5 vor 12: Berlin plant Netzzensurgesetz: Wie die Bürger ausspioniert werden

Der Antifaschistische Schutzwall erlebt eine Renaissance: Im Netz

 

Bisher schützen die Gesetze den Bürger vor dem Staat. Damit ist bald Schluss. Kritik am Staat und an Politikern kann als „rechte Hass und Hetze“ interpretiert werden. Es drohen bis zu 5 Jahre Haft.

 

Der Denunziation wird Tür und Tor geöffnet. Der Linksstaat a la DDR 2.0 wird mit diesem Gesetz Realität, sobald es in Kraft tritt.

 

 

 

Das Gesetz gilt , sofern in Kraft getreten, nur für Online-Medien und nicht für gedruckte Erzeugnisse. Damit ist klar: Die Mächtigen in Politik und Medien wollen sich die  Kritik der freien Bürger der ehrenamtlichen Online-Konkurrenz vom Halse schaffen.

 

Prolog von Freddy Kühne

 

Ein Gesetz, dass den Namen trägt „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“, ist nicht geeignet, die politische Spaltung des Landes zu verringern, sondern im Grunde genommen verschärft das Gesetz die politische Spaltung. Denn: In der Bundesrepublik Deutschland war es bis 1990 Konsens, dass der Staat den Extremismus von allen Seiten zu Bekämpfen hat. Linksextremismus und andere Sorten von Extremismus wird noch nicht mal mehr im Namen des Gesetzes erwähnt.

Was wir hier nun erleben ist die Übernahme der Gesetzestypologie der DDR: Gewalt wird in gute Gewalt (die von links) und in schlechte Gewalt (die von rechts) unterteilt – bereits schon im Namen des Gesetzes, nämlich durch Hinzufügen des Begriffes „Rechts“. Damit bleibt – und zwar absichtlich – die Gewalt von Links oder auch die von religiösen Extremisten aussen vor. Denn Gewalt und Hass von Links ist – aus den Augen der Linksextremen und Linken – ja scheinbar nur Notwehr gegen Andersdenkende. Wie krude und unhaltbar eine solche Begründung und Denkweise  ist , wird klar, wenn man bedenkt, dass auch die Rechten ihre Gewalt und ihren Hass ja genauso mit ihrer Verteidigung gegen die importierte eingewanderte Gewalt begründen könnten.

Auch in der DDR-Diktatur war es bereits üblich die Kritik der Bürger als „Hetze gegen demokratische Politiker“ zu verurteilen. Heute haben es die Linkspolitiker geschafft, selbst FDP- und CDU Politiker zur Übernahme dieser DDR-Diktion zu bringen, indem sie diesen propagandistisch neu eingeführt haben im Umgang mit der – selbstverständlich demokratischen – Partei der Alternative für Deutschland.

Da die AfD jedoch als bürgerliche Protest- und Kritikpartei auftritt, die vor allen Dingen den Linkskurs der CDU unter Angela Merkel massiv kritisiert, gelang es linken Politikern wie Heiko Maas und anderen sehr geschickt, die Formel „Wir Demokraten“ so anzuwenden, dass die AfD davon ausgeschlossen werden soll.

Exakt so wurde es bereits in der DDR mit Kritikern der Herrschenden und des etablierten Systems gemacht.

Damit wird die mir vertraute und von mir geliebte rheinisch-konservativ-christlich-liberale Bonner Republik abgelöst durch eine sozialistisch-links-atheistische Ost-Berliner Republik.

Hat die FDJ Kanzlerin Merkel damit ihr politisches Ziel erreicht ?

 

Hetze – Die Renaissance eines DDR-Begriffes

 

 

Grafik: Die Häufigkeit des Begriffes Hetze im zeitlichen Verlauf bis 2015

 

 

Von Sciencefiles

 

Wer derzeit in Google News nach dem Begriff der “Hetze” sucht, erhält rund 164.000 Fundstellen in deutschsprachigen Medien. Eine entsprechende Suche für die Jahre 2004 bis 2005 erbringt nicht einmal 100 Einträge.

