Lieber Martin

Merkels Murks und Martins Bockmistinsm_anzeige_martin-schulz-arbeitslosigkeit

von Bernd Ulrich*

… gehören zusammen wie Pech und Schwefel. Alles, was Merkel verbockt hat, ob Eurodesaster, griechische Konkursverschleppung, grenzenlose Zuwanderung oder Brüsseler Monsterbürokratie:  Martin war stets mit dabei, half kräftig mit und klatschte Beifall.

Liebe Freunde,

 

es muß schon knüppeldicke kommen, wenn ein ehemaliger SPD-Ministerpräsident

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Berlin.

In den Koalitionsverhandlungen fordert die SPD die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, der bundesweit einheitlich bei 8,50 € liegen soll. Wird dieser Plan Realität führt er unweigerlich zu Arbeitsplatzverlusten in vielen Grenzregionen in Mittel- und Ostdeutschland. Im Gegensatz zu Frankreich oder den Niederlanden, die nur wenige Nachbarländer und zudem mit hohem Lohnniveau haben, ist Deutschland das Land mit den meisten europäischen Nachbarn und konkurriert daher auch mit der Lohnhöhe mit großen Teilen Osteuropas.

Der Mindestlohn wie die SPD ihn fordert wird hunderttausende Jobs vernichten und die Hartz-Reformen der Schröder-Regierung konterkarieren. Das Instrument Mindestlohn ist daher kontraproduktiv, weil es außerdem noch Sozialkosten treibt und damit die verbliebenen Arbeitnehmer weniger Netto vom Brutto haben werden, was widerum der Kaufkraft entzogen wird. Volkswirtschaftlich gesehen führt das zu weniger Produktivität, weniger Bruttosozialprodukt und zu mehr Umverteilung zu Lasten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Diese Spirale führt zu weiteren Steigerungen der Lohnnebenkosten und zur Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit.

Auch Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland AfD, spricht sich aus diesen Gründen gegen den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn aus, so berichten die Finanznachrichten.

Nun kann man durchaus die gute Absicht hinter dem Mindestlohn erkennen: Menschen sollen von der Arbeit leben können und nicht beim JobCenter zum Bittsteller als Aufstocker werden.

Hiergegen gibt es aber viel bessere Rezepte: beispielsweise könnten regional differenzierte und auf einzelne Branchen durch die Tarifpartner zugeschnittene Mindestlöhne festgesetzt werden, die dann für allgemeinverbindlich erklärt würden. Darüberhinaus wäre die Einführung einer negativen Einkommenssteuer sinnvoll. Hierdurch erhielten Geringverdiener vom Finanzamt automatisch eine Steuerauszahlung – die aufwändige bürokratische Maschinerie im JobCenter würde entfallen. Gleichzeitig bleibt der Anreiz, Arbeit zu leisten erhalten, wenn durch die negative Einkommenssteuer zusammengerechnet mit dem Arbeitslohn ein in der Höhe sinnvoller finanzieller Abstand zu Hartz IV entstünde.

Durch insgesamt sinkende Arbeitslosigkeit, sinkende Sozialausgaben und steigende Produktivität kann in Kombination mit dem Abbau der Bürokratie im Sozial- und Arbeitsbereich der öffentlichen Hand so durchaus eine automatische Gegenfinanzierung erfolgen.

Danke an die Abgeordneten, die das

zweite Hilfspaket im Bundestag

abgelehnt haben !

Die Abstimmung am heutigen Montag zum zweiten Griechenland-Hilfspaket von 130 Milliarden Euro hat im Bundestag eine Mehrheit aus CDU,CSU,FDP,SPD und Grünen gefunden.

Die politische Elite entfernt sich damit – wie schon bei der Euro-Einführung – weit von dem Willen der Bevölkerung – und zudem noch weit vom Expertenrat von veritablen Ökonomen wie Prof. Sinn, Jürgen Stark und anderen  – vermutlich auch von dem des Ex-Bundespräsidenten Horst Köhler.

Zu allem Überfluss muss jetzt der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch noch zusätzliche Schulden zum Aufbau der sogenannten Brandmauer rund um den Euro – für den Europäischen Stabilitäts Mechanismus – aufnehmen. Zwar bleibt die Brandmauer auf 500 Milliarden Euro gedeckelt – was ein Verdienst der Kanzlerin ist – aber wer weiß wie lange ? Von den G20-Staaten wurden schon 2 Billionen Euro als Einlagensumme für den ESM gefordert.

Eingebrockt hat uns die ganze Misere die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder – als sie entgegen dem wirtschaftlichen Sachverstand Griechenland in die Eurozone aufgenommen hat. Hinzu kam, dass grün-rot unter Joschka und Gerhard auch noch die Maastrichtkriterien mehrfach verletzten, sodass Deutschland keinen moralischen Druck auf hochverschuldete Länder wie Griechenland mehr aufbauen konnte, um dort eine sparsamere Finanzpolitik durchzusetzen.

So hat die Verletzung der Maastrichtkriterien durch die Musterschüler Frankreich und Deutschland der EU-Kommission die Hände gebunden gegen weitaus größere Verstöße, z.B. aus Griechenland, vorgehen zu können.

Schlimm ist vor allen Dingen, dass es keine Garantie für ein Gelingen der Reformen in Griechenland gibt, da sowohl die Staatsbürokratie an sich völlig marode und ineffizient zu sein scheint – aber auch die politische Instabilität immer mehr zunimmt und man nicht weiß, wer in wenigen Monaten noch regiert.

