Herbert Kickl – der frühere Innenminister Österreichs in der schwarz-blauen Regierung Wiens – zieht eine bewegte , engagierte und kritische Zwischenbilanz zu der angeblich „neuen Normalität“, wie sie die Regierungen den Bürgern in einer Gängelungsmanier durch Angst- und Panikmache und durch bei den Medien angeforderte Bilder von Särgen einzureden versuchen.
Die Angst vieler Bürger gehe schon so weit, dass sie sogar im Auto Masken tragen – oder sogar an der frischen Luft auf weiter Flur allein – wo sie weder selbst gefährdet sind noch andere gefährden.
Die Angst von Herbert Kickl (FPÖ) dagegen gilt den vielen Kurzarbeitern, Arbeitslosen und Unternehmern, die zu Bittstellern der Regierung gemacht wurden, ohne, dass sie eine Garantie auf Unterstützung hätten.
Kickl verweist auf den erfolgreichen Weg Schwedens, der aufzeigt, dass es eine sinnvolle und gangbare Alternative ohne Angst- und Panikmache gibt.
Kickls größte Sorge aber gilt der Befürchtung, dass die schwarz-grüne Regierung in Wien nun auch noch den Mut zur Wahrheitsfindung verlieren könnte und dies zur neuen Normalität erklären könnte.
Mit der FPÖ übrigens wird die Impfpflicht nicht beschlossen werden: Mit der FPÖ ist keine Impfpflicht zu machen !
Von rhetorischduellierenden Polit-Rittern, Polit-Machos und verbal-panzerfahrenden Polit-Rambos.
Eine realsatirische rhetorische Politthriller-Redekunst-Sammlung
Fang du jetzt bloß nicht an zu weinen Du spielst doch sonst den harten Mann Mischst dich in alles ewig ein – Bist wieder mal selbst schuld daran
Wie damals hinter’m Kohlenschacht Der heut‘ wie’n off’nes Grab stilliegt Für wen hast du in dieser Nacht Als Held die Fresse vollgekriegt?
Triffst heut‘ noch oft von damals die Längst reif und rund und elegant – Doch du kriegst jetzt noch weiche Knie Bei einer zarten Hand
Hart trainiert seit diesen Tagen Bist du heut‘ auf alle Fälle – Doch paß auf, auch Panzerwagen Haben eine weiche Stelle
Faust auf Faust. Hart ganz Hart. Alles das kannst Du verdauen. Doch gibt zu. Zart ganz Zart
Redekunst ist die Kunst, den Streit der Argumente mit den verschiedensten Waffen der Zunge und des Geistes auszutragen – vom Florett, über den Degen über das Schwert bis hin zum Vorschlaghammer , Brecheisen und Morgenstern.
Allerdings: Mit einem Schuß Humor trifft man meist entspannter ins Schwarze …
Der neue britische Premier Boris Johnson schickte das britische Parlament eiskalt nach Hause …
Das Römische EU (dssR) Imperium schlägt unterdessen zurück …
Von Freddy Kühne
20. Jahrhundert
1963. Großbritannien gibt seinen ersten Aufnahmeantrag zur Aufnahme in das neue römische Imperium ab. Die Franzosen (!) lehnen die Aufnahme der Briten mit einem Veto ab !
1967. Großbritannien gibt den zweiten Aufnahmeantrag ab. Wieder wird er abgelehnt.
1972. Diesmal klappt es. Im dritten Anlauf wird Großbritannien in das neue römische Imperium EG – später in EU umbenannt – aufgenommen.
Sehen Sie, wie lange die Aufnahme gedauert hat ? 11 lange Jahre …
21. Jahrhundert
Die Briten halten im Jahre 2016 ein Referendum zum Austritt aus dem römischen Imperium ab. Das Ergebnis: Die Mehrheit der Briten stimmt für den Austritt. Sie wollen ihre Freiheit auf Selbstbestimmung der Völker in Anspruch nehmen , wollen keine weiteren politischen Diktate wie Flüchtlings-Zwangsverteilung und unkontrollierte Massenzuwanderung aus Brüssel und aus dem Kanzlerhauptquartier in Berlin akzeptieren. …
Die Ibiza-Affäre kommt für die EU-Elitisten wie gerufen. Sie reagieren auf vitale national-liberale Gegenströmungen so allergisch, wie es die Hüter der alten Ordnung seit jeher tun, wenn sie ihre Privilegien bedroht sehen.