Medien machen Begriffe populär – oder sind es Politiker, die Begriffe wie “Hetze” im Mund führen – Politiker wie Heiko Maas, der es alleine auf 12.800 Einträge bringt, in denen in Medien über seine Verwendung des Begriffs “Hetze” berichtet wird?

Kurz: Hetze ist ein Begriff, der in Deutschland erst in letzter Zeit gebrauchsfähig wurde. Zuvor war er das offensichtlich nicht, wie schon die Abbildung aus Google Trends zeigt. Hetze ist als Begriff salonfähig geworden, um vermeintlichen Rassismus, Gewaltaufrufe oder sonstige Äußerungen zu bezeichnen, die aus dem rechten politischen Spektrum kommen. Im Zusammenhang mit linker Gewalt – wie unlängst in Leipzig – ist nicht von Hetze die Rede.

Ältere unter den Lesern, die im Westen Deutschlands aufgewachsen sind, werden sich erinnern, dass in ihrer Jugend Hetze trotz NPD Wahlerfolgen, dem Auftauchen und Verschwinden von Republikanern, trotz Neuer Rechter und trotz Wehrsportgruppe Hoffmann kein Begriff war, der allgemeine Verwendung gefunden oder gar Eingang in die Medien gefunden hätte.

Klar, es gab den Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches  “Volksverhetzung”, aber selbst dort ist von Hetze nicht die Rede.

Hetze ist dagegen ein häufig gebrauchter Begriff in der DDR gewesen. Die erste Verfassung der DDR aus dem Jahre 1949 kennt etwa die Boykotthetze, die Mordhetze und die Kriegshetze, durchaus auslegungsfähige Konstrukte, die genutzt wurden, um diejenigen, die das Regime kritisiert haben, wegzuschließen und

aus dem öffentlichen Leben zu entfernen.

 

“Art. 6. Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleichberechtigt. Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen, Mordhetze gegen demokratische Politiker, Bekundung von Glaubens-, Rassen-, Völkerhaß, militaristische Propaganda sowie Kriegshetze und alle sonstigen Handlungen, die sich gegen die Gleichberechtigung richten, sind Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches. Ausübung demokratischer Rechte im Sinne der Verfassung ist keine Boykotthetze”.”

Auch im Strafgesetzbuch der DDR ist der Begriff der “Hetze” prominent vertreten. Das Strafgesetzbuch von 1968 in der Fassung von 1974 kennt u.a. die staatsfeindliche Hetze und die faschistische Hetze, abermals zwei Konstrukte, die an Vagheit kaum zu überbieten sind und genutzt werden konnten, um Regimegegner zu beseitigen.

§ 106. Staatsfeindliche Hetze. (1) Wer mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln,
1. Schriften, Gegenstände oder Symbole, die die staatlichen, politischen, ökonomischen oder anderen gesellschaftlichen Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik diskriminieren, einführt, herstellt, verbreitet oder anbringt;
2. Verbrechen gegen den Staat androht oder dazu auffordert, Widerstand gegen die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu leisten;
3. Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder die Tätigkeit staatlicher oder gesellschaftlicher Organe und Einrichtungen diskriminiert;
4. den Faschismus oder Militarismus verherrlicht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Und:

§ 92. Faschistische Propaganda, Völker- und Rassenhetze. (1) Wer faschistische Propaganda, Völker- oder Rassenhetze treibt, die geeignet ist, zur Vorbereitung oder Begehung eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit aufzuhetzen, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jahren bestraft.

Die beiden zuletzt zitierten Paragraphen machen dreierlei deutlich: (1) Der Begriff der Hetze wurde in der DDR genutzt, um Kritik am System zu verhindern und Meinungsfreiheit abzuschaffen (§106). Er wurde (2) darüber hinaus genutzt, um die sozialistische Ideologie als hetzefrei darzustellen, denn Hetze ist etwas, das nur von Staatsfeinden oder Faschisten betrieben werden kann, nicht jedoch von Systemvasallen oder -nutznießern. Schließlich (3)zeigt die Nutzung des Begriffs der Hetze in der DDR, wie leicht es ist, über einen vagen, aber negativ konnotierten Begriff jegliche inhaltliche Auseinandersetzung mit Inhalten, die von wem auch immer als Hetze bezeichnet werden, zu unterbinden und die entsprechende begründungslose Bewertung zu nutzen, um Meinungsfreiheit zu beseitigen und das sozialistische System als sakrosankt darzustellen.

