Eine erneut aufregende Woche hat die Welt wieder einmal erlebt.
Ich sage es gleich vorweg: ich erwähne hier nur die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen. Dinge, die mir aufgefallen sind.

Da gibt es ein geheimes Datenabgleichungsprogramm, was automatisiert in den elektronischen Kanälen über Filter abläuft. Allen war klar, dass es sowas gibt. Aber erst der „Verräter“ Snowden hat uns allen die Augen geöffnet: Die Dimensionen sind gigantisch. Da werden nicht nur Verdächtige gefiltert, sondern gleich wie bei einer Treibjagd im Meer, werden die Verbindungdaten aller Menschen erst einmal aufgezeichnet.
Na klar: sicher ist sicher.

Da haben wir Deutsche als Verbündete der USA im Kampf gegen den Terror unsere Soldaten in alle Welt hinausgeschickt, um mit unseren – so empfand ich es bisher – Freunden die „Welt zu retten“.
Und nun das: unsere Freunde hören uns einfach ab. Ohne unsere Erlaubnis… ;-(

Da fragt man sich wirklich entsetzt: ist das unter Freunden so üblich?

Und nun will Obama uns mit einem Linsengericht an Informationsbeteiligung beschwichtigen, damit wir uns weiterhin fleissig entgegen unserer Bürgerrechte mitschneiden lassen?

Für mich waren die USA, noch weit vor Frankreich und England, unser wichtigster Vertrauter und Verbündeter. Mein Vertrauen allerdings ist nun sehr erschüttert.
Ist noch der mein Freund, der mich heimlich ausspäht, mir heimlich in meine Daten und Karten schaut?

Nicht wir als Deutsche müssen den Amerikanern unsere Freundschaft beweisen. Das haben wir bisher zu genüge getan.
Diesmal sind die Amerikaner am Zug sich unser Vertrauen wieder zu erarbeiten.

Übrigens: Edward Snowden wären wir alle zu Dank verpflichtet. Durch seinen idealistischen Glauben an die Wahrheit und seinem Mut, diese zu bekunden sowie seinem sensiblen Gewissen bezüglich der Demokratie und der Bürgerrechte ist das Spionage-Programm erst öffentlich geworden. Leider ist Undank der Welt Lohn – und deswegen nehmen ihn die westlichen Demokratien nicht vor  der US-Justiz in Schutz. Denn in den USA droht ihm wegen Landesverrats möglicherweise lebenslängliche Einzelhaft oder noch Ärgeres. Nun bleibt Snowden keine Wahl: er muss sich unter den Schutz des autokratischen pseudo-demokratischen Herrschers Russlands begeben.  Ein Armutszeugnis für die Bundesrepublik. Hätte sie doch mit der Aufnahme Snowdens endlich auch einmal ihre neu gewonnene Souveränität unter Beweis stellen können – und zudem dem Bündnispartner USA deutlich gemacht: bis hierhin und nicht weiter !

Denn auch unter Freunden müssen manchmal klare Grenzen gezogen werden, um sich Respekt zu verschaffen.

Apropos Vertrauen. Auch war ich einst einer der Euro-Befürworter. Ich hielt die Kritiker vor der Euroeinführung für extrem isolationistisch. Doch auch Europa hat bei mir durch die gebrochenen Versprechen und gebrochenen Regeln stark Vertrauen eingebüßt.

Ein Europa, dass sich gegenseitig die Einhaltung von Kriterien, Regeln und Verträgen versprochen und doch weitestgehend gebrochen hat: kann man diesem Europa noch Vertrauen?

Die Frage ist für mich derzeit offen.
Ein zentralisiertes Europa – einen Bundesstaat Europa – lehne ich ab: ein Europa das Verträge, Regeln und Kriterien nicht einhält, das Versprechungen macht und bricht, das verdient mein Vertrauen nicht.

