Merkels „Europäische Asyl-Lösung“: MEHR Migration nach Deutschland #Asyl #Dublin #Europa #Migration

Allerhöchste Zeit die Notbremse zu ziehen

Quelle: Collage MM: Neues Dublinabkommen 2018

 

von Michael Mannheimer und Kathrin Sumpf 
mit einem Vorwort von Freddy Kühne

Der Showdown zwischen CDU und CSU vor den Bayernwahlen wirkt wie ein echtes Aufbäumen der CSU: der Druck des Volkes gegen die unkontrollierte Zuwanderung wird nämlich immer größer.  Über 60 Prozent der Bürger sind der Auffassung, dass Migranten ohne Papiere an den deutschen Aussengrenzen zurückzuweisen sind.

Nun ist es so, dass das Europaparlament bereits in 2017 neue Dublin-Regeln beschlossen hat, nachdem sich beinahe jeder Flüchtling sein Zielland in Europa aussuchen darf. Diese Regeln werden nachfolgend im Einzelnen von Michael Mannheimer und Kathrin Sumpf erläutert. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass sich die meisten der Migranten in die Staaten mit den höchsten Sozialtransfers durchschlagen wollen: also nach Deutschland oder Schweden.

Doch bereits jetzt hat Deutschland mehr illegale und legale Migranten aufgenommen, als alle anderen europäischen Staaten zusammen genommen. Die innere Sicherheit und die öffentlichen Haushalte , die Sozial- und Krankenversicherungssysteme werden dadurch enorm belastet.

Dass die CDU – und CSU- Abgeordneten im Europaparlament so dusselig waren und den neuen Dublinregeln zugestimmt haben, muss man mindestens den CSU Abgeordneten vorhalten dürfen. Hintergedanke bei den neuen Dublin-Regeln ist, die Erstaufnahmeländer zu entlasten.

Fakt ist jedoch: je mehr Flüchtlinge innerhalb Europas verteilt und durchgewunken werden, desto mehr werden nachströmen. Es verhält sich genau wie beim Straßenbau: je mehr Straßen man baut, desto mehr Verkehr wird produziert – um es mal mit einem Argument klarzumachen, dass auch jeder Grüne verstehen müsste.

Die von der CSU daher jetzt angestrebten Zurückweisungen und Kontrollen an den deutschen Aussengrenzen sind de facto für das Überleben des deutschen Vaterlandes , seiner Traditionen, seiner Kultur, seiner inneren Sicherheit und seiner finanziellen Stabilität von elementarer Bedeutung.

Merkels potemkinsches Dorf, in den nächsten 14 Tagen hier bilaterale europäische Lösungen zu finden, ist wieder einmal ein Gaukler-Stück ersten Ranges: denn in 10 Tagen wird dem EU-Ministerrat das bereits vom Europaparlament beschlossene neue Abkommen Dublin 3 zum Beschluss vorgelegt und das bedeutet de facto: Unbegrenzte Migration in das Wunschland jedes Migranten. Und wer Merkel kennt kann sich ausmalen, dass sie sich diesem Beschluss beugen wird…

Denn die Erstaufnahmeländer, allen voran Italiens neue Regierung aus Lega und Fünf-Sterne, kündigen an, alle Flüchtlinge abzuschieben: Das bedeutet im Klartext, das alle jetzt in Italien residierenden Flüchtlinge auf jeden Fall versuchen werden, nach Nordeuropa zu gelangen.

Und im Endeffekt ist es in Europa so, wie bisher noch immer: die Südländer sind in der Mehrheit und sind sich einig, ihre Lasten nach Nordeuropa zu verlagern – egal ob es um die Frage der Massenmigration oder der Massenverschuldung der Staatshaushalte geht.  Denn die strikte Sparpolitik  von Merkel und Schäuble im Zuge der Banken- und Eurokrise in den Südstaaten hat  in diesen Ländern zu hohen Arbeitslosenzahlen sowie dazu geführt, dass auf deutsche Interessen jetzt keine Rücksicht mehr genommen werden wird.

Am Ende sorgt die Einführung der Eurowährung, welche als Auslöser für die Banken- und Staatsschuldenkrise in Südeuropa gilt, nun dafür, dass den Südeuropäern egal ist, ob Deutschland aus aller Herren Länder mit Migranten – legalen und illegalen, gebildeten und ungebildeten, ehrlichen und kriminellen – geflutet werden wird. Denn ihnen sitzt das eigene Hemd näher als die deutsche Jacke.

Die Europapolitik droht damit in einer völligen Katastrophe, einer völligen Entsolidarisierung aller europäischen Nationen zu münden – mit der Folge, dass Deutschland am Ende nicht nur seine kulturelle und nationale Identität, seine innere Sicherheit, sondern auch seinen finanzielle Stabilität verlieren wird:  Ausgepresst durch den Zusammenbruch des Eurosystems und durch die finanzielle , kulturelle und sicherheitspolitische Überforderung Deutschlands durch den unkontrollierten Massenzustrom an Migranten aus vor allem dem islamischen Kulturraum.