Und eben in dieser Form der Verwendung scheint der Begriff der Hetze eine Renaissance zu erleben:

(1) Wie in der DDR werden nur Personen aus dem rechten politischen Spektrum  als zur Hetze fähig angesehen.

(2) Wie in der DDR zeichnet sich der Begriff durch eine Vagheit aus, die inhaltlich nach Belieben gefüllt werden kann.

(3) Wie in der DDR wird der Begriff “Hetze” als Allzweckwaffe genutzt, um im Rundumschlag eine inhaltliche Auseinandersetzung über strittige Themen zu verhindern und die Entsprechenden als Hetzer Bezeichneten zu diskreditieren und aus dem öffentlichen Diskurs möglichst auszuschließen.

(4) Wie in der DDR so macht die Nutzung des Begriffs “Hetze” den Begriff der Demokratie zur Travestie, denn wie in der DDR wird der Begriff genutzt, um eine demokratische Auseinandersetzung über bestimmte Themen zu verhindern.

Es ist unbestritten, dass es Personen gibt, die zu Gewalt gegen Dritte aufrufen, weil ihnen deren Religion, Meinung oder Aussehen nicht gefällt. Derartige Personen hat es immer gegeben, und es wird sie immer geben. Eine funktionierende Demokratie kann und muss mit diesen Personen leben. Und weil eine funktionierende Demokratie mit diesen Personen leben kann und muss, stellt sich die Frage, warum der DDR-Begriff der “Hetze” eine Renaissance erlebt und abermals genutzt wird, um Freiheitsrechte einzuschränken.

 

 

Die Antwort ist einfach: Warum war es in der DDR notwendig, abweichende Meinungen zu unterbinden?

Weil die DDR eine Partei-Diktatur war, deren Herrschaft auf eigens ausgebildeten Kadern beruht hat, die u.a. als inoffizieller Mitarbeiter die Stabilität des Systems gewährleisten sollten. Obwohl rund 2 Millionen Ostdeutsche Mitglied der SED und ihrer Blockparteien waren und die Anzahl der IMs beträchtlich war, ist die Mehrheit der 18 Millionen Ossis weder Kader, noch Genosse, noch IM gewesen. Schlimmer noch: Sie hatten Bedürfnisse, die den Interessen der Kader, Genossen und IMs zuwider gelaufen sind: Sie wollten ein Auto in einer anderen Jahresfarbe, einen Kühlschrank nicht erst nach 5 Jahren Wartezeit und unter der Voraussetzung vorausgehender Heirat und Südfrüchte im Laden um die Ecke und nicht im heimlich angestellten Westfernsehen. Kurz: Sie hatten Bedürfnisse, die das Regime nicht erfüllen konnte, wie alle Planungssysteme, die Mangel verwalten. Entsprechend war es notwendig, sie zu kontrollieren und vor allem daran zu hindern, sich über ihre Wünsche und Bedürfnisse mit anderen auszutauschen und dem Regime am Mangel die Schuld zu geben, also in der Diktion der DDR staatsfeindliche Hetze zu betreiben.

 

Zitatende.

 

Fazit: Der Antifaschistische Schutzwall erlebt damit in 2020 eine Renaissance. Im Netzwerkdurchsetzungsgesetz – also im Netz !

PS: Die DDR war ein Staat, den ich im Westen bis 1990 entschieden gelernt hatte, abzulehnen und zu bekämpfen – ideologisch und politisch.

 

Haftungsausschluss:
Für die Inhalte von verknüpften Seiten, Videos, Audios sowie auch für die Inhalte der Texte von Gastautoren auf diesem Blog oder die Inhalte von hier dokumentierten Bildschirmfotos (Screenshots) von externen Webseiten übernehme ich keine Haftung.

Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen Emails sowie auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zueigen. *****

99 Thesen