Merkel, Schäuble und der Europäische Gerichtshof: Die Geister die ich rief 

Nach „Wir schaffen das“ und „Nun sind sie halt da“ hiess es,  man könne die Grenzen nicht sichern. Nun folgt Schäubles Satz:  „Nicht die Hoffnung schüren, dass wir Menschen in großer Zahl zurückführen können“ und ein EuGH-Urteil, welches sagt, dass die Europäer mit kriminellen Migranten leben müssen: Eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats.

von Freddy Kühne

Bildschirmfoto / Welt Online

 

Es ist ein Skandal, dass dieser Staat in der Lage ist, Steuer- , Finanz- und Verkehrsdelikte zu ahnden, aber dass dieser Staat bzw. die politische Elite nicht mehr in der Lage oder besser gesagt nicht mehr Willens ist seine eigene Grenze(n) zu sichern und damit die innere Sicherheit und die Stabilität der nationalen Sozialsysteme zu gewährleisten.

Wer erst seinem eigenen  schieren Größenwahn und seiner Hybris erliegt und  in völliger Selbstüberschätzung und kompletter Fehleinschätzung der zu erwartenden Folgen eine Grenze ohne Parlamentsbeteiligung und gegen die Ratschläge und Warnungen der Sicherheitsdienste (BKA, Verfassungsschutz, ua.) öffnet, wer dabei zudem das Grundgesetz sowie die Abkommen von Schengen und Dublin missachtet, wer dies zudem noch im Alleingang ohne Abstimmung auf europäischer Ebene tut, der war von Anbeginn an der harten Realität entrückt.

 

Merkel schlägt alle Warnungen in den Wind

Nun gab es die Kritiker gegen Merkels Politik von Anfang an:  In quasi allen (mehr …)

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Frankreich: Wahl zur Nationalversammlung: Macron marschiert

 

Von Peter Helmes*

Die Franzosen wählten heute, einen Monat nach der Präsidentschaftswahl, in den Wahlbezirken Kandidaten für die Französische Nationalversammlung („Assemblée Nationale“). Über die Gesamtzusammensetzung der Nationalversammlung wird aber letztlich erst eine Woche später, am 18. Juni, entschieden. Die Kandidaten in den 577 Wahlkreisen benötigen eine absolute Mehrheit. In der zweiten Runde (nächste Woche) reicht die relative Mehrheit.

Die Meinungsforscher sind sich samt und sonders einig, daß die erstmals antretende Partei Macrons, „La République en marche“, als Favorit gilt. Man rechnet den Umfragen zufolge mit einer Zunahme von Sitzen beim

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Toleranz & Demokratie: kriminelle Angriffe gegen die AfD

 

von Dr. Christoph Heger *

AFDDie Saat geht auf?

Unbekannte zünden Auto der Frau von AfD-Politiker Junge an

Ein oder mehrere Täter hätten das Grundstück betreten und den Wagen in der Nacht in Brand gesteckt, berichtete die Polizei am Donnerstag. Ein technischer Defekt könne nach den bisherigen Erkenntnissen weitgehend ausgeschlossen werden. Der Wagen, der am Wohnhaus von Junge und seiner Frau in Mertloch (Kreis Mayen-Koblenz) abgestellt war, brannte aus. Auch das Gebäude sei durch das Feuer beschädigt, berichtete die Polizei. Der Schaden wird auf rund 15.000 Euro geschätzt. Der Staatsschutz wurde eingeschaltet.

 

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Blutige Willkommenskultur

Scharf auf syrische Flüchtlinge? Die irre Immigrationspolitik Merkels

von Peter Helmes*

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„SYRER (27) SPRENGT SICH IN DIE LUFT: Bomben-Anschlag beim Musikfestival ´Ansbach Open`“ (Headline http://www.rosenheim24.de/deutschland/explosion-ansbacher-gaststaette-mindestens-toter-6605971.html). Die Meldung weiter:

„In der Ansbacher Innenstadt hat es am späten Sonntagabend eine schwere Explosion gegeben. Der mutmaßliche Attentäter starb, drei Personen wurden schwer verletzt…“

Wir horchen auf. „Syrer?“ Waren das nicht die „guten“, die „echten“ Flüchtlinge, gut ausgebildet, zivilisiert, aber Opfer der furchtbaren Kriege auf syrischem Boden?

Denen zuerst wollte Bundeskanzlerin Merkel wohl helfen, als sie die neue deutsche Willkommenskultur begründete. „Syrer“ – das sind aber nicht nur Opfer, sondern da gibt es viele islamische Kämpfer, Terroristen, Dschihadisten. Ein Leichtes für sie, sich unter (mehr …)

Schäuble`s krude biologische Thesen von der europäischen Inzucht *

von Freddy Kühne

SchäubleSchäuble`s Thesen von europäischer Inzucht, die es zu durch die Zuwanderung aus Afrika und dem arabischen Raum zu vermeiden gelte, ist beinahe umgekehrter antieuropäischer biologischer Rassismus …. und ist vor allem blanker Zynismus angesichts der Vergewaltigungs- und Sexflashmobskandale jüngerer Zeit.

Hört sich fast so an, als begrüße der Minister die „Zwangsbeglückungen“…. (mehr …)

Polemik gegen AfD: wenn Politiker Argumente durch Schlagworte ersetzen

von Thomas Böhm*

Das Fest der Liebe ist noch nicht zu Ende, der Weihnachtsbraten noch nicht verdaut, da gackern unser Politiker schon wieder wie aufgescheuchte Hühner durch den Medienstall, als ob der blaue Fuchs sie jagen würde.

Sie haben alle Angst, dass ihnen bei den kommenden afd LogoLandtagswahlen und der nächsten Bundestagswahl von der AfD die Federn gerupft werden, und ihre faulen Eier, die sie gelegt haben, platzen, bevor sie in die Pfanne kommen.

Eines aber ist höchst bedenklich. Das sprachliche, also intellektuelle Niveau unserer hoch dotierten Staatsdiener ist dermaßen tiefgesunken, dass es höchstens einer Jauchegrube würdig ist.

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Alle versagen – nur die LINKE natürlich nicht

Erkenntnisse nach den AttentatenParis 13.11.

 

Von Peter Helmes*

Ob DIE LINKE befürchtet, den internationalen Anschluß zu verpassen? Man redet kaum noch über sie, zumal der Hauptredner Gysi abgetreten ist. So reden nun eben die Subalternen aus der zweiten Reihe. Nehmen wir den „Stellvertretenden Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Jan Korte. Er gibt eine weise Erkenntnis von sich (und hat vermutlich lange darüber grübeln müssen):

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„Die Union ist politisch und moralisch zerrüttet. Innenminister de Maizière und Finanzminister Schäuble tun gerade alles, um Merkels ‚wir schaffen das‘ ein jammerndes ‚nicht‘ anzufügen. Der Innenminister versagt in jeder Hinsicht, der Finanzminister gibt den rechtsextremen Hetzern die Stichworte. Eines muss Kanzlerin Merkel klar sein: De Maizière,

Schäuble und Seehofer nachzugeben, bedeutet der AfD nachzugeben“.

Klaus Hildebrandts Anti-Links-Medizin

Diesen verbalen Kortesischen Keuchhusten hat Klaus Hildebrandt zum Anlaß genommen, dem Herrn ein paar bittere Hustentropfen einzuflößen. Er schreibt:

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