Merkel, Schäuble und der Europäische Gerichtshof: Die Geister die ich rief 

Nach „Wir schaffen das“ und „Nun sind sie halt da“ hiess es,  man könne die Grenzen nicht sichern. Nun folgt Schäubles Satz:  „Nicht die Hoffnung schüren, dass wir Menschen in großer Zahl zurückführen können“ und ein EuGH-Urteil, welches sagt, dass die Europäer mit kriminellen Migranten leben müssen: Eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats.

von Freddy Kühne

Bildschirmfoto / Welt Online

 

Es ist ein Skandal, dass dieser Staat in der Lage ist, Steuer- , Finanz- und Verkehrsdelikte zu ahnden, aber dass dieser Staat bzw. die politische Elite nicht mehr in der Lage oder besser gesagt nicht mehr Willens ist seine eigene Grenze(n) zu sichern und damit die innere Sicherheit und die Stabilität der nationalen Sozialsysteme zu gewährleisten.

Wer erst seinem eigenen  schieren Größenwahn und seiner Hybris erliegt und  in völliger Selbstüberschätzung und kompletter Fehleinschätzung der zu erwartenden Folgen eine Grenze ohne Parlamentsbeteiligung und gegen die Ratschläge und Warnungen der Sicherheitsdienste (BKA, Verfassungsschutz, ua.) öffnet, wer dabei zudem das Grundgesetz sowie die Abkommen von Schengen und Dublin missachtet, wer dies zudem noch im Alleingang ohne Abstimmung auf europäischer Ebene tut, der war von Anbeginn an der harten Realität entrückt.

 

Merkel schlägt alle Warnungen in den Wind

Nun gab es die Kritiker gegen Merkels Politik von Anfang an:  In quasi allen (mehr …)

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Israelische Geheimdienstlegende und Ex-Minister unterstützt AfD

Lesen Sie hier das vollständige Grußwort von Rafi Eitan in deutscher Übersetzung (Quelle: AfD):

„Sehr geehrte Freunde in der AfD – Alternative FÜR Deutschland,

ich übermittele Ihnen meine besten Grüße aus Israel, ganz besonders Ihren Vorsitzenden Dr. Alexander Gauland und Dr. Alice Weidel, und Beatrix von Storch, deren Vorbereitung und vertrauensvolle Zusammenarbeit diesen Abend möglich gemacht hat.

Auch grüße ich herzlich Frau Irina Rodnina, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der Duma; meinen Freund Michael Kleiner und den ehrwürdigen Rabbi Dr. Haim Rozwatzki, die heute Abend Teil Ihrer Veranstaltung sind.

Ich bedauere zutiefst, dass ich im letzten Moment nicht an diesem wichtigen Ereignis Ihrer Fraktion im Bundestag in Berlin teilnehmen konnte. Die AfD ist eine große Hoffnung für viele Menschen, nicht nur in Deutschland, sondern auch für uns in Israel und vielen westlichen Ländern, vor allem damit die falsche und gefährliche Politik der offenen Grenzen gestoppt wird. Die Politik der offenen Grenzen wirkt sich destabilisierend auf die gesamte westliche Welt aus. Konservative Deutsche, die ihr Land sicher und ihre Grenzen kontrollieren wollen, die an Demokratie und Freiheit glauben und stark gegen Antisemitismus – genau wie Sie sind – haben mehr Freunde in der Welt, als sie denken.

Am 27. Januar, dem internationalen Holocaust-Gedenktag, veröffentlichte die AfD eine Erklärung, daß das Judentum zu Deutschland gehört und geschützt werden muss. Insbesondere gegen die neue und gewaltsame Bedrohung durch Islamisten gegen die jüdische Bevölkerung. Das Gleiche sagte die AfD im Bundestag, als die AfD geschlossen für die Resolution zur Verurteilung des Antisemitismus stimmte. In der Diskussion um die Resolution bezeichnete die AfD jede Form von Antisemitismus als Schande und versprach alles zu tun, um das jüdische Leben in Deutschland zu schützen. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat sich sehr deutlich gegen Antisemitismus ausgesprochen.

Dies war ein starkes öffentliches Signal.

Dies ist die Zeit, um sich an die Geschichte zu erinnern, aber es ist auch die Zeit, sich der Herausforderung der Gegenwart und der Zukunft zu stellen. Es gibt immer noch den alten (mehr …)

Der IRR-Sinn  linker „Willkommens-Politik“ Am Beispiel Der Magreb-Staaten

von Stephan Eissler*  stephan-eisseler

Letztens habe ich die (rhetorische) Frage gestellt, ob Deutschland zum „Endlager“ für die Problemfälle der arabischen Welt wird. Was das konkret bedeutet, ein solches Endlager für arabische Problemfälle zu sein, zeigte der Terroranschlag des Tunesiers Anis Amri auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Anis Amri ist aber nur die Spitze des Einsbergs! Das zeigen Fälle wie der des marokkanischen Vergewaltigers Adil B. in Hamburg, denn auch bei ihm handelt es sich um einen nordafrikanischen Täter, der längst abgeschoben sein sollte.

Es wäre allerdings falsch, hierbei von vereinzeltem Behördenversagen zu sprechen, denn das Versagen hat eindeutig systemischen Charakter. Darauf weist auch der unten geteilte Artikel hin:

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