Merkel, Schäuble und der Europäische Gerichtshof: Die Geister die ich rief 

Nach „Wir schaffen das“ und „Nun sind sie halt da“ hiess es,  man könne die Grenzen nicht sichern. Nun folgt Schäubles Satz:  „Nicht die Hoffnung schüren, dass wir Menschen in großer Zahl zurückführen können“ und ein EuGH-Urteil, welches sagt, dass die Europäer mit kriminellen Migranten leben müssen: Eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats.

von Freddy Kühne

Bildschirmfoto / Welt Online

 

Es ist ein Skandal, dass dieser Staat in der Lage ist, Steuer- , Finanz- und Verkehrsdelikte zu ahnden, aber dass dieser Staat bzw. die politische Elite nicht mehr in der Lage oder besser gesagt nicht mehr Willens ist seine eigene Grenze(n) zu sichern und damit die innere Sicherheit und die Stabilität der nationalen Sozialsysteme zu gewährleisten.

Wer erst seinem eigenen  schieren Größenwahn und seiner Hybris erliegt und  in völliger Selbstüberschätzung und kompletter Fehleinschätzung der zu erwartenden Folgen eine Grenze ohne Parlamentsbeteiligung und gegen die Ratschläge und Warnungen der Sicherheitsdienste (BKA, Verfassungsschutz, ua.) öffnet, wer dabei zudem das Grundgesetz sowie die Abkommen von Schengen und Dublin missachtet, wer dies zudem noch im Alleingang ohne Abstimmung auf europäischer Ebene tut, der war von Anbeginn an der harten Realität entrückt.

 

Merkel schlägt alle Warnungen in den Wind

Nun gab es die Kritiker gegen Merkels Politik von Anfang an:  In quasi allen (mehr …)

Frankreich: Wahl zur Nationalversammlung: Macron marschiert

 

Von Peter Helmes*

Die Franzosen wählten heute, einen Monat nach der Präsidentschaftswahl, in den Wahlbezirken Kandidaten für die Französische Nationalversammlung („Assemblée Nationale“). Über die Gesamtzusammensetzung der Nationalversammlung wird aber letztlich erst eine Woche später, am 18. Juni, entschieden. Die Kandidaten in den 577 Wahlkreisen benötigen eine absolute Mehrheit. In der zweiten Runde (nächste Woche) reicht die relative Mehrheit.

Die Meinungsforscher sind sich samt und sonders einig, daß die erstmals antretende Partei Macrons, „La République en marche“, als Favorit gilt. Man rechnet den Umfragen zufolge mit einer Zunahme von Sitzen beim

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Toleranz & Demokratie: kriminelle Angriffe gegen die AfD

 

von Dr. Christoph Heger *

AFDDie Saat geht auf?

Unbekannte zünden Auto der Frau von AfD-Politiker Junge an

Ein oder mehrere Täter hätten das Grundstück betreten und den Wagen in der Nacht in Brand gesteckt, berichtete die Polizei am Donnerstag. Ein technischer Defekt könne nach den bisherigen Erkenntnissen weitgehend ausgeschlossen werden. Der Wagen, der am Wohnhaus von Junge und seiner Frau in Mertloch (Kreis Mayen-Koblenz) abgestellt war, brannte aus. Auch das Gebäude sei durch das Feuer beschädigt, berichtete die Polizei. Der Schaden wird auf rund 15.000 Euro geschätzt. Der Staatsschutz wurde eingeschaltet.

 

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Blutige Willkommenskultur

Scharf auf syrische Flüchtlinge? Die irre Immigrationspolitik Merkels

von Peter Helmes*

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„SYRER (27) SPRENGT SICH IN DIE LUFT: Bomben-Anschlag beim Musikfestival ´Ansbach Open`“ (Headline http://www.rosenheim24.de/deutschland/explosion-ansbacher-gaststaette-mindestens-toter-6605971.html). Die Meldung weiter:

„In der Ansbacher Innenstadt hat es am späten Sonntagabend eine schwere Explosion gegeben. Der mutmaßliche Attentäter starb, drei Personen wurden schwer verletzt…“

Wir horchen auf. „Syrer?“ Waren das nicht die „guten“, die „echten“ Flüchtlinge, gut ausgebildet, zivilisiert, aber Opfer der furchtbaren Kriege auf syrischem Boden?

Denen zuerst wollte Bundeskanzlerin Merkel wohl helfen, als sie die neue deutsche Willkommenskultur begründete. „Syrer“ – das sind aber nicht nur Opfer, sondern da gibt es viele islamische Kämpfer, Terroristen, Dschihadisten. Ein Leichtes für sie, sich unter (mehr …)

Schäuble`s krude biologische Thesen von der europäischen Inzucht *

von Freddy Kühne

SchäubleSchäuble`s Thesen von europäischer Inzucht, die es zu durch die Zuwanderung aus Afrika und dem arabischen Raum zu vermeiden gelte, ist beinahe umgekehrter antieuropäischer biologischer Rassismus …. und ist vor allem blanker Zynismus angesichts der Vergewaltigungs- und Sexflashmobskandale jüngerer Zeit.

