Umfrage: Sind sie für Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild ? 

Nehmen Sie bitte an der Umfrage teil ! 

 

Um den Einfluss der Lobbyverbände von Banken, Industrie, Handel, Gewerbe, Handwerk, Sozialverbänden , Gewerkschaften usw. zu vermindern und endlich wieder dem mündigen Bürger direkte Mitsprache- und Entscheidungsmöglichkeiten zu geben, verbleibt die Einführung von Volksabstimmungen wie in der Schweiz als einzige Möglichkeit, die Demokratie wieder zu dem zu machen, was sie sein sollte: die Herrschaft des Volkes.

 

Weitere Lektüre:

Hat Deutschland noch eine Chance ?

Die Vision von einem Europa der starken Regionen und einer schlanken Zentrale

 

Kampagnen + Petitionen

 

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AfD Direktkandidat  antwortet auf Anfrage eines Schülers NACH der Bundestagswahl

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe  Leser
nachfolgend meine Antwort auf eine Anfrage eines Schülers einer Solinger Schule nach der Bundestagswahl.

 

Die Fragen des Schülers war im Groben, was die AfD verbessern würde – ich konnte aber nicht auf alle Detailfragen antworten (z.B. was wir machen würden, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, oder was wir dagegen machen würden, dass 6 von 10 von den Schülern Befragten nicht wussten, wer in Solingen kandidiert hat). Schließlich ist Demokratie nicht nur eine Bringschuld der Parteien – sondern immer auch eine Holschuld des Bürgers.

 

Sehr geehrter Herr „Müller-Meier-Schulze“,

 

als AfD stehen wir für viele alternative Lösungsansätze , wobei für uns die Prinzipien der Freiheit und Eigenverantwortlichkeit (Subsidiaritätsprinzip) des Einzelnen genauso wie der Staaten auf der möglichst untersten Ebene, Verwaltung und Politik betreffend, Leitgrundsätze sind. Die Freiheit des Wortes, der Meinung und damit auch die politische Unabhängigkeit in den Bereichen Forschung und Lehre der Universitäten sind für uns elementare Grundpfeiler einer liberalen Gesellschaft. Eine Einschränkung dieser Freiheiten durch den Aufbau einer veröffentlichten Gesinnungsdiktatur ( sogenannte „Politische Korrektheit“) lehnen wir grundsätzlich  ab. Zugleich gilt für uns das Prinzip der Treue zum Rechtsstaat und seiner nationalen wie internationalen Verträge. Das Grundgesetz ist demnach nicht primär vom Bürger einzuhalten, sondern zuerst vor allem vom Staate und seinen Verwaltungen einzuhalten und umzusetzen. Ebenso gilt dies für die von den Regierungen z.B. auf europäischer Ebene beschlossenen Gesetze und Verträge.
Konkret bedeutet dies in folgenden Politikfeldern Folgendes:

 

1. Europa und Euro:
Wir verlangen den Erhalt souveräner Nationalstaaten und die Einhaltung der Verträge von Maastricht, Schengen und Dublin. Derzeit wird massiv versucht, eine Art Sozialismus auf europäischer Ebene aufzubauen, bei der es einen automatischen

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Politik führt selbst Krisen herbei, die ihren Weg in den Superzentralstaat begründen sollen

von Freddy Kühne

Unterschied_zwischen_UdSSR_und_EU

Unterschied zw UdSSR und EU

Wenn etablierte Politik eine Richtung in einen Superstaat Europa einschlägt, weil ihre zuvor beschlossenen Regeln von der Politik selbst nicht eingehalten werden und die Politik sich also selbst von einer Krise in die nächste manövriert – dann ist es ein Hohn, wenn dieselben Politiker dem Volk die Fähigkeit zu komplexen Entscheidungen absprechen wollen.

Tatsache ist:

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