#Carola #Rackete und #Consorten #stehen #nicht#über #dem #Gesetz ! #Oder ?

Rackete bricht das Prozedere für Schiffbrüchige, setzt diese den Gefahren einer längeren Überfahrt aus und nimmt diese Geschwächten in Geiselhaft für eine politische Agenda

 

Von Freddy Kühne

 

Leute, die wie Rackete handeln, gefährden die Autorität und Akzeptanz des Staates an sich:  Erstens weil  linkslastige Consorten ständig und wiederkehrend die uniformierten Staatsdiener attackieren, die das Gesetz im Auftrag der Politik zu schützen haben. Zweitens weil infolgedessen auch andere Gruppen  ihren Respekt gegenüber den Beamten vermissen lassen, die unseren Staat und unser Gesetz im Alltag repräsentieren. Nach dem Motto: Wenn die Deutschen keinen Respekt gegenüber den Beamten haben, warum wir ?

Drittens : Politik und Kuscheljustiz fallen den Vollzugsbeamten zu oft mit ihren Aktionen bzw. ihren Gerichtsurteilen – am besten garniert mit dem Bonus für fremde Kulturen – in den Rücken. Häufig wendet die Justiz gegen Zuwanderer nicht dieselben Maßstäbe vor deutschen Gerichten an, wie das Beispiel der Mehrfach-Ehe klar aufzeigt: Einheimische dürften niemals zwei Frauen heiraten, aber Eingewanderte können durchaus mit zwei oder mehr Bräuten einreisen.

Viertens misst Politik und ggf. auch Justiz zu oft mit zweierlei Maß: Der für rechtskonservative Medien tätige Journalist Billy Six schmorte monatelang in venezolanischen Gefängnissen und das von SPD-Minister Maas geführte Aussenministerium erweckte überhaupt nicht den Anschein, dass es sich für die Freilassung des deutschen Journalisten einsetzte. Six kam erst auf Initiative des russischen Aussenministers Lawrow frei. Bei der linkslastigen Aktivistin Rackete dagegen war Heiko Maas sofort zur Stelle und schaltete sich zur Freilassung bei den italienischen Behörden ein.

 

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Ägyptens Präsident Sisi verurteilt das selbstgerechte Anspruchsdenken der Araber

Al Sisi antwortet auf dem Weltjugendforum in Scharm El-Scheich auf die  Frage eines jungen Afghanen, warum die Europäer das Recht und sogar die Pflicht haben, die Türen vor der Einwanderung zu verschließen und warum die Probleme in den Herkunftsstaaten gelöst werden müssen

 

Von Helios Alexandrijsky

 

Vom 3. bis 6. November 2018 fand in Scharm El-Scheich (Ägypten) das Weltjugendforum statt. Auf einer der Sitzungen stellte sich Ägyptens Präsident Abdel Fattah As-Sisi den Fragen der Teilnehmer. Nachfolgend präsentieren wir seine Antwort auf eine Frage bezüglich der Migration.

„Diese Frage bekomme ich von Mohammed Kassim. Der junge Afghane möchte wissen, warum die Staats- und Regierungschefs der Welt die Türen ihrer Länder vor der Einwanderung schließen​.

Ich habe nicht die Absicht, diese Angelegenheit ausführlich zu erläutern. Jeder Staat hat das Recht, seine Bevölkerung zu schützen und sich um seine Interessen zu kümmern. Selbstverständlich sollten dabei die Menschenrechte im Allgemeinen respektiert werden, allerdings im Rahmen dessen, was dem Staat erlaubt, seine nationalen Interessen zu verteidigen.

Erlauben Sie mir, Ihnen Folgendes zu sagen: Anstatt zu fragen, warum diese Länder ihre Türen schließen, fragen Sie sich bitte, warum sich die Afghanen in (mehr …)

Und wie der Kampf der Kulturen von der EU nach Europa importiert wird

von Freddy Kühne

Hakenkreuzflagge in Palästina. Quelle: IDF.

„Palästina unterm Hakenkreuz“ – so lautet die Überschrift des Artikels auf Tichys Einblick : Auch in Palästina sieht man, wie der Antisemitismus „kultiviert“ wird.
„Der Islam“ ist nicht zufällig antisemitisch und antichristlich: es ist zu großen Teilen sein  Programm – nachzulesen im arabischen „Mein Kampf“.
Was dieses Buch ist?
Sie werden es leicht selbst herausfinden können …

 

Koran, Sure 9,30:
Gottverflucht ist wer behauptet, Christus ist der Sohn Gottes!
„Die Christen sagen, Christus ist der Sohn Gottes. So etwas wagen sie offen auszusprechen. Diese gottverfluchten Leute, Allah schlag sie tot! Wie können sie nur so fehlgeleitet sein.“

