#Starker #Tobak für unsere #Freunde in #Österreich und eine #Verfassungs- #Lehrstunde für unsere #deutschen Freunde

Politskandal in Österreich weitet sich aus +++  Stecken Geheimdienste hinter der Videofalle ?  +++ Österreichs grüner Präsident als Weißer Elefant +++ Stimmen zum Videoskandal in Österreich

 

 

 

Wien – Nationalbibliothek – Prunksaal 4 / Rainer Sturm pixelio.de

 

 

Von Jörg Gebauer

 

Starker Tobak für meine Freunde in Österreich und eine Verfassungs-Lehrstunde für meine deutschen Freunde…

Das österreichische Parlament (Nationalrat) kann der Bundesregierung das Vertrauen mit Mehrheit entziehen. Die Regierung scheidet dann aus. Der Fachbegriff dafür ist in Deutschland das sogenannte „bedingte destruktive Mißtrauensvotum“. Jedoch – und das ist der Clou – die bisherige Bundesregierung bleibt geschäftsführend im Amt.
Der Bundeskanzler heißt dann „Vorsitzender der Bundesregierung“. Bisherige Minister können durch Beamte zwar ersetzt werden. Diese jedoch müssen mindestens leitend bereits in dem jeweiligen betroffenen Ministerium tätig gewesen sein.
Eine Neuwahl des Parlaments ist in diesem Fall nicht automatisch vorgesehen. Der Bundespräsident kann eine ihm passende neue Regierung einsetzen. Auch eine solche neue Regierung bedarf nicht etwa zu Beginn ihrer Arbeit einer Zustimmung des Parlaments.
In Österreich kann nur derjenige Kanzler sein, der das volle Einverständnis mit dem Präsidenten hat. Es kann nach der Verfassung in Österreich keinen Kanzler geben gegen den Willen des Präsidenten. Der Präsident kann denjenigen ernennen, den er will. Er kann ihn auch mehrfach hintereinander ernennen. Das endet erst mit der Amtszeit des Präsidenten und noch nicht einmal mit derjenigen des Parlaments. Entzieht das Parlament dem neu ernannten Bundeskanzler das Vertrauen, so kann dieser auf Wunsch des Präsidenten weiterhin die Amtsgeschäfte ausführen – und zwar mit voller Exekutivgewalt.

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Auf dem Weg vom Rechtsstaat zum Gesinnungsstaat

Ex-Propagandasekretärin der DDR und SED-Jugendorganisation –  Frau Dr. Angela Merkel –  will den Präsident des Verfassungsschutzes Maaßen entlassen

„Ein marxistisches System erkennt man daran, dass die Kriminellen verschont bleiben, und es den politischen Gegner kriminalisiert“ –
Alexander Issajewitsch Solschenizyn , russischer Schriftsteller und  Dramatiker, 1918-2008; 1970 Nobelpreisträger für Literatur.

 

von Freddy Kühne

 

Merkel scheint möglicherweise Honeckers letzte Rache zu sein: Ein letztes aber erfolgreiches Stasi-U-Boot, das in die Spitze der Bundesrepublik Deutschland eingeschleust werden konnte. Merkel hat erst die Konservativen in der CDU entmachtet, jetzt geht sie daran, die CSU zu zerlegen.  Wenn es nach Merkel und ihren linken Blockflöten geht, so scheint es, soll der Verfassungsschutz am Besten zu einer zweiten Stasi 2.0 ausgebaut werden – einem politisch gesteuerten Geheimdienst, der politisch Andersdenkende im Sinne der Regierenden kriminalisiert und zur Strecke bringt.

Mit der Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen entlässt sie einen Beamten, der auch dann die Wahrheit sagt, wenn es der Regierungschefin und ihren Vasallen nicht in den Kram passt.

Ich empfehle Ihnen daher , sich die Argumente von Gottfried Curio anzuhören – gerne auch mehrfach wiederholend, denn er spricht sehr flüssig, kompakt und konzentriert.

