Merkel, Schäuble und der Europäische Gerichtshof: Die Geister die ich rief 

Nach “Wir schaffen das” und “Nun sind sie halt da” hiess es,  man könne die Grenzen nicht sichern. Nun folgt Schäubles Satz:  “Nicht die Hoffnung schüren, dass wir Menschen in großer Zahl zurückführen können” und ein EuGH-Urteil, welches sagt, dass die Europäer mit kriminellen Migranten leben müssen: Eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats.

von Freddy Kühne

Bildschirmfoto / Welt Online

Es ist ein Skandal, dass dieser Staat in der Lage ist, Steuer- , Finanz- und Verkehrsdelikte zu ahnden, aber dass dieser Staat bzw. die politische Elite nicht mehr in der Lage oder besser gesagt nicht mehr Willens ist seine eigene Grenze(n) zu sichern und damit die innere Sicherheit und die Stabilität der nationalen Sozialsysteme zu gewährleisten.

Wer erst seinem eigenen  schieren Größenwahn und seiner Hybris erliegt und  in völliger Selbstüberschätzung und kompletter Fehleinschätzung der zu erwartenden Folgen eine Grenze ohne Parlamentsbeteiligung und gegen die Ratschläge und Warnungen der Sicherheitsdienste (BKA, Verfassungsschutz, ua.) öffnet, wer dabei zudem das Grundgesetz sowie die Abkommen von Schengen und Dublin missachtet, wer dies zudem noch im Alleingang ohne Abstimmung auf europäischer Ebene tut, der war von Anbeginn an der harten Realität entrückt.

Merkel schlägt alle Warnungen in den Wind

Nun gab es die Kritiker gegen Merkels Politik von Anfang an:  In quasi allen Sicherheitsorganen des Staates , im Parlament bei der CSU  – aber auch in der ausserparlamentarischen Opposition – die nun zu einer parlementarischen Opposition geworden ist – in Gestalt der AfD.

Auch Hans-Georg Maaßen, der jetzt von Merkel-Nahles geschasste Präsident des Verfassungsschutzes, warnte bereits in 2015.

Doch  die Kanzlerdarstellerin wollte und musste , obwohl ihr jegliche persönliche Erfahrung im Umgang mit Menschen aus dem islamischen Kulturkreis fehlt, stur mit ihrem sozialistischen “Alle-Sind-Gleich”-Menschenbild mit dem Kopf durch die Betonwand.

Folgen der ungesteuerten Migration

Es folgten Merkel-Poller auf Weihnachtsmärkten und auf Volksfesten wie der Wiesn, der Anstieg von Kriminalität aller Sorten sowie die finanzielle Auszehrung von Sozial-, Kranken– und Kommunalkassen.  Statt die Steuermehreinnahmen in Steuersenkungen zu investieren und die Steuerbelastung der Normal- und Geringverdiener zu senken, wurden diese Steuermehreinnahmen einbehalten für die dauerhaften Folgekosten dieser desaströsen Politik.

Steuerlast steigt , Gegenleistung sinkt

Die Steuerlast der Werktätigen und Selbstständigen (Lohn-, Energie-, Grund-, Gewerbesteuer usw.)  steigt also weiter und weiter , um unter anderem auch Merkels Flüchtlingspolitik – neben der dauerhaften Eurorettung – zu finanzieren. Zeitgleich werden Rücklagen wie die vom Gesundheitsfonds aufgezehrt und das Rentenniveau weiter abgesenkt. Als Gegenleistung dafür erhalten die Steuerzahler dazu gratis den stetigen schleichenden  Verlust ihrer kulturellen Identität und weiter ansteigende Kriminalität.

Bankrotterklärung der Regierung und der Justiz

Nachdem die Regierenden alle Warnungen seit 2014 / 2015 in den Wind geschlagen haben, Stichwort “Wir schaffen das” , scheinen sie nun endgültig zu resignieren: Der Aussage, man könne die Grenzen nicht sichern, folgt nun der Satz, man könne die Zuwanderer nicht abschieben.  Das ist eine komplette Bankrott-Erklärung der Regierung und Selbstaufgabe des Staates. Denn als Nächstes wird dann die Aussage folgen “Mit der steigenden Kriminalität wird man sich abfinden müssen”.

Der Bankrotterklärung der Regierung eilt aber häufig auch die Bankrotterklärung der Justiz voraus: nun urteilte der EuGH: die europäischen Staaten müssten mit kriminellen Migranten leben. Im Grunde bedeutet das aber: der Bürger , wehrlose Renter, Frauen und Kinder auf der Strasse müssen mit dem kriminellen Migranten leben: Das schlägt dem Fass den Boden aus !

Verweigerung der Regierung dem Amtseid Folge zu leisten

Tatsächlich muss man festhalten: diese Regierung(en) stürzen unser Land in ein finanzielles und sicherheitspolitisches Chaos. Diese Form der Massenmigration führt damit in Europa selbst zu einem humanitärem , finanziellem , kulturellem und sicherheitspolitischem  Kollaps. Die Aussagen von Schäuble und Co. stellen nicht nur eine Bankrott-Erklärung der Politik, sondern de facto auch eine Art Arbeitsverweigerung dar: Dem geschworenen Amtseid nach Artikel 56 des Grundgesetzes wird nicht mehr Folge geleistet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Lesermeinung Welt Online / Bildschirmfoto

Andere Staaten können ihre Grenzen sichern und die Einwanderung steuern und begrenzen: Geht nicht , gibts Nicht !

Dass Grenzsicherung und die Steuerung und Begrenzung der Einwanderung sowie Abschiebung möglich ist, zeigen Staaten wie Ungarn, Dänemark, Australien, Israel, die Schweiz , Saudi-Arabien, Japan oder die USA und neuerdings auch die neue italienische Regierung:  Denn: “Geht nicht. Gibt´s nicht !”

Die Geister die ich rief

Eine Regierung ,  die den politischen Willen zur Durchsetzung von Recht und Gesetz aufgegeben hat – und nichts Anderes bedeutet diese Aussage von Wolfgang Schäuble – die hat damit auch den moralischen Anspruch verloren, das Land zum Wohle des deutschen Volkes zu regieren. Die von Merkel geführte Regierung hat erst die Welt zur Einwanderung ohne Kontrolle eingeladen. Nun verliert sie infolgedessen auch die Kontrolle im Landesinneren: steigende Sozialkosten, steigende Krankenkassenkosten, steigende Kriminalität , steigende Ausgaben für die innere Sicherheit , ….

Diese Regierung macht es selbst klar deutlich: sie hat weder den Willen, noch die Entschlossenheit, noch die Kraft zur Durchsetzung von Recht und Gesetz , z.B. bei der Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht, noch zur politischen Umkehr vom einmal eingeschlagenen Weg:  Die Geister, die Merkel rief, wird sie nun nicht mehr los.

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