Hört sich fast so an, als begrüße der Minister die „Zwangsbeglückungen“…. (mehr …)

Polemik gegen AfD: wenn Politiker Argumente durch Schlagworte ersetzen

von Thomas Böhm*

Das Fest der Liebe ist noch nicht zu Ende, der Weihnachtsbraten noch nicht verdaut, da gackern unser Politiker schon wieder wie aufgescheuchte Hühner durch den Medienstall, als ob der blaue Fuchs sie jagen würde.

Sie haben alle Angst, dass ihnen bei den kommenden afd LogoLandtagswahlen und der nächsten Bundestagswahl von der AfD die Federn gerupft werden, und ihre faulen Eier, die sie gelegt haben, platzen, bevor sie in die Pfanne kommen.

Eines aber ist höchst bedenklich. Das sprachliche, also intellektuelle Niveau unserer hoch dotierten Staatsdiener ist dermaßen tiefgesunken, dass es höchstens einer Jauchegrube würdig ist.

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Alle versagen – nur die LINKE natürlich nicht

Erkenntnisse nach den AttentatenParis 13.11.

 

Von Peter Helmes*

Ob DIE LINKE befürchtet, den internationalen Anschluß zu verpassen? Man redet kaum noch über sie, zumal der Hauptredner Gysi abgetreten ist. So reden nun eben die Subalternen aus der zweiten Reihe. Nehmen wir den „Stellvertretenden Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Jan Korte. Er gibt eine weise Erkenntnis von sich (und hat vermutlich lange darüber grübeln müssen):

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„Die Union ist politisch und moralisch zerrüttet. Innenminister de Maizière und Finanzminister Schäuble tun gerade alles, um Merkels ‚wir schaffen das‘ ein jammerndes ‚nicht‘ anzufügen. Der Innenminister versagt in jeder Hinsicht, der Finanzminister gibt den rechtsextremen Hetzern die Stichworte. Eines muss Kanzlerin Merkel klar sein: De Maizière,

Schäuble und Seehofer nachzugeben, bedeutet der AfD nachzugeben“.

Klaus Hildebrandts Anti-Links-Medizin

Diesen verbalen Kortesischen Keuchhusten hat Klaus Hildebrandt zum Anlaß genommen, dem Herrn ein paar bittere Hustentropfen einzuflößen. Er schreibt:

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Deutschland, Finnland und die Niederlande fungieren als Weihnachtsgans für Europa

die wahre Geschichte von der Handelsbilanz und Weihnachtsgans

von Freddy Kühne

Deutschland – europäische Weihnachtsgans

Aktuell plant unser Finanzminister Schäuble (CDU) mit der EU-Kommission die Einführung einer Eurosteuer. Diese Idee ist nicht neu – zeigt aber, welch Geistes Kind Herr Schäuble und die CDU ist: auch die CDU ist auf dem Weg, den deutschen Nationalstaat in einem zentralisierten Europa aufgehen zu lassen.

Schäuble hat zwar bei den letzten Griechenlandverhandlungen den harten unnachgiebigen Finanzminister gemimt. Das war aber nur temporär und vor allem ein Signal an die Innenpolitik: damit wollte Schäuble den Eurorettungsgegnern den Wind aus den Segeln nehmen.

Schäuble will einen zentralen Bundesstaat Europa inklusive dauerhaften Transferleistungen

In Wahrheit will Schäuble den europäischen Super-Bundes-Zentralstaat: Schäuble will die Souveränität Deutschlands damit langsam und schleichend aushöhlen – Schritt für Schritt.

Zunächst sprach er sich für die Einführung des Euros aus. Dann für die Bankenunion. Als nächstes wird Schäuble die Eurosteuer vorschlagen und einführen. Danach könnten eine europäische Arbeitslosenversicherung kommen.

Sagen wir es ganz klar: wir wurden schon bei der Euroeinführung von Schäuble und den Eliten der CDU hinter die Fichte geführt.

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Schäuble fällt die Abgabe deutscher Souveränität nicht schwer

so berichten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten

Wolfgang Schäuble hat schon mehrfach in der Vergangenheit die deutsche Souveränität in Frage gestellt.

So behauptet er, dass die Bundesrepublik seit 1945 über keine eigene Souveränität verfügte. Doch seltsamerweise war sie stets in der Lage souverän Verträge mit der Europäischen Union abzuschliessen. 

Wäre Deutschland in dieser Zeit nicht souverän gewesen, wären diese Verträge nicht rechtsgültig.

Was also nun Herr Schäuble? War Deutschland nun souverän oder nicht?

Herr Schäuble führt die angebliche Nicht-Souveränität der Bundesrepublik von 1945 bis 1989 gerne an, um die Angst vor der Abgabe weiterer deutscher Souveränität an die Europäische Union, die Europäische Kommission usw. herunterzuspielen. 

