Toleranz & Demokratie: kriminelle Angriffe gegen die AfD

von Dr. Christoph Heger *

Die Saat geht auf?

Unbekannte zünden Auto der Frau von AfD-Politiker Junge an

Ein oder mehrere Täter hätten das Grundstück betreten und den Wagen in der Nacht in Brand gesteckt, berichtete die Polizei am Donnerstag. Ein technischer Defekt könne nach den bisherigen Erkenntnissen weitgehend ausgeschlossen werden. Der Wagen, der am Wohnhaus von Junge und seiner Frau in Mertloch (Kreis Mayen-Koblenz) abgestellt war, brannte aus. Auch das Gebäude sei durch das Feuer beschädigt, berichtete die Polizei. Der Schaden wird auf rund 15.000 Euro geschätzt. Der Staatsschutz wurde eingeschaltet.

„Focus“ am 02.03.17(http://www.focus.de/politik/deutschland/afd-spricht-von-anschlag-unbekannte-zuenden-auto-der-frau-von-afd-politiker-junge-an_id_6731334.html)

Kommentar:

Ist es nicht bezeichnend, dass allein Julia Klöckner (CDU) den „Vorfall“ verurteilt hat („Ein schlimmer Vorfall“) und dass darüber hinaus in der Politik bei solchen Nachrichten das große (Ver)-Schweigen herrscht?

Aber es wird nicht nur geschwiegen (z.B. ist vom Bundesjustizminister Maas nichts zu hören), es wird auch gehetzt, und zwar von Politikern, die sich sonst über Hassbotschaften im Internet aufregen. Hat z.B. nicht an Aschermittwoch der (noch nicht demokratisch gewählte!) Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, der nach eigenem Bekunden „den Machtanspruch aus jeder Pore (schwitzt)“, getönt, die AfD sei eine „Schande für die Bundesrepublik“? (Schäuble hat die AfD eine „Schande für Deutschland“ genannt.)Wie soll das denn an der Basis ankommen? Welche Emotionen sollen geweckt werden?

Und wenn man nach Rheinland-Pfalz schaut, wo Herr Junge Vorsitzender der AfD ist, und wenn man sich die Mainzer Karnevalssitzung angesehen hat, dann hat man dort folgende Töne (Hass-Tiraden?) gehört:

1.) „Auch die AfD feiert Fastnacht. Die Abgeordneten verkleiden sich als Demokraten. Björn Höcke hat in diesem Jahr kein Kostüm, er ist in Dresden ganz normal als Nazi gegangen. […] Höcke ist und bleibt die Mickymaus-Ausgabe von Josef Goebbels. […] An alle Petrys, Le Pens und Wilders: Wir brauchen euch nicht. In dem Europa, was wir uns wünschen, habt ihr keinen Platz. Packt eure Koffer, ihr Geschichtsfälscher, ihr Kleingarten-Faschisten; nehmt eure Zäune und euren Hass gegen alles Fremde und macht euch auf die Reise! Gerade sind 7 neue erdähnliche Planeten entdeckt worden, da wird ja wohl einer dabei sein. […] Wir müssen den erklärten Feinden der Demokratie ins Auge schauen und eine Haltung annehmen.“

Lars Reichow, Fastnachtsthemen, am 28.02.17 – Aufzeichnung ab Minute 15:56: http://www.swr.de/fastnacht/mainz-bleibt-mainz-wie-es-singt-und-lacht/-/id=264914/did=18817270/nid=264914/lhnrej/index.html

2.) „Wenn Pegida und AfD zum Aufmarsch gehen, so viel Dummheit auf einem Haufen hat noch keiner gesehen. Der IQ steht denen allen im Gesicht – 12.000 Volt im Arm, da oben brennt kein Licht. Wenn Jérôme Boateng mein Nachbar wär – das wär für mich wohl eine Ehr. Jetzt merkt man’s endlich, es ist auch Zeit – vom Gauland zum Gauleiter ist es gar nicht so weit.“

So der Sitzungspräsident als Obermessdiener: https://www.welt.de/vermischtes/article162385317/AfD-Vorsitzender-Junge-will-bei-Live-Sendung-auf-die-Buehne.html

Müssten nicht die über 90 Leute, die Björn Höcke wegen Volksverhetzung angeklagt haben, hier ebenfalls aktiv werden? AfD = „Erklärte Feinde der Demokratie“! Könnte man das nicht auch „Volksverhetzung“ nennen, die wir auch noch mit unseren Zwangsgebühren bezahlen müssen?

Würde nicht manch einer an Herrn Höckes Stelle den „Büttenredner“ wegen Beleidigung („Mickymaus-Ausgabe von Josef Goebbels“) anklagen? Sind Vergleiche mit der NS-Zeit sonst nicht tabu?

Das Verfahren gegen Höcke ist übrigens eingestellt worden!

Vgl. „ZEIT“ vom 01.013.17:

„Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wegen dessen Äußerungen zum Berliner Holocaustmahnmal und zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit eingestellt. Höckes umstrittene Dresdner Rede erfülle weder den Tatbestand der Volksverhetzung noch handle es sich um eine Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, teilte die Behörde mit.“ (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/dresdner-rede-bjoern-hoecke-ermittlungen-eingestellt-staatsanwaltschaft-afd)

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*Artikel von Dr.Christoph Heger (christoph.heger@christoph-heger.de>) – mit freundlicher Unterstützung von Conservo