Dürftiges Schlapphut Argumentationsniveau gegen Beobachung des „Flügel“

 

Von Hans Schöpper

 

Offener Brief an Alexander Jungkunz, Chefredakteur der Nürnberger Nachrichten, <alexander.jungkunz@pressenetz.de>, Gesendet: Freitag, 13. März 2020 18:37
Betreff: „Was der AfD-Flügel will“

Sehr geehrter, lieber Herr Alexander Jungkunz,

Ihr Kommentar vom 13.03.2020 zur von Herrn Haldenwang angeordneten „Beobachtung des AfD-Flügels“ ist mehr als dürftig.

Und: mit Verlaub, so wenig stichhaltig wie die Begründung des obersten „Schlapphutes“ vom Bundes-Verfassungsschutz.

Denn Herr Haldenwang hat – pünktlich vor den Kommunalwahlen am 15.03.2020 – diesen unbegründeten „Klopper losgelassen“. Der AfD-Flügel sei „rechtsextrem“ und stehe damit ab sofort unter „Beobachtung“. Haha, als ob das nicht schon längst der Fall gewesen wäre! Nur, dass Herr Haldenwang das im Auftrag „seines Herrn“ nun wundersam, publikumswirksam VOR dem 15.03.2020 der desinteressierten Öffentlichkeit zum Besten gab. Und damit muss auch dem letzten unbedarften Bundesbürger klar werden, dass der BfS vom BIM politisch missbraucht wird, um eine unangenehme politische Konkurrenz zu diffamieren, zu diskreditieren und „schlecht zu machen“.

Den AfD-Mandatsträgern, die aus dem öffentlichen Dienst kommen, will der BIM damit klarmachen, dass sie sich „am besten von der AfD trennen sollten, um nicht ihren Status als Beamter zu verlieren“??? Fehlt nur noch eine „Säuberungswelle à la Erdogan“, in der alle oppositionellen Beamten aus dem Staatsdienst entlassen

und erst mal ohne Anklage für Monate oder Jahre weggesperrt werden???? Naja, Erdogan ist doch ein Teil der „westlichen Wertegemeinschaft“, was bei dem geht, könnte doch auch in Old Germany gehen!Wenn man sich die Verschärfung der deutschen Gesetze in der letzten Zeit so anschaut, dann sind wir doch auf dem Weg in eine Meinungs-Diktatur. Oder wie sehen Sie, Herr Jungkunz, denn das „Netz-Durchsetzungs-Zensur-Gesetz“? Oder die neuen Gesetze „gegen Hass und Hetze“? Kommt ihnen da nicht der Gedanke an die „Blockwarte der Nazi“ oder die „Überwachung durch die Stasi“ in den Sinn? Und wir, d.h. die Groko, ist ja da noch lange nicht am Ende ihrer geplanten „Maßnahmen“, wenn ich da an die „Sonderstaatsanwaltschaften gegen rechts“ denke, die jetzt eingerichtet werden, während gleichzeitig Schwerverbrecher aus den Gefängnissen entlassen werden müssen, weil ein ordentliches Gerichtsverfahren wegen Mangels an Richtern und Staatsanwälten nicht vor Ablauf einer (sehr langen) Frist zu Ende geführt werden kann?

Weil hinzukommt, dass unsere Gericht auf Jahre hinaus absolut ausgelastet sind mit den anhängigen Verfahren, die von abgelehnten Asylbewerbern angestrengt werden. ASYLBEWERBERN, DIE SELBST NICHT AUF DIE IDEE GEKOMMEN WÄREN, GEGEN IHRE AUSWEISUNG ZU KLAGEN, WEIL SIE WOHL SELBST WISSEN, DASS DIESE GERECHTFERTIG WAR, DIE ABER VON LEUTEN „aus der von Höcke angesprochenen Zivilgesellschaft“ DAZU ERMUNDERT WERDEN – natürlich auf Steuerzahlerkosten – IN LANGWIERIGE WIEDERSPRUCHSVERFAHRREN ZU GEHEN. Die nicht nur Millionen an Steuergelder verbrauchen, sondern auch noch JENE RICHTER BINDEN, DIE SICH NICHT MEHR UM DIE SCHWERVERBERECHER KÜMMERN KÖNNEN. Nun können Sie natürlich sagen: Aber das ist doch nicht mehr als Recht (und billig), dass ein ASYLANT den Rechtsweg komplett ausschöpft. Klar, diese Meinung ist Ihnen unbenommen. Doch ist es politisch und dem Steuerzahler gegenüber noch zu vertreten, dass ein Asylgesetz (das übrigens Frau Merkel in der Opposition noch ändern wollte, sollte sie mal an die Macht kommen), das eigentlich nur für wenige hundert Fälle im Jahr gemacht wurde, nun nicht schleunigst geändert wird, wenn man feststellen muss, dass es nun hunderttausende Fälle sind, die sich darauf berufen. Und zwar Fälle, von denen über 90 Prozent eh keine Aussicht auf Erfolg haben. Und der Rest wohl nur deshalb „erfolgreich“ ist, weil der Asylbewerber nun schon seit Jahren hier ist?