Die neuerliche Aussage von Herrn Schäuble bezieht sich dabei auf die Abgabe von Finanzsouveränität Deutschlands durch eine über den EFSF und ESM sowie die EZB hinausgehende Vergemeinschaftung von Staatsschulden in Europa: Herr Schäuble redet so einer Schuldenunion via Euro-Bonds, Fiskalunion und Bankenunion somit das Wort.

Klarer ausgedrückt: Herr Schäuble fordert die Schuldenübernahme aus den südlichen Eurostaaten – also aus Griechenland, Zypern, Spanien, Portugal, Italien und zur Not auch Frankreich.

Herr Schäuble handelt damit meiner Auffassung nach unverantwortlich gegenüber der jungen Generation Deutschlands, die damitneben der Herkulesherausforderung des demographischen Wandels auch gleich mal eben noch die Schulden der Südstaaten mitübernehmen soll.

Also: wer bei der nächsten Bundestagswahl sein Kreuz bei der CDU, CSU, FDP,SPD und Grünen macht, sorgt dafür, dass die Südstaaten ihre Schulden auf den Schultern der nächsten drei bis vier Generationen Deutschlands abladen können – und der sorgt dafür, dass die Reformanstrengungen in Südeuropa nachlassen. 

Besser ist es – die Alternative für Deutschland zu wählen !

Die Eurozentralisten – von Schäuble, über Steinmeier, Steinbrück und Gabriel sowie Kanzlerin Merkel – sprechen sich für eine gemeinsame Schulden- und Fiskalunion aus.

Gulden

(Quelle: Wikipedia/Gulden)

Sie versprechen sich dadurch eine gemeinsame Haushaltskontrolle und hoffen auf eine Verringerung der Neuverschuldung der Eurostaaten.
Hierzu müssten die Nationalstaaten aber weitere Souveränitätsrechte abgeben.
Doch eine wie auch immer geartete und zentral gelenkte Haushalts- und Budgetkontrolle ist nicht nur personalaufwendig, sondern auch zeitintensiv und wohl nicht sehr effizient.
Denn mögliche Disziplinarstrafen gegen notorische Haushaltssünder werden auch in der sog. Fiskalunion sehr milde ausfallen und aktive Regierungen kaum an ihrer kurzfristigen Verschuldungspolitik hindern.

Zudem führte eine solche rigide Kontrolle zu – aus Sicht des einzelnen Nationalstaats und jeweiligen Bürgers – weiterer unerwünschter Fremdbestimmung und Bevormundung.

Gabriel und die anderen Zentralismusanhänger irren, wenn sie glauben, dieser Weg würde zur Entschuldung und Entspannung der wirtschaftlichen und fiskalischen Divergenzen führen.

Stattdessen sollte die Politik endlich auf die von namhaften Volkswirtschaftlern empfohlenen Linie einschwenken und eine Parallelwährung zum Euro gründen.

Denn Trichet und Draghi werden den Euro im Sinne ihrer Länder in eine Weichwährung verwandeln – gegen den Widerstand der Bundesbank und der Bundesregierung. Die strategisch wichtigen Posten (EU-Kommissionspräsident, EZB Präsident, IWF Vorsitz) sind alle in der Hand der Weichwährungsländer.

Merkel hat sich diese Posten aus der Hand nehmen lassen (müssen?).

Die Südländer lassen sich nicht von den starken Nordländern disziplinieren: sie werden zwar – wie bisher- auf dem Papier ggf. einer Zentralisierung und Fiskalunion zustimmen. Aber auch nur auf dem Papier. Gelebt werden wird danach lediglich die Schuldenunion. Wohingegen die Fiskalunion dasselbe Schicksal erleiden werden wird, wie Maastricht und die No-Bail-Out-Klausel (welche inzwischen obsolet ist) : die Südländer werden die Fiskalunion unterzeichnen, aber nicht umsetzen.

Die Nichteinhaltung des Maastrichvertrages hat uns dieses Verhaltensmuster doch gerade wieder eindeutig und unzeifelhaft vor Augen gestellt…

Danach wird alles noch schlimmer sein, als das was wir jetzt haben.

Daher sollte Deutschland nun endlich mit den anderen Nordländern die Guldenmark gründen und diese in einer frei konvertierbaren Bandbreite zum Euro aufwerten können.

Prof. Hans-Werner Sinn, Hans-Olaf Henckel, Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber, uvm. unterstützen im Grunde diese Lösung.

Nur Teile der Regierung und die rot-grüne Opposition träumen noch immer vom zentralistisch organisierten Europaradies. Wohin Zentralismus sowie Trennung von Entscheidungskompetenz und Verantwortung führt, haben wir aber in der Sowjetunion und in der DDR sehen können.

Der zentralistische Eurosozialismus ist die schlechteste aller Möglichkeiten, hoffentlich erkennen das die aktiven politischen Entscheidungsträger in Berlin, Amsterdam, Wien und Helsinki.