Schon lange gehen die populistischen Bewegungen den fett gefressenen Eliten, die auf Kosten der Völker Europas leben wie die Made im Speck gehörig auf den Senkel. Und so langsam schwimmen ihnen die Felle weg. Ihr jüngster Geniestreich zum Erhalt der eigenen Macht ist ein paneuropäisches Bündnis, dem nach und nach alle illiberalen Staaten beitreten. Sie entwerfen eine Charta europäischer Werte, die niemand in Frage stellen darf, und nennen es ein Friedensprojekt. Denn das hört sich nach fast drei Jahrzehnten Krieg und Zerstörung überall in Europa gut an.
Nur die Briten tanzen wieder mal aus der Reihe und sind nicht dabei. Großbritannien war schon immer demokratischer als der Kontinent und hat für undemokratische Machtzementierungsinstrumente nicht viel übrig. Um Frieden geht es den selbsternannten Friedenswächtern nämlich nur vordergründig. Vor (mehr …)
Politskandal in Österreich weitet sich aus +++ Stecken Geheimdienste hinter der Videofalle ? +++ Österreichs grüner Präsident als Weißer Elefant +++ Stimmen zum Videoskandal in Österreich
Wien – Nationalbibliothek – Prunksaal 4 / Rainer Sturm pixelio.de
Von Jörg Gebauer
Starker Tobak für meine Freunde in Österreich und eine Verfassungs-Lehrstunde für meine deutschen Freunde…
Das österreichische Parlament (Nationalrat) kann der Bundesregierung das Vertrauen mit Mehrheit entziehen. Die Regierung scheidet dann aus. Der Fachbegriff dafür ist in Deutschland das sogenannte „bedingte destruktive Mißtrauensvotum“. Jedoch – und das ist der Clou – die bisherige Bundesregierung bleibt geschäftsführend im Amt.
Der Bundeskanzler heißt dann „Vorsitzender der Bundesregierung“. Bisherige Minister können durch Beamte zwar ersetzt werden. Diese jedoch müssen mindestens leitend bereits in dem jeweiligen betroffenen Ministerium tätig gewesen sein.
Eine Neuwahl des Parlaments ist in diesem Fall nicht automatisch vorgesehen. Der Bundespräsident kann eine ihm passende neue Regierung einsetzen. Auch eine solche neue Regierung bedarf nicht etwa zu Beginn ihrer Arbeit einer Zustimmung des Parlaments.
In Österreich kann nur derjenige Kanzler sein, der das volle Einverständnis mit dem Präsidenten hat. Es kann nach der Verfassung in Österreich keinen Kanzler geben gegen den Willen des Präsidenten. Der Präsident kann denjenigen ernennen, den er will. Er kann ihn auch mehrfach hintereinander ernennen. Das endet erst mit der Amtszeit des Präsidenten und noch nicht einmal mit derjenigen des Parlaments. Entzieht das Parlament dem neu ernannten Bundeskanzler das Vertrauen, so kann dieser auf Wunsch des Präsidenten weiterhin die Amtsgeschäfte ausführen – und zwar mit voller Exekutivgewalt.
Nach den USA, Ungarn und Australien und weiteren Staaten kündigen Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache ebenfalls an, den UN-Pakt für dauerhafte Migration nicht zu ratifizieren
von Freddy Kühne
Die Regierung in Wien kündigte heute an, sich aus dem Globalen Pakt für Migration der UNO zurück zu ziehen: Mit dem Pakt drohe der Verlust der nationalen Souveräntität und es drohe die Verwischung zwischen (mehr …)
Die Schwarze Witwe ist eine Spinne, die die männlichen Artgenossen verspeist. Bisher waren in Deutschland auffallend viele männliche Politiker betroffen. Helmut Kohl, Friedrich Merz, Peer Steinbrück, Laurenz Meyer, Guido Westerwelle, Christian Wulff, Karl-Theodor zu Guttenberg, Roland Koch, Edmund Stoiber, Sigmar Gabriel, Philipp Rösler, Martin Schulz. Es ist also von der unheimlichen Frau Dr. Merkel die Rede.
Warnung vor dieser „Frau“. Foto: Collage / JouWatch
Aber auch im befreundeten Ausland hat sie viele Kollegen auf dem Gewissen. Leute, die sich mit ihr eingelassen haben wurden abgewählt oder haben sich selbst ins Schwert gestürzt. Der Brite David Cameron, dem sie vor der Brexit-Abstimmung nicht entgegenkam. Präsident Hollande, der unter ihrer Flüchtlingspolitik wie ein Hund leiden mußte und die meisten Todesopfer zu beklagen hatte. Ministerpräsident Renzi, der letztlich ein Opfer der deutschen Schlepperorganisationen im Mittelmeer wurde, genauso wie die österreichischen Kollegen Werner Faymann und Christian Kern. Der Grieche Adonis Samaras scheiterte an ihrer starren Papiergeldgläubigkeit und Eurorettungsmanie.