Ines Peters / pixelio.de

Die Kontrolle an den deutschen Aussengrenzen wäre jetzt überhaupt noch die einzige Möglichkeit, die Notbremse zu ziehen.

 

 

Neue Dublin-Regeln in Vorbereitung: Es können künftig Gruppenanträge mit bis zu 30 Personen gestellt werden. Asylanten dürfen sich ihr Wunschland in Europa aussuchen

von Michael Mannheimer

 

DAS HAT NICHTS MEHR MIT ASYL ZU TUN. DAS IST EINE LINKSTOTALITÄRE UMVOLKUNGS-POLITK MIT DEM ZIEL DER VERNICHTUNG DER EINGEBORENEN EUROPÄER

Warum nur Gruppenanträge bis 30 Mitglieder? Warum nicht gleich komplette Staatsanträge für ganze Völker? Z.B: Anträge der Form, dass das afghanische oder nigerianische Volk ohne Ausnahme Asyl in Europa beantragt und um die Abholung aller Staatsangehörigen durch europäische Flugzeug-Flotten und Schiffsverbände bittet.

Satire beiseite: Was da in Dublin entschieden wurde, ist ein erneuter schwerwiegender Hieb der europäischen Linksdiktatur gegen die Völker Europas.

Was in Dublin beschlossen wurde, hat es in sich: Asylanten dürfen sich in Zukunft das Zielland aussuchen – womit das Schengener Abkommen hinfällig wird. Und  Asylanträge können zukünftig auch für ganze Gruppen von bis zu 30 Personen in Europa gestellt werden.

EUDSSR: WIE DIE MEISTEN EU-BESCHLÜSSE IST AUCH DAS DUBLIN-ABKOMMEN DEMOKRATISCH NICHT LEGITIMIERT

Ohne jede Abstimmung und ohne jede zuvorige Diskussion in der Öffentlichkeit sollen die neuen Regelungen des Dublin-Abkommnes EU-Staaten zur Aufnahme von moslemischen Invasoren (Tarnbegriff „Migranten“) zwingen. Auch gegen den Willen der Bürger – das heißt, gegen den Willen des Souverän der EU.

Womit klar ist, dass die EU nichts mehr mit einer Demokratie zu tun hat. Denn in einer solchen  herrscht der Souverän, der Bürger also –  und wird nicht beherrscht. Wo Bürger beherrscht werden, spricht man von einer Diktatur. Genau das ist aus dem anfangs so vielversprechenden Projekt der Vereinigung der europäischen Länder geworden. Die EU wurde von europäischen Linken okkupiert in Geiselhaft genommen – und ist heute kaum noch von der ehemaligen UDSSR zu unterscheiden.

DIE EU HAT MIT DIESEM KRIMINELLEN DUBLIN-ABKOMMEN IHR ENDE EINGELÄUTET

Doch in jeder schlechten Nachricht wohnt eine gute inne (und umgekehrt): Das ist das Gesetz der Dialektik des Seins. Die gute ist: Die europäischen Völker werden zunehmend wach werden über das, was Europa wirklich ist. Sie werden aufbegehren – früher oder später.

Denn mit diesem infamen und totalitär strukturierten Dublin-Abkommen hat die EU ein weiteres Stück ihres Niedergangs eingeläutet.

Die EU-Stalinisten scheinen den Freiheits- und Widerstandswillen der Europäer völlig falsch einzuschätzen. Wehe ihnen, wenn die europäischen Völker erwachen.

Katalonien, England, Österreich, Ungarn, Tschechien, Polen sind schon erwacht. Weitere westliche EU-Länder werden folgen. Doch die Hauptmacht der EU – Merkel-Deutschland – ist immer noch fest in der Hand linker Stalinisten. Auch das wird sich ändern.

Denn die AfD ist nicht das Ende der Bemühungen um eine neue Freiheit Deutschlands. Sie bildet den Anfang des Endes der Diktatur des linken Machtkartells.

Michael Mannheimer

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Migration: Neue Dublin-Regeln in Vorbereitung – Es können künftig Gruppenanträge mit bis zu 30 Personen gestellt werden

Die neuen Regelungen des Dublin-Abkommens könnten die Staaten zur Aufnahme von Migranten zwingen – auch gegen den Willen ihrer Bürger. Ein Blick in die Vorschläge des zuständigen Ausschusses des EU-Parlaments.

Am 19. Oktober 2017 wurden im EU-Parlament Änderungen am Dublin-Abkommen vorgelegt. Mit den neuen Regelungen könnten die Mitgliedsstaaten zur Aufnahme von Migranten gezwungen werden – auch gegen den Willen ihrer Bürger. EU-Staaten, die die Aufnahme von Menschen in unbegrenzter Höhe verweigern, könnten von der Vergabe von Fördermitteln der EU ausgeschlossen werden.