 

Und weil ich gegen Antisemitismus und Antichristlichkeit kämpfe, werde ich auch diesbezüglich kein Blatt vor den Mund nehmen:

EU-Gelder werden von PA/Hamas im  Kampf zur Vernichtung gegen Israel genutzt

Deswegen ist es auch eine Peinlichkeit für die EU, dass sie z.B. mit ihren Geldern Schulbücher in der Palästinensischen Autonomie finanziert hat, wo der Staat Israel überhaupt nicht existiert. Und ebenso peinlich ist es, dass die Hamas Hilfsgelder der EU für Tunnelbauten und zum Teil auch für Raketenbauprogramme gegen Israel zweckentfremdet hat.

Höchste Zeit, dass die EU ihren proarabischen , antieuropäischen und antiisraelischen Kurs aufgibt

Es wird Zeit, dass die EU ihren antiisraelischen und antieuropäischen Kurs aufgrund von einem Mix aus diplomatischen und wirtschaftlichem Druck aus den arabischen Ölstaaten aufgibt.
Es wird Zeit, dass die EU Programme namens Resettlement und Re-Location aufgegeben werden, die dazu führen, dass aus Europa ein Eurabia gemacht werden soll.

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Merkels dreckiger Deal mit Erdogans AKP

 

Merkel wertet islamistische Partei AKP Erdogans, die über beste Verbindungen zur ägyptischen Muslimbruderschaft verfügt, durch ihren Besuch auf. Türkei Emblem

Von Freddy Kühne

In ihrer Feigheit, eigene Grenzen zu schützen und eigene Maßnahme zusammen mit den Osteuropäern und der rechtskonservativen ungarischen Regierung Orbans zu ergreifen, setzt sie auf einen Pakt mit dem islamistischen Feind der westlichen Demokratie (Erdogan lässt die Opposition und kritische Journalisten im eigenen Land austrocknen), dem subversiven Unterstützer der IS Terrorgruppen in Syrien und dem Feind der sozialistisch-atheistischen Kurden, welche seit Jahren effektiv die Terroristen des IS am Boden bekämpfen.
Während Merkel scheinheilig behauptet, man könne die Grenzen nicht schützen, verlangt sie genau das vom türkischen Präsidenten – gegen Geld natürlich.

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Massenexodus aus Afrika / Nahost: EU braucht neue Strategie für einen Gürtel sicherer Drittstaaten

von Freddy Kühne

Angesichts der „Masseninvasion“* nach Europa aus Afrika und dem Nahen Osten und der Überforderung der Städte, Regionen und Gemeinden in Italien sowie auch in Deutschland muss Europa zwingend gemeinsam handeln:

Die EU muss dringend eine neue Strategie und Philosophie für einen erweiterten Kreis sicherer und stabiler Drittstaaten um die EU herum entwerfen und durchsetzen: dazu gehören Entwicklungshilfemassnahmen genauso wie Kriminalitäts- und Schleuserbekämpfung sowie die Durchsetzung von politischer Stabilität und den Menschenrechten.

Da der Schengenvertrag einen Raum freizügiger Bewegung geschaffen hat, sind die EU-Aussengrenzen kurzfristig auch mit gemeinsamen gemischt-nationalen Truppen zu kontrollieren und zu schützen.
Ein Flüchtlingsverteilungsschlüssel auf EU-Ebene (analog zur Bundesebene in Deutschland) muss zwingend durchgesetzt werden.

Parallel müssen die Asylverfahren beschleunigt werden und Kriminalität (Mord,Drogenhandel, Schlepperwesen, Förderung von Menschenhandel und Prostitution, Vergewaltigung) muss zur unmittelbaren Ausweisung führen. Die Bürokratie ist zu beschleunigen und zu straffen. (mehr …)

Bundespräsident Wulff hat es in seiner Rede zum Jahrestag des Mauerbaus am 13. August – frei übersetzt – gesagt: die Lehre von Mauerbau und Stacheldraht muss sein, Demokraten und Menschenrechtlern den Rücken zu stärken.
Ja, genau. Da stimme ich dem Bundespräsidenten vollkommen zu.
Doch wo bitteschön bleibt diese politische Unterstützung für die verfolgten Christen in China und Nordkorea, im Iran und Saudi-Arabien?
Wo bitteschön bleibt diese Unterstützung der bundesdeutschen Regierungen in Sachen Libyen oder Syrien?

