Was ist das für ein Staat ?

In Deutschland wird nach 643.000 Menschen gefahndet, darunter sind rund 450.000 Ausländer. Auf eine Kleine Anfrage Drs. 19/4388 der AfD-Fraktion hat die Bundesregierung diese Zahlen erstmals nicht mehr geleugnet.

 

 

Collage / Politikstube

von Politikstube

 

 

Von Merkel hörten wir einst von der „nationalen Kraftanstrengung“ für mehr Abschiebungen.

Offenbar hat sie ihre eigenen Worte nicht besonders ernst genommen, von dieser Kraftanstrengung sahen wir bisher wenig.

Nun hören wir vom Bundestagspräsidenten Schäuble, dass wir uns keine Hoffnung machen sollten, dass die große Masse der abgelehnten Asylbewerber JEMALS abgeschoben wird – wie Recht und Gesetz es vorsehen.

Wenn also hunderttausende sich illegal hier aufhalten, dem Steuerzahler auf der Tasche liegen und sich immer wieder durch gesetzliche Schlupflöcher ihrer berechtigten Abschiebung entziehen, sollte die Regierung dann nicht „statt das Motto ’nun sind sie halt da‘ vorzuleben“, besser die Gesetze so verschärfen, dass diese Personen das Land verlassen müssen?

 

In Deutschland wird nach 643.000 Menschen gefahndet, darunter sind rund (mehr …)