Was ist das für ein Staat ?

In Deutschland wird nach 643.000 Menschen gefahndet, darunter sind rund 450.000 Ausländer. Auf eine Kleine Anfrage Drs. 19/4388 der AfD-Fraktion hat die Bundesregierung diese Zahlen erstmals nicht mehr geleugnet.

 

 

Collage / Politikstube

von Politikstube

 

 

Von Merkel hörten wir einst von der „nationalen Kraftanstrengung“ für mehr Abschiebungen.

Offenbar hat sie ihre eigenen Worte nicht besonders ernst genommen, von dieser Kraftanstrengung sahen wir bisher wenig.

Nun hören wir vom Bundestagspräsidenten Schäuble, dass wir uns keine Hoffnung machen sollten, dass die große Masse der abgelehnten Asylbewerber JEMALS abgeschoben wird – wie Recht und Gesetz es vorsehen.

Wenn also hunderttausende sich illegal hier aufhalten, dem Steuerzahler auf der Tasche liegen und sich immer wieder durch gesetzliche Schlupflöcher ihrer berechtigten Abschiebung entziehen, sollte die Regierung dann nicht „statt das Motto ’nun sind sie halt da‘ vorzuleben“, besser die Gesetze so verschärfen, dass diese Personen das Land verlassen müssen?

 

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Merkels „Europäische Asyl-Lösung“: MEHR Migration nach Deutschland #Asyl #Dublin #Europa #Migration

Allerhöchste Zeit die Notbremse zu ziehen

Quelle: Collage MM: Neues Dublinabkommen 2018

 

von Michael Mannheimer und Kathrin Sumpf 
mit einem Vorwort von Freddy Kühne

Der Showdown zwischen CDU und CSU vor den Bayernwahlen wirkt wie ein echtes Aufbäumen der CSU: der Druck des Volkes gegen die unkontrollierte Zuwanderung wird nämlich immer größer.  Über 60 Prozent der Bürger sind der Auffassung, dass Migranten ohne Papiere an den deutschen Aussengrenzen zurückzuweisen sind.

Nun ist es so, dass das Europaparlament bereits in 2017 neue Dublin-Regeln beschlossen hat, nachdem sich beinahe jeder Flüchtling sein Zielland in Europa aussuchen darf. Diese Regeln werden nachfolgend im Einzelnen von Michael Mannheimer und Kathrin Sumpf erläutert. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass sich die meisten der Migranten in die Staaten mit den höchsten Sozialtransfers durchschlagen wollen: also nach Deutschland oder Schweden.

Doch bereits jetzt hat Deutschland mehr illegale und legale Migranten aufgenommen, als alle anderen europäischen Staaten zusammen genommen. Die innere Sicherheit und die öffentlichen Haushalte , die Sozial- und Krankenversicherungssysteme werden dadurch enorm belastet.

Dass die CDU – und CSU- Abgeordneten im Europaparlament so dusselig waren und den neuen Dublinregeln zugestimmt haben, muss man mindestens den CSU Abgeordneten vorhalten dürfen. Hintergedanke bei den neuen Dublin-Regeln ist, die Erstaufnahmeländer zu entlasten.

Fakt ist jedoch: je mehr Flüchtlinge innerhalb Europas verteilt und durchgewunken werden, desto mehr werden nachströmen. Es verhält sich genau wie beim Straßenbau: je mehr Straßen man baut, desto mehr Verkehr wird produziert – um es mal mit einem Argument klarzumachen, dass auch jeder Grüne verstehen müsste.

Die von der CSU daher jetzt angestrebten Zurückweisungen und Kontrollen an den deutschen Aussengrenzen sind de facto für das Überleben des deutschen Vaterlandes , seiner Traditionen, seiner Kultur, seiner inneren Sicherheit und seiner finanziellen Stabilität von elementarer Bedeutung.

