Asylrücklage wächst auf 30 Milliarden Euro an

Und den Kommunen fehlt das Geld ! Haushaltssperrungen, Budgetkürzungen durch alle Ressorts , Bürgern und Unternehmen werden die Steuern erhöht !

 

Bildschirmfoto Handelsblatt 

 

 

Von Rudolf Hartmut Mehr

 

Wie wir alle wissen, stand vor dieser Entwicklung, für kein einziges soziales Projekt Geld zur Verfügung!
Woher ist das Geld? Allein wegen des Verdachtes illegaler Geldwäsche haben wir, die Bevölkerung ein Recht darauf, die zu erfahren! Wem wurde es abgenommen oder was sollte damit vorher gemacht werden (Verbesserung der Infrastruktur; soziale Objekte wie Kinder, Alte etc.)
Wie also kann man durch nichts Vorhandenes, plötzlich mehr als 30 Milliarden sparen? Das ist  (mehr …)

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AfD Direktkandidat  antwortet auf Anfrage eines Schülers NACH der Bundestagswahl

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe  Leser
nachfolgend meine Antwort auf eine Anfrage eines Schülers einer Solinger Schule nach der Bundestagswahl.

 

Die Fragen des Schülers war im Groben, was die AfD verbessern würde – ich konnte aber nicht auf alle Detailfragen antworten (z.B. was wir machen würden, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, oder was wir dagegen machen würden, dass 6 von 10 von den Schülern Befragten nicht wussten, wer in Solingen kandidiert hat). Schließlich ist Demokratie nicht nur eine Bringschuld der Parteien – sondern immer auch eine Holschuld des Bürgers.

 

Sehr geehrter Herr „Müller-Meier-Schulze“,

 

als AfD stehen wir für viele alternative Lösungsansätze , wobei für uns die Prinzipien der Freiheit und Eigenverantwortlichkeit (Subsidiaritätsprinzip) des Einzelnen genauso wie der Staaten auf der möglichst untersten Ebene, Verwaltung und Politik betreffend, Leitgrundsätze sind. Die Freiheit des Wortes, der Meinung und damit auch die politische Unabhängigkeit in den Bereichen Forschung und Lehre der Universitäten sind für uns elementare Grundpfeiler einer liberalen Gesellschaft. Eine Einschränkung dieser Freiheiten durch den Aufbau einer veröffentlichten Gesinnungsdiktatur ( sogenannte „Politische Korrektheit“) lehnen wir grundsätzlich  ab. Zugleich gilt für uns das Prinzip der Treue zum Rechtsstaat und seiner nationalen wie internationalen Verträge. Das Grundgesetz ist demnach nicht primär vom Bürger einzuhalten, sondern zuerst vor allem vom Staate und seinen Verwaltungen einzuhalten und umzusetzen. Ebenso gilt dies für die von den Regierungen z.B. auf europäischer Ebene beschlossenen Gesetze und Verträge.
Konkret bedeutet dies in folgenden Politikfeldern Folgendes:

 

1. Europa und Euro:
Wir verlangen den Erhalt souveräner Nationalstaaten und die Einhaltung der Verträge von Maastricht, Schengen und Dublin. Derzeit wird massiv versucht, eine Art Sozialismus auf europäischer Ebene aufzubauen, bei der es einen automatischen

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