 

 

Die Frage ist, wer jetzt noch die Verfassung vor den linken Blockflöten unter Führung der Genossin Sekretärin für Agitation und (mehr …)

YES WE SCAN  Terrorabwehr versus Schutz der freien Meinung

US Geheimdienst NSA und britischer Geheimdienst GCHQ spionieren 
Bürger und Regierungsvertreter aus. 
Der Bundesnachrichtendienst BND soll personell aufgestockt werden,
um die elektronische Kontrolle zu verstärken.

„Yes, We Can“

mit diesen Worten startete Barack Obama seine Karriere als Präsidentschaftskandidat in den USA.
Guantanamo sollte geschlossen werden, die Krankenversicherung eingeführt, der Krieg gegen den Terror reduziert werden.

Der Krieg gegen den Terror reduziert oder beendet werden? – …. –

Sicher, Obama meinte dies damals so, wie er es sagte. Aber nicht nur der Mensch verändert das Amt. Das Amt und die Last der Verantwortung verändern auch den Menschen.

Nun war Obama in Berlin, und was hätte er den Berlinern und Deutschen sagen können, um mit Kennedys Ausspruch „Ich bin ein Berliner“ oder mit Ronald Reagans Spruch „Mr. Gorbatchov. Tear down this wall!“ gleichziehen zu können?

Der kalte Krieg war sicher genauso herausfordernd, wie der Krieg gegen den Terror. Doch wurden die Bürgerrechte im Westen während des kalten Krieges eingeschränkt?

Zum Teil – ja: für Mitglieder der DKP oder KPD. Diese durften keine öffentlichen Ämter bekleiden. Das hat sich ja gewandelt. Heute dürfen ehemalige SED-Mitglieder und ehemalige FDJ-Sekretäre, die Andersdenkende ausgegrenzt oder in ihren Rechten beschnitten haben, wie selbstverständlich in den Parlamenten und Regierungen sitzen.

Aber für die Mehrheit der Bevölkerung in der Bundesrepublik gab es keine Einschränkung, keine systematische Überwachung der freien Meinung.

Doch beim Krieg gegen den Terror unserer Tage werden Milliarden von Nachrichten, Emails, SMS und Telefonaten durch einen systematischen Filter geführt. Dabei bedienen sich die Sicherheitsbehörden unter anderem auch der Kontrolle der sozialen Netzwerke wie Facebook oder der Suchmaschinen von Google und Co.

Nun soll auch der Bundesnachrichtendienst mit weiteren 100 Personen aufgerüstet werden, um den Cyber-Space stärker zu überwachen.

Nicht dass wir uns mißverstehen: ich setze mich für die freie Meinungsäusserung ein, die unser Grundgesetz uns zusichert.
Ebenso bin ich der Auffassung, dass Cyber-Kriminalität und die Planung von Straftaten mit Hilfe der elektronischen Kommunikationsmitel bekämpft werden muss.

Jedoch: der Missbrauch von einmal gesammelten Daten muss ausgeschlossen werden.
Die Datensammlungen müssen einzig und allein auf den Prinzipien des Rechts und der Gesetze erfolgen und müssen demokratischer Kontrolle der Parlamente unterliegen.

Dass solche Ausspäh-Programme erst durch Indiskretionen einer oder mehrerer ehemaliger Mitarbeiter wie durch Herrn Snowden ans Licht der Öffentlichkeit kommen, ist wenig vertrauenserweckend.

Was hätte Obama in Berlin also sagen können? „Yes We Scan“ wäre eine Option gewesen.

Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs: auch der britische Geheimdienst sammelt Daten. Laut Bericht von Computerbase vom 21.06. zapft der britische Geheimdienst ein Unterseekabel an.

Da viele Geheimdienste aus gesetzlichen Komplikationen heraus ihre eigenen Bürger nicht abhören können, arbeiten sie international zusammen, zapfen die Bürger des jeweils anderen Landes ab und tauschen dann die Daten aus.

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Yes We Scan – Netzpolitik.Org

Obama verspricht mehr Transparenz – WiWo