5 vor 12: Berlin plant Netzzensurgesetz: Wie die Bürger ausspioniert werden

Der Antifaschistische Schutzwall erlebt eine Renaissance: Im Netz

 

Bisher schützen die Gesetze den Bürger vor dem Staat. Damit ist bald Schluss. Kritik am Staat und an Politikern kann als „rechte Hass und Hetze“ interpretiert werden. Es drohen bis zu 5 Jahre Haft.

 

Der Denunziation wird Tür und Tor geöffnet. Der Linksstaat a la DDR 2.0 wird mit diesem Gesetz Realität, sobald es in Kraft tritt.

 

 

 

Das Gesetz gilt , sofern in Kraft getreten, nur für Online-Medien und nicht für gedruckte Erzeugnisse. Damit ist klar: Die Mächtigen in Politik und Medien wollen sich die  Kritik der freien Bürger der ehrenamtlichen Online-Konkurrenz vom Halse schaffen.

 

Prolog von Freddy Kühne

 

Ein Gesetz, dass den Namen trägt „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“, ist nicht geeignet, die politische Spaltung des Landes zu verringern, sondern im Grunde genommen verschärft das Gesetz die politische Spaltung. Denn: In der Bundesrepublik Deutschland war es bis 1990 Konsens, dass der Staat den Extremismus von allen Seiten zu Bekämpfen hat. Linksextremismus und andere Sorten von Extremismus wird noch nicht mal mehr im Namen des Gesetzes erwähnt.

Was wir hier nun erleben ist die Übernahme der Gesetzestypologie der DDR: Gewalt wird in gute Gewalt (die von links) und in schlechte Gewalt (die von rechts) unterteilt – bereits schon im Namen des Gesetzes, nämlich durch Hinzufügen des Begriffes „Rechts“. Damit bleibt – und zwar absichtlich – die Gewalt von Links oder auch die von religiösen Extremisten aussen vor. Denn Gewalt und Hass von Links ist – aus den Augen der Linksextremen und Linken – ja scheinbar nur Notwehr gegen Andersdenkende. Wie krude und unhaltbar eine solche Begründung und Denkweise  ist , wird klar, wenn man bedenkt, dass auch die Rechten ihre Gewalt und ihren Hass ja genauso mit ihrer Verteidigung gegen die importierte eingewanderte Gewalt begründen könnten.

Auch in der DDR-Diktatur war es bereits üblich die Kritik der Bürger als „Hetze gegen demokratische Politiker“ zu verurteilen. Heute haben es die Linkspolitiker geschafft, selbst FDP- und CDU Politiker zur Übernahme dieser DDR-Diktion zu bringen, indem sie diesen propagandistisch neu eingeführt haben im Umgang mit der – selbstverständlich demokratischen – Partei der Alternative für Deutschland.

Da die AfD jedoch als bürgerliche Protest- und Kritikpartei auftritt, die vor allen Dingen den Linkskurs der CDU unter Angela Merkel massiv kritisiert, gelang es linken Politikern wie Heiko Maas und anderen sehr geschickt, die Formel „Wir Demokraten“ so anzuwenden, dass die AfD davon ausgeschlossen werden soll.

Exakt so wurde es bereits in der DDR mit Kritikern der Herrschenden und des etablierten Systems gemacht.

Damit wird die mir vertraute und von mir geliebte rheinisch-konservativ-christlich-liberale Bonner Republik abgelöst durch eine sozialistisch-links-atheistische Ost-Berliner Republik.

Hat die FDJ Kanzlerin Merkel damit ihr politisches Ziel erreicht ?

 

Hetze – Die Renaissance eines DDR-Begriffes

 

 

Grafik: Die Häufigkeit des Begriffes Hetze im zeitlichen Verlauf bis 2015

 

 

Von Sciencefiles

 

Wer derzeit in Google News nach dem Begriff der “Hetze” sucht, erhält rund 164.000 Fundstellen in deutschsprachigen Medien. Eine entsprechende Suche für die Jahre 2004 bis 2005 erbringt nicht einmal 100 Einträge.