Europa braucht keine hyperbürokratische Zentrale, die alles unter einen Kamm schert.
Europa ist Vielfalt, Unterschiedlichkeit, Abwechslung:

Ein Europa der souveränen Vaterländer.
Ein Europa der dezentralen Verantwortung, der Vielfalt an Mentalitäten und Kulturen, in dem jede Kultur ihre eigenen sozialen, politischen, wirtschaftlichen und juristischen Freiräume, Entfaltungsmöglichkeiten und Kompetenzbereiche hat:

Das ist für mich das Europa der Zukunft !

Die Zukunft Ägyptens, der Türkei, Syriens und des gesamten islamisch geprägten Raumes dagegen steht auf des Messers Schneide: der dort tobende Kulturkampf zwischen Säkularen und islamistischen Muslimbrüdern sowie der Kampf zwischen Sunniten, Alaviten und Schiiten, droht möglicherweise zu einem innerarabischen 30-jährigen Krieg zu führen, wie ihn auch Europa im Mittelalter einmal erlebt hat.

Zum Abschluss testen Sie doch einfach mal den Wahlwerbespot der Alternative für Deutschland.

Ein schönes Wochenende wünscht Ihnen

99 Thesen

Deutsche Einheit – Europäische Einheit: Einheit in Vielfalt !

 

Deutsche Einheit in Berlin

 

Von Freddy Kühne

 

 

Beim Festakt der Deutschen Einheit rief Bundestagspräsident Norbert Lammert zum Kampf für die Europäische Einheit auf.

Die Deutsche Einheit – ist sie wirklich untrennbar mit der Einheit Europas verbunden?
Von welcher Einheit redet die politische Elite?

Die DDR ist untergegangen, weil die politische Elite der DDR den Volkswillen zur Freiheit unterschätzt hat.
Wiederholt die aktuelle politische Elite Europas den Fehler der DDR-Elite?

Die DDR regelte das Leben jedes Einzelnen: von Freiheit des Geistes, des Redens und des Handelns gab es kaum noch eine Spur.

Wenn die Bürger von der „Einheit“ Europas reden, dann meinen Sie damit, dass sie die Vielfalt, die Unterschiedlichkeit der Mentalitäten, Kulturen, Sprachen und Werte schätzen und bewahren wollen.

Wenn die politische Elite von der „Einheit“ Europas redet, dann redet sie von einer institutionellen politischen Vereinigung. Sie strebt via Europäischer Zentralbank und via Fiskalpolitik eine nahezu vollständige Kontrolle der Nationalstaaten an. Sie strebt eine politische Machtkonzentration in Brüssel mit einer EU-Regierung (nennt sich jetzt Kommission), einem gestärkten EU-Parlament und einer zweiten EU-Kammer (nennt sich jetzt Ministerrat) an.

Die Folge einer solchen institutionellen Vereinigung Europas ist die Unterdrückung nationaler Freiheiten, Eigenheiten und Souveränitäten.

Die Völker Europas werden sich einer zentralistischen Fremdbestimmung unterzuordnen haben. Es wird alles „von oben“ geregelt und kontrolliert werden: von der Norm der Bananen bis hin zur Kontrolle der nationalen Haushalte und der Kontrolle des Bankensystems.

Die EU steht damit in der Gefahr, sich zu einer zentralistischen und bürgerfernen Institution zu entwickeln.

Als deutscher und europäischer PATRIOT wünsche ich mir zum Fest der Deutschen Einheit ein freies Europa der Vaterländer. Ein Europa der Vielfalt, der Unterschiedlichkeit, der Abwechslung und der Unabhängigkeit sowie der Bürgernähe, der Demokratie und der nationalstaatlichen Souveräntität.

In diesem Sinne hat Bundestagspräsident Norbert Lammert Recht: Europa ist mehr als der Euro. Europa wird auch ohne Euro existieren können. Schweden, Norwegen, Großbritannien stellen dies unter Beweis.

Die Europäische Einheit sollte darin bestehen, dem jeweils Anderen in Frieden die möglichst maximale Eigenständigkeit und Freiheit zu garantieren – und damit die Vielfalt der europäischen Kulturnationen zu erhalten.
Eine gemeinsame einheitliche Außen- und Sicherheitspolitik könnte dies unterstützen.

 

 

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