Doch zurück zu Ihren ARGUMENTEN, warum es nach Ihrer und der Meinung des Herrn Haldenwang  richtig ist, den AfD-Flügel unter Beobachtung zu stellen:

Sie führen an, dass Höcke im Februar 2020 bei Pegida sagte, sollte die AfD „an die Macht kommen“:

„Die Herrschaft der verbrauchten Parteien und Eliten muss abgelöst werden, und wir werden sie ablösen“.

Herrn Jungkunz: Ich erwarte von Ihnen dazu schon eine Erläuterung, warum dieser Satz „rechtsextrem“ sein soll ? Oder geeignet, dass man Höcke und Co. deswegen unter „Beobachtung“ stellen müsse ?

Ist das nicht Ziel einer JEDEN PARTEI, DASS SIE, WENN SIE „an der Macht ist“, DIE VORGÄNGER-ELITE AUSWECHSELT ?

Würden Parteien NICHT SO DENKEN, bräuchten sie ja gar nicht anzutreten.

Denken Sie mal an die GRÜNEN, wie die in BADEN-WÜRTTEMBERG die ALTE ELITE aus CDU und SPD „kaltgestellt“ haben.

Die SPD ist ganz raus, und die CDU wurde (nachdem sie Jahrzehnte  d i e  staatstragende Kraft in B-W war) auf 23 Prozent geschrumpft und ist jetzt der kleine, nichtssagende Juniorpartner in Stuttgart.

Herr Jungkunz: Ich erwarte von Ihnen auch eine Erläuterung zu ihrem Satz bezüglich der „Zivilgesellschaft“: Klartext, der an die Wurzeln unserer Verfassung geht. Im Grundgesetz ist auch jene freiheitliche Zivilgesellschaft angelegt, die ausdrücklich die Würde jedes Menschen für unantastbar erklärt – unabhängig von Herkunft und Hautfarbe…….Dass sich unsere Demokratie wehrhaft zeigt gegen jene, die sie unter dem Deckmantel des Parlamentarismus unterhöhlen wollen.

Die viel bemühte „Zivilgesellschaft“, lieber Herr Jungkunz, denkt heute so und morgen anders. Sie handelt heute so und morgen macht sie das Gegenteil. Sie ist ein Produkt der jeweiligen Zeit. Während 2015 noch viele Menschen ganz aus dem Häuschen waren vor Freude, als sie am Münchner Hauptbahnhof an einem Tag fast 10.000 „Flüchtlinge“ willkommen hießen, machte sich inzwischen bei den meisten Ernüchterung breit. Denn inzwischen gab es aus den Reihen dieser Ankömmlinge schwere Verbrechen gegen Leib und Leben derer, die sie hier aufgenommen haben. Sie werden sich hoffentlich an die Morde und Vergewaltigungen noch erinnern wollen? Oder doch zumindest an den Massenmord des Anis Amri auf dem Berliner Weihnachtsmarkt ? Ein Mord, der WIE DER MASSENMORD VON HANAU HÄTTE VERHINDERT WERDEN KÖNNEN, WENN DIE BEHÖRDEN NICHT SO SCHLIMM VERSAGT HÄTTEN. Doch keiner der Beamten von Bundeskriminalamt oder den verschiedenen Verfassungsschutzämtern wurde dafür zur Rechenschaft gezogen.

Den Anis Amri hatte der Verfassungsschutz über Monate Schritt für Schritt auf dem Schirm. Hunderte Fotos wurden von ihm gemacht, auf Schritt und Tritt. Aber er wurde NICHT VERHAFTET, obwohl V-Männer die Behörden vor einem bevorstehenden Anschlag WARNTEN.

Und nach Hanau wurde mit dem Finger auf die AfD gezeigt, UM VOM VERSAGEN DER POLIZEI UND DES BUNDESGENERALANWALTES ABZULENKEN, die schon vor Jahren und zuletzt seit November 2019 wissen mussten, dass dieser TOBIAS RATHJEN ein ABSOLUTER IRRER WAR, dem schon LÄNGST DIE WAFFEN HÄTTEN ABGENOMMEN WERDEN MÜSSEN. Hiervon wurde – sofort einen Tag nach der Tat – trefflich abgelenkt und diese Tat eines IRREN EINZELTÄTERS, der schon seit 40 Jahren (!) Stimmen in seinem Kopf vernahm und vom „Geheimdienst gesteuert“ war, der AfD in „die Schuhe geschoben“. WIE MENSCHENVERACHTEND, WIE GEMEIN, WIE UN-CHRISTLICH, WIE UN-DEMOKRATISCH IST DENN SO ETWAS ?

Die ZIVILGESELLSCHAFT, Herr Jungkunz, kann es GUT FINDEN oder SCHLECHT FINDEN, dass hunderttausende schwarzafrikanische Wirtschaftsflüchtlinge und Millionen Syrer, Iraker, Afghanen nach Europa/speziell Deutschland kommen wollen. An der griechischen Grenze versuchen seit Tagen junge, kräftige, fahnenflüchtige Männer aus diesen Regionen, den Grenzzaun niederzureißen. Werfen Steine u.a. auf die griechischen Grenzsicherungskräfte.