Die Erkenntnis und Analyse des Bundespräsidenten trifft ins Schwarze.
Bleibt zu hoffen, dass sie auch in regierungsamtliche Politik umgesetzt wird.
Die Gelegenheit hat Deutschland in den nächsten Monaten – insbesondere weil Deutschland zur Zeit den Vorsitz in der Uno-Vollversammlung hat.
Wünschen wir unserer Regierung mehr Mut, sich hinter Demokraten und Menschenrechtler zu stellen, die durch autoritäre Regime bedrückt oder verfolgt werden.

Das sollte die politische Leitlinie aller deutschen Regierungen werden – gespeist aus der Erfahrung der friedlichen Revolution der mutigen Bürgerrechtler der DDR.

Was ist denn das?

Erst enthält sich die Bundesregierung der Stimme bei der Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat und begründet diese Ablehnung mit der Furcht vor einem militärischen Desaster bzw. mit der Nichtteilnahme der Deutschen an einem Militäreinsatz.

Nun hat Berlin einen politischen Scherbenhaufen angerichtet und rudert zurück und erklärt, dass es Soldaten zum Schutz von humanitären Lieferungen einsetzen könnte.

Ja glaubt Berlin denn allen Ernstes, dass der Schutz von humanitären Transporten nicht zu Verwicklungen in Kampfeinsätze führen wird?
Der Schutz von Transportlieferungen setzt die Bundeswehrsoldaten allen feindlichen Truppen direkt aus: feindliche Heckenschützen oder reguläre Truppen hätten ein leichtes Spiel, die Bundeswehrsoldaten hinterrücks in Fallen zu locken und auszuschalten.
Der Schutz von solchen Transporten wird zwar in Berlin als sogenannter humanitärer Einsatz von Kampfeinsätzen theoretisch unterschieden, in der Praxis jedoch sind gerade der Schutz von solchen Transporten eher unberechenbarer durchzuführen – und viel gefährlicher für die sie begleitenden Soldaten – als reguläre Kampfeinsätze.

Anstatt solch einen Zickzackkurs zu fahren und damit die Einheit der Nato und der EU aufs Spiel zu setzen, sollte Deutschland sich mit Frankreich und Großbritannien und den USA zusammenschliessen und endlich kurzen Prozess mit dem Gaddafi-Regime machen: nur ein richtiger militärischer Einsatz mit Nato-Bodentruppen macht einem jahrzehntelangen Bürgerkrieg einen Strich durch die Rechnung.

Die jetzigen Führer der USA und Deutschlands sind zu zauderhaft und begünstigen dadurch einen jahre- oder jahrzehntelangen Bürgerkrieg in Libyen.
Der Kurs der USA unter George W. Bush dagegen war kraftvoll, zielgerichtet und nachhaltig: durch den kompromisslosen und rigorosen Einsatz von Bodentruppen konnte vor allem im Irak eine einigermaßen funktionierende Demokratie installiert werden – zum Vorteil fast aller Gruppen mit Ausnahme der einheimischen irakischen Christen, die von fundamentalistischen Moslems als Aggressionspuffer stellvertretend für die westliche Expansionspolitik attackiert und verfolgt werden.
Auch das menschenverachtende Taliban-Regime konnte nur mit solch einem robusten Vorgehen verdrängt werden: seitdem können Frauen und Mädchen wieder in die Schulen gehen – und es bleibt zu hoffen, dass die Stabilität auch nach dem Abzug der Allierten aufrechterhalten bleiben kann.
Ebenso konnte ein Völkermord auf dem Balkan nur mit mutigem und robustem Einsatz von Natosoldaten beendet werden.

Unter diesem Blickwinkel scheint die Politik von George W. Bush – wenn er auch aus dem ideologischen Blickwinkel von europäischen Gutmenschen noch so attackiert worden ist – die besseren Ergebnisse zu bewerkstelligen.

Der Zickzackkurs der Bundesregierung dagegen ähnelt immer mehr demjenigen von Gerhard Schröders rot-grüner Regierung.
Von Merkels angekündigter Regierung „aus einem Guß“ ist nun ganz und gar nichts mehr zu sehen.

Sicher kann man einwenden, dass das Völkerrecht möglicherweise übertreten worden sei, doch das Menschenrecht sollte generell über dem Völkerrecht stehen.

Wer die Einhaltung der Menschenrechte einfordert, der muss auch notfalls dafür mit Gewaltanwendung gegen Dikatoren einstehen.

Sicherlich gibt es den berechtigten Einwand, man könne nicht überall auf der Welt einschreiten. Und bitte – wenn man dies nicht könne, warum sollte man gerade hier einschreiten?
Darauf kann man nur pragmatisch antworten: gerade weil es uns an Kapazitäten fehlt, alle Missstände auf der Erde zu beseitigen, müssen wir hier und da einschreiten und darauf hoffen, dass der Dominoeffekt wirkt.

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