Medien machen Begriffe populär – oder sind es Politiker, die Begriffe wie “Hetze” im Mund führen – Politiker wie Heiko Maas, der es alleine auf 12.800 Einträge bringt, in denen in Medien über seine Verwendung des Begriffs “Hetze” berichtet wird?

Kurz: Hetze ist ein Begriff, der in Deutschland erst in letzter Zeit gebrauchsfähig wurde. Zuvor war er das offensichtlich nicht, wie schon die Abbildung aus Google Trends zeigt. Hetze ist als Begriff salonfähig geworden, um vermeintlichen Rassismus, Gewaltaufrufe oder sonstige Äußerungen zu bezeichnen, die aus dem rechten politischen Spektrum kommen. Im Zusammenhang mit linker Gewalt – wie unlängst in Leipzig – ist nicht von Hetze die Rede.

Ältere unter den Lesern, die im Westen Deutschlands aufgewachsen sind, werden sich erinnern, dass in ihrer Jugend Hetze trotz NPD Wahlerfolgen, dem Auftauchen und Verschwinden von Republikanern, trotz Neuer Rechter und trotz Wehrsportgruppe Hoffmann kein Begriff war, der allgemeine Verwendung gefunden oder gar Eingang in die Medien gefunden hätte.

Klar, es gab den Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches  “Volksverhetzung”, aber selbst dort ist von Hetze nicht die Rede.

Hetze ist dagegen ein häufig gebrauchter Begriff in der DDR gewesen. Die erste Verfassung der DDR aus dem Jahre 1949 kennt etwa die Boykotthetze, die Mordhetze und die Kriegshetze, durchaus auslegungsfähige Konstrukte, die genutzt wurden, um diejenigen, die das Regime kritisiert haben, wegzuschließen und (mehr …)

Deutsche Regierung plant weitere Verschärfung der Netzüberwachung :

Warum die Total-Überwachung uns alle betrifft : Meinungsfreiheit adé

Bundesregierung versus Bevölkerung : Der Kampf gegen Recht auf Meinungsfreiheit

 

 

Mit der Ausweitung der Überwachung des Netzes wollen die Mächtigen in Politik und Medien die Freiheiten , die die Bürger durch das Internet erhielten, wieder zurückdrängen und die Kontrolle über den politischen Diskurs zurückerlangen

 

Von Herr Anwalt *

 

Werden Facebook, Google Youtube & Co die Passwörter von Nutzern und damit tausende Daten an Behörden herausgeben müssen? Justizministerin Christiane Lambrecht plant einen solchen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet, Die Gesetzesänderungen sollen die Ermittler dabei unterstützen, die Verantwortlichen hinter Hasspostings im Internet zu finden. Soziale Medien sollen den Hass im Netz aber künftig nicht nur löschen, sondern künftig auch dem BKA melden müssen. Hierfür ist eine Änderung des NetzDG, Strafrechts und Telemediengesetzes geplant. Aber hat die Justizministerin diesen Vorschlag wirklich gründlich gedacht? Gibt es überhaupt genug Richter, Staatsanwälte und Beamten? Eine Polemik.

 

Hasskriminalität – Hilflose Politiker planen gefährliche NetzDG Erweiterung

 

 

Von Freddy Kühne

Bereits bei der jetzigen Gesetzeslage – ohne Verschärfung – kommt es immer wieder zu willkürlichen Sperrungen von Privatnutzern bei Privatdiensten : Ohne Angabe von Gründen, ohne jegliche Information. Und nach einigen Wochen wird dann wieder freigeschaltet. Ebenfalls ohne Information und ohne Angabe von Gründen. Und: Was ist „Hasskriminalität“ oder „Hetze“ ? Diese Begriffe kommen aus politischen Diktaturen (wie der DDR und dem dritten Reich) und wurden dort gegen die Opposition angewandt ! Und was bitte sind „Volksverhetzungen“ und was sind „keine Volksverhetzungen“ ? Die Mitarbeiter der Privatdienste sind keine Rechtsanwälte und keine Richter. Also kommt es zu willkürlichen Sperrungen, zum Over-Blocking und demnächst dann auch zu überproportionaler Denunziation (mehr …)

