AfD Direktkandidat  antwortet auf Anfrage eines Schülers NACH der Bundestagswahl

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe  Leser
nachfolgend meine Antwort auf eine Anfrage eines Schülers einer Solinger Schule nach der Bundestagswahl.

 

Die Fragen des Schülers war im Groben, was die AfD verbessern würde – ich konnte aber nicht auf alle Detailfragen antworten (z.B. was wir machen würden, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, oder was wir dagegen machen würden, dass 6 von 10 von den Schülern Befragten nicht wussten, wer in Solingen kandidiert hat). Schließlich ist Demokratie nicht nur eine Bringschuld der Parteien – sondern immer auch eine Holschuld des Bürgers.

 

Sehr geehrter Herr „Müller-Meier-Schulze“,

 

als AfD stehen wir für viele alternative Lösungsansätze , wobei für uns die Prinzipien der Freiheit und Eigenverantwortlichkeit (Subsidiaritätsprinzip) des Einzelnen genauso wie der Staaten auf der möglichst untersten Ebene, Verwaltung und Politik betreffend, Leitgrundsätze sind. Die Freiheit des Wortes, der Meinung und damit auch die politische Unabhängigkeit in den Bereichen Forschung und Lehre der Universitäten sind für uns elementare Grundpfeiler einer liberalen Gesellschaft. Eine Einschränkung dieser Freiheiten durch den Aufbau einer veröffentlichten Gesinnungsdiktatur ( sogenannte „Politische Korrektheit“) lehnen wir grundsätzlich  ab. Zugleich gilt für uns das Prinzip der Treue zum Rechtsstaat und seiner nationalen wie internationalen Verträge. Das Grundgesetz ist demnach nicht primär vom Bürger einzuhalten, sondern zuerst vor allem vom Staate und seinen Verwaltungen einzuhalten und umzusetzen. Ebenso gilt dies für die von den Regierungen z.B. auf europäischer Ebene beschlossenen Gesetze und Verträge.
Konkret bedeutet dies in folgenden Politikfeldern Folgendes:

 

1. Europa und Euro:
Wir verlangen den Erhalt souveräner Nationalstaaten und die Einhaltung der Verträge von Maastricht, Schengen und Dublin. Derzeit wird massiv versucht, eine Art Sozialismus auf europäischer Ebene aufzubauen, bei der es einen automatischen