Zwei besonders harte Burschen haben den Kontakt mit ihr überlebt. Rezep Erdogan und Wladimir Putin sollten in irgendeiner würdigen Form das Eiserne Kreuz erhalten.
Nun hat sich ein ganz Mutiger mit ihr eingelassen, um eine Tapferkeitsprüfung abzulegen: Franzosenpräsident Macron. Ohne große Not versprach er ihr, in Frankreich registrierte Asylbewerber zurückzunehmen, wenn er denn seinen Lieblingswunsch eines Eurozonenhaushalts erfüllt bekäme.
Aber mal ernst: Wie viele in Deutschland befindliche Asylbewerber sind in Frankreich registriert worden? Fast keine. Denn spätestens seit der Verhängung des Kriegsrechts schottet sich Frankreich ab. Dr. Merkel ging es wohl nur um eine Symbolvereinbarung, damit sie den deutschen Medien im Asylstreit mit der CSU irgendetwas vorweisen kann. Die CSU ist erbost, weil die Kanzlern wieder einmal die deutsche Geldbörse geöffnet hat und fordert den Zusammentritt des Koalitionsausschusses.
Nicht nur bei der CSU, sondern europaweit sorgte Merkels neuerlicher forscher Alleingang für Verärgerung. Die Niederlande und Polen polterten schon dagegen, auch in anderen Ländern macht sich Kritik breit. Es ist fast sicher, daß die Mehrheit der 28 europäischen Regierungschefs sich gegen (mehr …)
von Michael Mannheimer und Kathrin Sumpf
mit einem Vorwort von Freddy Kühne
Der Showdown zwischen CDU und CSU vor den Bayernwahlen wirkt wie ein echtes Aufbäumen der CSU: der Druck des Volkes gegen die unkontrollierte Zuwanderung wird nämlich immer größer. Über 60 Prozent der Bürger sind der Auffassung, dass Migranten ohne Papiere an den deutschen Aussengrenzen zurückzuweisen sind.
Nun ist es so, dass das Europaparlament bereits in 2017 neue Dublin-Regeln beschlossen hat, nachdem sich beinahe jeder Flüchtling sein Zielland in Europa aussuchen darf. Diese Regeln werden nachfolgend im Einzelnen von Michael Mannheimer und Kathrin Sumpf erläutert. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass sich die meisten der Migranten in die Staaten mit den höchsten Sozialtransfers durchschlagen wollen: also nach Deutschland oder Schweden.
Doch bereits jetzt hat Deutschland mehr illegale und legale Migranten aufgenommen, als alle anderen europäischen Staaten zusammen genommen. Die innere Sicherheit und die öffentlichen Haushalte , die Sozial- und Krankenversicherungssysteme werden dadurch enorm belastet.
Dass die CDU – und CSU- Abgeordneten im Europaparlament so dusselig waren und den neuen Dublinregeln zugestimmthaben, muss man mindestens den CSU Abgeordneten vorhalten dürfen. Hintergedanke bei den neuen Dublin-Regeln ist, die Erstaufnahmeländer zu entlasten.
Fakt ist jedoch: je mehr Flüchtlinge innerhalb Europas verteilt und durchgewunken werden, desto mehr werden nachströmen. Es verhält sich genau wie beim Straßenbau: je mehr Straßen man baut, desto mehr Verkehr wird produziert – um es mal mit einem Argument klarzumachen, dass auch jeder Grüne verstehen müsste.
Die von der CSU daher jetzt angestrebten Zurückweisungen und Kontrollen an den deutschen Aussengrenzen sind de facto für das Überleben des deutschen Vaterlandes , seiner Traditionen, seiner Kultur, seiner inneren Sicherheit und seiner finanziellen Stabilität von elementarer Bedeutung.
Merkels potemkinsches Dorf, in den nächsten 14 Tagen hier bilaterale europäische Lösungen zu finden, ist wieder einmal ein Gaukler-Stück ersten Ranges: denn in 10 Tagen wird dem EU-Ministerrat das bereits vom Europaparlament beschlossene neue Abkommen Dublin 3 zum Beschlussvorgelegt und das bedeutet de facto: Unbegrenzte Migration in das Wunschland jedes Migranten. Und wer Merkel kennt kann sich ausmalen, dass sie sich diesem Beschluss beugen wird…
Denn die Erstaufnahmeländer, allen voran Italiens neue Regierung aus Lega und Fünf-Sterne, kündigen an, alle Flüchtlinge abzuschieben: Das bedeutet im Klartext, das alle jetzt in Italien residierenden Flüchtlinge auf jeden Fall (mehr …)