Asylrücklage wächst auf 30 Milliarden Euro an

Und den Kommunen fehlt das Geld ! Haushaltssperrungen, Budgetkürzungen durch alle Ressorts , Bürgern und Unternehmen werden die Steuern erhöht !

 

Bildschirmfoto Handelsblatt 

 

 

Von Rudolf Hartmut Mehr

 

Wie wir alle wissen, stand vor dieser Entwicklung, für kein einziges soziales Projekt Geld zur Verfügung!
Woher ist das Geld? Allein wegen des Verdachtes illegaler Geldwäsche haben wir, die Bevölkerung ein Recht darauf, die zu erfahren! Wem wurde es abgenommen oder was sollte damit vorher gemacht werden (Verbesserung der Infrastruktur; soziale Objekte wie Kinder, Alte etc.)
Wie also kann man durch nichts Vorhandenes, plötzlich mehr als 30 Milliarden sparen? Das ist  immerhin ein Phänomen, das Tausenden von Hartz-IV-Empfängern, eine zumindest finanzielle Lösung ihres Problems bieten würde! Gerade aber auch Entwicklungsstaaten wären somit weltweit entlastet, da es dann keine Hungersnöte oder Kriege bedürfte!

 

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Prof. Sinn: Was kostet ein Flüchtling wirklich ?

 

 

 

 

 

 

 

Nachfolgend eine Chronologie einer nordrhein-westfälischen Großstadt, anhand deren  man allein schon an den zeitlichen Abläufen den Zusammenhang zwischen den steigenden Einwanderungskosten und der Finanznot der Städte entnehmen kann:

 

 

Chronologie

 

2014: Solinger Kämmerer ist optimistisch, dass Haushaltsausgleich in 2018 erreicht werden kann: „Die Stadt nicht kaputtsparen“

 

Dann kommt in 2015 die Grenzöffnung mit in der Folge steigenden Kosten für Kommunen, für die Unterbringung von Flüchtlingen. Die Kommunen bekommen in NRW hier schätzungsweise nur zwischen 30 und 40 Prozent der Kosten von Land und Bund erstattet.

 

2017: Solingen übernimmt bei Grundsteuern die Spitze : Kämmerer gibt Bundes- und Landespolitik als Verursacher (für steigende Sozialkosten) an

Der Kämmerer der Stadt Solingen nennt Bundes- und Landespolitik als Verursacher der finanziellen Auszehrung der Kommunen. Damit können nur die steigenden Sozial- und Unterbringungskosten – welche seit der Grenzöffnung 2015 stark ansteigen – gemeint sein, denn für lokale Personalkosten oder lokale Gewerbesteuerausfälle sind Bund und Land nicht zuständig.

 

Es folgt die Ankündigung der Grundsteuererhöhung:

Grundsteuererhöhungen in den Kommunen wegen „steigender Sozialausgaben“, hier das Anschreiben eines SPD-Oberbürgermeisters

an Haus- und Grundbesitzer, in welchem die Erhöhung angekündigt wird.

 

 

Als Reaktion veröffentlicht Haus-und-Grund seinerseits eine Pressemitteilung, die hier in den nachfolgenden zwei Fotos dokumentiert ist:

 Seite 2/2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2018 Frühjahr

Nach politischem Druck durch AfD, Haus-und-Grund und anderer wird dann die Erhöhung der kommunalen Grundsteuer zunächst rückgängig gemacht:

AfD plant Abschaffung der Grundsteuer

AfD Solingen gegen Grundsteuererhöhung

Erhöhung der Grundsteuer in 2018 „zunächst“ vom Tisch

 

2018 Herbst

Es folgt eine Haushaltssperre, bei der dann vor allem die gestiegenen Kosten für Beamte und Personal sowie ausfallende Einnahmen im Bereich Gewerbesteuer herhalten müssen, nur am Rande  werden gestiegene Sozialkosten für Flüchtlinge allenfalls noch erwähnt….

Haushaltssperre für Solinger Kommune

 

 

 

 

 

Weitere Lektüre

Sozialbetrug: Kriminelle „Gruppen“ verursachen Millionenschaden durch Hartz IV Betrug

 

Netzfund / Bildschirmfoto Facebook

Bundestags-Drucksache 19/3784

 

Merkels „Europäische Asyllösung“: MEHR Migration nach Deutschland  

 

 

 

 

 

 

 

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