Umverteilungsmechanismus von Steuergeldern aus Nordeuropa nach Südeuropa gibt – z.B. via einer gemeinsamen Schuldenhaftung (Eurobonds, Eurorettungsfonds).
Dies lehnen wir grundsätzlich ab.
Begründung: Niemand hat die Schulden seines Nachbarn zu zahlen. Dies wurde vertraglich im sogenannten Vertrag von Maastricht vor Euro-Einführung festgehalten. Eine Schuldenvergemeinschaftung führt zu einer organisierten Verantwortungslosigkeit: die Bürger der Nordeuroländer können zwar die Schulden für den Süden bezahlen, aber sie können die dafür verantwortlichen Politiker im Süden nicht abwählen. Dies führt zu einer automatischen Nehmer-Mentalität in Südeuropa. Bezahlt werden muss dies aber in harter Arbeit vom Arbeitnehmer und Steuerzahler in Deutschland. Doch der wird bereits jetzt schon mit der zweithöchsten Steuer- und Abgabenquote aller Industrieländer belastet (Statistik der OECD).
Wir fordern daher die Einführung von Parallelwährungen zum Euro, um durch die Währungsschwankungen Südeuropa wieder den Export von Waren, die Schafffung von Arbeitsplätzen und die Abzahlung eigener Schulden zu ermöglichen.
Dies ist innerhalb einer einzigen Eurowährung nicht möglich. Denn die Lohnstückkosten in Europa sind in Südeuropa ca. 30 Prozent teuerer als in Nordeuropa. Das heisst: durch Einführung eines einheitlichen  Euro gab nur für die Industrie Nordeuropas (die großen Konzerne) Vorteile: sie konnten nun durch den in Relation zur Deutschen Mark oder zum niederländischen Gulden schlechter bewerteten Euro günstiger ihre Waren im Ausland verkaufen. Die Südeuropäer aber verloren Arbeitsplätze, da für ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Euro überbewertet ist (ca. um 30 Prozent): sie konnten also weniger exportieren und verloren Arbeitsplätze.
Der Unternehmer und Arbeitnehmer in Südeuropa sind daher genauso die Verlierer des Euro, wie der Arbeitnehmer in Nordeuropa. Denn der Arbeitnehmer in Nordeuropa bezahlt über seine höheren Steuern zugleich die Schulden der Südeuroländer an die Banken (Eurorettung) innerhalb der Eurozone mit. Zugleich verliert der Sparer in Deutschland durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank ca. 50 Mrd Zinsen pro Jahr.
Die Großkonzerne in Nordeuropa sind die einzige Profiteure vom Euro. Aber Vorsicht: auch sie können durch den für deutsche oder holländische Verhältnisse niedrigen Eurowert Rohstoffe nur teuer aus der Welt einkaufen (da sie in Dollar bezahlt werden). Und die deutschen / nordeuropäischen Konzerne können – weil der Euro so günstig ist – einfach und billig von ausländischen Investoren aufgekauft werden.
Dadurch verliert der Standort Deutschland / Nordeuropa zukünftig die Hoheit über die eigenen Konzernentscheidungen. Denn Global Player (Aktienkonzerne) können schneller Arbeitsplätze abbauen und Konzernzentralen ins Ausland verlagern und damit die Regierung in Berlin in Steuerfragen quasi unter enormen Druck setzen.
Diese so genannte Globalisierung nützt also nur dem Großkapital, verschafft ihm noch mehr Macht und Einfluss auf Politik. Die Gewinne werden von diesen Konzernen (Banken, Industrie usw.) dann privatisiert, aber die Schulden (Bankenrettung, Griechenlandrettung ist nichts anderes als Bankenrettung) werden sozialisiert – also auf den einfachen Steuerzahler umgelegt.
Ich erkläre es Ihnen so ausführlich damit Sie verstehen, dass wir von der AfD die wahren Europäer sind: wir sind für ein Europa der Vielfalt und der Eigenverantwortung – wir kürzen dies meistens mit dem Begriff ab : „Europa der kooperierenden Vaterländer“.
Denn die jetzige EU ist ein riesiger Bürokratenapparat. Sie ist zudem undemokratisch, d.h. sie selbst hat keinerlei demokratische Legitimation: die EU ist eine Verwaltung (Exekutive) – deren Apparat (EU-Kommission) wiederum von den Exekutiven (Regierungen) der Nationalstaaten ernannt und bestimmt wird. Ergo: die Regierung in Berlin ernennt die Regierung der EU in Brüssel – wenn man es so vereinfacht darstellen will. In der EU arbeiten ca. 30.000 Beamte. Zugleich aber sind dort ca. 30.000 Lobbyisten für Konzerne aktiv.

 

2. Mehr Direkte Demokratie
Da halten wir als AfD es für nötig, dass die Demokratie des Demos (=des Volkes)  gegenüber diesen Regierungen und Konzernen gestärkt wird. Daher fordern wir nicht nur ein „Europa der kooperienden Vaterländer “ sondern auch eine Stärkung des Bürgers durch Einführung von direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild: mehr Volksabstimmungen auch auf nationaler Ebene fordern wir seit 2013. Nur durch diese Elemente direkter Demokratie kann die Macht der Bürokraten und Lobbyisten in Brüssel verringert werden – nur so kann dem Bürger wieder ein Stück Macht zurückgegeben werden.
Denn er kann zwar momentan Parteien in den Bundestag wählen – aber sobald die Parlamentarier gewählt sind, sind dann wieder die Lobbyisten der Konzerne am längeren Hebel und lassen den Politiker vergessen, von wem er gewählt worden ist…

 