Ist das #Hassrede ? #Facebook #löscht mit #politischer #Schlagseite ++ #Erklärung2018 in #2019

Kampf für die Meinungsfreiheit in Deutschland 2019 mit etlichen erfolgreichen Gerichtsentscheiden

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

vor etwa einem Jahr haben wir Sie angeschrieben, als der Fonds Meinungsfreiheit im Netz ins Leben gerufen wurde. Anlass war die Löschung der Bundestagspetition zur „Erklärung 2018“ durch Facebook als Hassrede. Mit Ihrer Hilfe haben wir nicht nur Facebook verklagen können und eine einstweilige Verfügung erwirkt, wir haben auch erhebliche mediale Aufmerksamkeit erreicht. Wenn Leitmedien wie die „FAZ“ nach Besuch der Gerichtsverhandlung zu dem Ergebnis kommen „Facebook löscht mit politischer Schlagseite“,
dann schafft das öffentliches Bewusstsein für die Befangenheit des Netzwerks und macht Nutzern gleichzeitig deutlich, dass sie ihre Meinungsfreiheit vor Gericht gegen IT-Riesen mit Erfolg durchsetzen können. Um diese Arbeit fortsetzen zu können, bitten wir nach einem Jahr erfolgreicher Tätigkeit erneut um Ihre finanzielle Unterstützung.

Der Fonds hat in diversen Fällen erfolgreich prozessiert. Eine komplette Übersicht finden Sie hier. Beispiele:

Facebook blockierte das Posten eines Links des Nachrichtenmagazins „Focus“. Dieser Eingriff in die Pressefreiheit wurde mit einstweiliger Verfügung des LG Dresden untersagt.

Facebook löschte einen Artikel der „Jüdischen Rundschau“ als Hassrede. Ein weiterer Eingriff in die Pressefreiheit, den das LG Köln verboten hat.

Ein Nutzer zitierte die Schlagzeile der Bild-Zeitung, „Hassrede“, 30 Tage Sperre, einstweilige Verfügung des LG Bonn.

Und dann stellt sich der CDU-Abgeordnete Carsten Müller zum Thema NetzDG ans Rednerpult des Bundestages und behauptet, „dass die Meinungsfreiheit (mehr …)

#5G #Netz + #Smart #City:  #Wie #sicher oder wie #unsicher ist das Netz ? ++ #Dient 5G langfristig zur #Überwachung und #Kontrolle der #Bürger? ++ Welche Vorteile, welche Nachteile bringt es ?

Die Entwicklung vom Smarten Netz zur vollautomatisch-elektronischen politischen Totalüberwachung ist nur ein schmaler Grat

 

 

Von Freddy Kühne

 

Haben Sie sich schon mit der neuen 5G Technologie auseinandergesetzt ?

Viele Technologien , die die Menschheit nach vorne brachten, wurden häufig zuerst im militärischen Bereich entwickelt – und dort eingesetzt. Und nicht alle Technologien dienten stets zuerst dem Fortschritt und der Freiheit der Bürger.

Anfang des 20. Jahrhunderts beispielsweise wurde die damals neue Radio- und Filmtechnologie für Propaganda der Regierung eingesetzt – in Deutschland, wie auch in allen anderen Ländern Europas.

