AfD: Der Migrationspakt gefährdet die Grundlagen der deutschen Eigenstaatlichkeit

 

 

Dokumentiert

Von Jürgen Fritz

 

90 Minuten debattierte der Deutsche Bundestag heute über das vielleicht wichtigste Thema seit Bestehen der Bundesrepublik – und auch das nur auf Antrag der AfD. Diese versuchte, den Deutsche Bundestag zu folgender Feststellung zu bewegen: Der „Globale Pakt für Migration“ stelle in seiner derzeitigen Fassung einen Angriff auf die nationale Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, die demokratische Legitimation staatlichen Handelns sowie auf das Rechtsstaatsprinzip dar. Lesen Sie hier die Begründung der AfD und hören Sie die Rede von Martin Hebner.

AfD-Antrag

Der UN-Migrationspakt gefährde zudem die Grundlagen der deutschen Eigenstaatlichkeit, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der sogenannten Ewigkeitsgarantie (eigentlich aber Selbstbestimmungsgarantie) des Grundgesetzes unterfällt. Er sei darauf gerichtet, die demokratisch legitimierte, verfassungsgemäß beschlossene Asyl-, Einwanderungs- und Ausländerpolitik künftiger deutscher Bundestage und Bundesregierungen unter einen internationalen politischen Vorbehalt zu stellen, der politisch geeignet und bestimmt sei, die Legitimität nationaler, an den Interessen gerade des deutschen Volkes orientierter Maßnahmen öffentlich in Frage zu stellen bzw. deren politische Legitimität oder gar menschenrechtliche Zulässigkeit unter Berufung auf den „Global Compact“ zu leugnen.

Damit stelle der Globale Pakt zur Migration einen Angriff auf die Verfassungsordnung

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Nein zur Unbegrenzten Migration – Nein zum Globalen Pakt für Migration – Nein zur Überfremdung Europas und Deutschlands

Ich möchte mein Geld, meine Kultur und mein Land zurück !

von Freddy Kühne

Die UN- Vollversammlung hat den „Globalen Pakt“ für Migration beschlossen. Was sich gut liest, dürfte ein Bumerang vor allem für West- und Zentraleuropa, vor allem für Deutschland ausgehen. Denn nach den Bedingungen der UN haben die Menschen ein Mitbestimmungsrecht, in welches Land sie imigrieren wollen: das dürfte dazu führen, dass viele dieser Menschen vor allem nach Zentraleuropa einwandern möchten.

Und die klassichen Einwanderungsländer wie Kanada, die USA, Neuseeland und Australien sortieren sich die Einwanderer nach vernünftigen Kriterien inzwischen sehr stark aus – und liegen weit entfernt vom Migrationsgürtel Afrika / Asien.

Damit kommen die islamischen Staaten dem Ziel näher, Europa zu islamisieren: denn die meisten Menschen fliehen aus den islamischen Staaten. Selbst reiche Staaten wie Saudi-Arabien umgeben sich mit einem modernsten High-Tech-Grenzzaun, gebaut von deutschen Firmen: sie schotten sich gegen Einwanderung ab. Bei ihrem Besuch in Saudi-Arabien  lobte Merkel dieses Exportgut deutscher aber z.B. auch israelischer Firmen, die sich aufgrund der geopolitischen Lage Israels in diesem Feld zu den Marktführern entwickelt haben, um das eigene Land zu schützen – was Europa besser nachahmen sollte.

Der dritte Anlauf zur Islamisierung Europas + EU Fremdbestimmung 

Das ist damit der bisher dritte Anlauf der islamischen Staaten Europa zu islamisieren. Die Länder des Balkans – noch bis 1912 unter osmanischer Besatzung  und von 1945 bis 1989 unter sowjetischer Besatzung – kennen die Folgen der islamischen Besatzung und sträuben sich energisch gegen die Aufnahme muslimischer Einwanderer.