Die rigorosen Sparmassnahmen in Griechenland treffen vor allem die Kleinsten und Schwächsten – also diejenigen, die die geringte Schuld an den Dilemma trifft.

Die reichen Griechen – selbst Parlamentsabgeordnete –  dagegen haben die letzten zwei Jahre der Rettungspaketzeiten genutzt, um ihre privaten Gelder im Ausland anzulegen.

Ich jedenfalls kann nicht erkennen, wie Griechenland in diesem Zustand wieder auf die Beine kommen soll. Nach meiner Meinung ist es das Beste für Griechenland, in die geordnete Insolvenz zu gehen, die Schulden mittels 100-prozentiger Gläubigerhaftung abzubauen  und mit der Einführung  der Drachme die Wettbewerbsfähgikeit wieder herzustellen.

Damit unterstütze ich die Forderungen von Prof. Sinn und auch die des Ex-BDI Chefs Henckels als auch die von Innenminister Peter Friedrich (CSU).

Ich bedanke mich bei allen Abgeordneten – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit – die heute gegen das Rettungspaket Teil 2 gestimmt haben.

99 Thesen

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Was ist denn das?

Erst enthält sich die Bundesregierung der Stimme bei der Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat und begründet diese Ablehnung mit der Furcht vor einem militärischen Desaster bzw. mit der Nichtteilnahme der Deutschen an einem Militäreinsatz.

Nun hat Berlin einen politischen Scherbenhaufen angerichtet und rudert zurück und erklärt, dass es Soldaten zum Schutz von humanitären Lieferungen einsetzen könnte.

Ja glaubt Berlin denn allen Ernstes, dass der Schutz von humanitären Transporten nicht zu Verwicklungen in Kampfeinsätze führen wird?
Der Schutz von Transportlieferungen setzt die Bundeswehrsoldaten allen feindlichen Truppen direkt aus: feindliche Heckenschützen oder reguläre Truppen hätten ein leichtes Spiel, die Bundeswehrsoldaten hinterrücks in Fallen zu locken und auszuschalten.
Der Schutz von solchen Transporten wird zwar in Berlin als sogenannter humanitärer Einsatz von Kampfeinsätzen theoretisch unterschieden, in der Praxis jedoch sind gerade der Schutz von solchen Transporten eher unberechenbarer durchzuführen – und viel gefährlicher für die sie begleitenden Soldaten – als reguläre Kampfeinsätze.

Anstatt solch einen Zickzackkurs zu fahren und damit die Einheit der Nato und der EU aufs Spiel zu setzen, sollte Deutschland sich mit Frankreich und Großbritannien und den USA zusammenschliessen und endlich kurzen Prozess mit dem Gaddafi-Regime machen: nur ein richtiger militärischer Einsatz mit Nato-Bodentruppen macht einem jahrzehntelangen Bürgerkrieg einen Strich durch die Rechnung.

Die jetzigen Führer der USA und Deutschlands sind zu zauderhaft und begünstigen dadurch einen jahre- oder jahrzehntelangen Bürgerkrieg in Libyen.
Der Kurs der USA unter George W. Bush dagegen war kraftvoll, zielgerichtet und nachhaltig: durch den kompromisslosen und rigorosen Einsatz von Bodentruppen konnte vor allem im Irak eine einigermaßen funktionierende Demokratie installiert werden – zum Vorteil fast aller Gruppen mit Ausnahme der einheimischen irakischen Christen, die von fundamentalistischen Moslems als Aggressionspuffer stellvertretend für die westliche Expansionspolitik attackiert und verfolgt werden.
Auch das menschenverachtende Taliban-Regime konnte nur mit solch einem robusten Vorgehen verdrängt werden: seitdem können Frauen und Mädchen wieder in die Schulen gehen – und es bleibt zu hoffen, dass die Stabilität auch nach dem Abzug der Allierten aufrechterhalten bleiben kann.
Ebenso konnte ein Völkermord auf dem Balkan nur mit mutigem und robustem Einsatz von Natosoldaten beendet werden.

Unter diesem Blickwinkel scheint die Politik von George W. Bush – wenn er auch aus dem ideologischen Blickwinkel von europäischen Gutmenschen noch so attackiert worden ist – die besseren Ergebnisse zu bewerkstelligen.

Der Zickzackkurs der Bundesregierung dagegen ähnelt immer mehr demjenigen von Gerhard Schröders rot-grüner Regierung.
Von Merkels angekündigter Regierung „aus einem Guß“ ist nun ganz und gar nichts mehr zu sehen.

Sicher kann man einwenden, dass das Völkerrecht möglicherweise übertreten worden sei, doch das Menschenrecht sollte generell über dem Völkerrecht stehen.

Wer die Einhaltung der Menschenrechte einfordert, der muss auch notfalls dafür mit Gewaltanwendung gegen Dikatoren einstehen.

Sicherlich gibt es den berechtigten Einwand, man könne nicht überall auf der Welt einschreiten. Und bitte – wenn man dies nicht könne, warum sollte man gerade hier einschreiten?
Darauf kann man nur pragmatisch antworten: gerade weil es uns an Kapazitäten fehlt, alle Missstände auf der Erde zu beseitigen, müssen wir hier und da einschreiten und darauf hoffen, dass der Dominoeffekt wirkt.

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  • London und Paris fordern mehr Angriffe der Nato – Rheinische Post Online