Im November werden die Änderungen in Straßburg der EU zur Abstimmung vorgelegt. Federführend ist der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Einige neue Regeln sind:

1. Ein Migrant muss nicht mehr in dem Land einen Asylantrag stellen, in dem er die EU betreten hat.

2. Wünsche der Migranten hinsichtlich ihres bevorzugten Landes werden berücksichtigt. Dabei können sie unter vier Ländern wählen, die bisher die wenigsten Migranten aufgenommen haben.

3. Haben Asylbewerber Angehörige oder „sonstige Beziehungen“ zu einem Staat, dann sollen sie in dieses Land gebracht werden, um „Wanderbewegungen“ zu vermeiden und eine bessere Integration zu ermöglichen.

„asylum seekers that have a “genuine link” with a particular member state should be transferred to it, since this increases their chances of integration and reduces the risk of secondary movements. Such links would be defined as having family members present in that country, as well as prior residence or studies in a particular EU country.“

4. Haben Asylbewerber keine derartige direkte Beziehung zu einem Land, werden sie automatisch einem Land zugewiesen. Dieses Land ist dann für das Asylverfahren zuständig. Die Fingerabdrücke sollen dort genommen werden und mit internationalen Datenbanken wie Europol abgeglichen werden.

5. Asylanträge können zukünftig auch für ganze Gruppen von bis zu 30 Personen in Europa gestellt werden. Das bedeutet nicht, das Recht zu erhalten, in einem bestimmtem Staat Asyl zu erhalten, sondern von Bekannten oder von Menschen seiner Heimatstadt umgeben zu sein, oder von jemandem, den man auf der Wanderung kennengelernt hat.

„applicants for international protection should have the option to register as a group (max. 30 people) upon arrival in Europe. Such a group registration would not imply the right to be transferred to a particular member state, but a right to be transferred together with people you know, whether from your home town or someone you have become attached to while travellin …“

Die AfD warnt

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im sächsischen Landtagund europapolitische Sprecher, André Barth:

„Ungarns Regierungschef Orban kommentierte diesen in Brüssels Hinterzimmern erarbeiteten Entwurf als ‚Angriff auf unsere Souveränität, den das EU-Parlament jetzt gestartet hat‘, der ‚erbitterter‘ ist ‚als jeder vorangegangene Kampf.‘“

„Bezeichnend ist erneut, dass Deutschlands Medienlandschaft weitestgehend zu dieser geplanten Veränderung schweigt. Nach der neuen Regelung können sich die Neuankömmlinge ihr Lieblingsland, in dem sie leben wollen, unter vieren aussuchen. Keine Frage, dass Deutschland mit seinen ausufernden sozialen Leistungen auf dem Wunschzettel ganz oben stehen dürfte.“

„Wenn nun zudem Unicef vor einer bevorstehenden Massenflucht aus Afrika warnt, muss man nur eins und eins zusammenzählen, um sich auszumalen, wie Europa und insbesondere Deutschland in einigen Jahren aussehen werden. Oswald Spenglers Buch ‚Untergang des Abendlandes‘ aus dem Jahr 1922 wird so schneller Realität, als Pessimisten es je befürchteten.“

Siehe auch: Orbán erklärt Ost-Mitteleuropa zur „migrantenfreien Zone“ – EU-Abgeordneter der Grünen übt Kritik

Welche Mitglieder des Europäischen Parlaments befassen sich mit der Dublin-Reform?

Im Dokument der EU werden folgende Abgeordnete genannt, die sich mit der Dublin-Reform befassen. Leiter der Gruppe ist Cecilia Wikström (ALDE, SE).

Aus jeder Fraktion des Parlamentes kommt jeweils ein Abgeordneter hinzu, der/die im Namen der Fraktion verhandeln: EVP: Alessandra Mussolini (IT), S&D: Elly Schlein (IT), Slg.: Daniel Dalton (Vereinigtes Königreich), GUE: Cornelia Ernst (DE), Grüne: Jean Lambert (Vereinigtes Königreich), EFDD: Laura Ferrara (IT).

 

Die Ausschüsse für  auswärtige Angelegenheiten, Haushalt und Recht werden ebenalls Stellungnahmen abgeben. Die federführenden Europaabgeordneten in diesen Ausschüssen sind: Auswärtige Angelegenheiten: Ramona Nicole M?nescu (EVP, RO), Haushalt: Gérard Deprez (ALDE, FR) und Recht: Marie-Christine Boutonnet (ENF, FR).

Die Abgeordneten der Fraktionen der gemäßigten rechten EVP, der Sozialdemokraten S&D, der liberalen Alde, der Grünen/EFA, sowie die Vereinten Linken GUE/NGL winkten die neuen Regeln mit 43 zu 16 Stimmen durch. Es soll eine dreijährige Übergangszeit gelten.

Weitere Lektüre:

EU-Parlament: Neue Regeln für Aufnahmen von Flüchtlingen verabschiedet – verpflichtende Verteilung beschlossen 

 

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/migration-neue-dublin-regeln-in-vorbereitung-es-koennen-kuenftig-gruppenantraege-mit-bis-zu-30-personen-gestellt-werden-a2252829.html?meistgelesen=1


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