3. Sozialstaat erhalten geht nur mit kontrollierter , gesteuerter und reduzierter Einwanderung
Den Sozialstaat in Deutschland bezahlen die national in Deutschland ansässigen tätigen  Unternehmer und  Arbeitnehmer. Das heisst: es handelt sich um ein Sozialstaats-Versicherungssystem auf nationaler Basis und nationalem Agreement.
Durch unkontrollierte Einwanderung in die Sozialsysteme (Städte bleiben auf bis zu 70 Prozent der Flüchtlingskosten sitzen) entsteht ein Konkurrenzdruck zwischen Einheimischen und Neueinwanderern.
Die Steuerlast der Einheimischen steigt, zugleich aber werden Leistungen der Kommune reduziert – zum Beispiel durch Schließung von Bädern, Bibliotheken, Eishalle usw. usw.. Denn die Kommune kann die steigenden Sozialausgaben primär nur auf zwei Arten bezahlen: durch Steuererhöhung einerseits und durch Leistungsreduzierung an anderer Stelle.
Beides trifft auf Widerstand in der angestammten einheimischen Bevölkerung.
Die Diskussion können Sie gerade jetzt wieder zur den kommunalen Haushaltsberatungen verfolgen. Doch Vorsicht: die „politische Korrekheit“ (= Tabuisierung oder Zensur) führt die etablierten Politiker und Parteien dazu, diese Problematik und vor allen den Zusammenhang zwischen steigenden Sozialausgaben und Leistungskürzungen zu verschweigen (Tabuisierung).
Aus unserer Sicht muss daher die Einwanderung nach Deutschland tatsächlich – nach deutschen Interessen – gesteuert und gebremst werden. Schon seit 2013 fordern wir ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Ansonsten droht der finanzielle Kollaps (Zusammenbruch) des Sozialstaats. Das halten wir für unverantwortlich – denn dann drohten ggf. Bürgerkriege in Deutschland.

 

4. Offener Diskurs und offene Debatte  statt politische „Korrektheit“ (Tabuisierung und Zensur)

Als AfD sind wir genau dafür da, diese Tabuisierung zu durchbrechen: Fakten müssen als Fakten und Zusammenhänge zwischen explodierenden Sozialausgaben für Einwanderer und Leistungskürzungen an anderer Stelle müssen auch genannt und thematisiert werden dürfen. Das gehört zu einer guten Demokratie dazu. Sprich: wir wollen auch dass die eigenen Interessen der Einheimischen wieder selbstbewusst formuliert werden dürfen – mehr als 70 Jahre nach Kriegsende.
Eine Tabuisierung führt nämlich nicht zur Lösung von Problemen – sondern führt nur zu deren Verdrängung auf später – mit dann noch schlimmeren Konsequenzen. Das ist so wie wenn ich Zahnschmerzen ignoriere und auf später verschiebe. … Das geht eine zeitlang gut. Aber irgendwann ist der Schaden am Ende größer, als wäre man direkt zum Arzt gegangen und hätte das kleine Problem (kleine Loch im Zahn) gelöst.
In der Politik ist es dasselbe. Es fühlt sich jetzt schön und gut an, man steht als moralisch besserer Gutmensch da, weil man „Menschen“ über „Finanzen“ stellt. Aber am Ende wird die reine Mathematik sich durchsetzen und dann ist der finanzielle Zusammenbruch der Sozialsysteme da.

 