Osteuropa wird sich von der EU-Demokratur nicht vorschreiben lassen, wen sie in ihren Nationalstaaten aufzunehmen haben – und wen nicht. Neben Osteuropa sträuben sich aber vor allem die islamischen Länder gegen die Aufnahme von Flüchtlingen (damit diese nach Europa fliehen und dem Ziel der Islamisierung dienen).

Die EU versucht momentan mit beinahe allen möglichen juristischen Mitteln, nach der osmanischen und sowjetischen Diktatur,  jetzt Osteuropa allen Ernstes auch noch die Fremdbestimmung aus Brüssel aufzuzwingen. Vom Einstimmigkeitsprinzip rückt Brüssel immer mehr ab.  Und auch die UN entwickeln sich immer stärker zu einer  (mehr …)

Alice Weidel (AfD): Deutschland wird von Idioten regiert !

Haushaltspolitische Generaldebatte im Deutschen Reichstag / Bundestag.

Noch mehr Prominente solidarisieren sich mit den Protesten gegen Masseneinwanderung

 

Von David Berger *)

(David Berger) Den Erstunterzeichnern der vor fünf Tagen veröffentlichten „Erklärung2018“ haben sich etwa 100 weitere prominente Autoren, Publizisten, Künstler, Wissenschaftler und andere Akademiker angeschlossen. Und es kommen täglich neue hinzu.

Vor nicht ganz einer Woche konnte PP unter dem Titel „27 prominente Publizisten solidarisieren sich mit den Demonstranten gegen Masseneinwanderung“ berichten:

„27 prominente Publizisten von Henryk M. Broder über Thilo Sarrazin bis Matthias Matussek haben sich heute in einer „Gemeinsamen Erklärung vom 15. März“ mit den friedlichen Demonstranten gegen die Beschädigung Deutschlands durch die illegale Masseneinwanderung solidarisiert. In dem Text heißt es:

„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

Nun haben sich den Erstunterzeichnern etwa 100 weitere prominente Autoren, Publizisten, Künstler, Wissenschaftler und andere Akademikerangeschlossen.Und es geht weiter. Täglich gesellen sich weitere Unterzeichner zu der Kerngruppe der Erstunterzeichner hinzu. Hier finden Sie die Liste, die täglich aktualisiert wird:

ERKLÄRUNG 2018

 

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Europa: Illegale Einwanderung stoppen.

Afrika vor Ort helfen.

von Freddy Kühne

Für bis zu 15.000 Dollar organisieren kriminelle Schlepperbanden in Afrika die Ausreise aufs Mittelmeer – wohlgemerkt ohne Reiserücktrittsversicherung und ohne die Aussicht auf ein 5-Sterne-Hotel.

Weltkarte der Immigration – gemeinfrei CC – via Wikimedia Commons

Dafür aber bekommen die Auswanderungswilligen die vage Hoffnung auf ein Asyl-Verfahren im gelobten Paradies Nordeuropas: dort wo man ohne Arbeitserlaubnis komplett vollversorgt ist – Wohnung, Heizung, fliessend Wasser , medizinische Vollversorgung und annähernd 300 Euro Taschengeld (Mobilitätsgeld)  pro Kopf in bar inklusive: aus afrikanischer Sicht also das Schlaraffenland auf Erden. 

Von diesem Geld werden viele ihren 15.000 Dollar Kredit zurückbezahlen – oder dieses Geld teilweise in ihre Heimat zu ihren Familien senden. 

Manche kommen gar aus dem befriedeten ex-Jugoslawien , wohlwissend hier keine Chance auf eine Anerkennung auf das politische Asyl zu haben: doch ist der Anreiz, hier für 12 Monate oder etwas länger zu leben und dann pro Kopf der eingereisten Familie das oben genannte „Taschengeld“ zu beziehen sehr groß: der ein oder andere Hausbesitzer repariert damit in der Heimat dann das defekte Dach. (mehr …)