Asylrücklage wächst auf 30 Milliarden Euro an
Und den Kommunen fehlt das Geld ! Haushaltssperrungen, Budgetkürzungen durch alle Ressorts , Bürgern und Unternehmen werden die Steuern erhöht !
Bildschirmfoto Handelsblatt
Von Rudolf Hartmut Mehr
Wie wir alle wissen, stand vor dieser Entwicklung, für kein einziges soziales Projekt Geld zur Verfügung!
Woher ist das Geld? Allein wegen des Verdachtes illegaler Geldwäsche haben wir, die Bevölkerung ein Recht darauf, die zu erfahren! Wem wurde es abgenommen oder was sollte damit vorher gemacht werden (Verbesserung der Infrastruktur; soziale Objekte wie Kinder, Alte etc.)
Wie also kann man durch nichts Vorhandenes, plötzlich mehr als 30 Milliarden sparen? Das ist immerhin ein Phänomen, das Tausenden von Hartz-IV-Empfängern, eine zumindest finanzielle Lösung ihres Problems bieten würde! Gerade aber auch Entwicklungsstaaten wären somit weltweit entlastet, da es dann keine Hungersnöte oder Kriege bedürfte!
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Prof. Sinn: Was kostet ein Flüchtling wirklich ?
Nachfolgend eine Chronologie einer nordrhein-westfälischen Großstadt, anhand deren man allein schon an den zeitlichen Abläufen den Zusammenhang zwischen den steigenden Einwanderungskosten und der Finanznot der Städte entnehmen kann:
Chronologie
Dann kommt in 2015 die Grenzöffnung mit in der Folge steigenden Kosten für Kommunen, für die Unterbringung von Flüchtlingen. Die Kommunen bekommen in NRW hier schätzungsweise nur zwischen 30 und 40 Prozent der Kosten von Land und Bund erstattet.
Der Kämmerer der Stadt Solingen nennt Bundes- und Landespolitik als Verursacher der finanziellen Auszehrung der Kommunen. Damit können nur die steigenden Sozial- und Unterbringungskosten – welche seit der Grenzöffnung 2015 stark ansteigen – gemeint sein, denn für lokale Personalkosten oder lokale Gewerbesteuerausfälle sind Bund und Land nicht zuständig.
Es folgt die Ankündigung der Grundsteuererhöhung:
Grundsteuererhöhungen in den Kommunen wegen “steigender Sozialausgaben”, hier das Anschreiben eines SPD-Oberbürgermeisters
an Haus- und Grundbesitzer, in welchem die Erhöhung angekündigt wird.
Als Reaktion veröffentlicht Haus-und-Grund seinerseits eine Pressemitteilung, die hier in den nachfolgenden zwei Fotos dokumentiert ist:
Seite 2/2
2018 Frühjahr
Nach politischem Druck durch AfD, Haus-und-Grund und anderer wird dann die Erhöhung der kommunalen Grundsteuer zunächst rückgängig gemacht:
AfD plant Abschaffung der Grundsteuer
AfD Solingen gegen Grundsteuererhöhung
Erhöhung der Grundsteuer in 2018 “zunächst” vom Tisch
2018 Herbst
Es folgt eine Haushaltssperre, bei der dann vor allem die gestiegenen Kosten für Beamte und Personal sowie ausfallende Einnahmen im Bereich Gewerbesteuer herhalten müssen, nur am Rande werden gestiegene Sozialkosten für Flüchtlinge allenfalls noch erwähnt….
Haushaltssperre für Solinger Kommune
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