#Haus mit #Hüter: Wo die #Wahrheit #bekämpft werden muss, hat sie schon #gesiegt

Von der #EU #Elitisten #Rhetorik  , mit der  allergisch die national-liberalen Gegenströmungen in Europa bekämpft wird

 

europaflaggen rainer sturm pixelio

Europaflaggen vor dem Straßburger Parlament / Foto: Rainer Sturm / Pixelio.de

 

VON DR. PHIL. MEHRENS

 

 

Die Ibiza-Affäre kommt für die EU-Elitisten wie gerufen. Sie reagieren auf vitale national-liberale Gegenströmungen so allergisch, wie es die Hüter der alten Ordnung seit jeher tun, wenn sie ihre Privilegien bedroht sehen.

Schon lange gehen die populistischen Bewegungen den fett gefressenen Eliten, die auf Kosten der Völker Europas leben wie die Made im Speck gehörig auf den Senkel. Und so langsam schwimmen ihnen die Felle weg. Ihr jüngster Geniestreich zum Erhalt der eigenen Macht ist ein paneuropäisches Bündnis, dem nach und nach alle illiberalen Staaten beitreten. Sie entwerfen eine Charta europäischer Werte, die niemand in Frage stellen darf, und nennen es ein Friedensprojekt. Denn das hört sich nach fast drei Jahrzehnten Krieg und Zerstörung überall in Europa gut an.

Nur die Briten tanzen wieder mal aus der Reihe und sind nicht dabei. Großbritannien war schon immer demokratischer als der Kontinent und hat für undemokratische Machtzementierungs­instrumente nicht viel übrig. Um Frieden geht es den selbsternannten Friedenswächtern nämlich nur vordergründig. Vor (mehr …)

Hallo, ja, was soll man denn dazu nun sagen? Da zeichnet das Nobelpreiskommitee die EU als Institution in pars pro Toto für alle Europäer mit dem Friedensnobelpreis aus… Da ist man als Bürger der EU erst einmal platt und sprachlos.

Was könnte sich das Kommitee in Oslo dabei gedacht haben?

Wenn man sich nach dem „Schock“ erst mal etwas erholt hat, kommt man auf die Gedanken, dass der Preis als – und so wurde es ja auch in der Begründung der Preisverleihung formuliert – Belohnung für mehr als 60 Jahre Frieden auf dem Kontinent Euruopa zu werten ist.

Sprich: der Preis ist eine durchaus berechtigte Anerkennung für die Leistung europäischer Politik und Politiker der vergangenen Jahre seit dem zweiten Weltkrieg.

Insoweit kann ich die Preisverleihung anerkennen und stimme ihr inhaltlich auch vollkommen zu.

Die Verleihung des Friedensnobelpreis an die EU hat daher in meinen Augen nichts mit aktuellen politischen Vorgängen zu tun und kann daher auch kein Lorbeerkissen für die aktuelle politisch Elite sein, auf welchem sie sich zurücklehnen und ausruhen kann.

Denn aktuell und zukünftig steht die EU tatsächlich in der Gefahr, sich zu einer bürgerfernen und demokratisch nur mangelhaft zu kontrollierenden Superbürokratie zu entwickeln.

Stichworte sind die (schon ein Widerspruch im Beiwort / contradictio in adjecto) dauerhaften Rettungsschirme ESM, deren Handlungen nur marginal demokratisch legitimiert und politisch kontrolliert – juristisch völlig unabgreifbar – sind. Auch die Fiskalunion könnte zu einer Aufsicht von Bürokraten über demokratisch gewählte Parlamente führen und damit den Volkssouverän aushöhlen und entmachten.

Die EU kann sich daher zurecht über die Verleihung des Friedensnobelpreises freuen – und dazu gratuliere ich auch herzlich.
Aber sie muss aufpassen, dass sie sich nicht zu einem undemokratischen, bürokratischen, bürgerfernen Apparat eines Bundesstaates Europas entwickelt, der die Völker Europas zentralistisch fremdbestimmt.

Ein zentralistisch fremdbestimmter Friede, der die Freiheit der Völker und des Einzelnen immer stärker einschränkt, dessen Korsett werden die Völker Europas auf Dauer nicht ertragen wollen.

Friede und Freiheit sind ebenso wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit nicht gegeneinander auszuspielen.

Es wird Hauptaufgabe in der Zukunft sein, die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für die Völker und Menschen Europas gegen einen Eurozentralismus durchzusetzen, dessen Regelungs- und Kontrollmechanismus wie im Sozialismus immer weiter um sich zu greifen droht.

Aber: Noch Ist Nichts Verloren !