bereits nach knapp zehn Jahren seiner Existenz ein Werkzeug für die Südeuroländer geworden, die reicheren Nordeuroländer in die Haftungs- und Transferunion hineinzuziehen.

Die Haftungsunion ist daher kein Szenario mehr – sondern harte Realität.

Doch sollten die Bevölkerungen der Nordeuroländer auf ihre Regierungen zumindest so hohen Druck aufbauen, dass die Südeuroländer endlich zu harten Reformen gedrängt werden – und dass die Verträge zur Währungsunion derart umgebaut werden, dass nicht nur automatische Sanktionen gegen Schuldensünder kreiert werden, sondern dass sowohl die Insolvenz für Staaten als auch der unfreiwillige Rauswurf aus der Eurozone notfalls durchgesetzt werden kann, falls alle anderen Folterwerkzeuge nicht zum gewünschten Erfolg führen, damit mittelfristig die Rückkehr zur – auch fiskalischen – Ordnungspolitik erfolgt.

Immerhin – und das ist ein Erfolg der harten Haltung Deutschlands und der Niederlande – sind die Franzosen von ihrem Ziel abgerückt, den EFSF mit einer Bankenlizenz auszustatten und damit die EZB als Gelddruckmaschine anzuzapfen. Obwohl die EZB – auch auf französischen Wunsch hin – unter ihrem neuen Präsidenten weiterhin Staatsanleihen aufkaufen werden wird. So kündigte es Mario Draghi, der neue Präsident der Europäischen Zentralbank, bereits an.

Die Regierungen der Nordeuroländer müssen aufpassen, dass sie das restliche Vertrauen ihrer Bevölkerungen nicht vollends verspielen.

Ansonsten war das bestenfalls erst der Anfang einer Krise.

Hoffen wir es mal lieber nicht.