Durch Rakete beschädigtes Auto – Quelle:  Region Eshkol

Daraufhin änderte die israelische Regierung ihre Strategie und gab ihre bisherige Zurückhaltung bei der Bekämpfung von Hamas-Quartieren auf. Denn die neue Feuerdrachen-Kampfführung gegen Israel wird von der Hamas-Regierung zielgerichtet propagiert und unterstützt.

Die Bevölkerung in Gaza wird von anderen arabischen Staaten de facto seit 1948 in politischer Geiselhaft für ihren Kampf gegen Israel gehalten: Ziel dieser politischen Geiselhaft ist es, die assymetrische Kriegsführung mit Terror gegen Israel fortzusetzen, da die arabischen Staaten militärisch Israel seit 1948 in mehreren Kriegen nicht besiegen und nicht vernichten konnten.

Seither unterstützen diverse islamische Staaten den Terror gegen Israel – sowohl aus Gaza wie von den syrischen Golanhöhen aus – und rüsten die Terrorgruppen Hamas und Hisbollah mit Waffen und Raketen aus.

Dieses Ziel der Vernichtung Israels wurde jedoch nie aufgegeben; es wurde sogar in Geheimbeschlüssen der OIC (Organization of Islamic Conference mit über 50 islamischen Staaten als Mitglieder) in den 1980er Jahren erneut festgehalten – und von Islamwissenschaftlern wie Bassam Tibi aufgedeckt. Und auch die Charta der Hamas beinhaltet weiterhin das Ziel der Vernichtung Israels.

Das reliös-politisch strategische Ziel der islamischen Staaten ist die  Vernichtung Israels. Das ist der einzige Grund, warum die wenigen Hunderttausend Araber im Gaza-Streifen nicht in die anderen arabischen Staaten integriert worden sind: sie dienen als vorderste Speerspitze des Terrors gegen Israel und als dauerhaftes Druckmittel in internationalen Organisationen wie der UN oder dem UN-Menschenrechtsrat. In diesen Gremien besitzen die islamischen Staaten der OIC etwas weniger als ein Drittel der Stimmen. Aufgrund ihrer Wirtschaftsmacht – basierend auf Rohstoffexporten wie Öl – und ihrer Vorabsprachen und Geheimabsprachen innerhalb der OIC – mißbrauchen sie den UN-Menschenrechtsrat aber ständig, um gegen Israel zu hetzen.

Die Menschenrechtsverletzungen in den islamischen Staaten dagegen – wie die Verfolgung und Ausrottung Andersgläubiger und Ungläubiger – wird von ihnen dort nicht zur Sprache gebracht.

Wegen dieses ständigen Mißbrauchs des UN-Menschenrechtsrates und der ständigen Instrumentalisierung desselbigen durch die islamischen Staaten in ihrem Kampf zur Vernichtung Israels sind die USA nun aus dem Menschenrechtsrat der UN im übrigen ausgetreten – und dasvöllig zu Recht.

Großbritannien drängte den UN-Menschenrechtsrat zudem, von seiner komplett antiisraelischen Ausrichtung abzurücken und unterstützte damit die Reformbemühungen der USA.  Schon seit Längerem versuchten die USA, die entsprechenden Reformen in diesem UN-Gremium durchzuführen, doch bislang vergeblich: im Februar 2017 kündigte die UN-Botschafterin der USA Nikkey Haley an, dass “Jetzt Schluss gemacht werde mit dem Israel-Bashing im UN-Menschenrechtsrat”.  Nun wurden diese Reformen aber sowohl von  islamischen Staaten als auch von anderen Ländern (Kuba,China, Russland u.a.) im UN-Menschenrechtsrat blockiert.

Ziel dieser dauernden Wiederholung solcher Anti-Israel-Beschlüsse und auch anderer Beschlüsse ist es, dass die so häufig wiederholten Beschlüsse dazu führen, dass deren Inhalt zum Völkergewohnheitsrecht mutiert – und damit über lange Sicht quasi rechtliche Verbindlichkeit erlangen.

Kein Ruhmesblatt stellt in diesem Zusammenhang die Haltung des deutschen Aussenministeriums dar: Während die SPD innenpolitisch lange Zeit vorgab, gegen Antisemitismus vorzugehen, kungeln deren Aussenminister stets mit den arabischen Staaten, wohlwissend, dass diese einen absolut antisemitischen und antiisraelischen Kurs verfolgen.

Inzwischen mutiert die SPD sowohl innenpolitisch wie aussenpolitisch zu einer Art Verbündeter der islamischen Community.

Innenpolitisch: Das von  Ministerin Giffey geführte Bundesfamilienministerium finanziert mit deutschen Steuergeldern radikale antisemitische und antiisraelische Organisationen: Die SPD hat Muslime mit deutschem Pass als Wählergruppe entdeckt und tanzt daher inzwischen auf allen Hochzeiten.  Unseren jüdischen Mitbürgern versprechen sie sich im Kampf gegen Antisemitismus einzusetzen. Wenn es aber hart auf hart kommt, was ist ein solches Versprechen von SPD-Politikern dann noch wert ?  Da laufen SPD-Oberbürgermeister dann zwar mit Kippa durch die Straße wenn es ein angekündigtes ungefährliches Kippa-Happening mit Polizeischutz ist , während sie andererseits mit Moscheevereinen kooperieren, in denen radikale Antisemiten und Rechtsextremisten sitzen. Die SPD – und mit Abstrichen auch die CDU – betreibt nichts anderes als eine innenpolitische Appeasement-Strategie, darauf hoffend, dass man so die Konflikte zwischen den radikalen Islamisten und anderen Gruppierungen und Bevölkerungsteilen unter dem Teppich halten kann.

In der Aussenpolitik betreibt die GroKo ebenfalls eine doppelzüngige Politik: rhetorisch gehört das “Existenzrecht Israels” zur Staatsräson Deutschlands. Wenn es aber darum geht, einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erlangen, dann wird mit den arabischen Staaten ein Deal abgestimmt.

Deutschland stimmt in der UN-Generalversammlung nicht für Israel: das ist eine Schande Herr Aussenminister Maas und Frau Kanzlerin !

UN-Generalversammlung verurteilt Israel wegen “exzessiver Gewalt” an der Grenze zu Gaza und Deutschland enthält sich der Stimme.