Merkels potemkinsches Dorf, in den nächsten 14 Tagen hier bilaterale europäische Lösungen zu finden, ist wieder einmal ein Gaukler-Stück ersten Ranges: denn in 10 Tagen wird dem EU-Ministerrat das bereits vom Europaparlament beschlossene neue Abkommen Dublin 3 zum Beschluss vorgelegt und das bedeutet de facto: Unbegrenzte Migration in das Wunschland jedes Migranten. Und wer Merkel kennt kann sich ausmalen, dass sie sich diesem Beschluss beugen wird…

Denn die Erstaufnahmeländer, allen voran Italiens neue Regierung aus Lega und Fünf-Sterne, kündigen an, alle Flüchtlinge abzuschieben: Das bedeutet im Klartext, das alle jetzt in Italien residierenden Flüchtlinge auf jeden Fall (mehr …)

Alice Weidel (AfD): Deutschland wird von Idioten regiert !

Haushaltspolitische Generaldebatte im Deutschen Reichstag / Bundestag.

Erst ging die Kontrolle der Grenzen verloren. Dann die Kontrolle im Inland. Mit den Folgen hat nicht die Regierung Merkel zu kämpfen – sondern der Bürger im Alltag.

 

Dem Kontrollverlust an den Grenzen folgte der im Inland – diesem folgt der Vertrauensverlust der Bürger in den Staat.

von Freddy Kühne*

Nun redet Merkel davon, dass ihre Entscheidung damals im Grunde doch schon richtig war – aber die Kontrolle „teilweise“ an den Grenzen verlorenging. Sie untertreibt – wie wir es inzwischen von der Staatsratsvorsitzenden gewohnt sind. merkelraute
Sie verschweigt, dass der nun viel gravierendere Kontrollverlust im Inland jedes Kind und jeden Teenager, jede Frau und jeden Mann betreffen kann.
Die grenzüberschreitende Kriminalität ist im Zuge der Asylüberforderung der staatlichen und privaten Sicherheitsbranche ebenso

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In Berlin Weimarer Verhältnisse verhindern und die AfD wählen 

von Freddy Kühne

berlin-baer

Nur eine starke AfD die in Zukunft bundesweite CSU Ergebnisse erzielt wird die fortgesetzte Degeneration der bundesdeutschen Politik wie durch Gender, unbegrenzte Einwanderung, steigende Kriminalität, steigende Sozialausgaben für Kommunen, steigende Ausgaben für die innere Sicherheit , steigende Zuwanderung aus kulturfremden Bereichen ua. stoppen – und zwar durch eine rigoros nach nationalen Interessen zu steuernde Einwanderungspolitik, durch entschlossenen Grenzschutz und durch entschlossene Rückführungen unberechtigt sich in Deutschland aufhaltender Personen.

Auch die unsägliche Eurowährung , welche für hohe Arbeitslosenzahlen im Süden Europas, Exportüberschüsse Deutschlands und dennoch

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Innere Sicherheit. Bundeswehreinsatz im Inneren?

von Freddy Kühne*

Was den Einsatz der Bundeswehr im Inneren angeht bleiben wir grundsätzlich kritisch und skeptisch. 120px-Bundeswehr_Kreuz_Black.svg
Dass die seit Jahrzehnten von den etablierten Parteien CDU , SPD und Grünen personell und finanziell sowie materiell ausgebluteten Polizeikräfte der Länder derzeit in einer Dauerüberforderung leben kann man nicht durch den Einsatz der Bundeswehr im Inneren kompensieren.
Hierzu gibt es einerseits praktikable und banale Gründe wie die, dass

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Es ist Konsens in Deutschland, dass Grüne am Rande der Gesellschaft stehen.

von Freddy Kühne
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C. Roth u C. Özdemir / Wikipedia

Expansive Drogisten und -legalisierer, Bonus-Meilen-Einstreicher, Klima-Faschisten, Multi-Kulti-Fetischisten und Frühsexualisierer , Kinderschänder*3 und Linksextremisten sind auch für uns keine Gesprächspartner.

Pegida oder AfD mit den türkischen Nationalisten der AKP zu vergleichen ist mal wieder absoluter Unsinn von Özdemeier, pardon, Özdemir. *1
Türkischer Nationalismus verbindet sich mit radikalem Islamismus und Ausgrenzung gegenüber Kurden und Christen*4. Es ist eine Art polit-religiöser Faschismus und Nationalismus der (mehr …)