5. Selbstachtung, Selbstliebe und Patriotismus – statt Selbstverachtung und Selbsthass
Und genau das ist es, was Politiker wie Herr Kurzbach stören könnte: Sie haben sich selbst in einem Denk- und Tabuschema eingerichtet und wollen, dass dieses Denk- und Tabuschema in ihrem Sinne erhalten bleibt. Sozialdemokraten, Grüne und Linke vor allem wollen hier ihre Deutungshoheit erhalten –  und auch abgeschwächt aber in letzter Zeit verstärkt auch etliche bei CDU und FDP.
Dieses Denk- und Tabuschema basiert auf einem unglückseligen deutschen Geschichtsabschnitt von 1933 bis 1945, der die Parteien und einen Großteil der deutschen Gesellschaft dazu animiert zu glauben, sie dürften keine Patrioten mehr sein – sie dürften keinen Stolz auf die Geschichte der Deutschen seit dem 9. Jahrhundert bis zum heutigen Tage empfinden – sie dürften keinen Stolz und Patriotismus auf die deutsche Kultur in allen ihren Bereichen (künstlerisch, theologisch, philosopisch usw.) empfinden.
Ich selbst in ein tiefgläubiger Christ und auch Israelfan. Und ich selbst bin der Auffassung, dass eine Nation grundsätzlich nur dann eine Zukunft hat, wenn sie selbst ein positives Selbstbild von sich hat (ohne die Fehler zu verleugnen – aber ohne die Fehler ständig wie eine Monstranz vor sich herzutragen).
Ein Mensch der sich selbst nicht liebt und immer wieder seine Fehler wie eine Monstranz vor sich herträgt hat keine Zukunft. Auf ein Volk und eine Nation trifft dasselbe zu. Eine Nation braucht eine positive Selbstidentität und Selbstliebe (=Patriotismus), ohne damit den anderen abzuwerten. Meine Auffassung ist: nur wer sich selbst liebt, kann auch andere lieben.
Ebenso verhält es sich bei der Nation bzw. dem Volk: wenn es sich selbst liebt kann es auf gleicher Basis andere Nationen lieben. Dabei jedoch muss immer sichergestellt sein, dass man sich selbst niemals über andere überhebt. Eine Selbstüberhebung (=Hybris) wäre dann tatsächlich gefährlich. Momentan sehe ich in Deutschland allerdings eher die Gefahr der Selbstverachtung als Gefahr für die Zukunft unserer Nation an. Eine Selbstverachtung wird z.B. bei Demonstrationen radikaler Linker deutlich, die dann Transparten mit der Aufschrift tragen „Deutschland verrecke“ (Grünen Politikerin Claudia Roth ging vor diesem Plakat her).
Diese Selbstverachtung lehne ich ab. Als gesunder deutscher Patriot fordere ich lediglich die Selbstachtung und Selbstliebe ein, mit der ich anderen auf Augenhöhe begegnen kann – um sie als Freund zu akzeptieren und respektieren – und um auf gleicher Augenhöhe meine eigenen persönlichen oder nationalen Interessen wahrzunehmen.
Wir fordern also, dass sich die Deutschen wieder stärker auf ihre positiven Seiten beziehen und daraus auch wieder Selbstachtung und Selbstliebe (statt Selbstverachtung) lernen.
Als Beispiel nenne ich Ihnen, dass wir das Volk der Dichter und Denker, der Techniker, Ingenieure, Ärzte , Biologen, Physiker, der Schriftsteller und Journalisten und Theologen sind… Musiker nicht zu vergessen.

 

6. Veränderung der Republik
Wenn wir nun also mehr Selbstbewusstsein und Selbstachtung als Nation bekommen – dann ändert sich hoffentlich die Politik in Deutschland. Hin zu mehr direkter Demokratie, hin zu weniger Tabuisierung, hin zu mehr Offenheit und offener Debatte – weg von der politischen Korrektheit und weg von Selbstverachtung hin zu mehr Selbstachtung und Selbstliebe der Menschen in Deutschland zu ihrer eigenen Nation, Kultur und Geschichte.
Wir als AfD jedenfalls sehen in der Veränderung der politischen Landschaft in Deutschland einen längst fälligen Schritt hin zu Normalisierung und Europäisierung der politischen Landschaft wie es sie bereits in vielen europäischen Nachbarländern gibt.

 

7. Für mich bleibt das beste Vorbild dafür die Schweiz
Die Schweiz ist für mich das beste Vorbild für Deutschland: sowohl technologisch, wirtschaftlich und politisch. Auch die Schweiz hat direkte Demokratie. Und auch die Schweiz hat keinen Euro.
Und sie ist dennoch eines der Länder mit dem höchsten technologischen Fortschritt und der höchsten Lebensqualität.

 

beste rheinisch-bergische Grüße Ihr
Frederick Kühne
Sprecher AfD Solingen / Beisitzer AfD Bezirksvorstand Düsseldorf
Direktkandidat für den Bundestag 2017 Wahlkreis Solingen-Remscheid-Wuppertal
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