Wenn Sie alt genug sind, erinnern Sie sich vielleicht auch noch hieran : An die riesigen elektronischen Abhöranlagen an der früheren deutsch-deutschen Grenze zwischen der Bundesrepublik und der DDR . Mit Richtfunk konnten nicht nur Bürger im Bereich desselbigen abgehört und überwacht werden. Mit den großen mit weißem Stoff überspannten kugelförmigen Anlagen , wie es sie zum Beispiel auf Hessens höchstem Berg – der Wasserkuppe – gab, wurde auch der Militär- und Behördenfunk der Gegner abgefangen.

Heute ist man technologisch viel weiter: Mit entsprechenden Abhöranlagen auf Dächern oder aber auch Datenabsaugstellen an Internetknotenpunkten – auf die uns erst Edward Snowden (mehr …)

#Auf #Draht: Leistungsstarkes #Mobil #Telefon +++ bq Aquaris X2 +++ Honor 8X +++Nokia 8.1 im #Test

Mobile Kommunikation: Gute Technik muss nicht teuer sein

 

 

Von Freddy Kühne

 

Auf der Suche nach einem neuen Mobilfon lege ich als vierfacher Vater automatisch auch stets großen Wert auf ein gutes bis sehr gutes Preis-Leistungs-Verhältnis – denn das Familienbudget darf nicht überbeansprucht werden.

So kaufte ich vor ca. 4 1/2  Jahren mein erstes Huawei – damals hatte der chinesische Hersteller in Deutschland einen noch  geringen Bekanntheitsgrad. Da dieses Mobilfon mir bisher gute und treue Dienste geleistet hat, sich also als zuverlässig und auch robust erwies (selbst ein Sturz auf die Metallkante blieb ohne (mehr …)

#Biometrie +++ #Hacker tricksen #Venen #Scanner aus +++ #35c3 +++ #ChaosCommunicationCongress +++  Enormer #Sicherheitsmangel bei #SmartHome +++ #Smartes Heim mit Hacker allein

Die Venenerkennung stellt derzeit die sicherste biometrische Datenerkennung dar und wird zur Gebäudezutrittssicherung genutzt

Smartes Heim mit Hacker allein: Vor der naiven Volldigitalisierung via SmartHome warnt Experte Steigerwald: Nutzerdaten könnten ausgelesen und Geräte mittels Trojanern manipuliert werden

Liveübertragung vom Chaos Communications Congress (Chaos Computer Club) aus Leipzig

 

Titelbild: Youtube-Bildschirmfoto

 

Bild: Klicker / pixelio.de

Von Freddy Kühne

 

Die biometrische Venenerkennung stellt derzeit die sicherste biometrische Datenerkennung dar und wird – schwerpunktmäßig in Asien – zur Gebäudezutrittssicherung genutzt. Jetzt gelang es zwei Hackern unter Laborbedingungen , diese Zutrittssicherung zu überlisten: Sie nahmen eineSpiegelreflexkamera, bauten dort den Infrarotfilter aus und fotografierten zwei Hände. Durch das Ausbauen des Infrarotfilters konnten die Venen fotografisch (mehr …)

Glauben Sie daran, dass die Milliarden-Rettungspakete für die Finanzindustrie Zufall sind?

Linda Karlsson/pixelio.de

von Freddy Kühne

Dann sollten Sie sich das Video von Erwin Pelzig ansehen und sich den Artikel der Netzfrauen.Org über die Atlantikbrücke, die „Group of Thirty“ und die verschwiegenen Freunde von Mario Draghi.

Mitglieder der Atlantikbrücke sind führende Berater von Goldman Sachs, anderen Banken und auch führende Politiker. Zudem ist der Wechsel von der Finanzindustrie in die Politik und zurück inzwischen angesagt. Dadurch sichert sich die Finanzindustrie erheblichen Einfluss auf die Politik.

 

Wer die Verflechtungen erkennt, kann nur zu dem Schluss kommen, dass die Demokratie nur durch mehr direkte Bürgerbeteiligung wie in der Schweiz gesichert werden kann.