WER KANN DENN DA NOCH VON MENSCHEN SPRECHEN, DIE EIN RECHT DARAUF HABEN, IN DER EU AUFGENOMMEN ZU WERDEN, WENN SIE VORHER VON ERDOGAN MIT BUSSEN AUS SICHEREN, GEORDNETEN LAGERN IN DER TÜRKEI AN DIE GRIECHISCHE GRENZE GELOCKT WURDEN ?

Aber ich, als ehemaliger SaZ-12 der Bundeswehr, der als „Offizier vom Dienst“ seine Wachsoldaten eingehend dahingehend eingewiesen hat, dass, sollte jemand versuchen den Kasernenzaun zu überwinden,  er zu stellen und festzunehmen ist. Anruf, Warnschuss und wenn das den Eindringling nicht stoppt, der gezielte scharfe Schuss, um ihn daran zu hindern, in die Kaserne einzudringen, verstehe es als Pflicht eines Staates, seine Außengrenze auch mit diesen Mitteln zu schützen, wenn andere Mittel nicht greifen.

Und nun kommt „IHRE ZIVILGESELLSCHAFT“ ins Spiel.

Da mag es unter den 500 Millionen EU-Bürgern durchaus 100.000 Menschen geben, die unsere Außengrenzen öffnen wollen und ungehinderte, unkontrollierten Grenzübertritte sogar noch bejubeln. Aber die absolute Mehrheit der EU-Bürger will das eben nicht. Und es war von Anfang an die AfD, die dies klar und deutlich artikulierte. Neben dem damaligen noch mit einigermaßen Rückgrat versehenen MP Horst Seehofer. Der von einer „Herrschaft des Unrechts“ sprach – aber nicht den Hintern in der Hose hatte, dieser „Herrschaft des Unrechts“ entschlossen ein Ende zu bereiten. Heute ist er ja ein Mann, den Kanzlerin Merkel (wie vorher einer Reihe andere Unions-Männern, z.B. Herrn Röttgen) das „Rückgrat gebrochen hat“.

Und als BIM verbiegt er sich ja zunehmend und wird immer unterwürfiger und beflissener in der späten Umsetzung von Merkels unsäglicher Politik.

UND, die AfD hat doch in dieser Demokratie das absolut verbürgte RECHT, zu sagen, „wenn wir an der Regierung sind, dann bekommen NGO´s (ein kleiner Teil der „Zivilgesellschaft“) KEINE STEURGELDER mehr, um nach Griechenland zu fahren und den „.Flüchtlingen in der sicheren Türkei einen Schleichweg in die EU zu zeigen“. Oder: NG0´s, die Schiffe unterhalten, um vor der libyschen Küste darauf zu lauern, von den libyschen Schleuserbanden (die damit p.a. 5 Mrd. Dollar verdienen) „schwarzafrikanische Wirtschaftsflüchtlinge“ zu übernehmen und sie nach Italien zu schleusen, keine Steuergelder mehr dafür zu geben.

WAS, HERR JUNGKUNZ, ist daran VERWERFLICH? Ist das nicht inzwischen AUCH DIE MEINUNG DER MEISTEN EU-INNENMINISTER?

WAS IST DARAN „gegen die Wurzeln unserer Verfassung“ gerichtet ? Was hat das mit der im Art. 1 GG garantierten Menschenwürde zu tun? Oder mit, wie Sie schreiben, Herkunft oder Hautfarbe?

Es ist einfach das Recht der EU, zu bestimmen, wer hier Anspruch auf Asyl hat und wer nicht.

Die AfD möchte, aus ihrer Sicht, das Beste für Deutschland und wirbt deshalb um Stimmen und Mandate.

Und weil ihr das – auf Grund der grottenschlechten (wie Herr Merz sagte) Politik von Frau Merkel einen Zulauf von 6 Millionen Wählern brachte, glauben Merkel u. Co. nun das Recht zu haben, DIESE PARTEI UNTER BEOBACHTUNG STELLEN ZU DÜRFEN?

Ja, wo sind wir denn?! Meinungsfreiheit endet dort, wo es einer Frau Merkel in Südafrika nicht mehr gefällt?

Eine DEMOKRATISCH ERFOLGTE Wahl, forderte sie von dort aus im Stile einer absoluten Monarchin, müsse „RÜCKGÄNGIG GEMACHT WERDEN“.

SO EIN VERHALTEN WÄRE VOM VERFASSUNGSSCHUTZ UNTER BEOBACHTUNG ZU STELLEN.

Sehr geehrter Herr Jungkunz, ich bitte Sie sehr, mir diese Fragen ZU BEANTWORTEN. Von einem CHEF-REDAKTEUR EINER ANGESEHENEN ZEITUNG DARF DAS EIN MITDENKENDER LESER DOCH WOHL ERWARTEN.

 

Mit freundlichen Grüßen, Hans Schöpper

 

 

Der Beitrag erschien zuerst auf Conservo, dem Partnerblog von 99Thesen

 

 

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